Verbraucherjournalismus-Blog von Martin Rücker

Aktuelle Artikel

Mon, 17 Mar 2025 20:56:46 GMT

Meine jüngsten Veröffentlichungen

Nicht alle, aber viele meiner Artikel sind online nachzulesen – hier finden Sie die Links zu einer Auswahl meiner jüngsten Publikationen.

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»Das habe ich ja gestern Abend schon mit dem Taschenrechner widerlegt«

Interne E-Mails enthüllen, wie der damalige Gesundheitsminister RKI-Präsident Lothar Wieler in flapsigem Ton durch die Pandemie kommandierte. Juristen erstaunt die Masse an Nachrichten „unter falscher Flagge“. ( Stern, 13.08.2025 )

Ein Reha-Konzept für ME/CFS? Das sind die Lehren aus der Praxis-Studie in Kreischa

Die Berliner Universitätsklinik Charité, die Deutsche Rentenversicherung und mehrere Krankenkassen haben ein speziell auf die Bedürfnisse von ME/CFS-Betroffenen ausgelegtes Reha-Programm erprobt. Trotz „Idealbedingungen“ scheiterte das Konzept – doch bis daraus Konsequenzen gezogen werden, dürfte es noch dauern. ( RiffReporter, 11.08.2025 )

Neurologie-Generalsekretär: »ME/CFS ist keine rein psychosomatische Erkrankung«

Eine Stellungnahme der neurologischen Fachgesellschaft (DGN) zu ME/CFS stieß auf heftige Kritik von Patientenverbänden – nun reagiert DGN-Generalsekretär Peter Berlit im Interview. Er distanziert sich von manch lautstarker Meinungsäußerung aus der Neurologie und macht einen konkreten Vorschlag, um die Versorgung Schwerbetroffener zu verbessern. ( RiffReporter, 06.08.2025 )

Eine Stellungnahme ohne Quellen

Neurologen fachen eine Debatte darüber an, ob das Chronische Erschöpfungssyndrom ME/CFS psychosomatische oder immunologische Ursachen hat. Betroffene sprechen von einer „Kriegserklärung“. ( FAZ, 29.07.2025 und Spektrum der Wissenschaft, 05.08.2025 )

Corona-Vakzine: Bisher nur 633 Impfschäden anerkannt – Mehr als 1000 Klagen gegen Versorgungsämter

Gut 14.000 Anträge auf Anerkennung von Corona-Impfschäden sind bei den deutschen Behörden eingegangen. Der Anteil der Bewilligungen schwankt von Bundesland zu Bundesland stark. Viele Fälle ziehen sich auch nach dem Bescheid vom Versorgungsamt hin – bundesweit wehren sich derzeit mehr als 1000 Betroffene gerichtlich gegen Ablehnungen. RiffReporter liegen die aktuellen Daten exklusiv vor. ( RiffReporter, 23.07.2025 )

Häusliche Gewalt: Wie der Staat beim Schutz von Opfern versagt

Der Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland ist mangelhaft – auch weil Behörden und Politik zögern. Wozu das führen kann, zeigt ein Fall aus Berlin. ( RiffReporter, 20.07.2025 )

Missbrauchsprozess: Gericht sieht Falschbelastung bei Mitglied der Historischen S-Bahn

Ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn ist vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen worden. Nun könnte gegen den Mann ermittelt werden, der die Vorwürfe erhoben hatte. ( Berliner Zeitung, 17.07.2025 )

Scharfe Kritik: Geburtshilfe in Ostberlin durch Senatspläne akut gefährdet

Die Charité halbiert die Hebammen-Studienplätze – mitten im Aufbau des neuen Studiengangs. Ann-Jule Wowretzko erklärt, warum das die sichere Geburtshilfe gefährdet. Ein Interview. ( Berliner Zeitung, 15.07.2025 )

Wende im Prozess um Missbrauchsverdacht in der S-Bahn-Szene: Angeklagter bestreitet alle Vorwürfe

Vor dem Landgericht Berlin rückte die Staatsanwaltschaft von ihrer Anklage ab. Dazu trug auch ein Detail bei: die Gegensprechanlage in einem durchsuchten Kellerraum. ( Berliner Zeitung, 13.07.2025 )

Gesetzliche Unfallversicherung zwingt ME/CFS-Betroffene in schädliche Diagnose-Verfahren

Um postinfektiöse Syndrome zu belegen, sollen Gutachter:innen unter bestimmten Voraussetzungen stationäre Tests verlangen, die für die Erkrankten riskant sind. Doch was, wenn das ärztlich nicht vertretbar ist? Dann erhalten die Betroffenen keine Leistungen, erklärt die Unfallversicherung. ( RiffReporter, 10.07.2025 )

Blutwäsche bei Long Covid, ME/CFS, Post Vac: Was Studien sagen, wovon Experten abraten

Der Nephrologe Georg Schlieper warnt vor gefährlichen Apherese-Angeboten, sieht aber auch Ansätze für sinnvolle Therapien. Wovon Patient:innen die Finger lassen und worauf sie achten sollten, erklärt er im Interview. ( RiffReporter, 09.07.2025 )

Streit um Long-Covid-Versorgung in Berlin: Wie groß ist der Notstand?

Lässt die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin Patienten mit Long Covid, Post Vak und ME/CFS im Stich? Die Ärzte erklären sich – und zeigen sich offen für neue Konzepte. ( Berliner Zeitung, 07.07.2025 )

Der Anti-Aufklärer: Die Methode Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister provoziert gern, zuletzt mit Aussagen gegen Bürgergeld-Beziehende. Mit Belegen und Transparenz hat er es allerdings nicht – davon zeugt ein grotesker E-Mail-Wechsel. ( Frankfurter Rundschau, 06.07.2025 )

Polizisten, die eine Wohnung nur halb durchsuchen, und viele offene Fragen

Aussage gegen Aussage und viele Irritationen in der Gerichtsverhandlung: Nun deutet die Strafkammer ein baldiges Urteil bezüglich der Missbrauchsvorwürfe in der S-Bahn-Szene an. Von der Anklage könnte wenig übrigbleiben. ( Berliner Zeitung, 06.07.2025 )

Nikotinpflaster als Therapie bei Long Covid und ME/CFS? Das ist der Stand

Sie dienen eigentlich der Rauchentwöhnung, doch einige Ärztinnen und Ärzte sowie Betroffene setzen Nikotinpflaster auch gegen postinfektiöse Beschwerden ein. Welche Idee steckt dahinter, was sagt die Forschung dazu – und welche Risiken gibt es? Der Überblick. ( Spektrum der Wissenschaft, 04.07.2025 )

Geschäfte mit der Impf-Angst: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel gestoppt

Die Berliner Verbraucherzentrale ist gerichtlich gegen die Werbung für ein vermeintliches Mittel gegen „Post Vac“ vorgegangen und bekam Recht. Auf zweifelhafte Angebote stoßen Betroffene und Beängstigte auch weiterhin. ( RiffReporter, 02.07.2025 )

Nur keine falsche Neiddebatte: Warum wir alle von Sozialausgaben profitieren

Sozialausgaben werden häufig als verlorenes Geld betrachtet. Aktuelle Studienergebnisse aus Brasilien, Dänemark und den USA zeigen hingegen: Sie sind eine gesellschaftliche Investition, von der bei weitem nicht nur die Transferempfänger:innen profitieren. ( RiffReporter, 17.06.2025 )

Auffällige Kontakte zwischen Männern und Jungs

Ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn Berlin steht wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs vor Gericht. Nun gibt es weitere Berichte über problematische Kontakte im Vereinsumfeld. Eine exklusive Recherche. ( Berliner Zeitung, 22.05.2025 )

Bayerischer Verfassungsrichter sieht „Pflicht“ zum Stellen eines AfD-Verbotsantrags

Chan-jo Jun sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Politische Argumente dürften die im Grundgesetz vorgesehene rechtlichen Prüfung durch Karlsruhe nicht verhindern, sagt der bayerische Verfassungsrichter im RiffReporter-Interview. Bleibt ein Verbotsantrag aus, sei auch eine Verfassungsbeschwerde von Bürger:innen denkbar. ( RiffReporter, 19.05.2025 )

»Sieben Jahre Hölle«

Der Schutz von Frauen vor gewalttätigen Männern in Deutschland ist mangelhaft – auch weil Behörden und Politik zögern. Sind Kinder im Spiel, so leben Frauen auch nach der Trennung noch in Gefahr. ( Berliner Zeitung, 17.05.2025 )

Raum für riskante Forschung

Die Suche nach den Ursprüngen der Corona-Pandemie rückt das Thema Laborsicherheit in den Fokus. Welche Standards gibt es für den Umgang mit Erregern – und welche Probleme? ( Spektrum der Wissenschaft, 30.04.2025 )

Prozessauftakt wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Berliner Eisenbahner-Szene: Kommt es zu einem Deal?

Einem Mitglied des Vereins Historische S-Bahn wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Das Gericht regte nun einen Täter-Opfer-Ausgleich an. ( Berliner Zeitung, 29.04.2025 )

„Massive Irreführung“: Bild-Redaktion kassiert Rüge für stigmatisierende Bürgergeld-Berichte

In mehreren Artikeln weckte Bild den Eindruck, die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden sei grundsätzlich arbeitsfähig, aber faul. Auch nach öffentlicher Kritik machte die Redaktion einfach weiter – und kassierte dafür nun eine Rüge vom Deutschen Presserat. ( RiffReporter, 27.04.2025 )

Nach Protesten: Geplante Reduktionsstrategie für Tierversuche ist gescheitert

Bis zuletzt hatte die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung an einer Reduktionsstrategie für Tierversuche gefeilt. Verschiedenste Interessensgruppen waren beteiligt, doch dann wendeten sich einflussreiche Wissenschaftler:innen gegen das Vorhaben – mit ungewöhnlichen Methoden. Vorerst sind die Pläne vom Tisch. ( RiffReporter, 24.04.2025 )

Mutmaßlicher Kindesmissbrauch in der Berliner Eisenbahner-Szene

Einem Mann, der im Berliner S-Bahn-Museum aktiv ist, wird schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Jahrelang begleitete er historische S-Bahn-Sonderfahrten. ( Berliner Zeitung, 17.04.2025 )

Ungewöhnlicher Protest

Die abgewählte Bundesregierung feilt in ihren letzten Stunden an einer Reduktionsstrategie für Tierversuche. Dagegen wenden sich Wissenschaftler – mit ungewöhnlichen Methoden. ( FAZ, 15.04.2025 )

Warum bei manchen die Maske aufbleibt

Mit dem Ende der Pandemiemaßnahmen ist die Akzeptanz für Infektionsschutz gesunken. Dabei gibt es auch heute Menschen, die darauf angewiesen sind. ( Berliner Zeitung, 14.04.2025 )

Long Covid & ME/CFS: Wie die Off-Label-Liste in Österreich funktioniert, warum die Blutwäsche fehlt

Ende 2023 bereits sollte klar sein, welche Medikamente postviral Erkrankte in Deutschland auch ohne Zulassung als Kassenleistung erhalten – bis heute lässt die Liste auf sich warten. In Österreich gibt es das Verfahren längst. Im RiffReporter-Interview spricht die Wiener Versorgungsforscherin Kathryn Hoffmann über die bisherigen Erfahrungen. ( RiffReporter, 07.04.2025 )

Zu teuer, zu ineffizient, zu wenig evidenzbasiert

In kaum ein Gesundheitssystem fließt so viel Geld wie in das deutsche – gemessen daran, sind die Ergebnisse eher schlecht. Vor allem die Prävention scheitert bereits in Ansätzen. Warum eigentlich? ( Spektrum der Wissenschaft, 06.04.2025 )

„Matchday“: Pillen und Pulver für Fußballspieler:innen landen vor Gericht

Ein Start-up, an dem mehrere Fußball-Profis beteiligt sind, verkauft Pulver und Pillen für angebliche Leistungssteigerungen. Wissenschaftler:innen sehen das kritisch, Verbraucherzentralen werfen dem Unternehmen verbotene Werbemaschen vor. Jetzt geht es vor Gericht. ( RiffReporter, 03.04.2025 )

Hatten die »Verschwörungstheoretiker« doch recht?

Der BND hält einen Labor-Unfall als Ursprung der Corona-Pandemie für wahrscheinlich. Das ruft viele auf den Plan, die dies schon immer behaupteten. Doch so einfach ist es nicht. ( Berliner Zeitung, 02.04.2025 )

Long Covid: Kommission empfiehlt Off-Label-Therapien – Ministerium offen für Einsatz auch bei ME/CFS

Einer von Gesundheitsminister Lauterbach eingesetzten Kommission zufolge sollen Krankenkassen künftig einige Medikamente für Long-Covid-Patient:innen auch ohne offizielle Zulassung bezahlen. Dass Betroffene seit nunmehr eineinhalb Jahren auf die „Off-Label-Liste“ warten, liegt auch an haarsträubenden Abstimmungsproblemen zwischen Behörden. Dafür zeigt sich das Ministerium inzwischen offen, die Therapien nicht auf Long-Covid-Betroffene zu beschränken. ( RiffReporter, 20.03.2025 )

Versorgung Long-Covid-Erkrankter in Berlin: SPD-Abgeordnete wirft eigener Senatorin Untätigkeit vor

Mit Spezialambulanzen und mehr wollte die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt Long-Covid-Erkrankten helfen. Die Versprechen waren so ambitioniert wie in keinem anderen Bundesland – eingelöst wurden sie nicht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina König übt deshalb ungewöhnlich scharfe Kritik an ihrer Parteifreundin, der Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. ( Berliner Zeitung, 06.03.2025 )

Corona-Impfstoffe: Kritik an spektakulärer Analyse zum Schaden-Nutzen-Verhältnis

Biontech habe wissen müssen, dass sein Corona-Impfstoff mehr schadet als nutzt, behaupten drei Wissenschaftler. Doch andere Statistiker halten ihre Analyse für irreführend. Was steckt dahinter? ( Berliner Zeitung, 05.03.2025 )

Merz und die NGOs: Geklüngel ist nur dann ein Problem, wenn es im „anderen Lager“ geschieht

Die Union bläst zum Angriff auf Nichtregierungsorganisationen. Das ist falsch, auch wenn manche NGO-Aktivität tatsächlich zu hinterfragen wäre. ( Berliner Zeitung, 28.02.2025 )

Long Covid: Das lange Warten auf ein Medikament

Vor fünf Jahren verbreitete sich Corona in Deutschland. Die gesundheitlichen Folgen von Long Covid geben der Forschung aber immer noch viele Rätsel auf. Ein Überblick über den Wissensstand. ( der Freitag, 22.02.2025 )

Wie sehr gesunde Ernährung vom Geldbeutel abhängt

Im Weser-Kurier geht es um das Thema Ernährungsarmut - hier habe ausnahmsweise einmal ich ein Interview gegeben. ( Weser-Kurier, 19.02.2025 )

»Zahlenmäßig haben wir das unterschätzt«

Unikliniken in Baden-Württemberg haben systematisch Menschen untersucht, die unter den Langzeitfolgen einer Coronainfektion leiden. Aus der Studie lässt sich einiges über die Krankheitsmechanismen ableiten – und darüber, wieso Betroffene oft falsch untersucht werden. ( Spektrum der Wissenschaft, 13.02.2025 )

Podcast: Wie steht es um das vermeintliche Long Covid Mittel BC007?

Der Wirkstoff BC007 galt als Hoffnungsträger gegen Long Covid. Dann fiel das Mittel in einer Studie durch. Was das jetzt bedeutet, erkläre ich im RiffReporter-Podcast. ( RiffReporter, 10.02.2025 )

Warten auf das erste Medikament

Ein kurzer Überblick über die Entwicklungen in der Long-Covid-Forschung. ( web.de, 08.02.2025 )

»Trumps Entscheidungen kosten bereits jetzt Menschenleben«

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt gegeben. Das hat bereits jetzt Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit. Wohin es noch führen könnte, erklärt die Global-Health-Forscherin Beate Kampmann. ( Spektrum der Wissenschaft, 03.02.2025 )

Exklusiv: Diese Umfragen unter Berlins Bürgeramtskunden wollte der Senat geheim halten

Seit Jahren lässt der Senat die Kunden von Bürgerämtern befragen. Die Ergebnisse sollten nicht öffentlich werden. Sie stehen im Widerspruch zu Aussagen von Bürgermeister Wegner. ( Berliner Zeitung, 01.02.2025 )

Berlins Geheimniskrämerei um Bürgeramts-Umfrage: Ein USB-Stick und offene Fragen

Um die Ergebnisse einer mit Steuergeldern finanzierten Befragung zu erhalten, musste die Berliner Zeitung zu rechtlichen Schritten greifen. Nach Monaten kam es zu einer seltsamen Übergabe. ( Berliner Zeitung, 01.02.2025 )

Nikotinbeutel alarmieren Suchtexperten

Mit rauchfreien Produkten wie E-Zigaretten wollen Tabakkonzerne ihr Geschäftsmodell in die Zukunft retten. Im Trend: Nikotinbeutel, die man sich in den Mund schiebt und die mitunter extrem hohe Dosen des Nervengifts enthalten. ( Spektrum der Wissenschaft, 28.01.2025 )

G esundheitswerbung im Netz: Dubiose Maschen mit Ärzten, Promis und KI

Vor allem im Internet boomt die Werbung für Gesundheitsprodukte und Arzneimittel. Viele Methoden sind irreführend, einige betrügerisch – und manche hochgefährlich. ( gmx.de, 27.01.2025 )

Juristisches Zerren um die RKI-Files: Was wusste Karl Lauterbach?

Erst nach einer Klage konnten die Corona-Protokolle öffentlich werden. Die Informationspolitik des RKI wirft also mindestens Fragen auf. Bis heute offen: Wie viel Wissen hatte Karl Lauterbach? ( Berliner Zeitung, 26.01.2025 )

Suche nach Long-Covid-Therapie

Sogenannte Autoantikörper sollen Long Covid mitverursachen. Forscher*innen wollen nun verhindern, dass sie entstehen – oder sie unschädlich machen. ( taz, 26.01.2025 )

„Nachhaltige und gesunde Lebensmittel made in Germany – das ist eine Chance“

Harald Grethe ist Direktor des Thinktanks Agora Agrar und Professor für internationalen Agrarhandel und Entwicklung an der Berliner Humboldt-Universität. Welche ernährungspolitische Bilanz der Ampel-Koalition er zieht und welche Aufgaben er bei einer neuen Bundesregierung liegen sieht, erklärt er hier. ( Table.Media, 23.01.2025 )

Die im Schatten sieht man nicht

Mit dem Ende der Pandemie-Maßnahmen scheint die Akzeptanz für Infektionsschutz rapide gesunken zu sein. Dabei gibt es noch immer Menschen, die darauf angewiesen wären – auch ganz unabhängig von Corona. ( web.de, 22.01.2025 )

Wenn Infektionsschutz zum Spießrutenlauf wird

Mit dem Ende der Pandemie ist die Akzeptanz für Infektionsschutz rapide gesunken. Dabei sind manche Menschen weiter darauf angewiesen. Viele werden ausgegrenzt – auch Kinder. ( Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.01.2025 )

Warum das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Geimpften noch immer nicht ausgewertet hat

Die für die Impfstoffüberwachung zuständige Bundesbehörde hätte umfangreiche Studien zur Sicherheit der Corona-Impfstoffe auf Basis von Patientendaten vorlegen sollen – wo bleiben sie? ( Berliner Zeitung, 20.12.2024 )

Hoffnung kann nicht heilen

Viele Long-Covid- und ME/CFS-Patient:innen setzten große Erwartungen in den Wirkstoff BC 007 eines Berliner Start-Ups. Nun scheiterte er auf dem Weg zur Medikamentenzulassung – doch woran eigentlich? Eine Spurensuche. ( RiffReporter, 07.12.2024 )

Mangelernährung in Kliniken: »55 000 Todesfälle pro Jahr wären vermeidbar«

Jede vierte Person in stationärer klinischer Behandlung ist unzureichend ernährt. Die Betroffenen haben schlechtere Heilungschancen, viele von ihnen sterben sogar daran. Den Krankenhäusern fehlt es an Personal und Konzepten, um das Problem wirksam anzugehen. ( Spektrum der Wissenschaft, 04.12.2024 )

Kommt das Geld bei den Kindern an?

Sind Sozialleistungen sinnvoll, oder fördern sie nur die Armut? Die Debatte darüber ist hitzig. Die Wissenschaft hält eindeutige Antworten bereit. ( Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 04.12.2024 )

Warum Vapen keine gute Idee ist

Verdampfer haben einen guten Ruf, sie sollen harmlos sein und weniger Schadstoffe enthalten. Doch das stimmt nicht. Ein Pneumologe erklärt, was der Dampf in Lunge und Hirn anrichtet. ( FAZ, 01.12.2024 )

„Grob irreführend“ und „vollkommen unangemessen“ – neuer Streit um Long Cov id

Der Nutzen einer psychosomatischen Reha bei Long Covid sei belegt, verkündet die Deutsche Rentenversicherung. Doch die Studie, auf die sie sich beruft, gibt diese Aussage gar nicht her – Patientenschützer sprechen von Irreführung. ( Welt am Sonntag, 24.10.2024 )

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Bild: Pixabay/Gerhard Bögner

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Anna and the beast

Thu, 23 May 2024 20:01:27 GMT

Diagnosis ME/CFS: The big crash

It is one of the biggest health scandals of our time: Individuals diagnosed with ME/CFS not only lack a cure, but almost every support resource. Authorities refuse to help, ignore medical diagnoses and send those affected to therapies that only make things worse. Long-Covid finally sheds light on tens, probably hundreds of thousands of fates.

This is a translated version of an article originally published in German language in February, 2023

You can read this article free of charge, but journalism is not free. If you like the text: Please help me with your donation to finance further research like this.

It's the second day of the new year. A good time to talk about hopes and wishes.

Anna taps her chest with the flat of her hand, then points downwards with her index finger. The 41-year-old then makes a defensive gesture with her whole hand.

‘Don't let it get worse,’ translates Regine, Anna's mum.

Her daughter confirms with a quiet ‘Yes’. When Anna speaks, she doesn't say more than one or two syllables. She keeps her eyes closed for all but a few moments, the back of her chair tilted back at an angle.

Shortly afterwards, she needs a break. The conversation is exhausting her. She slowly gets up and takes careful steps back to her bed. She spends 90 per cent of the day lying.

The reason for this has five letters: ME/CFS, short for myalgic encephalomyelitis/chronic fatigue syndrome. A chronic multi-system disease that can suddenly tear people from their previous lives, turning bundles of energy into care cases. ‘I've been dying every day for years’: That's how one severely affected person puts it, and that's how many feel.

Up to 400,000 sufferers – and then came corona

Estimates range from 70,000 to 400,000 sufferers in Germany, but because ME/CFS often follows a viral infection, COVID-19 has just added tens of thousands to the statistics. Some scientists even expect the number to double. Long-Covid is, as cynical as it sounds, still some kind of good news: it probably needed a pandemic to shed a little light on all those affected who have been living almost unnoticed in our neighbourhood for so long.

The moderately ill, who live with the incomprehension of colleagues and partners when they take time off work or need a two-hour break after coming back home from the supermarket. And the severely affected: The mum who gathers all her strength to drag herself to a parents' evening for her children at least once a year. The filmmaker who has travelled the world and now only struggles in her flat to endure the nerve pain, which she perceives as ‘electric shocks’, and whose heart rate and blood pressure skyrocket if she even tries to stand up. The people who live in dark rooms because they can't stand the light, and who desperately try to find a carer – or at least a palliative care doctor – in the small moments each day when they can use their mobile phone.

It is estimated that six out of ten of those affected are unable to work, and one in four cannot leave their home. This is another reason why it is so easy to overlook them.

Our healthcare system lets these people fall through all the cracks. The structures have no answer to patients who are too ill for any hospital.

There are as many people affected as with multiple sclerosis, for which the care situation is also considered inadequate, and yet there are MS clinics, specialist practices and specialised care services. There is almost nothing for ME/CFS, although the disease has been known for decades. There is no cure and almost no research, there are hardly any specialists and no treatment centres. There is a lack of doctors who are prepared for visiting their patients at home and provide them with at least basic medical care.

What there is: Patients with an almost complete lack of prospects. People whose diagnoses are disregarded by the authorities and who are sent to therapies that only make things worse. The story of ME/CFS can probably only be described as one of the biggest health scandals of our time.

Anyone who researches it will come across unbearable fates. In the worst cases, these are parents who are threatened with the withdrawal of custody by the authorities because they refuse treatment in order to protect their children from incorrect treatment. These are people who want to live, but who are denied care at home and every desperate, experimental attempt at therapy by doctors - and then, when the symptoms are no longer bearable, even assisted suicide, because all treatment options would first have to be exhausted.

The mean beast

Anna's medical history begins 20 years ago. She is 21, studying maths and physics, when she catches a kind of angina. Annoying, but harmless, she thinks. Only later would doctors suspect that Anna had contracted the Epstein-Barr virus. For weeks, the sporty student is unable to get on her feet.

It will pass, her doctor reassures her. Keep going, she advises, stay active, just don't let it get you down.

But it doesn't pass.

Despite severe exhaustion, Anna drags herself through her exams and continues for another semester until her intermediate diploma. ‘That made everything worse,’ says Regine, her mother. Every overexertion triggers a ‘crash’: Flu symptoms return, the headache becomes unbearable. Eventually, Regine gives up her business to care for her daughter with her husband.

It is only after three years that Anna receives the diagnosis that makes sense of everything: ME/CFS. A clinical presentation that has more than 200 symptoms: sufferers feel ill and exhausted, are sensitive to almost any kind of stimuli, have difficulty concentrating and finding words, their muscles spasm and their lymph nodes ache. Everyone suffers differently, but they have one main symptom in common: exercise intolerance. If they exceed their limits, a crash follows within 72 hours, possibly as a result of a disruption in muscular ion transport . The symptoms then worsen, often permanently. Doctors speak of PEM, Post Exertional Malaise – one sufferer simply calls it the ‘mean beast’ .

Anna also encounters this beast when she is admitted to a clinic in Berlin in 2008. She has to take part in regular painting therapy and come to meals in communal rooms. It's all far too much, but the doctors and nursing staff don't understand this, perhaps they don't know the ‘beast’ yet. Instead of getting better, Anna gets worse and leaves the clinic early.

Since then, things have gone up and down in waves. During one episode, Anna is practically paralysed for three days until the rigidity finally lifts. The headache becomes a constant companion, a droning, sometimes roaring pain.

Women fall ill more often

Three years of the Corona pandemic is unintentionally also a mass study of post-infectious diseases. What it shows is that they can affect anyone, but they affect women much more frequently. This is the case with Long-Covid, it has always been the case with ME/CFS – and that describes a part of the problem.

London, 1955: At the Royal Free Hospital, a mysterious outbreak of disease occurs among some 300 hospital staff. Many of them remain ill, sometimes for years. Doctors assume it is a chronic inflammation of the central nervous system, myalgic encephalomyelitis (‘ME’). 15 years later, however, two psychiatrists categorise the event in a completely different way : as mass hysteria. There was still no talk of gender-specific medicine, and other than the alleged female tendency towards hysteria, they could not explain why so many nurses fell ill, but only a few male colleagues. Terms such as ‘fatigue’ come from this tradition, often helplessly translated as ‘tiredness’ or ‘exhaustion syndrome’ – a trivialisation, because doesn't everyone feel exhausted sometimes?

Organic or psychological? Scholars are still arguing about this today, in ME/CFS as well as in Long-Covid, often on the backs of the patients.

It is not a dispute between medical specialities: There are psychiatrists who advocate an organic view and neurologists who consider everything to be a question of the psyche. Nor is it a battle for patients. Because ‘unfortunately, it's more the case that nobody wants these patients,’ says Martin Walter , Head of the Department of Psychiatry and Psychotherapy at the University of Jena. As irreconcilable as parts of society are about the coronavirus policy, the professor, who initiated the first Long-Covid Congress in Germany in November 2022, has also observed a ‘radicalisation in the scientific debate’. Extreme positions, criticises Walter, are overemphasised and thus create the basis for the stigmatisation of those affected – positions such as that an illness must be psychological or psychologically caused and treated accordingly if no neurological findings can be determined using conventional methods.

Walter was probably thinking primarily of Christoph Kleinschnitz, head of neurology at Essen University Hospital and probably the loudest proponent of this school of thought, even though he says he is not an expert on ME/CFS. In fact, it is still not clear exactly how the disease develops. Doctors find nothing in their patients using standard tests – but more refined diagnostic procedures provide findings such as increased immune activity, inflammatory processes, viral residues or autoantibodies in the blood. ‘I lack plausibility,’ says Kleinschnitz. ‘The findings don't fit the clinical picture front and centre, they can't explain the patient's situation. That's why they are smoke and mirrors with no real pathological relevance.’ He says of those affected: ‘There are people with depression literally written all over their faces.’

The debate regularly escalates on Twitter. The seriously ill, many of whom are only able to socialise via online media, react angrily to ‘CK from Essen’, who often does not acknowledge their arguments. Kleinschnitz, the doctor, in turn misses few opportunities to provoke those affected.‘Where do you actually get the strength to post?’, he sometimes taunts an ME/CFS sufferer. [ Addendum: Professor Kleinschnitz has since deleted the quoted tweet. mr, 10.02.2023 ]

In terms of content, however, Kleinschnitz represents a minority opinion.Most scientists now consider the physical causes of ME/CFS to be certain. This is how the current publications of the German Medical Association ( Bundesärztekammer ), the German National Robert Koch Institute , the British National Institute for Health and Care Excellence (NICE) and the US Centre for Disease Control and Prevention (CDC) read. US immunologist Akiko Iwasaki names four possible mechanisms as the cause of post infectious diseases: A persistent ‘viral reservoir’ after an acute infection, autoimmune processes, tissue damage as a result of the initial illness and reactivated viruses from previous infections.

The World Health Organisation classified ME/CFS as a neurological and therefore organic disease as early as 1969 under the code G93.3 . In 1994, a German government commission criticised the fact that doctors were categorising chronic fatigue too lightly as a ‘psychosomatic-psychiatric disorder’ and that those affected saw their only way out in risky, experimental therapies. To this day, nothing has changed , and sufferers are still fighting against the doubt that they are imagining things. With employers, but above all with the authorities, who have to decide on degrees of disability and care levels – and repeatedly refuse help because they don't really believe in an illness. The scandal does not lie in the fact that scientists are arguing about the correct view of a complex clinical picture, but in the way those affected are treated.

Fear of the ‘F diagnosis’

A whole series of official documents available to the author of this article substantiate their accusations: the expert report that reinterprets the medical diagnosis of ME/CFS, which is peppered with organic findings, as a ‘severe personality disorder’. The decision of a pension office whose medical officer classifies ME/CFS as a mental impairment and – capitalised – ‘NOT’ as a physical impairment, contrary to the official classification, and who is even amused by the fact that the applicant, who allegedly suffers from exhaustion, managed to submit a long letter of objection. The expert opinion, which ‘urgently’ accuses a bedridden man of secretly doing sport because his muscles are not yet completely flaccid – and recommends that exercise therapy be ordered by the court against the patient's will.

Organic or psychological? A big difference for those affected, especially when it comes to deciding on the treatment approach. An ‘F diagnosis’ is feared, because F is the key to mental illness. GPs impose it for a variety of reasons: Because they don't know ME/CFS, don't recognise it – or misjudge it. Because the F code allows them to provide ‘basic psychosomatic care’, i.e. they are remunerated if they take more time than usual to talk to their patient. And some of them probably also because they want to help: Sometimes it is easier to get sick pay or a pension approved with an ‘F diagnosis’ such as severe depression than with a clinical picture as mysterious as ME/CFS.

The problem is what follows the diagnosis. Because what may help with depression can be completely wrong for ME/CFS patients. And indeed: it often goes wrong.

To date, activation therapy has been the common response to ME/CFS patients. The therapeutic standard was set by a group of British psychiatrists at a time when the theory of a psychological cause was not yet a minority opinion. In 2011, they published the results of their ‘PACE’ trial in the renowned medical journal The Lancet and recommended Graded Exercise Therapy, or GET for short – a gradual increase in activity.

Among patient organisations, GET is synonymous with the most severe abuse. In countless testimonials , patients describe how the therapy triggered crashes and led to permanent damage. GET ignores stress limits, which in some cases can be exceeded just by travelling to the therapist, and thus only helps PEM, the ‘beast’.

The PACE study is anything but a methodological masterpiece : the researchers concealed their connections to disability insurance from the test subjects, raved about GET even before the treatment and withheld data which – when it became public after a court order – did not confirm the described effects of the therapy.In addition, the psychiatrists omitted severely ill patients and recruited patients who suffered from various symptoms of fatigue but would not be diagnosed with ME/CFS according to today's criteria. The study therefore says very little about many ME/CFS sufferers – yet it is used as a basis for sending them to GET. Not always voluntarily.

This in turn has a lot to do with the German State Pension Insurance ( Deutsche Rentenversicherung ). It takes the liberty of deviating from the official classification and categorising ME/CFS as a mental disorder. This could change – new guidelines should be available ‘in the near future’ and then, at least, take into account the latest research, as pension insurance and the Federal Ministry of Health state almost verbatim. Until then, however, ME/CFS is considered a mental disorder by the German pension system. And if general practitioners have also resorted to the ‘F’ key, treatment on the ‘psycho track’ is predetermined. The consequences are enormous: if those affected apply for a pension due to illness, they are often first sent to a cure – the ‘rehabilitation before pension’ principle – where they are obliged to undergo rigid activation therapies as if there were no such thing as a beast.

This is also documented. Like the report from a rehabilitation centre, which confirms everything: That the patient was suffering from ME/CFS including PEM, that her condition had measurably worsened after the rehab exercise programmes.

In the end, however, the doctor recommends sports therapy. One wonders whether this is just helplessness – or already an act of bodily harm.

Survival strategy or a guide to chronification?

Crashes characterise half of Anna's year at some point. Once a keen mountaineer, she can no longer climb stairs. For more than ten years, she has only walked a few steps in her flat, wearing a sleep mask over her eyes in bad times to block out light stimuli. She meticulously plans every trip to the bathroom and needs a break after three minutes. The last little trip in her wheelchair was years ago.

On the shelves in her living room are the physics books from her studies, as well as a few Sex and the City DVDs. They are more mementos than items of daily use, as Anna has neither a television nor a DVD player, and her pounding headache is already rebelling against reading books. Listening is better. There is a radio on the sideboard next to the bed, where Deutschlandfunk broadcasts the news from outside.

Anna is one of the most severely affected people with ME/CFS in Germany. To avoid new crashes, she, like many others, relies on ‘pacing’ – a technique for recognising your own stress limit and always staying below it. Not a therapy, but a survival strategy.

For Peter Henningsen, this of all things is a ‘guide to chronification’. The Munich professor, one of the leading German psychosomatics experts, stands for a school of thought according to which those affected may underestimate their ability to perform in anticipation of negative consequences. Those who underchallenge themselves weaken themselves – a vicious circle.

The fact that patients should be as active as possible is not controversial. The question is: does the student who wants to take off in life really need to be “activated”? The bedridden mother who longs to be able to participate more in her children's lives? Ultimately, it is also a question of who knows best what is good: the patient themselves – or their therapist.

The fact that Henningsen considers GET to be a good approach has earned him a very bad reputation among patient associations. Anyone who talks to him will not meet a doctor who thinks patients' suffering is imaginary. GET, he explains, should “actually be like pacing”, i.e. individually adapted to the level of exertion – but with the fixed goal of slowly increasing activity. Henningsen only talks about patients who are able to come to therapy themselves. Activation can help many of them, he is convinced.

However, what Henningsen describes has little in common with the reality of life for those affected. In numerous reports , they describe how they experience therapy in rehabilitation clinics: As a rigid program that forces even severely affected people beyond their limits – and thus harms them. Nevertheless, many feel compelled to participate in order not to jeopardize their pension or sickness benefit entitlements. “Rehab” has become an irritant for them.

“Trend reversal”

But there are also other experiences. “We wouldn't have made it without rehab,” says Maria, a small woman with an infectious zest for action. She lives in southern Germany and actually goes by a different name. With her daughter, let's call her Hannah, she has experienced everything that so many people report: The struggle for recognition, the attempts at therapy that made everything worse.

Hannah is ten, a passionate ballet dancer, when an infection throws her off track. Four months and intensive physiotherapy sessions later, she can no longer walk ten steps and is occasionally confined to a wheelchair. When she is denied part-time lessons, the girl is faced with the choice of forcing herself to go to school full-time or undergo inpatient rehabilitation. Torn by the worry that she would deteriorate again, her parents decide to take her to Belgium, where the family is living at the time.

But Hannah is lucky. At the rehab clinic, she meets therapists who are familiar with ME/CFS – and who apparently manage to dose the program correctly so that she doesn't crash her limits. The rehab doesn't work miracles, but it does "reverse the trend", Maria believes. After eight months in the clinic, her daughter can walk 300 meters again. Since then, things have been improving in small steps. Today, Hannah is 19, a certain weakness is still noticeable, but she has graduated from high school, started university - and has just celebrated her first ballet performance. 80 percent of her performance ability is back.

It's one of the rare positive reports of rehabilitation, and it also shows how spectacularly care can fail: on the one hand, there are the many who suffer damage in rehab. On the other hand, there are those who would benefit from well-done rehab. But they are hardly open to trying it because there are far too many bad experiences and because they cannot find a clinic that guarantees ME/CFS-appropriate treatment.

Recommendation with "high potential for bias"

Mental or organic, GET or pacing: the old controversies are once again gripping German healthcare policy with great force these weeks: in the struggle for a report that is supposed to be science and yet is above all one thing – politics.

In 2021, the German Federal Ministry of Health commissioned the independent Institute for Quality and Efficiency in Healthcare (IQWiG) to summarize the knowledge about ME/CFS. It is not actually a treatment recommendation, but the report will be read as such as long as much is so controversial and the medical societies cannot agree on a medical guideline on ME/CFS.

The report is due to be published in a few weeks, while professors are fighting for influence in the background and those affected - like Anna's family - are sending demands on postcards. The reason for this was the draft report that IQWiG published on the Internet for comment in October. In it, the controversial GET activation therapy was presented in a comparatively positive light, particularly on the basis of the flawed PACE study.

Although the Institute acknowledges a "high potential for distortion", it ultimately considers it to be a piece of science, unlike the reports on consequential damage caused by GET. Those affected reacted indignantly. Jena psychiatry professor Martin Walter shares their criticism. The Institute had not analyzed the study situation critically enough, underestimated harmful side effects and overestimated the possible benefits: "The IQWiG report is not as cautious as the uncertain data situation and the indications of a harmful effect would require." What is becoming apparent: If IQWiG sticks to its assessment, it could lay the foundation for further incorrect treatments. Severely ill ME/CFS patients would probably also be sent to potentially harmful treatments in the future. [ Addendum: IQWiG presented its final report in April 2023. It has changed significantly compared to the draft and states that there is a lack of evidence for the benefit of GET, but that a deterioration in the health of ME/CFS patients cannot be ruled out. mr, May 2024 ]

Those affected no longer expect much good from politicians anyway. The disappointments are too great. In 2021, they were still celebrating the coalition agreement of the German coalition parties as a great success, with the Social Democrats, the Greens and the Liberals – finally – announcing promising initiatives: "To further research and ensure needs-based care for the long-term consequences of Covid19 and for chronic fatigue syndrome (ME/CFS), we are creating a Germany-wide network of competence centers and interdisciplinary outpatient clinics," the contract states. In September 2022, Minister of Health Karl Lauterbach also tweeted compassionately: "No one who has the disease could have imagined the suffering and extent of the lost quality of life."

Preventing double structures where there are no structures at all

So a turning point in healthcare policy? Not at all. A few months after the tweet, at the beginning of 2023, Lauterbach backed away from the promises made in the coalition agreement when asked by the author of this article. A spokeswoman for Lauterbach refers above all to the existing special outpatient clinics for Long Covid patients, which "would also contribute to further research into ME/CFS as a post-infectious disease and its care". In addition, the "establishment and operation" of the special outpatient clinics are the responsibility of the hospitals. The establishment of "a second network of outpatient clinics specifically for ME/CFS" is in any case "not planned", rather "synergies should be used sensibly and duplicate structures prevented".

Double structures? In fact, there are currently no structures at all for most ME/CFS patients – at least for those who have not fallen ill as a result of a Covid infection. Long-Covid special outpatient clinics do not usually accept them. The facilities are also overcrowded, patients usually have to wait many months for appointments – and usually only receive a diagnosis in the special outpatient clinics, but no treatment. The many Covid-independent ME/CFS sufferers lack even this option; there are exactly two diagnostic facilities for them in Germany: A clinic specializing in children at the Entrepreneurial University of Munich and an ME/CFS ambulance at the Berlin university hospital Charité, which only accepts patients from Berlin and the surrounding federal state of Brandenburg. The Conservative parliamentary group, which had put the debate on the agenda in the German parliament, described the care situation in a motion as "dramatic, characterized by a lack of hope and prospects and not worthy of the structures of the German healthcare system".

What is needed above all is research to find what is missing most: a curative therapy. Of course, this is hardly surprising, as research policy in Germany has not funded a single therapy study for ME/CFS for over 50 years. Public funding has only been available since Long-Covid. ‘Our family has often despaired because nothing is happening,’ says Regine, Anna's mum. Now she hopes ‘that a drug will come along in the near future.’

‘We could actually treat this well’

The Charité campus in Berlin-Wedding. This is where Carmen Scheibenbogen, immunologist and oncologist, wants to make the hopes of those affected come true, and she is optimistic. Unlike cancer, ME/CFS does not destroy anything in the body, so everything depends on research: ‘I assume that we can actually treat the disease well.’

The 60-year-old has been running an ME/CFS consultation for more than 15 years and has seen more than 1,000 patients – probably more than any other doctor in Germany. For 15 years, she has also been fighting for ME/CFS to be recognised as an organic disease. Those affected celebrate the professor as a ‘hero’ .

These days, Scheibenbogen spends most of her time behind mountains of paper and in meeting rooms. Charité has received ten million euros from the federal government to research therapies against Long Covid - so now, after years, Scheibenbogen can finally test the ideas she has long had for ME/CFS patients. ‘We could have done these studies a long time ago,’ she says. But it took the pandemic for at least some money to be made available. Only Bayer has been able to win Charité as a partner, and because the pharmaceutical industry is so reluctant, the university hospital is now setting up the structures for clinical trials itself, which are otherwise carried out by companies.

Corona has made Berlin a centre of hope for ME/CFS patients. Even the rather unreal ones associated with BC007. It is the name of a new active ingredient, the only product of the start-up Berlin Cures, developed as a treatment for heart failure. But then a team of doctors at Erlangen University Hospital used it to try to cure a Long Covid patient – and was successful .

At Berlin Cures, founded by former Charité researchers, this threw all plans into disarray. In Berlin and at the company headquarters in Switzerland, the just 13 employees are now pushing ahead with the authorisation of BC007 as a Long-Covid drug. The necessary clinical trials are due to start soon, but a spokeswoman is not more specific. However, she has to disappoint ME/CFS sufferers: despite the overlap with Long-Covid, the company will not be testing whether the active substance can also help them – separate studies could follow ‘in due course’. Apparently, as one can understand it, the small start-up is worried about overreaching itself. Even the University of Erlangen in Bavaria, which would have raised the money for an ME/CFS study itself by now, is not being supplied with an active substance by Berlin Cures for the time being. For ME/CFS sufferers, this means that it will take some time. [ Addendum: Meanwhile Berlin Cures has started clinical trials with Long-Covid patients (also in collaboration with the University of Erlangen), but not with ME/CFS patients. mr, May 2024 ]

‘Listen to your patients’

At Charité, Carmen Scheibenbogen and her team are planning faster success. She wants to test drugs that have already been approved: a medication for circulatory disorders, anti-inflammatory drugs such as cortisone, a neuroleptic and the immunoadsorption process, which washes autoantibodies out of the blood. Results should be available in 2023, and in the best-case scenario, emergency authorisation could be granted in 2024 – for the treatment of Long Covid and ME/CFS.

Until then, Scheibenbogen will probably still receive thousands of desperate enquiries from patients who contact her from all over Germany. She responds personally, often late at night, and many messages are close to her heart: ‘I sometimes get emails that bring tears to my eyes,’ says Scheibenbogen in a soft voice, which she maintains even when she is noticeably angry. Especially when she has to read once again ‘that incorrect treatment has put patients in wheelchairs’.

It is this bond with those affected that allows Scheibenbogen to work closely with self-help groups – and not everyone is uncritical of her work. Even scientists who value her work say in confidence: She has made herself too common with the associations of those affected. An accusation that Scheibenbogen does not understand. As a doctor, she has to involve those affected and learn from them: ‘Anyone who finds this worthy of criticism has not understood anything,’ she replies. ‘One of the most important sentences I heard in my training was: listen to your patients.’

Patients like Anna, that is. What would she do if she felt better?

She forms a ‘K’ with both hands. ‘Kids?’ Regine ponders. Anna shakes her head. Her fingers show an ‘A’.

Sign language, a mixture of letters and symbols, was invented by Anna and her brother as children for fun – now it is the main means of communication.

This is followed by a ‘T’. ‘Katrin?’ Anna nods. Katrin, her friend of many years, whom she can only visit for a few minutes and with whom she can only communicate via her mum. ‘Just chat to Katrin for two hours?’ asks Regine. Anna smiles.

She presses the talking clock, which tells her the time without her having to look.

It’s time to lie down again.

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Photo credits: Lea Aring/Deutsche Gesellschaft für ME/CFS (post title) and beha-art.de/#MillionsMissing

Auf dem Markt der Verzweifelten

Tue, 19 Mar 2024 22:09:23 GMT

Dubiose Angebote für Long-Covid-Betroffene

Ein Heilmittel für die Corona-Langzeitfolgen fehlt bislang, doch die Not vieler Betroffener ist groß. Das hat einen zunehmend wilden Markt geschaffen, auf dem Ärzte und Unternehmen mit teilweise teuren und nicht immer seriösen Angeboten um Patienten werben.

26. Februar 2024

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Als auch die zweite Hand durch die runde Öffnung gesteckt ist und beide Handflächen die konvex gewölbte Metallplatte berühren, legt der Apparat los. Die kleinen Kältekammern erzeugen einen Unterdruck, kühlen langsam auf vier Gard Celsius herunter. Es kribbelt. Ausgehend von den Händen, strömt langsam kaltes Blut in den Körper. Das Verfahren soll bei Sportlern die Regeneration unterstützen – und nun auch gegen Corona-Langzeitfolgen helfen.

„Palm Cooling gegen Post Covid“, steht selbstbewusst auf einem handgeschriebenen Schild vor dem Stand, mit dem sich die Firma Alpha-Cooling Ende November beim Long-Covid-Kongress des Universitätsklinikums Jena präsentiert. „Hände rein und einfach zwei Minuten warten“, beschreibt sie die denkbar simple Methode. In einer Studie hätten die meisten der 110 teilnehmenden Post-Covid-Erkrankten über Verbesserungen berichtet. Eine Kontrollgruppe gab es nicht, längerfristige Effekte wurden gar nicht erst untersucht.

Auf die Frage nach Evidenz zuckt der Firmenvertreter am Stand nur kurz mit dem Mundwinkel. „Bisher“, sagt er, hätten die Kältekammern „den Status einer Wellness-Anwendung“. Doch geht es nach dem Unternehmen, sollen die Apparate zur Handflächenkühlung bald in Arztpraxen und bei Heilpraktikern stehen – als eines der vielen Therapieangebote für Selbstzahler.

Jüngsten Daten zufolge leiden weniger als fünf Prozent der Corona-Infizierten unter anhaltenden Beschwerden, etwa jeder fünfte von ihnen kämpft auch nach einem Jahr noch mit erheblichen Einschränkungen . Long-Covid ereilt damit deutlich weniger Menschen als lange befürchtet – angesichts der hohen Infektionszahlen aber noch immer mehrere hunderttausend in Deutschland. Die Symptome reichen von anhaltenden Atembeschwerden über bleierne Erschöpfung (Fatigue) bis hin zu Nervenschmerzen und neurokognitiven Defiziten wie Konzentrations- und Wortfindungsstörungen.

Eine Leitlinie gibt Ärzten einige lindernde, symptomatische Behandlungsansätze an die Hand. Eine heilende Therapie jedoch fehlt. Groß ist daher die Not vor allem der Schwerstbetroffenen, unter ihnen bettlägerige Menschen. Während auch Unikliniken mangels Alternativen auf Off-Label-Verfahren setzen, gedeiht jenseits rationaler Heilsversuche ein Markt, der für Long-Covid-Erkrankte die wildesten Angebote bereithält. Seriös und unseriös sind mitunter schwer zu trennen.

Vom Pflegefall zum „Hero“

Einigen Zulauf verzeichnete die Initiative Health4Future, die nicht weniger als Ursachenforschung, Therapie „und schlussendlich Heilung“ von Long Covid zum Ziel erkoren hat. Dazu setzt das Pullacher Start-Up auf einen umfangreichen Symptomfragebogen. Gut 13.000 Menschen sollen ihn online ausgefüllt haben, mutmaßlich in Erwartung der versprochenen „Handlungsempfehlungen“. Den Berichten vieler Betroffener zufolge passierte dann allerdings lange: nichts. Das Wort von einer „Datenkrake“ machte die Runde, zumal der Fragebogen auch die freiwillige Eingabe von Krankenkasse und Versicherungsnummer vorsieht – „in der Hoffnung, dass die von uns angebotenen Dienste bald von Krankenkassen erstattet werden“, wie es seit kurzem auf der Internetseite heißt.

Inzwischen haben viele Teilnehmer ihre „Handlungsempfehlung“ in Form eines digitalen „Health Compass“ erhalten. Für das anfänglich kostenlose Angebot verlangt die Firma nun rund 30 Euro, dafür sagt es die Auswertung binnen 48 Stunden zu. Sein „Health Compass“ besteht im Kern aus einer „Diagnoseempfehlung“ für den behandelnden Arzt – auf Basis der Selbstangaben heißt es darin zum Beispiel: „Gesichert Long Covid“. Es folgen Links auf Bestellseiten für Bücher des Start-Ups sowie allgemeine Empfehlungen, etwa für Yoga-Übungen. Individuelle Therapiepläne gibt es nicht.

Wie sinnvoll ist es, für eine „Diagnoseempfehlung“ zu zahlen, wenn die Diagnosestellung beim Hausarzt eine Kassenleistung ist? Wie verlässlich ist die Rückmeldung „gesichert Long Covid“ allein auf Basis von Selbstauskünften? „Ich habe da Magenschmerzen“, sagt Rembert Koczulla. Der Chefarzt des Fachzentrums für Pneumologie der Schön Klinik Berchtesgadener Land ist der koordinierende Autor der Leitlinie für das Long/Post-Covid-Syndrom. Dabei, erläutert er, handele es sich um eine Ausschlussdiagnose : Bevor ein Arzt sie stellt, klärt er ab, ob andere Erkrankungen vorliegen. Das sei mit einem solchen Fragebogen „nicht zuverlässig möglich“, sagt Koczulla, das „umfängliche ärztliche Gespräch“ und bei Bedarf weitere Untersuchungen seien nicht zu ersetzen. Eine Yoga-Empfehlung könne zudem für besonders schwer betroffene Patienten sogar „gefährlich werden“. Er würde sie „nicht ohne klinischen Kontakt“ aussprechen.

Health4Future, gibt an, die gesammelten Daten auch zur Forschung nutzen zu wollen. Betroffene, die online ihre Angaben schickten, nennt es „Heroes“, Helden also, die mit ihrer „Datenspende“ auch anderen helfen – schließlich versteht sich das Start-Up einer Gesellschafterin zufolge als „die einzige Initiative“, die eine Lösung für das Problem Long-Covid erarbeiten könnte. Dass ein Forschungsprojekt mit den Daten liefe, ist indes nicht bekannt. Offen bleibt zudem, welchen Nutzen klinisch nicht bestätigte Selbstauskünfte für die Therapie- oder Ursachenforschung überhaupt haben könnten.

Will das Unternehmen in Zukunft Geld mit Therapieangeboten in Kooperation mit Krankenkassen verdienen, wie die Süddeutsche Zeitung unlängst schrieb? Geschäftsführerin Pholomena Poetis geht auf konkrete Fragen nicht ein. Anders ihr „Boss Healther“ Andreas Durstewitz, Chefarzt und Mitgesellschafter – doch auch er bleibt vage. „Je mehr Daten vorliegen“, erklärt er, „umso größer sind die Chancen, den Betroffenen wirksam zu helfen“.

Der niedergelassene Allgemeinmediziner, der als Vorstand des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbandes München eine Kammerfunktion innehat, sieht in den Diagnoseempfehlungen „lediglich eine Handreichung“, zumal den Hausärzten „oft nur wenig Zeit für ein ausführliches Patientengespräch“ bleibe. Doch das Modell irritiert. Die Landesärztekammer stellte eine berufsrechtliche Prüfung in Aussicht: „Es besteht der Verdacht auf eventuelle Verstöße gegen die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns“, teilt eine Sprecherin mit.

Nahrungsergänzungsmittel: Angst beflügelt das Geschäft

Klarer ist das Geschäftsmodell bei Nahrungsergänzungsmitteln, die auch bei Long Covid wahre Wunder bewirken sollen. Belege dafür fehlen – was Apotheken und Reformhäuser nicht davon abhalte, Betroffenen Vitamintropfen und Mineralstoffpräparate anzudienen, kritisierte nach eigener Untersuchung die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen . Ihr Fazit : die Produkte seien „nicht für Heilung, Linderung oder Therapie geeignet“.

Verfangen dürften solche Warnungen begrenzt. Der Absatzförderung dienen der Branche inzwischen auch spezielle Online-Kongresse für Betroffene. Ein zusätzlicher Beschleuniger: Impf-Skepsis. Zwar sind schwere Impfschäden selten , doch es reicht, dass Corona-Vakzine mitunter wohl auch Long-Covid-ähnliche Nebenwirkungen auslösen können. Die bloße Angst beflügelt das Geschäft.

Beworben von der zur Galionsfigur von Verschwörungstheoretikern mutierten Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, initiierte die Pferdetierärztin Alina Lessenich im vergangenen Sommer einen digitalen „Impfausleitungskongress“ – bis heute verkauft sie einen Zugang zu den aufgezeichneten Vorträgen. Zu den Vortragenden gehören der US-Kardiologe Peter McCullough, der mit Falschinformationen über die Corona-Impfstoffe vor dem Europaparlament von sich reden machte, und der Autor Andreas Kalcker . Der bringt die Impfung laut Kongress-Website mit „Turbo-Krebs“ in Verbindung und spricht über eine Behandlung mit Chlordioxid – ein Mittel, bei dem Verbraucherschützer und Behörden seit Jahren eindringlich vor schweren Gesundheitsschäden warnen.

Initiatorin Lessenich selbst vermarktet mit der Berliner Firma Sunday Natural Nährstoff-Präparate mit Namen wie „Long C Energy“ und „Anti-Fatigue-Komplex“. Im Januar referierte sie auch beim „Long Covid und Post Vac Kongress“, den die Berliner Nahrungsergänzungsmittelfirma Salutem Solution mit ihrer „Akademie“ gleich selbst organisierte. Die Vorträge drehten sich um Trendthemen wie Intervallfasten, den sich hartnäckig haltenden Mythos der „Entgiftung“ durch verschiedene Substanzen – und immer wieder um angeblich passende Nahrungsergänzungsmittel.

Einmal gratis zum Kongress angemeldet, können sich Teilnehmer vor Links zum Salutem-Shop und Rabattcodes kaum retten. In einem Newsletter preist das Unternehmen einen „Entgiftungskomplex“ als Mittel gegen die „potenziell schädlichen Auswirkungen von Spike-Proteinen“ an – die Eiweiß-Strukturen sorgen angeblich „besonders häufig nach der Impfung für Probleme“. Emanuel Wyler, Grundlagenforscher am Max-Delbrück-Center für Molekulare Medizin in Berlin, hat sich die Aussagen angesehen und verortet sie „mehr oder weniger vollständig außerhalb der wissenschaftlichen Sphäre“. Für den Molekularbiologen ist die beworbene Anti-Spike-Wirkung des vornehmlich aus Pflanzenextrakten bestehenden Präparats „ohne Beleg und ohne denkbaren Mechanismus“.

Schüßler-Salze und Sauerstoff gegen Long-Covid

Das gilt nicht nur für verlockende Online-Angebote. Eine Düsseldorfer Heilpraktikerschule schult Berufskollegen darin, Kräuter und Homöopathie zur „Impfausleitung“ und gegen Long-Covid ins Feld zu schicken. Andere Heilpraktiker üben sich längst darin, die Langzeitfolgen mit Vitamin-C-Infusionen und Schüßler-Salzen zu bekämpfen – nichts davon ist wissenschaftlich belegt. Richtig teuer werden kann es in Arztpraxen. Hausärzte wie Spezialisten trommeln zunehmend offensiv bei Long-Covid- und „PostVac“-Patienten für Selbstzahlerangebote – die schnell im vierstelligen Bereich oder gar darüber landen. Mal ist es ein simuliertes Höhentraining, für das sich die Praxis eigens ein Gerät angeschafft hat, mal sind es Blutwäsche-Verfahren.

Auffällig ist, wie sehr manche Praxis auf einzelne Therapieansätze fixiert scheint. Dabei umfasst Long-Covid ein breites, heterogenes Symptomspektrum – was im Einzelfall helfen könnte, lässt sich erst nach eingehender Diagnostik sagen. In der Werbung mancher Praxis aber erscheint ihr Lieblingsverfahren, das – wenn überhaupt – in klinischen Studien gerade erst erprobt wird, wie das sichere Mittel der Wahl, und Genesung als kein großes Problem. Weit aus dem Fenster lehnt sich etwa das auf Long-Covid spezialisierte Praxisnetzwerk Covivid, das in Berlin, Hamburg und an weiteren Standorten eine spezielle Sauerstoff- und Mikronährstofftherapie empfiehlt: „Sie können wieder mit Ihren Kindern spielen, Ihre Hobbys und Ihren Beruf mit Freude ausüben und unbeschwert einen längeren Spaziergang machen. Wie fühlt sich das an?“

Kammern blicken zunehmend kritisch auf das Marketing der Praxen. „Es scheint, dass die Behandlung von Long-Covid zu einem Geschäftsmodell avanciert und einige Anbieter an der Grenze des ethisch Vertretbaren oder darüber hinaus agieren“, sagt Ole Eggert, Sprecher der Ärztekammer Berlin. Jenseits der roten Linie liegen falsche Heilsversprechen und fehlende Hinweise auf mangelnde Evidenz. Eine Arztpraxis habe die Kammer „zu Änderungen auf der Homepage veranlasst“. Ernsthaft überwachen können die Kammern den Markt indes nicht. Sie prüfen erst, wenn eine Beschwerde eingeht.

Dabei ist nicht jeder Ansatz Humbug. Nur ist der Grad schmal, wie sich beim Jenaer Long-Covid-Kongress ebenfalls zeigte. Direkt gegenüber der Kältekammern konnten Besucher dort eine weitere Therapie ausprobieren. Sie mussten sich dazu nur in eine Art, nunja, Leichensack legen.

So ähnlich jedenfalls mutet der unter Metallbügeln festgekettete weiße Kunststoffsack an. Wer sich hineinbegibt und den luftdichten Reißverschluss über sich zuzieht, atmet unter Überdruck fast reinen Sauerstoff ein. Aus der Luft gegriffen ist das nicht: International wird die hyperbare Sauerstofftherapie bei neurokognitiven Long-Covid-Symptomen erforscht, an der Charité ist man durchaus optimistisch.

Die Frage ist nur, ob sie zum Do-it-yourself-Verfahren taugt.

Genau diese Idee präsentiert das Startup Rewire Medtech. Weil zum Beispiel Schwerkranke den Weg in eine Praxis selbst gar nicht bewältigen können, liefert es ihnen die sackförmigen Sauerstoffkammern nach Hause, wie Geschäftsführerin Franziska Frank am Stand erläutert. Kostenpunkt: 1.000 Euro pro Monat zur Miete oder einmalig 12.000 Euro für den Kauf. Der Chirurg Joachim Windolf, der die Hyperbare Sauerstofftherapie seit langem am Universitätsklinikum Düsseldorf einsetzt, sieht die Selbstbehandlung mit solchen Druckkammern „kritisch“. Sie könne „seltene, jedoch mitunter schwerwiegende Nebenwirkungen und Komplikationen haben“, von Krampfanfällen über eine Druck-Verletzung des Mittel- oder Innenohres bis zu einem Zusammenfallen der Lunge. Eine ärztliche Aufsicht sei daher erforderlich.

So groß der Markt der Verzweifelten sein mag: Für derartige Bedenken gegenüber Therapieangeboten scheint der Platz noch begrenzt.

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Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bild: Pixabay/Gerd Altmann

Strategie ohne Plan

Tue, 19 Mar 2024 21:58:23 GMT

»LEcker, gesund, nachhaltig« – #holtmichhierraus

Cem Özdemir hat heute die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung vorgestellt. Die enthält viele Ziele – aber kaum Ideen, wie sie erreicht werden könnten.

21. Januar 2024

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Bilder von Krankenhausessen sind beliebt in den sozialen Medien. Appetitlich ist vieles nicht, was dort gepostet wird – und gesund auch nicht, weshalb Nutzer ihre Beiträge schon mal mit Hashtags wie #holtmichhierraus versehen. Wissenschaftlich ist gut belegt, dass die Verpflegung in Kliniken sogar die Heilungsverläufe beeinflusst. Dennoch gelang es bisher nicht, Qualitätsstandards durchzusetzen.

In Pflegeheimen ist das Bild ähnlich – wie auch in Schulen und Kitas. Zu fettig, zu viel Fleisch, zu wenig Obst, Gemüse und Vollkorn, so lautete bereits vor einigen Jahren das Fazit von Speiseplananalysen im Auftrag der Bundesregierung. Kein Wunder also, dass Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) in der Gemeinschaftsverpflegung den wohl größten Hebel sieht, um Ernährung gesünder und nachhaltiger zu machen. Das ist das Ziel der „Ernährungsstrategie“ der Ampel-Koalition, die das Kabinett gerade beschlossen hat. „Ich will, dass jeder eine echte Wahl für gutes Essen bekommt“, sagte Özdemir bei der Vorstellung. „Leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen darf nicht vom Geldbeutel abhängen oder davon, aus welcher Familie man kommt.“

Wissenschaftler fordern Systemwechsel

Für die Kita- und Schulverpflegung fordern Wissenschaftler seit langem einen „Systemwechsel“, weil bekannt ist, welch großen Einfluss die Ernährung von Kindern auf ihre Entwicklung, ihren Bildungserfolg, ihre Gesundheit auch im Erwachsenenalter hat. Medizinische Fachgesellschaften mahnen zudem, dass die richtige Verpflegung in Heimen und Kliniken erwiesenermaßen sogar die Überlebenschancen erkrankter Menschen verbessern kann. Eines lässt sich der Ernährungsstrategie also nicht vorwerfen: dass sie wichtige Punkte nicht erkennt.

Bis 2030, heißt es darin, sollen die seit mehr als zehn Jahren vorliegenden Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung verbindlich sein. Der Bio-Anteil soll auf „mindestens 30 Prozent“ steigen, Kantinen zum Vorreiter in Sachen pflanzenbetonte Ernährung werden. Dies ist neben der ausgewogenen Nährstoffversorgung eine zweite große Baustelle: Der Fleischkonsum geht zwar bereits zurück, ist aber nach wie vor höher, als der Gesundheit und dem Klima zuträglich.

Die Ziele sind klar, doch das Problem liegt anders: Es ist eine Strategie ohne Plan. Denn wie sich die Ziele erreichen lassen, dazu macht sich viel Ratlosigkeit breit auf den 68 Seiten.

Verbindliche DGE-Standards für Kita- und Schulmensen etwa müssten die Bundesländer durchsetzen, nicht der Bund. Ein „verpflichtendes Screening auf Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ ist zwar erwünscht – die nötigen Entscheidungen aber erhofft sich die Bundesregierung von den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen. Auf diesem Weg soll auch eine „Vorsorge-Ernährungsberatung für Familien mit Kleinkindern“ sowie ein individuelles Coaching für Menschen mit speziellem Bedarf den Weg in die Kassenfinanzierung finden.

Prüfaufträge, FOrschungsvorhaben und Appelle

So bleibt die Strategie in weiten Teilen eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und Appellen. Manche Themen greift sie gar nicht auf. Den Tierschutz in der Nutztierhaltung etwa, eine Zuckersteuer oder die von Özdemir lange geforderte Mehrwertsteuerreform, um Gesundes und Nachhaltiges zu verbilligen. Zu uneins sind sich die Koalitionspartner in diesen Fragen. Bei einem weiteren Streitthema, der Ernährungsarmut, belässt es die Ampel bei Belanglosigkeiten: Man wolle bessere Daten erheben und, klar, irgendwie soll schon auch jedes armutsbetroffene Kind genügend Obst und Gemüse bekommen. Wie, bleibt offen.

In seinem Entwurf hatte Özdemir eine „interministerielle Projektgruppe“ vorgeschlagen, die „effektive Maßnahmen“ gegen Ernährungsarmut erarbeiten soll – selbst das fiel bei den anderen Ministerien durch. Der Hinweis, dass es „materielle Ernährungsarmut“ gibt, Menschen also „die finanziellen Mittel fehlen“, um sich gesund zu ernähren, wurde ebenfalls aus dem Entwurf gestrichen. Stattdessen ist nun von „mangelnden Ernährungskompetenzen“ der Betroffenen die Rede.

Eine nachhaltigere und stärker pflanzenbetonte Ernährung will die Bundesregierung mit einer „Proteinstrategie“ anschubsen. Diese soll nicht nur (wie bisher) den Anbau von Hülsenfrüchten fördern, sondern auch den von Nüssen und Pilzen sowie deren Verarbeitung. Durch eine „Innovationsförderung“ sollen Hersteller pflanzlicher Alternativen zu tierischen Lebensmitteln zu größeren Markterfolgen kommen. Zudem soll eine bessere Kennzeichnung den gesunden und nachhaltigen Einkauf erleichtern: Die Bundesregierung will verpflichtende Herkunftsangaben für einzelnen Zutaten, die verwirrende Vielfalt angeblicher und tatsächlicher Regionalitätssiegel transparenter machen und die bereits eingeführte Nährwertampel „Nutri-Score“ nicht nur zur EU-weiten Pflicht-Angabe machen, sondern auch auf die Gastronomie und Kantinen ausdehnen.

Das Problem: Für Pflicht-Kennzeichen ist grundsätzlich die EU zuständig, nicht die Bundesregierung.

Ideen mit Déjà-vu-Effekt

Dass dies mitunter zäh und unergiebig ist, zeigt ein anderes Ziel der Ernährungsstrategie: Die Verbraucher vor allzu hoch dosierten Vitaminpillen zu schützen. Wer da ein Déjà-vu hat, liegt richtig: Bereits 2002, vor mehr als 20 Jahren, verpflichtete eine EU-Richtlinie die Europäische Kommission dazu, Höchstmengen für die Nährstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln festzusetzen – es gibt sie bis heute nicht. In ihrer Strategie belässt es die Bundesregierung bei dem etwas hilflosen Appell, dies nun aber wirklich mal nachgeholt werden solle.

Viele Gesprächsrunden sind der Strategie vorangegangen, doch man wird das Gefühl nicht los, dass jetzt die Beratungen über die Ernährungspolitik so richtig losgehen müssten. Landwirtschafts-, Gesundheits-, Sozial-, Forschungs-, Familien- und Finanzministerium: Sie alle werden mit Zuständigkeiten adressiert, Länder und Kommunen sowie die Gremien des Gesundheitswesens ebenso – die EU-Ebene einmal außen vorgelassen. Nun sollen eine „interministerielle Arbeitsgruppe“ im Bund und ein jährlicher „Deutscher Ernährungstag“ gemeinsam mit Ländern und Kommunen für eine bessere Steuerung der Ernährungspolitik sorgen.

Immerhin hat sich die Bundesregierung dafür noch viel Zeit eingeräumt. „Bis 2050 ist es für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach, sich gut zu ernähren“, lautet die „Vision“ der Ernährungsstrategie – das sind ja noch ein paar Jahre.

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Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau. Bild: BMEL/Florian Gärtner, photothek

Übersterblich

Tue, 19 Mar 2024 21:43:32 GMT

Übersterblichkeit und Corona-Impfung: Was hinter der Debatte steckt

Die COVID-19-Impfstoffe haben mitunter zu schweren Nebenwirkungen geführt, aber sind sie verantwortlich für die zeitweise überraschend hohen Sterberaten? Keine seriösen Hinweise stützen diese These – dennoch bleibt sie in der öffentlichen Diskussion. Eine Analyse.

20. Januar 2024

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Nach Angaben des ifo-Instituts verzeichnete Deutschland in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt rund 180.000 Todesfälle „zu viel“. Auch 2023 lag die Sterberate zumindest in einigen Monaten über den Erwartungen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte . Die Rede ist deshalb von Übersterblichkeit.

Wie hoch genau die Übersterblichkeit zu welchem Zeitpunkt lag, darin unterscheiden sich die Angaben. Unstrittig aber ist: 2022 und zum Teil auch 2023 verstarben deutlich mehr Menschen als angenommen – so viele, dass die Ausschläge nicht allein durch Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion zu begründen sind.

Die Ursache liege in der COVID-19-Impfung: Diese These hält sich seit Monaten in der öffentlichen Debatte, vertreten bei weitem nicht nur von radikalen Impfgegner:innen. Den vermeintlichen Beleg lieferte eine Studie des Regensburger Psychologen Christof Kuhbandner und des Osnabrücker Mathematikers Matthias Reitzner, der zufolge Übersterblichkeit und Impfkampagne im zeitlichen Zusammenhang stehen.

Statistiker kritisierten die Arbeit. In einer gemeinsamen Stellungnahme distanzierten sich Dekan, Forschungsdekan und Prodekan der humanwissenschaftlichen Fakultät Kuhbandners von Aussagen, „die einen Zusammenhang zwischen Covid-19-Schutzimpfungen und Übersterblichkeit suggerieren“. Dennoch taucht die These als „ungeheuerlicher Verdacht“ regelmäßig wieder in Medien und sozialen Netzwerken auf. Die Hintergründe der Debatte zeigen allerdings: So einfach, wie entsprechende Berichte nahelegen, ist es nicht.

Was bedeutet Übersterblichkeit – und wie wird sie berechnet?

Um die „überzähligen“ Todesfälle zu beziffern, glich das ifo-Institut die Sterbezahlen eines Jahres mit dem Mittelwert der vier Vor-Corona-Jahre ab und bereinigte seine Rechnung um Einflussfaktoren wie die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung und in der Lebenserwartung. „Übersterblichkeit“ ist immer Ergebnis des Abgleichs von tatsächlichen Sterbezahlen mit den ursprünglich erwarteten – was naturgemäß voller Tücken steckt.

Ein Beispiel: Verlöre Borussia Dortmund eine Bundesligapartie gegen den FC Bayern nur mit 0:2, könnten die leidgeprüften BVB-Fans enttäuscht sein – oder erleichtert, weil die Niederlage nicht allzu krachend ausfiel. Das Spiel lief „besser als erwartet“: eine Über-Performance also. Die Punkte blieben freilich in München, daran könnte auch die wohlwollende Sicht nichts ausrichten.

Ähnliche Schwierigkeiten bereitet das Konzept der Übersterblichkeit. Nicht alle Statistiker:innen errechnen ihre „Erwartung“ auf Basis derselben Annahmen, die das ifo-Institut getroffen hat. Manche verzichteten auch auf eine Methode, um natürliche Effekte der Alterung, Zu- und Abwanderung einzukalkulieren. Von all diesen Faktoren aber hängt ab, ob die eine feststehende Größe, die absoluten Sterbezahl, hoch oder niedrig erscheint. Das macht die Einordnung von Angaben zur Übersterblichkeit so schwer – und erklärt, weshalb abweichende Werte kursieren.

Wann begann die Übersterblichkeit?

Die Unsicherheiten beginnen bereits bei der Frage, wann die Übersterblichkeit in der Pandemiezeit begann. Mit der Impfkampagne? Nein, so einfach ist nicht.

Richtig ist bei allen unterschiedlichen Berechnungsmethoden: Im Gesamtjahr 2020 lagen die Sterbezahlen Corona zum Trotz nur knapp über den Erwartungen. Statistiker vermuten , dass nicht nur eine heftige Grippewelle in den Vorjahren die erwarteten Todesfälle beeinflusst , sondern Pandemiemaßnahmen dazu geführt haben könnten, erwartete Sterbefälle durch Influenza und andere Erreger zu verhindern.

In Bezug auf die Impfung ist ein Blick auf kleinteiligere Zeiträume interessant. Dem Statistischen Bundesamt zufolge kam es nämlich bereits Mitte 2020 und damit lange vor der ersten Impfung zu Übersterblichkeit. Anfang 2021, als zunehmend Menschen sich impfen ließen, starben dagegen zunächst sogar weniger Menschen als kalkuliert. Auch hier gilt einschränkend: Mit anderen Berechnungsmethoden können andere Statistiker zu abweichenden Ergebnissen kommen. Fest steht aber: Wer es als gesicherten Fakt präsentiert, dass die Übersterblichkeit im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfkampagne steht, liegt definitiv falsch.

Ist ein Zusammenhang zur Impfung zumindest für bestimmte Zeiträume belegt?

Je nach Methodik zeigen manche Untersuchungen für bestimmte Zeiträume, dass die Zahl der Sterbefälle und die Entwicklung der Impfquote anscheinend korrelieren. Einen Zusammenhang zwischen Impfung und Todesfällen würde allerdings auch ein solch analoger Verlauf nicht belegen.

Statistiken zufolge entwickelte sich jahrelang auch die Zahl der Menschen, die nach dem Sturz aus einem Fischerboot ertrinken, parallel zur Zahl der Hochzeiten im US-Bundesstaat Kentucky – während die Scheidungsrate in Maine gleichzeitig zum Pro-Kopf-Verbrauch von Margarine anstieg oder abfiel. Beispiele, die daran erinnern: Korrelation und Kausalität sind zweierlei. Eine Heirat macht nicht zwingend glücklich, führt aber auch nicht direkt zum Ertrinken – und Margarine dürfte eher in Ausnahmefällen ein Scheidungsgrund sein.

Statistische Daten sind schlichtweg nicht geeignet, Ursachen zu ergründen, und schon gar nicht allein. Die Daten zur Übersterblichkeit können einen Impuls geben, genauer hinzusehen – sie machen aufmerksam, aber sie erklären nichts . Um einen kausalen Zusammenhang zur Impfung zu ergründen, wären aussagekräftige Individualdaten vonnöten, in diesem Fall zu den Todesursachen.

Zu Recht ließe sich einwenden, dass die Todesscheine gerade in Bezug auf etwaige Impffolgen vielleicht nicht mit verlässlichen Daten aufwarten. Weil dies so ist, bleibt nur, Unsicherheiten zu akzeptieren – und die Thesen auf Plausibilität abzuklopfen.

Welche Erklärungen gibt es für die Übersterblichkeit?

Ideen, wie die hohe Übersterblichkeit in 2022 zustande gekommen sein könnte, gibt es einige. Zahlen legen nahe, dass noch immer mehr Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sterben , als dies im öffentlichen Bewusstsein verankert sein mag. Zudem war die Grippe-Welle in jenem Jahr kräftig und ließ die Zahl der Influenza-Toten ansteigen , auch die Sterbefälle durch Lungenentzündungen nahmen deutlich zu. Weniger gut unterfüttert sind andere Thesen. Etwa, dass Menschen starben, weil sie in den Hochzeiten der Pandemie Vorsorgeuntersuchungen ausfallen ließen, auch dass die Hitzewellen im Sommer eine wesentliche Rolle für die hohe Übersterblichkeit spielte.

Dass die zehntausenden „zusätzlichen“ Todesfälle auf Impfungen zurückgehen sollen, ist von allen Thesen die mit Abstand schwächste. Bei näherer Betrachtung gibt es nichts, was sie nachhaltig stützt. Natürlich gab es im Laufe der Zeit nach dem Kampagnenstart im Dezember 2020 eine wachsende Zahl an Impfungen. Allerdings gab es auch mehr Infektionen als in den Anfangsmonaten der Pandemie und schließlich weniger Schutzmaßnahmen.

Regionale Statistiken zeigen, dass die Sterberaten insbesondere in der Nähe von Hotspots des Infektionsgeschehens auffällig hoch waren. Vergleichbare räumliche Parallelentwicklungen zwischen Todeszahlen und Impfungen würden zwar erneut nur Korrelationen abbilden, sie könnten aber immerhin ein Indiz für einen Zusammenhang liefern. Tatsächlich legt eine norwegische Studie nahe, dass Länder mit hoher Impfquote auch eine höhere Übersterblichkeit aufwiesen. Allerdings kommen andere, teils hochkarätig publizierte Untersuchungen, zum gegenteiligen Ergebnis – während weitere Analysen auf widersprüchliche Daten je nach Auswahl des Zeitraums verweisen. Hier zeigen sich die Schwierigkeiten des Konzepts Übersterblichkeit: Die Berechnungen sind mit so vielen Unsicherheiten behaftet, dass sich einfache Antworten verbieten.

Was ist über tödliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung bekannt?

COVID-19-Impfstoffe können zweifellos schwere Nebenwirkungen auslösen. Der von Betroffenen geprägte Begriff des PostVac-Syndroms hat inzwischen Eingang in die Wissenschaft gefunden. Die Arbeitsgruppe der Yale-Immunologin Akiko Iwasaki beschrieb erst kürzlich Symptome wie bei Long-COVID , wobei derartige Impfschäden nach bisherigem Wissensstand nur vergleichsweise selten vorkommen.

Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkannte bis zum Ende des ersten Quartals 2023 insgesamt nur 127 Todesfälle im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung an. Weil der Nachweis kaum zu führen ist und dem PEI Betroffenenberichten zufolge nicht alle Verdachtsfälle gemeldet wurden, könnte die tatsächliche Zahl der an den Folgen der Impfung verstorbenen Menschen höher liegen. Allein: Um das Ausmaß der Übersterblichkeit mit der Impfung in Verbindung zu bringen, bräuchte es mehr als eine nicht gänzlich erklärliche Statistik. Weder Beobachtungsstudien noch statistische Auswertungen oder kontrollierte klinische Versuche nähren jedoch die Vermutung, dass Impfungen für eine die Übersterblichkeitsdaten prägende Zahl von Todesfällen verantwortlich sein könnten. Im Gegenteil bekräftigt die Studien lage deutlich , dass eine Impfung vor schweren Verläufen und vor Todesfällen schützt , dass Geimpfte seltener sterben als Ungeimpfte. Plausible Hinweise, dass die Impfung signifikanten Einfluss auf die Sterberaten hatte, gibt es nicht.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung und bei RiffReporter. Grafik: pixabay/iXimus

Außer Kontrolle

Tue, 19 Mar 2024 21:32:58 GMT

Sicherheitsrisiko LEbensmittelkontrolle

Wegen Personalmangels in den Bezirken fallen in Berlin die meisten Hygieneprüfungen in Lebensmittelbetrieben aus. Verbraucherschützer sind alarmiert.

15. Januar 2024

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Wie oft die Sauberkeit von Bäckereien, Restaurants oder Imbissbuden amtlich geprüft werden muss, legt in Deutschland eine Verwaltungsvorschrift fest. Die Berliner Bezirksämter, die für die Lebensmittelkontrollen verantwortlich sind, müssen sich daran halten. Tatsächlich sind sie davon jedoch weit entfernt: Die meisten amtlichen Hygieneprüfungen im laufenden Jahr fallen aus, weil das nötige Personal fehlt. Die Bezirke schlagen wegen der permanenten Unterbesetzung Alarm, Verbraucherschützer und Lebensmittelkontrolleure warnen vor den Folgen für die Lebensmittelsicherheit.

Am wenigsten schlecht sieht es wohl noch in Marzahn-Hellersdorf aus. Im ersten Halbjahr 2023 hatte der Bezirk 641 der 1.828 für 2023 sogenannten Plankontrollen in Lebensmittelbetrieben geschafft, auch im Vorjahr erfüllte das Amt zumindest mehr als die Hälfte des vorgeschriebenen Solls. Das gilt auch für die Kontrolleure in Reinickendorf. 778 der eigentlich anstehenden 1.311 Routinekontrollen konnten sie im ersten Halbjahr erledigen, knapp 60 Prozent. Die Zahlen bedeuten jedoch auch in diesen beiden Bezirken Ein wesentlicher Teil der Kontrollen fällt aus.

Verbraucherschutzbehörden verstoßen gegen Vorgaben zum Verbraucherschutz: In Berlin ist das ein systematisches Problem. Andere Bezirke meldeten auf Anfrage der Berliner Zeitung deutlich niedrigere Werte. Tempelhof-Schöneberg schaffte im ersten Halbjahr 2023 weniger als 40 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollbesuche. Dabei treffen die Lücken durchaus auch Bereiche, die Verbraucher wohl als sensibel betrachten würden: In den Kantinen von Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern absolvierten die Lebensmittelkontrolleure des Bezirks nur jede zehnte planmäßige Hygieneprüfung.

Friedrichshain-Kreuzberg schafft nur sechs Prozent der Pflicht-Kontrollen

Steglitz-Zehlendorf meldete eine Erfüllungsquote von rund 35 Prozent im ersten Halbjahr. Wesentlicher Grund dafür laut Bezirksstadtrat Urban Aykal: „der akute Personalmangel“. Besonders zugespitzt ist die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg, der nach eigenen Angaben nur rund sechs Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen erledigt. Die Ursache nach Angaben des Bezirks auch hier: die „personelle Unterausstattung“. Nur 30 Prozent des benötigten Personals stehe zur Verfügung. Die rechtlichen Vorgaben kann das Veterinäramt damit nicht erfüllen.

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln verweigerten genauere Angaben, bestätigten in der Regel jedoch, dass es auch bei ihnen Kontrollrückstände gibt. Pankow war ebenfalls nicht zu einer aktuellen Auskunft bereit – allerdings hatte der Bezirk gegenüber dem Abgeordnetenhaus im März dieses Jahres noch angegeben, nur ein Viertel der vorgeschriebenen Routinekontrollen erledigen zu können. Der Bezirk Spandau meldete sich trotz presserechtlicher Verpflichtungen auf eine Anfrage nicht zurück – von Eingangsbestätigungen abgesehen. Einer früheren Angabe zufolge erfüllte der Bezirk zuletzt zwischen 20 und 36 Prozent der Kontrollvorgaben. Berlinweit ist also davon auszugehen, dass weniger als die Hälfte der Hygieneprüfungen stattfinden, zu denen die Ämter laut Vorschrift verpflichtet sind.

„Im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist es nicht hinnehmbar, wenn vorgeschriebene Kontrollen in hohem Maße entfallen“, kritisiert Dörte Elß, Vorständin der Verbraucherzentrale Berlin. Sie warnte davor, dass Missstände in den Betrieben durch die Kontrolllücken womöglich „lange unentdeckt“ blieben – beispielsweise Hygienemängel, durch die keimbelastete Lebensmittel in den Umlauf gelangen. „Das kann je nach Vorfall sogar schwerwiegende, mitunter lebensbedrohliche Auswirkungen für Verbraucher*innen haben“, so Elß. Nur wenn die Behörden ihre Kontrollvorgaben einhielten könnten die Menschen „effektiv vor Gesundheitsgefahren geschützt werden“.

Neben den „Plankontrollen“ führen die Ämter auch anlassbezogene Prüfungen in den Unternehmen durch – etwa dann, wenn sie von Verbrauchern oder Mitarbeitern Hinweise auf Hygienemängel erhalten. Doch gerade die anlasslosen Routinebesuche sollen dazu beitragen, dass Lebensmittelbetriebe regelmäßig mit Kontrollen rechnen müssen – und dass die Ämter auf jene Unternehmer aufmerksam werden, die es mit dem Hygienemanagement nicht so genau nehmen.

Kontrollvorgaben für die Ämter wurden reduziert – und werden trotzdem nicht erfüllt

In welchen Abständen ein Betrieb kontrolliert werden muss, hängt einerseits von der Betriebsart ab, und andererseits davon, wie in der Vergangenheit bei den Kontrollen abschnitt. So wird eine Wurstfabrik deutlich häufiger kontrolliert als ein Kiosk, der nur verpackte Lebensmittel handelt – und ein Gastronom, der wegen schlechter Hygiene bereits mehrfach negativ aufgefallen war, muss ebenfalls in engeren Abständen mit einer Prüfung rechnen als ein Restaurant, das die Kontrolleure als Vorzeigebetrieb kennengelernt haben. All diese Faktoren berücksichtigen die Ämter bei der so genannten Risikobewertung des Betriebes. Von der Einstufung in eine „Risikogruppe“ hängt dann ab, ob ein Unternehmen alle paar Wochen oder nur einmal in drei Jahren zu überprüfen ist.

Anfang 2021 hatte sich dieses Verfahren durch eine Novellierung der bundesweiten Verwaltungsvorschrift verändert. Die Bezirksämter – auch diejenigen, die die Auskunft verweigerten – verweisen darauf, dass die Statistiken deshalb nicht vollständig belastbar sind: Es sei noch nicht für jeden Betrieb eine Risikobewertung nach dem neuen System gemacht worden. Doch selbst wenn es dadurch zu Unschärfen kommt: Dass ein Großteil der vorgeschriebenen Kontrollen in Berlin ausfällt, bestreitet niemand. Was umso bemerkenswerter ist, als dass die neue Vorschrift die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen sogar reduziert hat. Die Berliner Bezirke liegen dennoch weit unter ihrem Soll.

Forderungen nach besserer Bezahlung für Kontrolleure

Nach Einschätzung von Jana Weiser, Vorsitzende des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Berlin- Brandenburg, müssten alle Ämter Zahlen zu Soll und Ist der vorgeschriebenen Kontrollen vorlegen können. Die Verwaltungsvorschrift verpflichtet sie zu den Betriebsprüfungen – und so müssen die Ämter auch auswerten, inwieweit sie die Vorgaben einhalten. Auch Weiser kritisiert mögliche Folgen der Rückstände: Die Überwachung der Lebensmittelsicherheit könne nicht gewährleistet werden, wenn es am Personal fehle. Dass Friedrichshain-Kreuzberg lediglich sechs Prozent der vorgeschriebenen Betriebskontrollen durchführe, sei „ganz schön drastisch“.

Doch wie genau kommt es zu dem Missstand? Die Ämter beantworten das weitgehend einheitlich. Ein Sprecher des Bezirks Tempelhof-Schöneberg erklärt, dass die Lebensmittelkontrolleure mit einer wachsenden Zahl an Verwaltungsaufgaben konfrontiert seien. Zudem sei die „Klagefreudigkeit“ der Unternehmen gestiegen, was ebenfalls Personal bindet, das für Betriebskontrollen fehlt. Als Hauptgrund führen die Bezirke jedoch den eklatanten Personalmangel an. „Einerseits zu wenig Stellen im Stellenplan, andererseits schwierige Rekrutierung“, wie der Sprecher von Tempelhof-Schöneberg ausführt. Mit anderen Worten: Die Bezirke haben einerseits nicht genügend Stellen eingeplant, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Andererseits gelingt es ihnen aber noch nicht einmal, die vorhandenen Stellen zu besetzen.

Auf dem Arbeitsmarkt fehle es an Fachkräften, heißt es aus mehreren Bezirken – weshalb die Ämter ihre Kontrolleure selbst auszubilden versuchen. Doch auch dies gestaltet sich schwierig. Denn bevor angehende Lebensmittelkontrolleure ihre zweijährige Ausbildung in der Behörde absolvieren dürfen, müssen sie mindestens einen Meister oder Techniker-Abschluss vorweisen. Dennoch bekommen sie in den Ausbildungsjahren nur rund 1000 Euro im Monat. Eine Einstufung in den besser bezahlten gehobenen Dienst bleibt ihnen verwehrt, auch der Tarif für das nicht verbeamtete Kontrollpersonal ist niedrig – die Bezahlung bleibt also schlecht.

Verband: Kein Bundesland bezahlt Kontrolleure so schlecht wie Berlin

„Berlin ist bundesweit das Schlusslicht“, sagt Verbandschefin Weiser. „In keinem Bundesland werden Lebensmittelkontrolleure so schlecht bezahlt. Nicht umsonst flüchten Kontrolleure in besser zahlende Bundesländer.“

Die Bezirke bestätigen, dass viele Kontrolleure nach der Ausbildung in andere Bundesländer abwanderten. Zudem gebe es eine „Konkurrenzsituation“ auch mit der privaten Wirtschaft sowie mit Bundes- und Senatseinrichtungen, erklärt eine Sprecherin des Bezirks Pankow.

„Ich habe mich schon mehrfach gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die Stellenprofile der Lebensmittelkontrolleur*innen höher bewertet werden und so vom Mittleren in den Gehobenen Dienst eingruppiert werden“, sagt Mitte-Bezirksstadträtin Almut Neumann. Dies sei eine „wesentliche Voraussetzung“ dafür, um die offenen Stellen besetzen zu können. Die Bemühungen der Bezirke, das Kontrollpersonal besser zu bezahlen, sei aber „durch die Senatsfinanzverwaltung blockiert“ worden, bemängelt Annika Gerold, Bezirksstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. „Hierdurch wird mit direkter Wirkung verhindert, dass die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung in einer angemessenen Form erfolgen kann.“

Verbraucherschützerin Elß unterstützt die Forderungen nach einer neuen Eingruppierung für Kontrolleure. Bezirke und Senatsverwaltung sollten „ein Stellenbewertungsverfahren initiieren“ und sicherstellen, dass Kontrollpersonal nicht schlechter bezahlt werde als in anderen Bundesländern, fordert sie.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung.

Nur wer arbeitet, soll gesund essen

Tue, 19 Mar 2024 21:24:53 GMT

Die SPD und ihr blinder Fleck beim Thema Ernährungsarmut

Der grüne Minister Cem Özdemir sprach Ernährungsarmut offen als Problem im reichen Deutschland an – die SPD tut sich damit traditionell schwer. Dass gesunde Ernährung gerade für Bürgergeld-Beziehende am Geld scheitert, wird in der Partei bis heute weitgehend ignoriert. Über einen blinden Fleck der Sozialdemokratie.

10. Januar 2024

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Man wüsste schon gern, was Hubertus Heil darüber denkt. In einem Rechtsgutachten , beauftragt von den Linken im Bundestag, werfen Juristen dem deutschen Sozialstaat nicht weniger als einen Menschenrechtsverstoß vor. Mehrere Studien hatten in den vergangenen Jahren dargelegt, dass der ins Bürgergeld eingerechnete Geldbetrag für Lebensmittel zu niedrig ist, um sich davon gesund zu ernähren . Die von der Linksfraktion noch kurz vor ihrer Auflösung beauftragte Hamburger Anwaltskanzlei Günther hält das für völkerrechtswidrig .

Ihre Argumentation: Dem UN-Sozialpakt zufolge müsse Deutschland seinen Bürgern garantieren, dass ihr Budget für den Lebensmitteleinkauf nicht nur zum Sattwerden reicht, sondern auch für nährstoffreiche Produkte. Das Bürgergeld leiste das nicht und verstoße somit gegen das das Menschenrecht auf angemessene Nahrung – Obst und Gemüse sind nun einmal teurer als täglich Nudeln .

Cem Özdemir erkannte Problem Ernährungsarmut als erster Minister an

Starker Tobak – aber offenbar so gar kein Thema für den Bundessozialminister. „Das BMAS [Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anm. RiffReporter] lehnt diese Argumentation und die Schlussfolgerungen ab“, teilt eine Sprecherin Heils auf Anfrage mit. Das Bürgergeld werde als Gesamtpauschale ausgezahlt, daher sei es bereits „unzulässig“ herauszurechnen, wie viel für den Essenseinkauf zur Verfügung steht. Wie die Menschen das Geld aufteilten, sei ihre Sache – und wenn gar kein Betrag für Lebensmittel definiert ist, kann auch niemand sagen, ob er reicht oder nicht.

Vor einem Jahr war es nicht der Sozialminister, sondern der grüne Minister für Landwirtschaft und Ernährung Cem Özdemir, der in einem Gastbeitrag für die Welt als erstes Mitglied einer Bundesregierung Ernährungsarmut als Problem im reichen Deutschland offen anerkannte. Ob Hubertus Heil, der auch Vizechef der Bundes-SPD ist, das teilt? Seine Sprecherin geht auf diese Frage mit keiner Silbe ein.

So geht das seit Jahren. Schon 2020 hatte der Wissenschaftliche Beirat (WBAE) des damals noch CDU-geführten Bundesernährungsministeriums erstmals bemängelt , dass Hartz IV Mangelernährung fördere und damit die gesunde Entwicklung von Kindern in Armut irreversibel gefährde. Seitdem stiegen zwar die Sozialleistungen – die Lebensmittelpreise aber noch stärker. In ihrer Antwort auf die Anfrage eines Grünen-Abgeordneten antwortete 2021 Heils Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) sinngemäß auf die WBAE-Kritik: Man erhebe ja gar nicht, wie viel eine gesundheitsfördernde Ernährung kostet – also könne man das Ziel einer gesundheitsfördernden Ernährung beim Regelsatz auch nicht berücksichtigen.

Von Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan bis Münteferings Bebel-Anleihe

Für Vertreter:innen einer Partei, die das Soziale als Markenkern versteht, ist das angesichts der Dimension – immerhin geht es um die Zukunft benachteiligter Kinder – eine bemerkenswerte kühle Haltung. Doch sie hat eine gewisse Tradition: Ernährungsarmut scheint ein blinder Fleck der SPD zu sein. Spätestens dann, wenn es ums Geld geht.

Ob der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin das Zentrum seiner Partei verkörperte, als er 2008 seinen Hartz-IV-Speiseplan für angeblich gutes Essen („gesund und wertstoffreich“) zum kleinen Preis vorlegte, sei dahingestellt. Denn auch ein Ur-Sozialdemokrat wie Franz Müntefering, in seiner Karriere unter anderem Partei- und Fraktionschef, verstörte 2006 in einer Sitzung mit einem Zitat des Ur-Ur-Sozialdemokraten August Bebel: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Damals war Müntefering Bundessozialminister.

Ein solcher Satz ist von Amtsnachfolger Heil nicht überliefert. Unter seiner Führung lässt das Ministerium die Kritik einfach an sich abperlen. Meist mit dem Hinweis, dass man aus den Sozialleistungen eben nicht herausrechnen könne, wie viel Geld für Lebensmittel gedacht ist.

5,73 Euro am Tag für Essen und Getränke

Die Gutachter der Linken widersprechen dem in ihrer Expertise vehement. Denn initial ist durchaus ein Betrag für Essen in den Regelsatz einberechnet worden, ermittelt auf Grundlage der realen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte aus dem Jahr 2018. Seitdem wurde zunächst Hartz IV, dann das Bürgergeld mehrfach erhöht, ohne die aktuellen Lebensmittelausgaben neu zu ermitteln. So bleibt nur jene rechnerische Näherung, die das Ministerium als unzuverlässig einstuft: Schriebe man den ursprünglichen Betrag im Verhältnis der Gesamterhöhungen fort, stünden einem Erwachsenen derzeit 5,73 Euro am Tag für Essen und Getränke zur Verfügung – für eine gesunde Ernährung zu wenig.

Die Juristen halten bereits die Methodik der Regelsatzfestlegung für menschenrechtswidrig: Diese orientiert sich an den tatsächlichen Konsumausgaben einkommensschwacher Schichten, fragt aber nicht danach, wie viel Geld für ein gesundes Leben überhaupt gebraucht wird. Hätten Einkommensschwache bereits heute zu wenig, würde dieses System festschreiben, dass es für Bürgergeld-Beziehende auch künftig zu wenig bleibt. Freilich könnten sie auch mehr als 5,73 Euro am Tag für Lebensmittel ausgeben, argumentieren die Gutachter – dafür müssten sie aber ihr Existenzminimum dafür in anderen Bereichen so beschneiden, dass auch dies in ihre Grundrechte eingriff. Heils Sprecherin geht auch auf diese Hinweise nicht weiter ein.

SPD-Fraktion griff Thema auf – und ignorierte den finanziellen Mangel

Es ist keineswegs so, dass die SPD das Thema ignoriert. Bereits Ende 2020, noch zu Zeiten der Großen Koalition, beschloss die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“. Es enthält fast jede denkbare Forderung, von der Zuckerreduktion bis zum gesunden Schulessen. Ein Gedanke aber fehlt: Dass es dem ärmeren Teil der Gesellschaft am Geld fehlen könnte, um sich gesundes Essen leisten zu können. So lesen sich auch die regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung. Die jüngste Ausgabe – verantwortet von Minister Heil – streift das Thema nur am Rande, um Armutsbetroffenen ein „ ungünstiges Ernährungsverhalten “ zu bescheinigen. Das liest sich, als hätten sie alle Möglichkeiten, während die Frage, ob der Staat seiner Verpflichtung nachkommt, gar nicht erst diskutiert wird.

Um den echten Geldbedarf bei den Sozialleistungen zu berücksichtigen, müssten Experten einen „Warenkorb“ auf Basis eines „Ernährungsplans“ erstellen und dessen Kosten ermitteln, erklärt die Sprecherin Heils. Weil dies eine „Vielzahl an normativen Setzungen“ erfordere, ist es aus Sicht des Ministeriums „nicht umsetzbar“. Die Logik ist bequem: Wenn der Regelsatz nur eine „statistische Größe“ sei, die „in keinerlei Zusammenhang zu einzelnen Gütern und Dienstleistungen“ stehe, muss man sich auch nicht damit befassen, zu welcher Art von Ernährung das Geld am Ende reicht.

Für die kürzlich zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verteilte Ernährungsstrategie der Ampel-Koalition hatte Cem Özdemir versprochen, soziale Aspekte zu einem Kernthema zu machen. Wie zu hören ist, wird er viel mehr als einen Appell für eine bessere datenmäßige Erfassung der Ernährungsarmut wohl nicht durchbekommen. Das liegt an einer FDP, die schon nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts am liebsten als erstes beim Bürgergeld gespart hätte. Aber auch an einer SPD, bei der bisher niemand das Thema Ernährungsarmut so richtig mit der Geldfrage zusammenbringt.

Junge SPD-Abgeordnete wollen Sozialpolitik verändern

Vielleicht ändert sich das langsam. Einige jüngere Abgeordnete jedenfalls treten dafür ein. Ob Sozialleistungen für eine gesunde Ernährung reichen müssten? „Ja, natürlich sehe ich das so“, sagt etwa die SPD-Abgeordnete Peggy Schierenbeck. Der Ernährungspolitikern ist das Thema zweifellos ein Anliegen: „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass sich alle Kinder gesund ernähren können“, sagt sie. Es gehe allerdings nicht nur um die finanziellen Möglichkeiten, sondern auch darum, dass die Menschen eine gesunde Ernährung tatsächlich umsetzten. Beim politischen Rahmen dafür sei man heute so weit wie nie, ist Schierenbeck überzeugt: Die Koalition bereite eine Werberegulierung für Ungesundes und Projektförderungen für gesundes Schulessen vor.

Und das Geld? „Natürlich müssen wir auch übers Geld reden.“ Dazu sei es nötig, auf die Sozialpolitiker der Fraktion zuzugehen. „Das werde ich tun“, kündigt Schierenbeck an.

Einer, bei dem sie offene Türen einrennen würde, ist der SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali. „Ich habe nicht das Gefühl, dass das Thema bisher vordergründig stark diskutiert wird“, räumt der Sozialpolitiker ein. Er sitzt seit zwei Jahren im Bundestag, gleich zu Beginn der Wahlperiode hatte er sich für eine andere Methode zur Berechnung der Regelsätze stark gemacht. „Das war aber nicht mehrheitsfähig“, sagt Mehmet Ali. Am liebsten wäre es ihm, die Sozialpolitik würde sich künftig grundsätzlich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Liegt es an den Kosten für das Bürgergeld im Haushalt und an den schwierigen Debatten über vergangene Erhöhungen, dass die Sozialpolitik das Thema materielle Ernährungsarmut umschifft? Schon möglich, vermutet der Lörracher Abgeordnete. „Aber die Frage steht im Raum und irgendwann müssen wir das diskutieren.“ Vielleicht, so hofft er, könnte das Thema über den Petitionsausschuss in den parlamentarischen Prozess einfließen. Und auch das Rechtsgutachten der Linken könnte einen Anstoß geben. Mehmet Ali bewertet es jedenfalls ganz anders als Hubertus Heil: „Ich finde das Gutachten gut.“

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Der Text erschien zuerst in der taz. Bild: BMAS/Dominik Butzmann.

Off-Label: Nicht für alle

Mon, 08 Jan 2024 13:31:32 GMT

Lauterbachs Liste: Glücklich schätzen darf sich, wer Corona hatte

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers sollen Long-COVID-Betroffene leichter Zugang zu Medikamenten bekommen. Andere postviral Erkrankte sowie Impfgeschädigte dagegen fallen nicht darunter – dabei haben sie oft dieselben Symptome. Kritiker bewerten das als „unverantwortlich“.

1. Januar 2024

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Karl Lauterbach (SPD) will Long-COVID-Erkrankten einen besseren Zugang zu Medikamenten ermöglichen . Dazu lässt der Bundesgesundheitsminister eine Liste mit Therapien erarbeiten, die die Krankenkassen auch ohne Zulassung für Long COVID – bei einem „off label“-Einsatz also – finanzieren sollen. Nicht vorgesehen sind dabei jedoch Patient:innen, die nicht nach Corona, sondern nach anderen Virusinfektionen oder nach einer Impfung erkrankt sind – obwohl sie häufig unter denselben Symptomen leiden . So geht es aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage zur geplanten Off-Label-Liste hervor.

Bisher sind keine Arzneimittel speziell für die Behandlung von Corona-Langzeitfolgen zugelassen, ein heilendes Mittel fehlt ohnehin. Es gibt jedoch Therapien, die die Beschwerden vieler Betroffener deutlich lindern können. Einige Kliniken und niedergelassene Arztpraxen haben damit gute Erfahrungen gemacht – viele andere verschreiben sie gar nicht erst. Denn die Medikamente sind zwar auf dem Markt, vorgesehen sind sie allerdings für andere Erkrankungen, bei denen sie gut erforscht sind. Weil klinische Studien für den Einsatz dieser Mittel bei der Long-COVID-Behandlung noch fehlen, zahlen die Krankenkassen dafür in der Regel nicht.

Wirksame Medikamente – die nicht eingesetzt werden

„Wir haben viele Medikamente, von denen wir wissen, dass sie bei Long COVID wirken, aber sie werden in Deutschland nicht eingesetzt. Das muss sich ändern“, hatte Lauterbach im September 2023 seine Initiative begründet. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn richtete er Anfang Dezember die „ Expertengruppe Long COVID Off-Label-Use “ ein. Möglichst bald soll sie eine Liste von Medikamenten erstellen, die Ärzte dann auch ohne Long-COVID-Zulassung verschreiben können, auf Kosten der Kassen. Die Gruppe werde „unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands und möglicher Risiken eine Bewertung zur Anwendung von Arzneimitteln außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete für den Einsatz bei Long COVID vornehmen“, erklärte eine Sprecherin Lauterbachs.

Nur „bei Long COVID“? Die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion mögen das derzeit am stärksten beachtete Problem sein, doch schon lange vor der Covid-19-Pandemie erkrankten Menschen postviral. Im schlimmsten Fall entwickelten sie die chronische Multisystemerkrankung ME/CFS . Sie gilt auch als schwerste Ausprägung von Long COVID , doch zahlreiche Betroffene leiden darunter bereits seit vielen Jahren – unabhängig von Corona. Auch nach einer Corona-Impfung sind Symptome wie bei Long-COVID aufgetreten, für die sich die wissenschaftlich nicht definierte Bezeichnung Post-Vac-Syndrom eingebürgert hat: nach bisherigem Wissensstand in deutlich geringerer Zahl, aber nicht minder schwer. Doch auch auf ausdrückliche Nachfrage, ob auch Menschen mit Corona-unabhängigem ME/CFS oder Post-Vac Zugang zu Off-Label-Therapien erhalten sollen, bezieht sich die Lauterbach-Sprecherin nur auf „Beschwerden im Rahmen von Long COVID“. Die Expertengruppe schaue sich auch mögliche Behandlungen für ME/CFS-Symptome an – aber offenbar nur für den Fall, dass sie nach einer Corona-Infektion auftreten. Auf Fragen zu Post-Vac geht sie nicht ein.

„Diese Menschen brauchen Anlaufstellen und Hilfen“

Ricarda Piepenhagen, Gründerin der Betroffeneninitiative NichtGenesen , reagiert „entsetzt“ auf die Erklärung des Ministeriums. Es gebe Impfgeschädigte, die nie eine Corona-Infektion hatten. „Was sollen diese armen Menschen machen? Sollen sie sich erst absichtlich mit Corona infizieren, um in den Genuss einer medizinischen Versorgung zu kommen?“, fragt Piepenhagen rhetorisch. „Diese Menschen brauchen Anlaufstellen und Hilfen.“ Das gleiche gelte für ME/CFS-Erkrankte, von denen „viele schon jahrelang kämpfen.“

„Wir dürfen hier keine Zweiklassenmedizin schaffen“, sagt Carmen Scheibenbogen, Immunologin an der Berliner Charité. Die ME/CFS-Expertin, die Lauterbachs Expertengruppe angehört, will sich dafür einsetzen, bei Off-Label-Therapien nicht nach dem Auslöser der Beschwerden zu selektieren: „Es geht nicht nur um Long COVID. Die Behandlungen müssen auch bei anderen postinfektiösen Syndromen und für die seltenen Fälle, bei denen diese durch Impfung ausgelöst wurden, zur Verfügung stehen.“ Dazu zählt Scheibenbogen ME/CFS-Erkrankte, die ihre Beschwerden unabhängig von einer Corona-Infektion entwickelt haben, ebenso wie Menschen, die aktuell Langzeitfolgen nach einer Influenza- oder RSV-Infektion entwickeln.

Union: Lauterbach agiert „unverantwortlich“

Kritik an Lauterbachs Vorgehen kommt auch aus der Opposition im Bundestag. Post-Vac-Betroffene dürften nicht vergessen werden, sagt der CDU-Politiker Sepp Müller. „Aus diesem Grund wäre es der richtige Schritt gewesen, bei den geplanten Vorhaben des Ministers sich klar an die Seite der Betroffenen zu positionieren. Somit macht Minister Lauterbach viele Betroffene zum Spielball der Zuständigkeiten. Das ist unverantwortlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

Innerhalb der Bundesregierung wir eine Unterstützung von Off-Label-Therapien schon lange beraten. Bei einem Treffen mit Lauterbach hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereits am 16. März dieses Jahres nach einer entsprechenden Initiative gefragt. So geht es aus internen Unterlagen des Forschungsministeriums hervor, über die ich exklusiv berichtet hatte . Erst Mitte September, ein halbes Jahr später, kündigte Lauterbach die Off-Label-Liste als Ergebnis eines Runden Tisches mit Experten und Betroffenen an . Noch bis in den Dezember dauerte es, bis die Expertengruppe eingesetzt war.

Sobald deren Liste vorliegt, muss noch der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – darüber beschließen. Ob die Krankenkassen die Therapiekosten dann auch tatsächlich übernehmen, ist auch bei Long-COVID-Patient:innen noch fraglich. Ob ein Arzneimittel „vollständig zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann, hängt insbesondere davon ab, ob eine positive Bewertung zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Anwendung dieser Arzneimittel in der nicht zugelassenen Indikation vorgelegt werden kann“, betont die Sprecherin Lauterbachs.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung und bei RiffReporter. Bild: Pixabay.

Armutszeichen

Mon, 08 Jan 2024 13:22:20 GMT

Ernährungsarmut in Deutschland: Warum nichts vorankommt

Vor einem Jahr erkannte Cem Özdemir Ernährungsarmut als Problem im reichen Deutschland an – doch passiert ist nichts. Nun zeigt ein Gutachten: Das ist auch ein menschenrechtliches Problem.

18. Dezember 2023

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Ein Jahr ist es her, dass Cem Özdemir das Problem erstmals anerkannte. „Auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es Ernährungsarmut“, schrieb der Bundesernährungsminister kurz vor Weihnachten 2022 in einem Gastbeitrag für die Welt . „In einkommensschwächeren Haushalten kommt weniger Vielfalt auf den Tisch. An Obst und Gemüse wird gespart, um Lebensmittel zu kaufen, die schneller satt machen“, so der Grüne.

Die Mahnungen häufen sich seit Jahren. 2020 fasste der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums die Studienlage recht drastisch zusammen, warnte vor „armutsbedingter Mangelernährung und teils auch Hunger“ in Deutschland. Im März 2023 legte das Gremium mit einer neun Stellungnahme nach und schätzte die Zahl der Menschen, die sich eine gesunde Ernährung nicht leisten können, auf drei Millionen. Vor allem die Entwicklung armutsbetroffener Kinder halten die Experten für irreversibel gefährdet, wenn es in jungen Jahren an Vitaminen und Mineralien fehlt. Und nährstoffreiches Obst und Gemüse ist eben deutlich teurer als Nudeln.

Mit seinem Eingeständnis vollzog Özdemir eine Kehrtwende in der Politik seines Ministeriums. Vorgängerin Julia Klöckner hatte Mangelernährung noch als Problem verortet, das auf anderen Kontinenten spielt – nicht in Deutschland. „Wir können uns alle glücklich schätzen, in unserem Land keinen Hunger oder existenziellen Mangel erleben zu müssen, auch wenn nicht wenige einen knappen Geldbeutel haben“, sagte die CDU-Politikerin nach ihrem Amtsantritt 2018. Eine Haltung, von der sie nie abwich.

Politisch allerdings hat der Kurswechsel keinen Ertrag gebracht. Jeder Bürger müsse sich gesundes Essen leisten können – diesen Anspruch formulierte Özdemir, ohne ihn erfüllen zu können. Das liegt auch an der fehlenden Zuständigkeit: In der Sozialpolitik redet der Ernährungsminister nicht mit.

Rekordinflation verschärft das Problem

Die aber steht im Fokus der Forschung. 2021 berechneten Wissenschaftler von Charité und Uni Potsdam, dass Hartz IV wie auch der damalige Mindestlohn die Kosten einer gesunden Ernährung nicht deckt. 2022 bestätigten Forscher von Uni Bonn und Charité, dass der Regelsatz für die realen Kosten der Ernährung „nicht ausreicht“. Das neue Bürgergeld änderte daran nichts. Es gesteht einem Erwachsenen mittlerweile 5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke zu – doch der Satz stieg weniger stark als die Lebensmittelpreise, die zuletzt eine Rekordinflation erfuhren.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) indes macht keine Anstalten, Özdemir zu folgen. Im jüngsten Armuts- uns Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zwar vom „ungünstigen Ernährungsverhalten“ Armutsbetroffener die Rede – dass gesünderes Essen auch schlicht am Geld scheitern könnte, kommt nicht einmal als Gedanke vor. „Weil nicht sein kann, was nicht sein soll“, sagt dazu mantraartig der Ernährungsmediziner Hans Konrad Biesalski, der in den vergangenen Jahren wie wohl kein zweiter vor den Folgen der Ernährungsarmut warnte.

Der emeritierte Professor der Universität Hohenheim hatte lange die dramatischen Folgen von Vitaminmangel in Entwicklungsländern untersucht – und gelangte dabei zur Einschätzung, dass die Entwicklung von Kindern auch in Industrienationen längst Schaden nimmt. Daten, die eine schlechtere Gehirnentwicklung und auch ein geringeres Längenwachstum von Kindern in Armut belegen, führt Biesalski wesentlich auch auf unzureichende Ernährung zurück.

Gutachten: Bürgergeld ist menschenrechtswidrig

Einem neuen Rechtsgutachten zufolge kollidiert die Bundesregierung damit sogar mit einem grundlegenden Menschenrecht – dem Recht auf Nahrung. Ihm zufolge müssen sich alle Menschen nicht nur eine sättigende, sondern auch eine gesunde Nahrung leisten können: So argumentiert die Hamburger Anwaltskanzlei Günther im Auftrag der Linken im Bundestag. „Diesen Anforderungen werden die Regelsätze des Bürgergelds nicht gerecht, sie verletzen das Menschenrecht auf angemessene Ernährung“, argumentieren die Juristen. Sie sehen die Bundesregierung in der völkerrechtlichen Pflicht, die Beträge zu erhöhen.

Bereits die Berechnungsgrundlage der Bürgergeldsätze stufen sie als rechtswidrig ein – weil gar nicht erst ermittelt wird, welches Budget für einen gesunden Einkauf nötig ist. Tatsächlich orientiert sich der Anteil für Lebensmittel im Regelsatz an den tatsächlichen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte, ohne zu prüfen, wozu dies reicht. Die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf fordert daher, „die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern.“

Das könnte sich womöglich auch Minister Özdemir vorstellen. Er hat angekündigt, soziale Aspekte zum Schwerpunkt der für Anfang 2024 erwarteten Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu machen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erscheint jedoch zweifelhaft, ob ihm dies gelingt. Neben der Union hat in Zeiten knapper Kassen auch der Koalitionspartner FDP das Bürgergeld als Option für Einsparungen ins Gespräch gebracht.

Der stärkste Impuls könnte daher vom Bürgerrat Ernährung ausgehen. Im Frühjahr sollen 160 ausgeloste Bürger ihre Vorschläge zur Ernährungspolitik vorlegen. Eines der Schwerpunktthemen, für das sie sich entschieden haben: die „Bezahlbarkeit von Lebensmitteln“.

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Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Bild: BLE

»Die Frauen müssen das einfach wissen«

Mon, 08 Jan 2024 13:09:20 GMT

Moderne Brustkrebs-THerapie: »Ich hatte außerordentliches Glück«

Neuartige Brustkrebsmedikamente könnten nebenwirkungsreiche Chemotherapien ersetzen. Was in anderen Zentren die Ausnahme ist, gilt in der Charité als Routineanwendung. Einer Patientin kamen Zufälle des Lebens besonders zugute.

5. Dezember 2023

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Den ersten Anruf kann Jens-Uwe Blohmer nicht annehmen. Es ist der 6. Juli 2023, der Arzt ist auf dem Weg zu einem Kongress. Schnell tippt er auf sein Handy und löst eine SMS aus: „Kann ich später zurückrufen?“

„Ich dachte, es geht um etwas Belangloses“, erinnert sich der Gynäkologe, Direktor des Brustzentrums an der Charité, im Rückblick.

„Gerne – es ist aber dringend“, antwortet Yvonne Niepelt. Auch sie ist Ärztin.

20 Jahre lang hat die 52-Jährige ihren früheren Doktorvater nicht mehr gesehen. Unter Blohmer hate sie promoviert, ihn bei Studien zur Brustkrebstherapie unterstützt. Seither blieben sie nur lose in Kontakt, telefonierten alle paar Jahre und berichteten sich davon, was das Leben Neues gebracht hat.

Als Niepelt an diesem 6. Juli probiert, ob die alte Handynummer ihres früheren Professors noch funktioniert, ist sie im Ausnahmezustand. „Ich hatte mit meinem Leben abgeschlossen“, sagt sie heute.

Am Abend schließlich meldet sich Blohmer zurück – und erfährt den Grund ihres Anrufs: In der Nähe von Bremen, wo Niepelt heute wohnt, hatten Ärzte bei ihr einen großen Tumor in ihrer linken Brust festgestellt. Wie gut ihre Chancen stehen, weiß sie noch nicht. Die Ärztin rechnet mit dem Schlimmsten, doch auch der vermeintlich beste Fall – eine lange Chemotherapie – bereitet ihr Angst.

Dieser Moment ist es, der zwei Menschen, die nach Jahren der Zusammenarbeit getrennte Wege gingen, anscheinend schicksalhaft wieder zusammenführt. Vier Tage später meldet sich Blohmer erneut bei ihr. „Wir haben da was für Sie“, habe er am Telefon gesagt.

Niepelt erinnert sich an diese erlösenden Worte bei einem Treffen Anfang November, als wären sie gerade erst gefallen. Die Ärztin sprüht vor Energie. In ihrer Hand hält sie zwei Blister, einen mit hell-lilafarbenen Pillen, der andere mit kleinen, senfgelben Tabletten. Die, erklärt sie, haben sie vor einer Chemotherapie bewahrt: „Für viele Frauen wäre es eine maximale Erleichterung zu wissen, dass es das gibt.“ Davon zu erzählen, ist jetzt ihre Mission.

Bei jeder achten Frau wird Brustkrebs diagnostiziert

In den 1990er-Jahren kam Niepelt nach Berlin, um an der HU Medizin zu studieren. Es wurde ihr erster Berührungspunkt mit dem Thema Brustkrebs. „Ich wollte unbedingt gynäkologische Onkologin werden“, erzählt sie. „Warum, weiß ich nicht mehr – es ist, als sollte das so sein.“

Irgendwann suchte die junge Medizinerin eine Doktorandenstelle. Weil keine passende ausgeschrieben war, ging sie ins Studiensekretariat, wo man ihr von einem jungen Arzt erzählt, der Privatdozent werden sollte. Vielleicht habe der ja eine Stelle. Heute weiß sie: Sie war zur rechten Zeit am rechten Ort: Niepelt wurde Blohmers Mitarbeiterin.

Durch die Flure des Bettenhochhauses und des Brustzentrums der Charité bewegt sich Niepelt heute, als wäre sie nie weggewesen. „Sie haben eine neue Frisur!“, begrüßt der Gynäkologe die frühere Mitarbeiterin, die jetzt seine Patientin ist. Die kinnlangen, rötlichen Haare hat sie auf die linke Gesichtshälfte gescheitelt. „Vor allem sind das meine eigenen Haare“, sagt sie lachend, „und ich habe eigene Wimpern – da ist nichts ausgefallen.“

Mit dem Kuli tippt Blohmer auf das Ultraschallbild neben der Liege im Untersuchungsraum. Er ist zufrieden. Der Tumor ist von mehr als fünf auf weniger als zwei Zentimeter geschrumpft. Es dauert nicht lange, bis sich die Gespräche der beiden Ärzte nicht mehr um Befunde von Heute drehen. Sie schwelgen in alten Zeiten, erinnern sich an gemeinsame Studien über die Nebenwirklungen von Chemotherapien. Nebenwirkungen, die Niepelt jetzt erspart bleiben.

Während die junge Frau ihre Doktorarbeit schrieb, habilitierte sich Blohmer. In ihren Arbeiten befassen sich beide mit der Ultraschall-Diagnostik bei Brustkrebs. 2004, bei ihrer Verteidigung, sah die Ärztin ihren Doktorvater zum vorerst letzten Mal – und verabschiedete sich anschließend vom Thema Brustkrebs. „Wahrscheinlich hat mich die Arbeit mit den Frauen zu sehr berührt“, sagt sie. Niepelt ging als Anästhesistin nach München, heute ist sie Betriebsärztin und Strategieberaterin in Bremen.

Erst nach zwei Jahrzehnten sollte sie das Thema Brustkrebs wieder einholen. Jede achte Frau erhält im Laufe ihres Lebens die Diagnose Mammakarzinom, nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr 70.000 Patientinnen in Deutschland. 2023 muss Yvonne Niepelt erfahren: Sie ist eine davon.

Die ersten Anzeichen gibt es im Februar, bei einem Urlaub auf Gran Canaria: „Mein Mann sagte: Du wanderst irgendwie langsamer.“ Niepelt schiebt das auf die Auswirkungen einer Corona-Infektion.

Im Mai spürt sie eine Verhärtung in ihrer Brust. Ein Vorbote der beginnenden Wechseljahre? Bei einer Radtour habe ihr Mann abermals gesagt: „Du bist aber langsam geworden.“ Im Juni ertastet sie einen dicken Lymphknoten unter ihrer Achsel.

An jenem 6. Juli, der Niepelt mit ihrem Doktorvater wieder zusammenführen soll, stellt sie sich zunächst in einem Brustzentrum in Norddeutschland vor. Die Ärzte drücken sich vorsichtig aus, sprechen von einem „Verdacht“, raten weitere Untersuchungen an. Doch Niepelt ist vom Fach. Als sie die Röntgenbilder sieht, ist sie sicher: „Das sieht aus wie ein großes Geschwür.“

Mehr als fünf Zentimeter groß ist der Tumor da bereits, die Ärzte des Brustzentrums halten eine Chemotherapie für unausweichlich. 16 Zyklen werden sie ihr empfehlen. Als sie die alte Handynummer ihres Professors anwählt, hat Niepelt die Klinik noch nicht einmal verlassen

„Wir brauchen keine Chemotherapie.“

Blohmer ist längst zum Leiter der gynäkologischen Klinik der Charité aufgestiegen. Zu schnell werde bei Brustkrebs auf Chemotherapie gesetzt, zu häufig radikale Operationen durchgeführt – so sieht er es. „Viele Patientinnen kommen zu mir wegen einer zweiten Meinung – und dann denke ich das hätte man schon anders machen können.“ Blohmer hat an den Zulassungsstudien für die Medikamente mitgearbeitet, die Niepelt jetzt auf milderem Wege helfen sollen.

„Das war schon komisch“, sagt der Professor über den Anruf seiner ehemaligen Doktorandin. „Runterkühlen auf Rationalität“, befiehlt er sich. Nur vier Tage später bespricht er Niepelts Befunde bereits mit Kollegen in einer so genannten Tumorkonferenz. Die Runde ist sich einig – vom Ergebnis berichtet Blohmer Niepelt am Telefon: „Wir brauchen keine Chemotherapie.“

„Ich bin vom Stuhl aufgesprungen und habe geweint vor Glück“, sagt sie.

Noch im Juli, nur eine Woche nach Blohmers Anruf, fährt Niepelt in die Charité und beginnt ihre Behandlung. Eine Sonderbehandlung ist das nicht, betont der Gynäkologe: „Wer einen Verdacht auf Brustkrebs hat, bekommt innerhalb von 48 Stunden einen Termin.“

Was der Charité-Arzt vorschlägt, ist keineswegs ein experimenteller Heilversuch. „Wir reden nicht von Wundermedikamenten, die erst seit gestern auf dem Markt sind“, so Blohmer. Sondern von einer Therapie, die seit Jahren in den ärztlichen Leitlinien steht und die die Krankenkassen übernehmen – auch wenn sie bislang nach Einschätzung des Gynäkologen bei Tumoren wie Niepelts relativ selten zum Einsatz kommt. In jenem Brustzentrum in Norddeutschland, in sie sich zunächst untersuchen ließ, habe man diese Option nicht näher einordnen können, sagt sie.

Wie die meisten Brusttumore entwickelt sich auch der Knoten in ihrer Brust hormonabhängig: Vor allem das Sexualhormon Östrogen regt sein Wachstum an. Entzieht man es ihm, kann er sich nicht weiter vergrößern.

Bei Niepelt geschieht dies mit zwei Wirkstoffen: Goserelin, das die Frau alle vier Wochen unter die Haut gespritzt bekommt und das die Östrogen-Produktion der Eierstöcke stoppt. Die senffarbenen Tabletten enthalten den zweiten Wirkstoff, Letrozol, der die Herstellung in anderen Organen verhindert.

Das allein würde jedoch nicht reichen. „Bisher war eine solche Anti-Hormontherapie bei schnellwachsenden Tumoren wenig wirksam“, erklärt Blohmer. Deshalb kombiniert er die beiden Präparate mit einem weiteren Medikament, dem so genannten CDK4/6-Hemmer. Aufgabe der lilafarbenen Tabletten ist es, jene Enzyme zu blockieren, die normalerweise die Zellteilung und das Zellwachstum fördern, auch das der Krebszellen.

Verbreitet ist diese Kombination vor allem bei breit streuenden Krebszellen, wo sie auch ergänzend zu einer Chemotherapie eingesetzt wird. Seit kurzem nutzen Ärzte sie auch bei „lokal fortgeschrittenen“ Karzinomen, bei größeren Tumoren also, die nur wenige Metasthasen bilden – wie bei Yvonne Niepelt.

„Bei uns ist das eine Routinetherapie“, sagt Blohmer. Bei etwa 60 Patientinnen im Jahr komme sie zum Einsatz. Der Klinikchef geht davon aus, dass sie gegenüber einer Chemotherapie sogar das Risiko senkt, dass der Krebs später zurückkommt. Warum auch anerkannte Brustzentren die Therapie nicht vorschlagen, irritiert ihn. Manche Kollegen würden die Dinge wohl weiter so machen, wie sie es immer gemacht haben.

Nur drei Wochen nach Beginn ihrer Therapie kann Niepelt die große Metasthase unter dem Schlüsselbein nicht mehr fühlen, auch das Wachstum des Tumors ist gestoppt.

Ohne Nebenwirkungen ist auch diese Behandlung nicht. Viele Patientinnen bekommen Durchfall, auch Haarausfall kann die Folge sein – jedoch deutlich seltener und weniger stark als bei einer Chemotherapie. Niepelt hat damit keine Probleme. Der Östrogenentzug ließ sie früher in ihre Menopause kommen, zudem sorgt der CDK4/6-Hemmer bei ihr für trockene Haut. „Das nehme ich gern in Kauf.“ Zugleich fühle sie sich deutlich besser als noch vor wenigen Wochen, als der Tumor ihren Körper schwächte, um selbst wachsen zu können. „Meine Energie kommt zurück“, berichtet Niepelt. Sie fährt schon wieder Rennrad mit ihrem Mann. Grund zu einer Bemerkung über ihr Tempo gibt sie ihm keinen mehr.

„Der Ansatz ist moderner, wir haben dazu aber noch wenig Evidenz“

„Ich hatte wirklich außerordentliches Glück“, sagt Niepelt. Sie ist sicher, dass sie längst mitten in einer belastenden Chemotherapie stecken würde, wäre sie durch eine Laune des Schicksals nicht vor 20 Jahren ihrem Doktorvater über den Weg gelaufen.

Der Brustkrebs-Experte Achim Wöckel hält Blohmers Vorgehen zum Ersatz der Chemotherapie für einen möglichen Weg – und ist dennoch zurückhaltender. „Der Ansatz ist moderner, wir haben dazu aber noch wenig Evidenz“, sagt der Direktor der Frauenklinik am Uniklinikum Würzburg. Bei metastasierenden Tumoren habe man mit der Kombinationstherapie aus Anti-Hormonen und CDK4/6-Hemmer „eindrucksvolle Erfolge“ erzielt. Entsprechende Daten lägen für weniger stark streuende, aber lokal fortgeschrittene Tumoren nicht vor, insbesondere, wenn sie vor einer Operation gegeben werde. Das gelte auch für langfristige Auswirkungen: Wenn eine Patientin auf eine Chemotherapie anspreche, sei davon auszugehen, dass die Aussichten auch langfristig positiv seien.

Wöckel hält deshalb auch die Empfehlung für eine Chemotherapie in Fällen wie Niepelts für „ein richtiges Schema“. Am Ende müssten Patientinnen und Ärzte gemeinsam abwägen, ob sie für die Aussicht auf geringere Nebenwirkungen eine größere Unsicherheit über die langfristigen Auswirkungen in Kauf nehmen wollten. Doch der Experte geht davon aus, dass die moderne Behandlungsmethode an Bedeutung gewinnen wird: „In den nächsten Jahren ist noch viel von diesen Therapien zu erwarten.“

An diesem Dienstag nun wird sich Yvonne Niepelt von Blohmer die Reste des Tumors aus ihrer Brust entfernen lassen, danach wird sie noch einige Jahre die anti-östrogenen Medikamente nehmen. Sie ist davon überzeugt, dass sie sich richtig entschieden hat. „Ich hoffe, dass sich das durchsetzt. Die Frauen müssen das einfach wissen“, sagt sie.

Dass sie selbst nur durch die Zufälle des Lebens von der Alternative zur Chemotherapie erfuhr, weil sie vor 20 Jahren ungeplant einem jungen Arzt begegnete, kann Niepelt kaum fassen. Wobei, was heißt schon Zufall? „Ich glaube nicht an Zufall“, sagt sie.

Blohmer pflichtet ihr bei. „Das ist schon eine dolle Story“, sagt er.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung . Bild: Alejandra Jimenez/Pixabay (modifiziert)

Die Sphinx

Mon, 08 Jan 2024 11:06:20 GMT

Die Forschungsministerin und das Thema Long-COVID: Was will „BSW“?

Wie ernst nimmt Bettina Stark-Watzinger die Corona-Langzeitfolgen? Interne Dokumente zeigen, wie die FDP-Politikerin ihre Linie begründet, wie sie die hohen öffentlichen Erwartungen dämpfen will – und wo sie mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Clinch liegt. Interessant dabei: Die Anerkennung von Off-Label-Verfahren wie der Blutwäsche hielten Fachleute im Forschungsministerium offenbar für eine bessere Idee als mehr Geld für die Therapieforschung. Warum?

26. November 2023

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Auf keinen Fall, so scheint es, möchte Bettina Stark-Watzinger als diejenige dastehen, die die Long-COVID-Forschung blockiert. Es ist Mitte Juli 2023, und in den sozialen Medien kursiert ein Medienbericht darüber, wie viel – besser gesagt: wie wenig – Geld die Bundesforschungsministerin angeblich für diesen Zweck für 2024 einplane. Von zwei Millionen Euro ist die Rede. Die Zahl ist falsch, doch auf Twitter erzürnt der Bericht viele Long-COVID-Erkrankte. Manche fordern, wieder einmal, den Rücktritt der FDP-Politikerin.

Da meldet sich die Ministerin persönlich beim Autor dieses Textes. „Hallo“, schreibt sie in einer Direktnachricht. „Nein – die 2 Millionen stimmen nicht. Habe gebeten, dass mein Haus klarstellt. VG, BSW.“

Interne Dokumente geben Einblick in die Ziele des Ministeriums

Seit Beginn ihrer Amtszeit steht „BSW“ bei Betroffenen der Corona-Langzeitfolgen in der Kritik. Die Vorwürfe: Sie nehme ihre Erkrankung nicht ernst, knausere bei den Fördermitteln für die Grundlagen- und Therapieforschung. Dass Stark-Watzinger höchstpersönlich Direktnachrichten verschickt, um Medienberichte geradezurücken: Es ist ein ungewöhnlicher Schritt für eine Ministerin. Doch wie sie wirklich zu Long-COVID steht, blieb weiter rätselhaft.

Interne Dokumente geben jetzt einen Einblick, welche Linie Stark-Watzinger und ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfolgen. Nach einem im vergangenen Juli gestellten Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium die Papiere jetzt herausgegeben. Es sind Unterlagen, mit denen die Fachleute des Ministeriums ihre Ministerin auf Gespräche mit Betroffenengruppen und Wissenschaftler:innen vorbereitet haben – und auf einen Termin mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Hintergrund-Briefings also, „Sprechzettel“ und „Einseiter“, die kompakt die wichtigsten Positionen und Gesprächsziele darstellen.

„Kein Zusammenhang“ zwischen Relevanz und Förderbudget

Zum Beispiel die Unterlagen zu einem Termin Stark-Watzingers am 25. Mai 2023 mit zwei Vertreterinnen der Initiative NichtGenesen, die Menschen mit Long-COVID , Impfschäden (PostVac) und der postviralen Multisystemerkrankung ME/CFS vertritt. Oberstes Ziel des Gesprächs, vermerken ihre Beamten auf dem „Einseiter“ für die Chefin: „Würdigung der Betroffenen.“ Besonders eine Botschaft soll die Ministerin los werden: „Wir nehmen Ihre Situation sehr ernst.“

Die NichtGenesen-Vertreterinnen zeigen Stark-Watzinger Videos von Erkrankten – dennoch, heißt es bei der Initiative heute: Man habe nicht den Eindruck gewonnen, dass die FDP-Politikerin Ausmaß und Schwere der Erkrankungen erkannt habe. Andernfalls hätte sie vor allem bereit gewesen sein müssen, mehr in die Grundlagen- und Therapieforschung zu investieren.

Dass Stark-Watzinger derartige Fördergelder nicht in Aussicht stellt, ist bei dem Gespräch freilich keine Überraschung mehr – die Argumentation dafür hatte sie bereits in ihrem Sprechzettel stehen. „Reaktiv“, heißt es da, solle die Ministerin erläutern, dass „zwischen der Relevanz einer Krankheit und dem Förderbudget […] kein Zusammenhang“ bestehe. „Es ist mir wichtig, dass wir strukturiert und evidenzbasiert vorgehen“, lautet ein erklärender Satz im „Vorschlag zur Gesprächsführung“. Und an anderer Stelle: Die Fördermaßnahmen würden „Schritt für Schritt“ entwickelt und bauten auf bisherigen Erkenntnissen auf, die Mittel sollen sich so „sukzessive addieren“. Übersetzt bedeutet das wohl: Auf keinen Fall also viel Geld auf einmal.

„Für eine ausgabenneutrale Verlängerung offen“

Immerhin schrieb das BMBF in diesem September schließlich 15 Millionen Euro zur Erforschung der Krankheitsmechanismen von ME/CFS aus. Dagegen stand mehr Geld für die bis dato mit zehn Millionen Euro geförderte Nationale Klinische Studiengruppe, die insbesondere an der Berliner Charité an Therapien für Long-COVID forscht, offenbar nicht auf dem Plan des Ministeriums. „Das BMBF ist für eine ausgabenneutrale Verlängerung offen“, heißt es im Sprechzettel – eine Erlaubnis also, den noch nicht genutzten Teil der eigentlich für 2022 und 2023 zugewiesenen zehn Millionen auch noch in 2024 nutzen zu dürfen. Eine Aufstockung schlug Stark-Watzinger in ihrem Budgetentwurf nicht vor. Erst der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte in diesem November für eine Anschlussförderung der Studiengruppe in Höhe von zusätzlichen acht Millionen Euro bis 2026, endgültig muss darüber nun der Bundestag beschließen.

Das Gespräch mit NichtGenesen ist das zweite und den Ministeriumsangaben zufolge jedenfalls bis in den Hochsommer hinein letzte Treffen Stark-Watzingers mit Betroffenengruppen. Noch davor hatte sie Elena Lierck eingeladen, die Initiatorin von NichtGenesenKids – trotz des verwandten Namens eine von NichtGenesen unabhängige Initiative, die sich speziell um die Belange von Kindern kümmert. Interessant dabei: Stark-Watzinger vereinbarte den Termin gegen den ausdrücklichen Rat ihres Ministeriums.

Am 28. Februar 2023, so geht es aus den BMBF-Dokumenten hervor, hatte NichtGenesenKids um das Gespräch gebeten. Zehn Tage später stimmen Ministerialbeamte bereits einen Briefentwurf ab, um die Bitte abzulehnen. „Kein bilateraler Gesprächstermin zum jetzigen Zeitpunkt“, lautete das Votum der Fachleute im BMBF, nur eine größere Gesprächsrunde mit Betroffenenvertreter:innen solle es geben. Doch es kommt anders. „Frau Ministerin möchte mit dieser Initiatorin ein Gespräch führen“, notieren die Beamten.

„Sie war schwer zu greifen“

Bereits am 23. März kommt es zu dem halbstündigen Treffen. Es sei vor allem darum gegangen, wie Schulunterricht für langzeiterkrankte Kinder und Jugendliche organisiert werden könnte, berichtet Lierck: „Frau Stark-Watzinger war schockiert zu erfahren, dass kranke Kinder auf Förderschulen geschickt werden, weil ihre Regelschulen mit der Situation überfordert sind.“ Insgesamt habe sich „BSW“ durchaus interessiert gezeigt, aber dennoch einen „eher reservierten“ Eindruck gemacht. „Sie war schwer zu greifen“, sagt Lierck.

Mit Blick auf ihren Forschungsetat hätte Stark-Watzinger NichtGenesenKids ohnehin nichts anzubieten gehabt. Die Datenlage zu Long-COVID und ME/CFS bei Kindern sei „noch dürftiger“ als bei Erwachsenen, viele Entwicklungen aber analog. „Eine spezifische Ausrichtung der BMBF-Förderaktivitäten auf Kinder erscheint […] zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend“, so die Argumentation in den Dokumenten.

Eine solche Ausrichtung könnte es künftig gleichwohl geben – in der Versorgungsforschung. Für die zeichnet nicht die Forschungsministerin, sondern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Ebenfalls nicht auf seinen Vorschlag hin, sondern auf Drängen von Abgeordneten empfahl der Haushaltsausschuss neben einer Aufstockung der Gelder für die Versorgungsforschung von 41 auf mehr als 101 Millionen Euro bis 2029 auch zusätzliche, auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Forschungsmittel in Höhe von 52 Millionen Euro bis 2028.

Worüber Forschungs- und Gesundheitsministerium streiten

Schwerlich behaupten lässt sich, dass die beiden Ministerien eine gemeinsame Long-COVID-Strategie verfolgten. Hin und wieder beharken sie sich sogar öffentlich – etwa, wenn es um BC 007 ging, jenen Wirkstoff des von ehemaligen Charité-Wissenschaftlern gegründeten Startups Berlin Cures, der in Studien erprobt wird und große, bisher nicht erfüllte Hoffnungen bei Betroffenen weckt. Direkt nach einem Treffen mit dem Chef des Unternehmens twitterte Lauterbach im Februar dieses Jahres: „Werde auf BMBF noch einmal zugehen zur Finanzierung einer Studie mit BC007.“ Stark-Watzingers Parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) antwortete prompt und ebenfalls per Tweet : Eine Pilotstudie mit BC007 habe man längst bewilligt, nur habe das Unternehmen dafür zunächst keinen Wirkstoff geliefert. Süffisant fügte Brandenburg an: „Das kann man bei uns auch vor solchen Terminen erfahren.“

Denkbar, dass es Lauterbach weniger um eine Pilot- als um eine Zulassungsstudie ging – schließlich ist auch der Gesundheitsminister mit der Erwartung konfrontiert, möglichst schnell evidente Therapien anbieten zu können. Die Regierungsdokumente geben Aufschluss über die Haltung des Forschungsministeriums dazu.

Ende Mai 2023, im Vermerk zu dem Gespräch mit NichtGenesen, heißt es deutlich: „Eine Förderung von Zulassungsstudien zum Wirkstoff BC 007 (Berlin Cures GmbH) durch das BMBF kann nicht in Aussicht gestellt werden.“ Die Begründung findet sich bereits in den Papieren, die Ministerin Stark-Watzinger zur Vorbereitung auf den Termin erhalten hatte: „Die klinische Entwicklung von Medikamenten bzw. Zulassungsstudien werden (sic!) grundsätzlich von der Pharmaindustrie bzw. über Investoren finanziert.“ Ein Grundsatz, den das BMBF beim Thema Long-COVID bis heute nicht verlassen hat.

Forschungsministerium ringt um einheitliche Kommunikation der Regierung

Jene Unterlagen , die Beamte Stark-Watzinger vor einem direkten Gespräch mit Lauterbach und einem Staatssekretär aus dem Bundessozialministerium am 16. März dieses Jahres in die Hand gaben, deuten noch auf weitere Differenzen zwischen den Ministerien hin.

„Es ist nicht davon auszugehen, dass mehr HH-Mittel [Haushaltsmittel, Anm. d. Red.] verfügbar gemacht werden können“, steht auf dem Einseiter. Offenbar vor diesem Hintergrund gehe es darum, die „zugespitzten“, hohen „Erwartungen [von] Betroffenenvereinigungen u.a.“ zu managen, die man im BMBF so skizziert: „großes ungezieltes Wirkstoffprogramm, Umgehung der Verfahren von Forschungsförderung und Zulassung, Therapieentwicklung in unrealistisch kurzer Zeit“.

Anders als Kabinettskollege Lauterbach trat Stark-Watzinger nie erkennbar mit dem Wunsch nach einem größeren Budget für die Long-COVID-Forschung in Erscheinung. Während der Gesundheitsminister öffentlich Druck zu machen versuchte, hatte man im BMBF frühzeitig damit geplant, dass es nicht mehr Geld geben würde. Kämpfte „BSW“ nicht für mehr, weil sie das nicht wollte, den Bedarf nicht sah? Oder weil sie es aus Loyalitätspflichten heraus nicht konnte? Immerhin ist es Stark-Watzingers Parteichef Christian Lindner, der sich der Öffentlichkeit als ein Finanzminister präsentierte, der für einen rigiden Sparkurs und eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse eintritt.

Im Gespräch mit Lauterbach, so der Rat ihrer Beamten, solle Stark-Watzinger die Problematik aktiv ansprechen: „Zusätzliche Mittel sind unwahrscheinlich, daher Diskussionspunkt: Wie gehen wir mit den hohen Erwartungen des Außenraums um?“ Vorschlagen soll sie ein „gemeinsames Gespräch“ der Ministerien mit Betroffenenvereinigungen. Das „gemeinsam“ ist unterstrichen, doch zu einem solchen Gespräch kommt es nicht.

Lieber Blutwäsche als mehr Forschungsgeld?

Immer wieder drängt das BMBF auf eine „gemeinsame Kommunikationslinie“ der Bundesregierung, die bisherige Kommunikation sei „noch nicht abgestimmt“. Die Dokumente lesen sich, als hielten Stark-Watzingers Leute die öffentlichen Beiträge Lauterbachs für zu alarmistisch, gerade bei der Frage, wie viele Menschen eigentlich von Long-COVID betroffen sind. Das Forschungsministerium hatte beim Erwartungsmanagement anscheinend andere Vorstellungen.

Also: Lauterbach schiebt an, Stark-Watzinger bremst? Nein, derart einseitig sind die Rollen nicht verteilt. Nach einem erst wenige Tage zuvor einberufenen Gespräch der Forschungsministerin mit Wissenschaftler:innen am 30. März, darunter mit der Charité-Immunologin Carmen Scheibenbogen die führende deutsche Therapieforscherin, heißt es in einem Vermerk : „Es gibt größere Versorgungsdefizite, auf die das [Bundesgesundheitsministerium] angesprochen werden sollte.“ Ein „großes Problem“ seien die „viel zu langen Wartezeiten“ für Termine in den Long-COVID-Ambulanzen. Die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte für Behandlungen müsse sichergestellt werden, zudem sollten die Kassen „ein qualitätskontrolliertes Post-COVID-Assessment bezahlen“.

Und in der Vorlage für das Treffen mit Lauterbach steht als Frage an den Gesundheitsminister: „Können bislang machbare Therapieformen durch die Krankenkassen besser anerkannt werden?“ Als Beispiel wird ausgerechnet die hochumstrittene Blutwäsche benannt. Es wird von da an noch ein halbes Jahr dauern, bis Lauterbach in diesem September tatsächlich eine Liste von Off-Label-Therapien ankündigt , die die Kassen von 2024 an übernehmen sollen.

Dass das Forschungsministerium gerade im März 2023 einige Termine sehr kurzfristig ansetzte, dürfte indes kaum ein Zufall sein. In diesem Monat hatte NichtGenesen eine bildstarke Protestaktion vor dem Ministerium veranstaltet und zahlreiche Briefe von Betroffenen an die Ministerin organisiert. „BSW“ war der Aktionen ferngeblieben. Man habe besprochen, dass Staatssekretär Brandenburg für 20 Minuten „rausgeht“, heißt es in einem internen E-Mail-Austausch , „die Ministerin wird auf der Regierungsbank [im Bundestag] sitzen.“ Auch wenn die Aktionen von Betroffenen nicht zu dem von ihnen erhofften Ergebnis geführt haben: Etwas ausgelöst haben sie zweifellos.

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Der Text erschien zuerst bei RiffReporter . Bild: BMBF/Hans-Joachim Rickel

Puhderzucker

Sat, 07 Oct 2023 21:00:17 GMT

Buchrenzension: »Es braucht nicht viel«

Hartz IV ist weg, die Probleme sind geblieben: In ihrem Buch „Es braucht nicht viel“ knöpfen sich die Aktivistinnen Helena Steinhaus und Claudia Cornelsen die deutsche Sozialpolitik vor. Flapsig, faktenreich und mitunter wohlbegründet zynisch legen sie offen, wie politische Debatten über Armut und Sozialleistungen entgleisen.

8. Oktober 2023

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Es dauert nur 30 Seiten, bis sich der angestaute Frust der Autorinnen über den deutschen Sozialstaat zum ersten Mal Bahn bricht. „Puh. Das musste jetzt mal raus“, schreiben Helena Steinhaus und Claudia Cornelsen, als ihre Analyse besonders pointiert daherkommt.

Es wird nicht das letzte „Puh“ bleiben.

Immer wieder meint man die beiden Sozialaktivistinnen um Luft ringen zu hören, während sie sich auf gut 250 Seiten durch die Wirren der deutschen Armutspolitik kämpfen. Nach und nach dekonstruieren sie die Ungerechtigkeiten des Sozialsystems und das fragwürdige Menschenbild, mit dem Armutsbetroffene immer wieder konfrontiert sind. Auch an Stellen, an denen das Wort fehlt, ertappt sich der Lesende immer wieder bei dem Gedanken, dass das alles ganz schön, ja: puh ist.

„Es braucht nicht viel“ heißt das Buch. Vor wenigen Wochen ist es im Verlag S. Fischer erschienen – und es ist überfällig.

Zur Monatsmitte nur noch Nudeln

Die Kulturwissenschaftlerin Helena Steinhaus weiß aus eigener Erfahrung, was Armut bedeutet. Aufgewachsen bei der alleinerziehenden Mutter, gehörte sie als Jugendliche zur ersten „Hartz IV“-Generation. Sie war angewiesen auf einen Sozialstaat, den Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition mit ihrer Agenda 2010 radikal umgebaut hatten.

Die Erfahrung, dass es „zur Monatsmitte halt nur noch Kartoffeln oder Nudeln“ gab, dürfte Steinhaus dabei helfen, all die Armutserfahrungen zu verstehen, mit denen sie heute tagtäglich zu tun hat. 2015 gründete sie den Verein „Sanktionsfrei“: einerseits ein Solidarfonds, der die finanziellen Sanktionen auszugleichen versucht, mit denen Jobcenter ihre „Kundinnen und Kunden“ bestrafen, wenn diese einen Termin versäumen. Andererseits eine politische Initiative, die genau solche Sanktionen abschaffen möchte. Die Kommunikationsberaterin und Co-Autorin Claudia Cornelsen unterstützt den Verein im Vorstand.

Gemeinsam haben die Frauen ein wichtiges, ein notwendiges Buch geschrieben. Sie tun dies nicht aus einer Betroffenheitsperspektive heraus, sondern als engagierte und fachkundige Bürgerinnen, die ihre Finger in eine klaffende Wunde der Gesellschaft legen. In einer Zeit, in der die Diskussion über Kinderarmut und die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung dem Parteienzank zum Opfer fällt, kommt das zur rechten Zeit.

Corona-Pandemie: „Krasses Staats- und Medienversagen“

Freilich ist der Titel „Es braucht nicht viel“ denn auch keine Botschaft an Armutsbetroffene, nach dem Motto: Habt euch nicht so, auch mit wenig Geld lässt es sich in Deutschland prima leben.

»Wenn Sie also denken: „Ich kenne keine Armen.“ Dann irren Sie. Sie kennen sie, aber Sie erkennen sie nicht. Sie stehen an der Fleischtheke, sitzen an der Supermarktkasse, kassieren an der Tankstelle, bringen Ihnen das Paket bis zur Wohnungstür, schneiden das Gemüse in der Restaurantküche, reinigen Ihr Hotelzimmer, putzen Ihre Bürotoilette, kontrollieren Ihr Handgepäck am Flughafen, ernten Ihren Rosenkohl und wickeln Ihre veganen To-Go-Wraps.«

Es ist ein Appell an uns alle, denn „es braucht nicht viel“, die Armut mitten unter uns zu erkennen. Und an politisch Verantwortliche, weil es ebenfalls gar nicht so viel bräuchte, den Sozialstaat „armutsfest“ zu machen.

Der Furor hat gute Argumente. Die Autorinnen arbeiten auf, wie unser Sozialstaat wurde, wie er ist. Sie legen offen, mit welchen Tricks das „Existenzminimum“ kleingerechnet – und von Ämtern dennoch potenziell heruntersanktioniert – wird. Und sie erinnern daran, wie Armutsbetroffene in der Corona-Pandemie trotz aller Rettungsschirme im Regen übersehen wurden – und in dieser Zeit nicht nur Politiker:innen blind waren für die Bedürfnisse der Bedürftigsten: „Wir erlebten ein krasses Staatsversagen. Aber auch ein Medienversagen.“

Allzu oft, so ist die Kritik zu verstehen, haben Redaktionen weniger unbequeme, politische Fragen an Verantwortliche gestellt, sondern stattessen vermeintlich wohlwollende Ratschläge an Armutsbetroffene verteilt, die suggerierten, dass sich mithilfe von ein paar Tipps auch mit wenig Geld alles irgendwie regeln ließe. Vor allem „Menschen in Hartz IV haben keine Lobby“, bilanzieren Steinhaus und Cornelsen.

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld – sonst ändert sich (fast) nichts

Inzwischen heißt Hartz IV „Bürgergeld“, und den Autorinnen gelingt es eindrucksvoll nachzuweisen, warum die von der Ampelkoalition als größte Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte gefeierten Neuerung Armut kein bisschen abschaffen konnte – im Gegenteil. Selbst die vermeintlich großzügige Anhebung der Regelsätze: nicht mehr als ein verspäteter Inflationsausgleich. „Etikettenschwindel“, lautet das Fazit zu der Reform, die Ampel habe nicht mehr als „Puderzucker über die weiterhin brutale Wirklichkeit gestreut“. Oder Puhderzucker?

»Respekt und Augenhöhe haben sehr viel mit einer ausreichenden materiellen Grundlage zu tun – und damit, dass diese unantastbar bleibt. Eine solche Grundlage hatten all die Menschen in Hartz IV nie und haben die Menschen in „Bürgergeld“ jetzt immer noch nicht.«

Den Begriff „Bürgergeld“ wollen sich die beiden Aktivistinnen nicht zu eigen machen. Lieber schreiben sie von „Bürgerhartz“, weil sie einen echten Bruch mit dem viel kritisierten Hartz-IV-Regime nicht erkennen. Insbesondere jene Sanktionen, die selbst Familien mit Kindern bei vergleichsweise lässlichen Versäumnissen unter das staatlich definierte „Existenzminimum“ drücken, blieben – wenn auch abgeschwächt – erhalten.

Beispiele von Menschen, die sich an „Sanktionsfrei“ gewandt haben, helfen zu veranschaulichen, mit welchen Härten der manchen als überfinanziert geltende Sozialstaat denjenigen begegnet, die auf ihn angewiesen sind. Dabei tappen die Kritikerinnen nicht in die Falle, Einzelschicksale auszuschlachten. Sie analysieren das Systemische und lassen Armutsbetroffene dabei meist unkommentiert selbst zu Wort kommen, mit Zitaten aus E-Mails oder Briefen an den Verein.

»Ein Darlehen für einen Kühlschrank lehnte ein Jobcenter zum Beispiel mit der Begründung ab, dass keine „kleinen“ Kinder mehr im Haushalt leben und Lebensmittel gekauft werden könnten, die keiner Kühlung bedürfen.«

Vorurteile und Zerrbilder in der politischen Debatte

Was der Sozialstaat leisten kann und leisten muss, darüber muss und wird weiter gestritten werden. Das Verdienst des Buches ist, gebündelt und kompetent mit einigen Schieflagen und Zerrbildern des öffentlichen Diskurses aufzuräumen. Wie dem Typus des grundsätzlich arbeitsfähigen „Hartzers“, den manche nur für zu „faul“ halten, um arbeiten zu gehen.

Der aber – ob „faul“ oder nicht – nur eine Minderheit unter den rund fünfeinhalb Millionen Bürgergeld-Beziehenden darstellt. Unter ihnen befinde sich nur gut eine Million erwerbsfähiger Menschen, rechnen Steinhaus und Cornelsen vor. Das Gros bilden „Aufstocker“, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die Angehörige pflegen oder aufgrund einer eigenen Erkrankung nicht arbeiten können. Ein Fakt, der vielen Talk-Shows und Bundestagsdebatten gut zu Gesicht stünde.

Gleiches gilt für die aktuelle Diskussion über die finanzielle Ausstattung der geplanten Kindergrundsicherung. Mehr Geld ist für die einen schlichtweg notwendig, wenn Kinderarmut wirksam bekämpft werden soll. Andere lehnen das ab – gern mit dem Hinweis, dass die schon heute angebotenen Leistungen für Kinder von vielen Anspruchsberechtigten gar nicht abgerufen (mithin also gar nicht benötigt?) werden.

Steinhaus und Cornelsen präsentieren eine andere Perspektive auf diesen Umstand: Dass die monatlich abrufbaren 15 Euro pro Kind auch deshalb ungenutzt bleiben, weil sie für die Mitgliedschaft in manchem Fußballverein schlichtweg nicht reichen, in jedem Falle aber die Fußballschuhe nicht bezahlen, und weil mitunter auch die bürokratischen Beharrungskräfte groß sein können:

»Da kann es dann schon mal passieren, dass eine Mutter vors Gericht ziehen muss, um die 10 Euro Erstattung für die Teilnahme ihres Kindes an einer von der Schule organisierten Zirkusprojektwoche einzuklagen. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte diese 10 Euro nämlich verweigert, weil nur Aufwendungen für Schulausflüge erstattet würden. Die Zirkusprojektwoche sei aber auf dem Schulgelände durchgeführt worden.«

Desinformationskampagne der Union zum Bürgergeld

Nur einmal müssen die Autorinnen das Bürgergeld verteidigen: Als sie darin erinnern, mit welch grotesker Desinformationskampagne die Unionsparteien die Ampel-Reform bekämpften und den Eindruck erweckten, Bürgergeld sei die lohnendere Alternative zur Arbeit. Und sie rütteln am Weltbild manches Sofa-Kommentatoren, dessen Antworten nur deshalb so einfach klingen, weil er sich der Zwänge gar nicht erst gewahr macht, in denen sich Armutsbetroffene bewegen. Die – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – von Amtswegen dazu verdammt sind, auf günstige Mieten und gebrauchte Waschmaschinen zurückzugreifen. Die sich vor Energiespar-Tipps kaum retten können. Denen aber niemand verrät, wie beides zusammengeht, wie sie die horrenden Energiekosten der unsanierten Altbauwohnung und der wenig effizienten, alten Waschmaschine drücken sollen, die entgegen vorherrschender Meinungen eben nicht einfach der Staat übernimmt.

Und dann ist da noch die Geschichte von Björn und Christian.

Björn, der nach Schicksalsschlägen auf dem Strich und auf der Straße landet, sich mit Gelegenheitsjobs ins Berufsleben kämpft und der sich seinem unternehmerischen Traum von der Gründung eines Pflegeheims für Wohnungslose mit dem Versuch nähert, ein Pflege-Praktikum zu ergattern – der aber daran scheitert, vom Amt ein Darlehen für eine private Mietkaution bewilligt zu bekommen.

Anders Christian, der Beamtensohn, der mit Freunden ein Internet-Start-Up gründet und zwei Millionen Euro Risikokapital organisiert, von dem er sich die privat eingebrachten 10.000 Euro Startkapital schnell als Geschäftsführergehalt wieder ausbezahlt – bevor er nach weniger als zwei Jahren Insolvenz anmelden muss.

Mancher Appell gerät zu einfach

So berichten es Steinhaus und Cornelsen und zeigen, wie sehr die soziale Herkunft über den weiteren Lebensweg entscheidet. Denn während der eine, Björn, der von Risikokapital nicht einmal träumen durfte, an einem Herzinfarkt verstarb, bevor er sein Pflege-Praktikum antreten konnte, stimmt der andere, Christian, weiterhin Loblieder auf all jene an, die unternehmerische Risiken eingehen.

Risiken, die er selbst der Darstellung der Autorinnen zufolge nie ernsthaft habe tragen müssen: Zum Zeitpunkt der Insolvenz bezog er bereits Diäten als Landtagsabgeordneter. Und auch heute ist er als Bundesfinanzminister bestens versorgt.

Die Gründerin Steinhaus müsste ihm eigentlich gefallen. Ihr und Co-Autorin Cornelsen ist nur eines vorzuhalten: Dass sie es sich – nach starker Analyse – zum Schluss etwas zu einfach machen. Mit dem Appell an besser Situierte etwa, „freiwillig mehr zu zahlen“. Mit der Vermutung, dass die Menschen ihr Geld nicht mehr zum Discounter tragen würden, wenn sie nur genügend auf der hohen Kante haben. Vor allem mit der Suggestion, dass solche Handlungen das System verändern könnten.

Das nimmt dem Buch nichts von seiner Relevanz. Steinhaus und Cornelsen schreiben flapsig und faktenreich, immer wieder auch – wohlbegründet! – zynisch. Das alles macht das Buch nicht nur erkenntnisreich, sondern auch lesenswert. Es ist eine Anklage. Nur eines kann die Lektüre nicht sein: frustfrei. Puh.

Helena Steinhaus, Claudia Cornelsen: Es braucht nicht viel. Wie wir unseren Sozialstaat demokratisch, fair & armutsfest machen. 256 Seiten, Verlag S. Fischer. Erschienen am 30. August 2023.

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Außer Kontrolle: Der Fall Ypsilon 1a

Sat, 07 Oct 2023 20:36:03 GMT

Rekonstruktion eines Lebensmittel- und Behördenskandals

Ende August verurteilte das Amtsgericht Passau den Inhaber eines Obst- und Gemüsebetriebs zu einer Geldstrafe von 2.750 Euro. Es ist der Schlusspunkt unter einem Lebensmittelskandal, in dem bayerische Behörden den Auslöser für einen Krankheitsausbruch mit mindestens einem Toten sehen. Doch eine Rekonstruktion der Abläufe zeigt: Politik und Behörden haben wesentlich zu dem Skandal beigetragen.

8. September 2023

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15 Listeriose-Fälle, der Tod eines 85-Jährigens. Das sind die nüchternen Zahlen zu einem Krankheitsausbruch, den bayerische Behörden auf einen Obst- und Gemüsebetrieb im Landkreis Passau zurückführen.

Die Öffentlichkeit hatte von den Ereignissen erstmals im Juli der vergangenen Jahres erfahren, in Gestalt einer positiven Nachricht: In einer Presseerklärung verkündete das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einen „Erfolg bei Listerien-Ausbruchsermittlung“. Listerien sind Bakterien, die sich auf Lebensmitteln ansiedeln und vor allem ältere Menschen und Schwangere schwer krank machen können. In dem Lebensmittelbetrieb wurden sie nachgewiesen, nebst gravierender Hygienemängel – auf den ersten Blick also ein klarer Fall.

Doch die Geschichte lässt sich auch anders erzählen. Als eine Geschichte von Behörden, die die Hygieneprobleme kannten und den Betrieb dennoch gewähren ließen, über viele Jahre hinweg sogar ohne jede Kontrolle, während kontinuierlich weitere Menschen erkrankten. Eine Recherche über mehr als ein Jahr hinweg konnte die Abläufe des Skandals rekonstruieren: Mit Nachfragen bei den beteiligten Behörden, anhand von amtlichen Dokumenten, die die Ämter aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen herausgeben mussten, und mit Auskünften, die ein Ministerium erst erteilte, als ein Gericht eingeschaltet war.

Listeriose-Fälle seit 2015

Es ist Freitagnachmittag, der 1. Juli 2022, als das LGL in seiner Presseerklärung zunächst über 13 Erkrankungsfälle in Bayern berichtet. Lange hatten sie Rätsel aufgegeben: Der erste war bereits im Mai 2015 aufgetreten, über acht Jahre kam jedes Jahr mindestens ein weiterer Fall hinzu. Die Mitteilung las sich wie ein Schlussstrich: Alle Infektionen konnten wahrscheinlich „auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden“, schrieb das LGL – einen „kleinen Betrieb im Landkreis Passau“ nämlich, in dessen Produktion derselbe Bakterienstamm nachgewiesen wurde wie bei den Erkrankten.

Einerseits also tatsächlich ein Erfolg: Nach acht Jahren war die mutmaßliche Quelle eines verheerenden Ausbruchs gefunden.

Andererseits jedoch die Frage: Hatte es überhaupt soweit kommen müssen?

Bei dem „kleinen Betrieb“, das verriet das LGL zunächst nicht, handelt es sich um die Frischdienst Heinrich GmbH in Ruhstorf an der Rott. Sie verarbeitet Obst und Gemüse für Großküchen, beliefert Heime, Krankenhäuser und „Essen auf Rädern“-Anbieter mit vorgeschnittener Ware.

Die Lebensmittelkontrolleure des Landratsamtes Passau werden bereits vor dem ersten Listeriose-Fall auf das Unternehmen aufmerksam geworden, bei einer Routineprüfung Ende 2014. Aufgrund von Hygienemängeln verhängen sie nicht nur ein Bußgeld von 1.880 Euro, sie kritisieren auch einen weiteren Punkt: Inhaber Georg Heinrich, heute 67, kann keine Ergebnisse von Labortests vorlegen. Dazu ist er verpflichtet, auch, um Proben auf Listerien analysieren zu lassen.

In ihrem „Abschlussbericht“ zu dem Skandal an das bayerische Verbraucherschutzministerium wird die Regierung von Niederbayern, der die fachliche Aufsicht über den Landkreis Passau obliegt, im Jahr 2022 vermerken: „Der Lebensmittelunternehmer ist seinen mikrobiologischen Eigenkontrollverpflichtungen (…) nicht nachgekommen.“ Der Bericht liegt dem Autor vor. Was auch zur Geschichte gehört: Besonders viel unternehmen die Behörden nicht, um die Laboruntersuchungen durchzusetzen.

Bei einer Nachkontrolle im März 2015 stoßen die Kontrolleure erneut auf Reinigungsdefizite und bauliche Mängel. Kurz darauf, im Mai 2015, erkrankt im Landkreis Rottal-Inn eine Person an Listeriose. Es ist der erste Fall, den die Behörden später zu einem Ausbruch zusammenfassen werden. Der zweite folgt im Juni 2015 im Landkreis Altötting. Von der Infektionsquelle haben die Behörden zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung.

Sechs Jahre lang keine Kontrolle

Beim Frischdienst unternehmen die Behörden lange: nichts. Trotz der Hygieneprobleme suchen die Passauer Lebensmittelkontrolleure das Unternehmen über sechs Jahre hinweg kein einziges Mal mehr auf. Der Landkreis begründet dies mit „erheblichen personellen Engpässen“.

Vorgesehen ist dies freilich nicht. Wie oft Lebensmittelbetriebe kontrolliert werden sollen, gibt eine bundesweite Verwaltungsvorschrift vor, die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“, kurz: AVV RÜb. Die Häufigkeit der Besuche hängt ab vom Risiko, das aus Sicht der Behörden von einem Betrieb ausgeht – das soll sicherstellen, dass eine Hackfleischfabrik häufiger besucht wird als ein einfacher Kiosk. Den Frischdienst Heinrich stufte das Amt in Passau in die Risikoklasse 7 ein. Eigentlich heißt das: Alle 18 Monate soll eine Routinekontrolle erfolgen. Wenn es der Anlass erfordert – zum Beispiel bei Hygieneverstößen – auch häufiger.

Personalmängel und Krankheitsfälle in den Jahren 2016 bis 2018 hätten die Kontrolltätigkeit „erheblich“ gehemmt, erklärt ein Landkreissprecher. Von 2019 an lief es besser, dann kam der Corona-Lockdown und warf die Prüfer wieder zurück. Doch das Problem ist nicht nur eine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern ein grundsätzliches: „Selbst bei Voll-Besetzung können nicht alle Plankontrollen fristgerecht durchgeführt werden“, räumt der Sprecher ein. Das Amt hat einfach zu wenige Stellen.

Personalmangel in der Lebensmittelüberwachung

Es ist nicht so, dass der Kreis nicht versucht hätte, dies zu ändern. „Das Problem der angespannten Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung ist dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bekannt und wird regelmäßig in Dienstbesprechungen mit dem Ministerium von Regierungsreferenten angesprochen“, teilt die Fachaufsichtsbehörde, die Regierung Niederbayern, mit.

Tatsächlich schlugen die Beamten über Jahre hinweg immer wieder Alarm: 2015 wandte sich das Landratsamt direkt an die Landesregierung wandte. Woraufhin das Verbraucherschutzministerium darum gebeten habe, „die Prioritätenliste zur Abarbeitung von überfälligen amtlichen Kontrollen […] an die aktuelle Personalsituation anzupassen“, erklärt die Regierung Niederbayern.

Die Idee, die Personalsituation den Aufgaben anzupassen, hatte offenbar keine Chance.

Im selben Jahr kontaktierte das Passauer Amt die Bezirksregierung auch wegen der Engpässe. Und 2016 erneut, da mit der konkreten Bitte, einen Lebensmittelkontrolleur nach Passau abzuordnen. Die Regierung lehnte ab. Allenfalls zu Lasten anderer Landkreise hätte sie Personal nach Passau versetzen können, doch dort sieht es ja kaum besser aus. Neue Stellen schaffen, das ist in Bayern Sache des Gesetzgebers.

2017 meldete sich der Leiter des Veterinäramts noch einmal bei seinem Landrat, und dieser – nun informell – bei der Regierung Niederbayern. Erneut erhielt er eine Abfuhr. Ein weiterer Anlauf des Landratsamts bei der Regierung folgte 2020, ohne Erfolg.

So ähnlich geht es vielen bayerischen Behörden. Allein zwischen 2018 und Mitte 2022 gingen beim Verbraucherschutzministerium 37 Überlastungsanzeigen aus 26 weiteren Landkreisen ein. Teilweise habe man Abhilfe schaffen können, neue Stellen aber müsse eben der Landtag beschließen, erklärt das Ministerium. Zudem verweist es auf seine Strukturreform von 2018, bei der mit der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) eine neue landesweite Spezialeinheit zur Kontrolle größerer Betriebe geschaffen wurde, die die Kreisämter entlasten sollte.

Vor zwei Jahren ließ das Ministerium seine Reform von externen Gutachtern evaluieren, öffentlich machte es deren Bericht aus dem Juni 2021 allerdings nie. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bekam das Gutachten nicht auf den Tisch, mit seinen Anfragen ans Ministerium blitzte er ab. Schließlich durfte er es im Ministerium einsehen. Seiner Darstellung zufolge belegt die Analyse, dass die Strukturreform nicht die gewünschte Entlastung der Kreisbehörden gebracht habe. Zudem hake die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und es würden zu wenige Daten über die amtlichen Kontrollen erhoben, sodass die Fachaufsicht gar nicht effektiv sein könne.

Wie hoch sind die Kontrollrückstände?

Der Personalmangel in der Lebensmittelkontrolle ist kein bayerisches Phänomen. Eine Besonderheit im Freistaat aber ist, dass man das Ausmaß des Problems dort offenbar gar nicht so genau kennen möchte. Eine Berechnung des Personalbedarfs bringe „keinen durchgreifenden Mehrwert“, heißt es beim Ministerium – und eine Überprüfung, ob die Kreisbehörden die Kontrollfristen im Einzelfall einhielte, führe man nicht durch. Es ist eine der Auskünfte, die das Ministerium erst erteilt, als das Verwaltungsgericht München bereits eingeschaltet ist. Zuvor hatte es auf Anfragen nicht mehr reagiert.

Die Antwort ist bemerkenswert. Denn seit 2021 ist die Zahl der Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben für die Ämter bundesweit verpflichtend geregelt. Dennoch teilte das bayerische Verbraucherschutzministerium noch Ende 2022 mit: Soll-Ist-Vergleiche zu den Kontrollen lägen ihm nicht vor. Und den Regierungen der bayerischen Bezirke, die für die Fachaufsicht verantwortlich sind? „Fehlanzeige“, schreibt das Ministerium.

Man kann dies bezweifeln. In der Vergangenheit sahen sich die Behörden durchaus im Stande, ihre Kontrollrückstände gegenüber dem Landtag offenzulegen. Doch ob die Daten nur nicht genannt oder gar nicht erst erfasst werden, das Ergebnis ist dasselbe: Einer öffentlichen Kontrolle ist die Lebensmittelüberwachung entzogen.

Nach zahlreichen Nachfragen lässt das Ministerium schließlich noch ermitteln, dass die bayerischen Kreisbehörden zusammen im zwischen Januar und Oktober 2022 mehr als 135.000 Routinekontrollen hätten durchführen müssen. Die Gesamtzahl aller durchgeführten Kontrollen lag hingegen nur bei 100.000 – wobei in diesen Wert nicht nur Routinekontrollen einberechnet sind, auf die allein sich die Soll-Vorgaben beziehen, sondern auch Nachkontrollen und anlassbezogene Besuche. Die eigentliche Bilanz fiele also noch bedeutend schlechter aus.

Robert Koch-Institut findet Zusammenhang zwischen Listeriose-Fällen

Über die Jahre kommen weitere Listeriose-Erkrankungen hinzu: 2016 im Landkreis Deggendorf, 2017 in den Kreisen Rottal und Passau, 2018 erneut im Kreis Altötting, 2019 in Passau. Anfang 2020 gelingt es dem Robert Koch-Institut (RKI), den genetischen Fingerabdruck der Erreger zu analysieren – es stellt fest: In den sieben Fällen handelt es sich um denselben Bakterienstamm. Die RKI-Experten gehen jetzt von einem zusammenhängenden Ausbruch mit einer gemeinsamen Infektionsquelle aus. Sie geben ihm auch seinen Namen: „Ypsilon 1a“.

Im Frühjahr 2020 wird dem Ausbruch ein achter Fall zugeordnet, erneut aus dem Landkreis Passau. Lebensmittel- und Gesundheitsbehörden sind von nun an im regen Austausch, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das RKI, das bayerische Verbraucherschutzministerium und das LGL. Die Gesundheitsbehörden organisieren die Spurensuche in den Landkreisen: Durch Befragungen der Erkrankten versuchen sie zu ermitteln, ob es Gemeinsamkeiten zwischen den Fällen gibt, vielleicht bestimmte Lebensmittel, die mehrere Betroffene verzehrt hatten. Zum Erfolg führt das nicht.

55 Rechtsverstöße bei Routinekontrolle

Am 21. Juli 2021 – der neunte Listeriose-Fall war gerade bekannt geworden – sind die Passauer Lebensmittelkontrolleure wieder einmal in Ruhstorf, zur ersten Routinekontrolle beim Frischdienst Heinrich nach sechs Jahren. Ihr Bericht, der dem Autor vorliegt, umfasst ganze 55 Rechtsverstöße.

Baulich und hygienisch, so der Eindruck aus dem Protokoll, ist der Betrieb in einem bedenklichen Zustand. Die Rede ist von Rost, beschädigten Wänden und Decken, immer wieder von Verunreinigungen. Bei der „Gemüsepresse/-stanze“ fällt den Kontrolleuren ein „schwarzschimmelähnlicher Belag“ auf. Die Kartoffelproduktion wird ausgesetzt, auf weitere Maßnahmen verzichten die Amtsleute zunächst. Ob Heinrich inzwischen regelmäßig ein Labor mit Listerien-Tests beauftragt, prüfen sie zunächst nicht.

Eine Nachkontrolle folgt ein halbes Jahr später, am 19. Januar 2022. Zum Ausbruch Ypsilon 1a zählt das RKI inzwischen elf Fälle – zwei weitere aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Straubing-Bogen sind dazugekommen. „Der Raum befand sich insgesamt in keinem hygienischen Zustand“, halten die Kontrolleure mehrfach in ihrem Protokoll fest. Sie untersagen die Nutzung der beschädigten Karottenschälmaschine und ordnen eine Grundreinigung an.

Zwei Tage darauf fühlen sie dem Betrieb bei einer weiteren Nachkontrolle noch einmal genauer auf den Zahn. 45 Mängel listen sie dieses Mal in ihrem Protokoll auf, und nun fragen die Kontrolleure auch nach Dokumenten. Viel zu sehen bekommen sie offenbar nicht: Unterlagen über betriebliche Eigenkontrollen, Hygieneverfahren, aktuelle Untersuchungsergebnisse zur mikrobiologischen Belastung seiner Produkte – nichts davon kann Heinrich vorlegen.

Ein ähnlicher Fall aus Hessen

Am Ende der beiden Kontrollen steht ein Bußgeldbescheid über 2.219 Euro. Doch die Produktion läuft erst einmal weiter. Amtliche Proben zur Untersuchung auf Listerien nimmt die Behörde nicht. Auch, als Bundesbehörden im Februar die Fälle Nummer 12 und 13 aus den Landkreisen Altötting und Passau dem Ausbruch „Ypsilon 1a“ zuordnen, kommt ihnen dieser Gedanke offenbar nicht. Und selbst dann nicht gleich, als in Hessen an Ostern 2022 ein anderer Listeriose-Skandal mit einem Todesfall bekannt wird , als dessen mutmaßliche Quelle ein ganz ähnliches Unternehmen gilt: ein hygienisch längst auffälliger Obst- und Gemüsebetrieb, der vorgeschnittene Ware an Krankenhausküchen geliefert hatte.

Warum führen die bayerischen Behörden nicht längst zusammen, was sie haben: Immer neue Listeriose-Fälle, einen Obst- und Gemüse-Betrieb in schlechtem hygienischem Zustand, der zudem keine aktuellen Listerienanalysen vorlegen kann?

Doch der hessische Fall löst offenbar etwas aus, wenn auch langsam. Am 3. Mai 2022 fordert der Landkreis Passau ein Spezialteam des LGL zur Unterstützung für den nächsten Besuch beim Frischdienst Heinrich an. Einen Monat später, am 2. Juni, findet die außerplanmäßige Kontrolle statt, begleitet auch von der Regierung Niederbayern, der dritten Behörde vor Ort. Erneut stoßen die Amtsleute auf eine ganze Reihe von Reinigungs- und Hygienemängeln, und dieses Mal greifen sie durch: Sie verhängen ein Produktionsverbot, ordnen abermals eine Grundreinigung an und nehmen Proben in dem Betrieb, um diese auf Listerien untersuchen zu lassen.

Offenbar hat jetzt auch der Unternehmer verstanden, dass er etwas ändern muss. Bei einer Nachkontrolle eine Woche später bemerkt der Landkreis eine verbesserte Hygienesituation. Er erlaubt Heinrich die Wiederaufnahme seiner Produktion – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Laborergebnisse der Probenuntersuchungen noch gar nicht vorliegen. „Die Auflagen der Grundreinigung wurden erfüllt“, begründet dies ein Landkreis-Sprecher, die Hygienemängel seien beseitigt gewesen. „Nachdem dies erfolgt war, endete der Produktionsstopp.“

Sechs Tage darauf, am 15. Juni, liegen dem LGL die ersten Analysedaten vor: Vier von neun Tupferproben aus der Produktion enthalten Listerien. Anlass für ein erneutes Produktionsverbot sieht der Landkreis darin dennoch nicht: Man telefoniert mit Heinrich, bespricht eine „eingehende Reinigung und Desinfektion insbesondere der positiv getesteten Flächen“. Ein Schneidebrett soll der Betrieb „entweder entsorgen oder hobeln“, seine Würfelmaschine „auseinanderbauen und intensiv grundreinigen“. Der Betrieb aber läuft ohne Auflagen weiter.

Die mutmaßliche Quelle ist gefunden

In diesen Junitagen 2022 spitzen sich die Ereignisse zu. Am 24. Juni erhält das LGL die entscheidenden Informationen, die die beiden Stränge – den Listeriose-Ausbruch Ypsilon 1a und die Hygienemängel im Frischdienst Heinrich – verbinden: Der genetische Fingerabdruck der Keime aus dem Betrieb stimmt mit dem der bei den Bakterienisolaten der Erkrankten weitgehend überein. Für Fachleute ist dies der Hinweis, dass die mutmaßliche Quelle gefunden ist. Noch am selben Tag sperrt der Landkreis den Betrieb und ordnet eine Rücknahme der zuletzt produzierten Lebensmittel an.

In den folgenden Tagen nehmen die Behörden weitere Proben, und sie erstatten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Am 1. Juli dann geht das LGL mit seiner Erfolgsmeldung an die Öffentlichkeit. Ein Jahr später, im Juli 2023, teilt es auf Anfrage mit, dass nachträglich noch zwei weitere Listeriose-Infektionen aus 2021 und 2022 dem Ausbruch zugeordnet wurden, womit die Zahl der Krankheitsfälle auf 15 gestiegen ist. Für den Frischedienst Heinrich geht der Betrieb gut einen Monat nach der amtlichen Schließung wieder los. Am 5. August 2022 erteilt der Landkreis nach einer Kontrolle die Freigabe dafür.

Gericht verurteilt Unternehmer zu Geldstrafe

Mehr als ein Jahr danach, am 28. August 2023, musste sich Betriebsinhaber Georg Heinrich vor dem Amtsgericht Passau wegen des „vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln” in zwei Fällen verantworten, nachdem er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert hatte. Das Urteil bringt ihm eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen ein, 2.750 Euro.

Der Landkreis Passau kontrolliert den Frischdienst seitdem engmaschig, alle zwei bis vier Wochen. Noch mehrfach mussten „Anordnungen, Bußgelder etc.“ verhängt werden, teilt ein Sprecher mit. Regelmäßig gehen zudem amtliche Proben zur Listerienanalyse ins Labor, bei einer „Kartoffelkäse“-Probe im August 2022 wurden noch einmal Listerien vom Typ „Ypsilon 1a“ nachgewiesen – dem Sprecher zufolge weit unter den gesetzlichen Grenzwerten.

Heinrich ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen ihn waren vor dem Richterspruch bereits vom Tisch. Mit einer Verfügung vom 13. März 2023 hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung eingestellt. Der sicher auf die Listeriose zurückzuführende Todesfall aus dem Jahr 2015 war ohnehin bereits verjährt. Und auch den Vorwurf der Körperverletzung mussten die Ermittler fallen lassen. Was kein Wunder ist: Für einen zweifelsfreien Nachweis hätten sie genau jene Chargen der von den Erkrankten verzehrten Lebensmittel auf Listerien hin testen lassen müssen. Aber die waren ja längst verzehrt.

Gegen Behördenverantwortliche ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht.

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Die Recherche erschien zuerst in der ZEIT und bei ZEIT Online .

10 Mythen und Irrtümer über Long-COVID

Wed, 04 Oct 2023 18:51:57 GMT

Eine Volkskrankheit? Impf-Folge? Nur psychisch? Reha schadet immer?

Wie das Krankheitsbild entsteht, welche Rolle die Impfung spielt, wie viele Menschen von den Corona-Spätfolgen betroffen sind und was Reha-Angebote bringen: Zu Long-COVID kursieren zahlreiche Behauptungen und Gerüchte – viele davon sind falsch.

4. Oktober 2023

Mal ist Long-COVID nur eingebildet, mal allein eine schwere Folge der Corona-Impfungen: In sozialen Medien – aber längst nicht nur dort – kursieren viele Halbwahrheiten und Falschinformationen. Mein Artikel für RiffReporter klärt über zehn weit verbreitete Aussagen auf – und was wirklich hinter ihnen steckt.

Foto: Depositphotos/JDunbarPhotos

Kassen-Model mit Marketing-Faible

Wed, 04 Oct 2023 18:35:04 GMT

»Keinen Tag verlieren«: Liebscher-Bracht und der Präventions-Kurs

Liebscher & Bracht gibt es jetzt als Kassenleistung. Ein Präventionskurs der selbst ernannten Schmerzspezialisten wurde offiziell zertifiziert und damit als erstattungsfähig eingestuft. Dem Unternehmen eröffnet sich dadurch ein neuer Marketing-Kanal: Eine „Bonus“-App führt Versicherte in die vielfältige Welt der Liebscher & Bracht-Angebote.

28. September 2023

Die Recherche ist im gemeinnützigen Onlinemedium MedWatch erschienen:

Die heiße Phase beginnt

Wed, 04 Oct 2023 18:27:11 GMT

Wie Bürgerrat und Ernährungsstrategie zusammengehen

Am Freitag kommen erstmals die ausgelosten Mitglieder des Bürgerrates Ernährung zusammen. Wie ihre Vorschläge mit der Ernährungsstrategie der Bundesregierung verknüpft werden sollen, ist noch vollkommen offen.

27. September 2023

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Mit der feierlichen Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beginnt an diesem Freitag ein Demokratie-Experiment: Der erste vom Bundestag beauftragte Bürgerrat soll sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ befassen. 160 Menschen, gewichtet nach soziodemografischen Merkmalen und Essgewohnheiten, wurden per Zufallslos dazu bestimmt , binnen fünf Monaten ein „Bürgergutachten“ zu erstellen.

Über ihren Beratungen steht die Frage: „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der Ernährungspolitik vom Staat? Wo soll er aktiv werden und wo nicht?“ Am Ende, so heißt es im Detailkonzept für den Bürgerrat, darf ihr Gutachten „maximal neun Empfehlungen“ enthalten – vor allem Maßnahmen, „die der Deutsche Bundestag auf Bundesebene beeinflussen kann“.

Das ganze Wochenende über werden die Ausgelosten sich kennenlernen und die Themen – die sie im Wesentlichen frei setzen können – strukturieren. Auf der Agenda stehen ein offenes Brainstorming sowie ein Rundgang durch Stationen mit Informationen über Aspekte wie Lebensmittelverschwendung, Preisbildung im Handel, Lieferketten, Tierhaltung und Ernährungsarmut. Im November und Januar folgen zwei weitere Präsenz-Wochenenden in Berlin, dazwischen sechs Online-Treffen und digitale Sitzungen der Redaktionsteams für das Gutachten.

Beteiligung statt Entscheidungsgewalt

Demokratiepolitisch ist der Bürgerrat ein Kompromiss: Über eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie wird seit langem diskutiert, für direkte Bürgerentscheide gab es auf Bundesebene bislang jedoch keine Mehrheit. Das dürfte wohl auch deshalb so bleiben dürfte, weil sich für Volksentscheide aktuell am vehementesten die AfD ausspricht. Die Grünen hatten eine Forderung nach Bürgerabstimmungen auf Bundesebene jahrelange in ihrem Grundsatzprogramm verankert, bei der jüngsten Änderung schwenkten sie jedoch auf Bürgerräte um. Beteiligung statt Abstimmung also.

Aus Sicht der Organisatoren des Bürgerrates ist das gar kein Gegensatz. Der vom Bundestag beauftragte Verein Mehr Demokratie regte bereits an , beides zu kombinieren. Nicht, um Räte als Ersatz-Gesetzgeber zu etablieren, denn über die Vorschläge soll weiterhin das Parlament entscheiden. Um sicherzustellen, dass es die Anliegen der Bevölkerung ernstnimmt, sollen Bürger im Falle einer maßgeblichen Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen Ergebnis ihre Anliegen aber auch auf Bundesebene per Volksentscheid durchzusetzen können – dann freilich nicht über kleine Zufallsgremien, sondern mit Mehrheiten nach zuvor definierten Quoren.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) kritisierte den Bürgerrat dennoch als „ politische Showveranstaltung “. „Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis“ – auf diese Formulierung haben sich mehrere Abgeordneten seiner Fraktion zuletzt verständigt. Dabei war der Bürgerrat über rund ein Jahr auch von CDU/CSU-Abgeordneten in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit vorbereitet worden. Wolfgang Schäuble, ein Befürworter der Beteiligungsgremien, hatte in seiner Zeit als Parlamentspräsident eigens eine Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung eingerichtet, um solche Formate professionell unterstützen zu können.

Nicht mit dem Ernährungsminister abgestimmt

Dass sich die Union relativ kurz vor dem Bundestagsbeschluss für den Bürgerrat Ernährung im vergangenen Mai aus dem Projekt zurückzog (und schließlich dagegen stimmte), ist wohl das Produkt mehrere Faktoren: Der in weiten Teilen der Fraktion schon immer verbreiteten Skepsis gegenüber dem Format, der damals noch frischen Verärgerung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition – und dem Umstand, dass die umstrittene Festlegung auf das Thema Ernährung kurz vor einem möglichen gemeinsamen Antrag medial durchsickerte und wie ein Ampel-Projekt dastand, mit dem die Opposition nichts zu tun hatte.

Seither mündet die Kritik in dem Vorwurf, eigentlich gehe es um ein Instrument, mit dessen Hilfe die Grünen ihre Ideen in der Ernährungspolitik durchzusetzen wollten. Die von den Fraktionen ernannten zwölf Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats für den Bürgerrat ergeben allerdings kein derart homogenes Bild. Achim Spiller ist als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beratergremiums des Bundesernährungsministeriums (BMEL) ebenso dabei wie Professoren, die vor allem stark für einzelne Themen stehen – etwa Hans-Konrad Biesalski, der vor den Folgen von Ernährungsarmut für die Entwicklung von Kindern warnt, und Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der für eine stärker pflanzenbasierte Ernährung eintritt. Aber eben auch Wilhelm Windisch, der die Milchkuhhaltung in der Klimadebatte stets und mit teilweise provokanten Überschriften („ Hafermilch ist keine Lösung “) verteidigt, und der Rechtsanwalt Moritz Hagenmeyer , der nicht nur Lehrbeauftragter ist, sondern auch dem Rechtsausschuss des Lebensmittelverbandes angehört.

Ohnehin bleiben Interessenvertreter im Bürgerrat nicht außen vor. „Im Rahmen des zweiten Wochenendes und der vierten, fünften und sechsten Onlinesitzung können neben wissenschaftlichen Expertinnen und Experten auch Interessenvertreterinnen und -vertreter im Bürgerrat sprechen“, heißt es im Detailkonzept . So spät, weil damit „sichergestellt“ werde, „dass die Bürgerinnen und Bürger sich zunächst gut einarbeiten können, bevor sie mit stärkeren politischen Positionen konfrontiert werden“.

Anders als mitunter vermutet, war es vorab nicht mit dem BMEL abgestimmt, dass der (bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte) Bürgerrat das Thema Ernährung aufgreifen soll. Als diese Entscheidung fiel, hatte Minister Cem Özdemir (Grüne) bereits die Arbeit an der ebenfalls zu Beginn der Legislatur angekündigten Ernährungsstrategie der Ampel aufgenommen. Wie beides verzahnt wird – vor allem: wie mögliche Gegensätze zwischen Regierungsstrategie und Bürgergutachten aufgelöst werden –, ist noch offen.

Selbstverordnete Zurückhaltung – auch wegen Aiwanger

Bei der Ernährungsstrategie liegt bisher nur ein Eckpunktepapier vor, auf das sich die Koalition Ende 2022 verständigte. Es enthält vor allem vage Absichtserklärungen, denen zufolge regionale Strukturen gefördert und Kantinenangebote gesünder und nachhaltiger gemacht werden sollen.

Die fertige Strategie soll eigentlich bis Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen werden. Ob aber noch 2023 auch nur ein Entwurf in die Ressortabstimmung kommt, ist völlig offen, viele sagen auch: äußerst unwahrscheinlich. Die Einigungschancen insbesondere mit der FDP schätzt man bei den Grünen nach den weiterhin ungelösten Diskussionen über Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel derzeit als eher gering ein. Bis zur Landtagswahl in Bayern Anfang Oktober gilt ohnehin selbstverordnete Zurückhaltung. Oft genug schon hat gerade Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ernährungspolitische Themen genutzt, um Stimmungen zu schüren. Dem wollen gerade die Grünen keine Munition liefern.

Zwischen Bürgerrat und Ernährungsstrategie kommt es damit zum Kopf-an-Kopf-Rennen. Mitte Februar 2024 soll das fertige Bürgergutachten an den Bundestag übergeben werden. Dann wird es interessant: Es könnte Themen enthalten, die das BMEL aus Rücksicht auf die Koalitionspartner bei seinem Strategieentwurf außenvorlässt. Umgekehrt kursieren zur Vorbereitung des Regierungsplans bereits im vergangenen März zwölfseitige Listen aller Maßnahmen, die in den Stakeholder-Diskussionen aufgekommen waren und die weit über die Kompetenz des Bundes oder jedenfalls des BMEL hinausgehen. Darin geht es um die Schul- und Kita-Verpflegung, die Sache von Ländern und Kommunen ist, um Sozialleistungen, die Ernährungsarmut verhindern sollen, um Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte Lebensmittel abgesenkt oder um eine gesundheitsfördernde Krankenhausverpflegung.

Entscheidend wird also weniger sein, welche Vorhaben in einem Bürgergutachten und einer Koalitionsstrategie stehen, sondern welche es später in Gesetzentwürfe schaffen. Dafür wird dann nicht nur das BMEL zuständig sein, sondern auch die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Finanzen und andere.

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Bild: Mehr Demokratie e.V. (Beratungen beim Bürgerrat Demokratie in Leipzig, September 2019).

Chronisch vernachlässigt

Wed, 04 Oct 2023 16:07:17 GMT

Gescheiterte BEhandlungsprogramme für chronisch Kranke

Diabetes, Herz-Kreislaufprobleme, Rückenschmerz: Vier von zehn Erwachsene haben chronische Leiden. Die Politik versprach eine optimale Behandlung mit maßgeschneiderten Konzepten. Viele dieser Programme existieren aber nur auf dem Papier – und dürfen ausgerechnet das, was am besten helfen könnte, gar nicht erst anbieten. Wie eine bessere Versorgung chronisch Kranker an der Bürokratie des Gesundheitswesens scheitert.

26. September 2023

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Die vergangenen Jahre hätten wegweisend sein können im Kampf gegen chronische Krankheiten. „Gesetzlich Krankenversicherte mit chronischem Rückenschmerz können zukünftig von einem strukturierten Behandlungsprogramm profitieren“ verkündete der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Organ des Gesundheitssystems, im April 2019. Im August desselben Jahres versprach er eine bessere Versorgung für Patienten mit Depression: Auch sie könnten „zukünftig“ in einem strukturierten Programm behandelt werden. Im Juni 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das nächste maßgeschneiderte Behandlungskonzept, nun für Menschen mit Adipositas, schwerem Übergewicht.

Aus den Ankündigungen ist, Stand heute, nichts geworden. Die Programme für Depression und Rückenschmerz sind seit vier Jahren fertig, sie wurden mit viel Aufwand und Kosten für Personal beim G-BA, bei einem Bundesamt, beim Bundesgesundheitsministerium und für wissenschaftliche Experten erarbeitet – aber noch keinem einzigen Patienten je angeboten. Das Programm für Adipositas werden Fachleute voraussichtlich im Herbst abgeschlossen haben. Wann es Betroffenen zugutekommen wird, steht auch hier in den Sternen – und ob überhaupt.

Vier von zehn Menschen in Deutschland leiden an chronischen Krankheiten. Allein Herz-Kreislauf-Beschwerden und Diabetes verursachen jedes Jahr Milliardenkosten, sie gehören zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Mit den sogenannten Chronikerprogramme weckte die Politik Hoffnung auf eine bessere Versorgung der Betroffenen. Zu einem guten Teil sind das leere Versprechen, wie diese Recherche zeigt: Weil eine gute Idee in der Bürokratie des Gesundheitssystems versandet.

Chroniker-Programme können Todesfälle verhindern

Viele Menschen mit chronischen Leiden haben eine ungünstige Eigenschaft: Sie gehen erst dann zum Arzt, wenn ihre Erkrankung bereits fortgeschritten und es für erfolgversprechende Therapieansätze bereits zu spät ist. Auf dieses Problem fanden Wissenschaft und Politik vor mehr als 20 Jahren eine Antwort in strukturierten Behandlungsprogrammen, in der Fachsprache Disease Management Programme (DMP). Wer daran teilnimmt, geht in regelmäßigen Abständen zu Untersuchungen, erhält zeitlich abgestimmte Therapien und Schulungen, um Verschlechterungen vorzubeugen oder bestenfalls kuriert zu werden. Soweit die Theorie.

In der Praxis konnte von den fünf zuletzt entwickelten DMP noch nie auch nur ein einziger Patient profitieren. Neben den Chronikerprogrammen für Depression und Rückenschmerz wurden auch die DMP für chronische Herzinsuffizienz, Osteoporose und rheumatoide Arthritis noch niemandem angeboten. Im vergangenen Jahr musste der Gemeinsame Bundesausschuss sogar eine Überarbeitung des fertigen, aufwändig erstellten DMP Depression beschließen , weil es nach fünf Jahren veraltet war – fünf Jahre, ohne auch nur einem einzigen Patienten zu helfen.

Dabei ging es eigentlich gut los mit den Chroniker-Programmen in Deutschland. 2002 gingen die ersten an den Start, für Typ2-Diabetes und Brustkrebs. Schnell folgten DMP für Koronare Herzkrankheit, Typ1-Diabetes, Asthma bronchiale und die Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Sechs Programme, die sich schnell etablierten, vor allem das Programm für Typ2-Diabetes, an dem heute fast viereinhalb Millionen Patienten teilnehmen . Insgesamt sind mehr als sieben Millionen Menschen in ein oder mehrere der DMP eingeschrieben. Studien belegen einen positiven Effekt, die Programme für Koronare Herzkrankheit und Typ2-Diabetes etwa wirken nachweislich lebensverlängernd. Viele Krankenkassen sind ebenso voll des Lobs wie Ärzte. Monika Mund, Abteilungsleiterin für indikationsbezogene Versorgungskonzepte bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, spricht auch deshalb von einem „großen Erfolg“, weil die DMP leisten, wofür in den durchschnittlich acht Minuten, die sich ein Kassenarzt üblicherweise für einen Patienten nehmen könne, oft die Zeit fehlt.

Gesundheitsreform bremst neue Hilfen für chronisch Kranke aus

2009 allerdings kam die große Gesundheitsreform. Sie brachte Deutschland den Gesundheitsfonds – und die DMP aus der Spur. Keines der fünf Programme, die seither fertiggestellt wurden, ist bisher für die Patienten verfügbar.

Wer die Gründe verstehen möchte, muss die hochkomplexen Verfahren kennen, die ein Chroniker-Programm durchläuft, bis es in der Versorgung ankommt. Am Anfang läuft alles zentral: G-BA oder Bundestag beschließen ein neues Programm. Daraufhin beauftragt der G-BA Wissenschaftler, weltweit die ärztlichen Leitlinien zu durchforsten. Nach und nach erstellen führende Experten des Fachgebiets ein Programm, das den Patienten nach dem jüngsten Stand der Forschung am besten helfen kann.

Das heißt: helfen könnte. Denn steht das Programm, dürfen Betroffene nicht einfach daran teilnehmen. Sie müssen das Glück haben, dass ihre Krankenkasse mit den Kassenärzten in ihrem Bundesland sich in einem regionalen Vertrag darauf verständigt hat, das fertige DMP auch tatsächlich einzuführen. Dazu müssen sie sich geeinigt haben, für welche Leistung die Praxen wie viel Geld erhalten. Damit kann ein regionales Programm vom Bundesamt für Soziale Sicherung zugelassen werde, und erst dann können Ärzte ihre Patienten einschreiben.

Genau solche Verträge aber fehlen. Für vier der fünf neuesten DMP aber gibt es nach Angaben des BAS noch keinen einzigen – für das Osteoporose-Programm nach Jahren jetzt gerade die ersten. Wenn alles gut läuft, wird einigen Patient:innen in Schleswig-Holstein die Teilnahme vom 1. Oktober an ermöglicht sein. Die meisten Betroffenen bundesweit haben diese Option nicht, und für die anderen DMP finden in der Regel noch nicht einmal Vertragsverhandlungen statt.

Aus Sicht von Monika Mund von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat dies einen Grund: „Das Interesse der Krankenkassen, die neuen DMP in der Versorgung umzusetzen, ist nicht gerade hoch.“

Ärzte sehen fehlendes Interesse bei Krankenkassen

Tatsächlich hat die Reform von 2009 die Anreize massiv verändert. Das hängt mit dem Risikostrukturausgleich zusammen, einem Mechanismus, der Kassen zusätzlich zu den Beiträgen Gelder zuweist, weil diese unterschiedlich viele „teure“ Versicherte haben. Bis 2009 erhielten sie Extra-Geld für jeden, der an einem Chronikerprogramm teilnimmt. Das konnte beträchtliche Unterschiede machen: Eine Analyse des Bundesversicherungsamtes rechnet vor, dass die Kassen für eine Brustkrebspatientin im Jahr 2007 im Durchschnitt fast 4.000 Euro mehr erhielten, wenn diese im Programm registriert war. Es war der „Anreiz, möglichst viele Patienten in ein DMP einzuschreiben“, heißt es in einem Sondergutachten von wissenschaftlichen Beratern des Bundesgesundheitsministeriums von 2017. Und natürlich auch ein Anreiz, neue Programme aufzulegen. Dass diese mit dem neuen Risikostrukturausgleich noch ausreichend bestehen, beurteilten die Berater „kritisch“.

Denn seit der Reform von 2009 bekommen Kassen aus dem Gesundheitsfonds umso mehr Geld, je mehr chronisch Kranke sie versichern. Das soll die höheren Behandlungskosten ausgleichen. Der Bonus für eine Teilnahme an einem DMP aber wurde gestrichen.

Für jeden Versicherten in einem Chronikerprogramm erhalten Kassen nur noch eine jährliche Pauschale von derzeit 123 Euro , der die administrativen Kosten deckt. Nicht gedeckt ist der Aufbau neuer Programme. Für den müssten Kassen erst einmal investieren, Schulungsprogramme aufbauen zum Beispiel. Das soll zwar langfristig durch niedrigere Behandlungskosten wettgemacht werden, wenn es den Versicherten durch die Therapieerfolge eines DMP besser geht – doch das ist Zukunftsmusik, während die Controller der Kassen auf die Kosten blicken, die heute entstehen.

Innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung werden verschiedene Lösungen diskutiert. Müsste es wieder höhere finanzielle Anreize für die Kassen geben? Oder sollte der Gesetzgeber sie dazu verpflichten, Chroniker-Programme als Regelleistung für ihre Versicherten anzubieten? Die meisten Kassen weisen das zurück – aus ihrer Sicht scheitern die Programme gar nicht am Geld, sondern an den komplexen Anforderungen. Auf Anfrage verweisen Barmer, DAK und Techniker auf den hohen Aufwand, zum Start eines Programms die vorgegebenen Schulungen aufzubauen und akkreditieren zu lassen. Die AOK nennt ein weiteres Beispiel: Für Menschen mit Herzinsuffizienz sieht das DMP ein Telemonitoring vor – niemand weiß aber bisher, welche Vergütung Ärzte dafür bekommen und welche Datenschutzregelungen nötig sind.

Fest steht, was auch eine G-BA-Sprecherin einräumt: Dass es „offensichtlich nicht funktioniert“. Gemeinsam mit allen Akteuren suche man daher nach „Umsetzungshindernissen“. Die Anforderungen an die Schulungsprogramme wurden bereits verringert. Ob das ausreicht?

Mit Ralf Hermes, Vorstand der IK – Die Innovationskasse, sagt auch ein Kassenchef, dass es „auch bei der Finanzierung hakt“. Hinzu kommt ja: Viele Patienten leiden nicht nur an einer, sondern an mehreren chronischen Erkrankungen – Diabetes und Rückenschmerz, Brustkrebs und Depression. Für sie macht die Teilnahme an mehreren DMP Sinn. Das aber erhöht die administrativen Kosten, und der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Kassen pro Versichertem stets nur eine Pauschale erhalten. Auch hier fehlt also der Anreiz, das Beste für die Patienten zu tun.

Das Beste wird nicht angeboten

Es gibt noch ein weiteres Problem. So gut die Idee der Chronikerprogramme sein mag: Das, was für die Patienten am besten ist, dürfen sie oft gar nicht bieten. Matthias Blüher, Leiter der Adipositas-Ambulanz an der Universität Leipzig, spricht von einem „ganz praktischen Problem“ für das geplante DMP für Menschen mit krankhaftem Übergewicht: Die für sie gemäß internationaler Leitlinien besten Therapien sind in Deutschland bisher keine Regelleistung der Kassen – und können deshalb nicht in das Programm aufgenommen werden. „Eine umfassende Ernährungstherapie, die Basis einer jeden Adipositasbehandlung, wird ohne Änderung der Heilmittelrichtlinie nicht zugänglich sein. Unterstützende Medikamente sind sogar gesetzlich von der Kostenübernahme zu Lasten der Krankenkassen ausgenommen“, sagt Blüher, der auch Vorstandsmitglied der Deutschen Adipositasgesellschaft ist.

Wird ein neues Chronikerprogramm erarbeitet, recherchieren hochrangige Experten zwar zunächst weltweit in den ärztlichen Leitlinien, welche Therapien den Patienten nach dem aktuellen Stand der Forschung am besten helfen. Dann aber müssen sie ihre Liste zusammenstreichen. Alles, was die Krankenkassen nicht ohnehin schon längts finanzieren, können sie nicht in das Programm schreiben. Ein Problem nicht nur bei Adipositas, sondern bei vielen chronischen Krankheiten. Auch das laufende DMP für Typ2-Diabetiker ist lange nicht so gut, wie es sein könnte.

„In den jetzigen DMP ist vieles, was in den Leitlinien steht, nicht drin“, meint Ralf-Uwe Häußler, Vorsitzender des Berliner Verbands der Diabetologen. Während die Forschung erfolgversprechende neue Therapien hervorbringt, hinken die Chronikerprogramme hinterher. „Wir müssen sehen, dass wir zunehmend machtlos sind, wenn zwischen Leitlinienerstellung und Übernahme in das Regelleistungsvolumen extreme Zeitabstände liegen oder Leistungen sich dort überhaupt nicht abbilden“, so Häußler. Matthias Riedl, Leiter des Medicum in Hamburg, einem Fachzentrum für Diabetologie und Ernährungsmedizin, geht noch weiter: „Das DMP Diabetes setzt völlig falsche Anreize, weil es viele der hilfreichsten Behandlungskonzepte überhaupt nicht abbildet.“ Bei Typ2-Diabetes sei eine Heilung mithilfe von Ernährungstherapie und Lebensstilmaßnahmen für die meisten Patienten erreichbar. „Diese Maßnahmen werden aber weder monitort noch bezahlt. Weniger Insulinbehandlungen bedeutet weniger Geld für die Kassen und für die Diabetologen.“

Ralf-Uwe Häußler kennt das Ringen. Für die Kassenärztliche Vereinigung Berlin war er an den Verhandlungen mit den Kassen über die regionalen Verträge beteiligt. Während es den Ärzten in der Hauptstadt gelang, eine Vergütung für die sogenannte Insulin-Deeskalation im regionalen DMP-Vertrag mit einer Reihe von Kassen zu verankern, war dies in Brandenburger bisher nicht der Fall. Eine Folge: In Berlin könnten Ärzte ihre bisher auf Insulin eingestellten Patienten „erheblich schneller umstellen“ als in Brandenburg, so Häußler: „Das können Sie als Praxis nur im großen Rahmen angehen, wenn es im Honorarsystem auch entsprechend verankert ist. Sie brauchen zum Beispiel gutes Personal wie Diabetesberater, um die Patienten in diesem Prozess intensiv zu begleiten. Wird das aber nicht vergütet, dann ist die notwendige zusätzliche Betreuung nicht gewährleistet.“ Und dann lassen Ärzte ihre Patienten lieber weiter Insulin spritzen, auch wenn die gute Aussichten hätten, davon wegzukommen.

Obwohl die DMP eigentlich zentral erarbeitet werden, entscheiden die regionalen Verträge also nicht nur über die Vergütung der Ärzte, sondern auch darüber, wie gut die Versorgung für die Patienten ist. Es ist ein weiterer Abstrich von dem Anspruch, mit den Programmen für eine evidenzbasierte, den ärztlichen Leitlinien folgende Behandlung zu sorgen. Die regionalen Unterschiede betreffen viele Chronikerprogramme und sind mitunter substanziell. Wie ist es zu erklären, das Brustkrebspatientinnen in Bayern ein Screening auf Depression als festen DMP-Bestandteil erhalten, anderswo aber nicht?

Grünen-Gesundheitspolitikern fordert Änderungen

Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther will dieses Problem lösen. „Wenn die Leitlinien Maßnahmen vorsehen, die die Regelleistungen bisher nicht kennen, dann müssen sie in DMP aufgenommen werden können – gekoppelt an eine Überprüfung durch den G-BA“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Eine individualisierte Ernährungstherapie müsse für Adipositas-Erkrankte und Typ-2-Diabetiker ebenso Programmbestandteil sein wie künstlerische Therapien bei Depression. „Ein absolut guter Vorschlag“, findet der Berliner Diabetologe Häußler.

Kappert-Gonther will noch weitergehen, um die Chronikerprogramme zu den Patienten zu bringen. „Langfristig“ hielte es die Abgeordnete für richtig, dass die Programme, einmal erarbeitet, als Regelleistung automatisch allen Kassenpatienten zur Verfügung stünden. Bis dahin aber müssten die Finanzierungsmechanismen von Fehlanreizen befreit und Fristen eingezogen werden: „Wenn ein Programm in gesetzlichem Auftrag erarbeitet wurde, muss die Umsetzung innerhalb einer definierten Frist auch garantiert sein.“

Es wäre ein Auftrag für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der jedoch sah bislang keinen politischen Handlungsbedarf: „Etwaige Umsetzungshindernisse und die im G-BA beratenen möglichen Lösungsansätze beobachtet das Bundesgesundheitsministerium mit großem Interesse“, richtet eine Sprecherin Lauterbachs aus.

Das ist eine bemerkenswerte Haltung, wenn man sich an die Anfänge von DMP in Deutschland erinnert. Denn den Anstoß, die in den USA bereits gängigen Chronikerprogramme nach Deutschland zu holen, gab 2001 ein Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen im Auftrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die mangelhafte Versorgung chronisch Kranker machten die Experten schon damals wesentlich daran fest , dass „vielfach in einem nennenswertem Umfang vom gegenwärtigen Stand der besten verfügbaren Evidenz“ abgewichen werde. Und wo die Programme in den USA nicht funktionierten, machte es der Sachverständigenrat an fehlenden finanziellen Anreizen fest.

Einer der Hauptautoren war ein Gesundheitsökonom der Universität Köln. Sein Name: Prof. Dr. Dr. med. Karl W. Lauterbach.

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Diese Recherche erschien in unterschiedlichen Fassungen in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau und bei den Riffreportern. Bild: Bild: pixabay/stanias

Vorsicht, Scam!

Wed, 04 Oct 2023 15:52:35 GMT

Betrugsserie bei Wohnungsvermietungen

Betrüger kassieren Kaution und Abstand – für Wohnungen, die ihnen gar nicht gehören. Tausende Wohnungssuchende fallen der Masche zum Opfer. Die Polizei ist überfordert.

20. September 2023

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So viel Glück war kaum zu fassen. Kurz, nachdem Magdalena und ihr Partner in diesem August ein Wohnungsgesuch online gestellt hatten, meldet sich schon ein Makler mit einem Exposé. Zig Besichtigungen und Bewerbungen hatten sie hinter sich – alles vergebens. Und jetzt kommt eine Wohnung einfach zu ihnen. „Ich fand das komisch, dachte aber zugleich: Wie geil!“, sagt die 39-Jährige heute, das der Fall längst einer für die Polizei geworden ist.

Erst einmal aber: Was für eine Wohnung! Drei Zimmer, 100 Quadratmeter, Stuck an der Decke, 1.300 Euro warm, nicht weit vom Reuterkiez: „Einfach total schön.“

Aber eben auch: Zu schön, um wahr zu sein. Denn die Wohnung steht gar nicht zur Vermietung – und der Makler ist kein Makler. Seine angebliche Firma, die „Deha Wohnen“, existiert nicht. Es ist alles ein großer Scam.

„Wohnungsvermittlungsbetrug“ heißen solche Fälle im Polizeideutsch. Eine Masche, die boomt – weil die Not der Wohnungssuchenden so groß ist, dass es für Betrüger ein Leichtes ist, sie auszunutzen. Sie bieten Wohnungen zur Miete an, die ihnen gar nicht gehören, um von den Interessenten per Vorkasse Kautionen, Abstands- und Mietzahlungen zu kassieren. Im schlimmsten Fall ziehen Menschen mit Sack und Pack von weither nach Berlin und merken erst dann, dass die Wohnung, die sie vermeintlich gemietet hatten, gar nicht für sie frei steht.

Fast 1.500 Fälle pro Jahr in Berlin – plus Dunkelziffer

779 solcher Fälle registrierte die Berliner Polizei 2020, bereits 1.495 und 1.443 waren es in den folgenden Jahren. Für 2023 rechnen die Ermittler mit „gleichbleibenden bis steigenden Fallzahlen“, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte.

Wahrscheinlich ist das Problem sogar noch größer. Denn einerseits werden nicht alle Anzeigen in der Polizeistatistik zuverlässig der konkreten Masche zugeordnet. Anderseits gibt es wohl eine beträchtliche Dunkelziffer, weil Betrugsopfer gar nicht erst zur Polizei gehen. „Die Leute schämen sich unfassbar dafür, dass ihnen das passiert ist“, sagt Karolina Wojtal, Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland. Sie geht von bundesweit mehreren zehntausend Betrugsopfern aus.

Magdalena, die ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, schiebt ihre Bedenken im Anblick des verlockenden Exposés erst einmal beiseite. Die aufwändige Website der Wohnungsfirma, deha-wohnen.de, macht einen professionellen Eindruck. Die junge Frau tut, was Wohnungssuchende eben tun: Schnell lädt sie alle Unterlagen über ein Online-Formular hoch. Ausweiskopie, Einkommensnachweise, Schufa.

Es kommt ein Rückruf, wenig später der Besichtigungstermin – kontaktlos. Den Schlüssel nimmt das Paar aus einem Kästchen am Gartenzaun, den Code für das Schloss hatte ihnen der „Makler“ per Mail geschickt.

Die Wohnung: ein Traum. Nur eines bringt sie ins Grübeln: Sie sollen nicht nur die Möbel übernehmen, sondern auch den gesamten Hausstand des angeblichen Vormieters, „einschließlich Klavier und Kinderspielzeug“. Für wie viel? Nicht festgelegt. Die Interessenten sollen ein Gebot einreichen, das höchste gewinnt. Es ist ein besonders perfides Verfahren: Statt zu zweifeln, überlegt das Paar nur, ob es wohl genügend Geld für all den Krempel bietet, den es gar nicht möchte. „Das alles hat eine Dynamik ausgelöst“, erinnert sich Magdalena. „Es ging nur noch darum: Was können wir tun, um diese Wohnung zu bekommen.“

Die Besitzer von Klavier und Kinderspielzeug sind zur selben Zeit wohl im Ausland und ahnen nichts von Magdalena und dem „Makler“. Sie wollten mutmaßlich nie ausziehen, hatten die Wohnung nur während ihrer Abwesenheit als Ferienwohnung vermietet. Es sind die typischen Situationen, in denen Betrüger zugreifen: Über Airbnb oder Untermietergesuche mieten sie die Wohnungen für ein paar Wochen an, um dann so zu tun, als seien sie der Eigentümer oder dessen Makler – und verzweifelt nach einer Wohnung suchende Menschen abzuzocken.

Magdalena bietet 6.000 Euro für die Sachen und erhält den Zuschlag. Ende August bekommt sie den Mietvertrag – und mit ihm neue Zweifel. Die Wohnung werde erst noch renoviert, heißt es, weshalb es bis zur Schlüsselübergabe noch dauern würde. Möbel und Hausstand aber soll sie jetzt schon kaufen, ohne Übergabeprotokoll. Abstand, Kaution und erste Miete – zusammen mehr als 10.000 Euro – soll lange vor dem Mietbeginn auf zwei verschiedene Konten überweisen. Wer der Vermieter ist, erfährt Magdalena nicht: Im Vertrag ist nur von einem „privaten Eigentümer“ die Rede. Die Merkwürdigkeiten aufzuklären, gestaltet sich als schwierig: Wann immer Magdalena bei der Deha Wohnen anruft, geht niemand ans Telefon.

Eine geklaute Website

Wer steckt hinter dem Unternehmen? Der Internetauftritt wirkt ansprechend und professionell: Es gibt ein Impressum, Stellenangebote, sogar ein Nachhaltigkeitskonzept.

Reine Fassade, wie eine Recherche zeigt.

Die Spurensuche beginnt mit dem Impressum. Die dort als verantwortlich bezeichnete Gesellschaft mit Sitz in Frankfurt gibt es wirklich, das belegt ein Auszug aus dem Handelsregister. Ein Jahresabschluss des Unternehmens allerdings überrascht: Er weist im Durchschnitt 0,0 Angestellte aus. Eine Wohnungsverwaltung und Maklerfirma ohne Mitarbeiter?

Im Gegensatz dazu präsentiert die Internetseite sieben Mitarbeiter, die meisten mit Foto. Der Eindruck hier: Bei Deha Wohnen handelt es sich um seriöses, eher kleines Unternehmen. Seltsam ist nur, dass unter den wenigen Mitarbeitern eine Pressesprecherin und eine Nachhaltigkeitsmanagerin sind – die man eher bei größeren Konzernen erwarten würde.

Und noch etwas macht stutzig: Unter dem Foto von Nachhaltigkeitsmanagerin Julia Morks ist eine Adresse in Essen vermerkt: „Headquarters“, steht da. Auch eine Telefonnummer gibt es, mit Essener Vorwahl. War im Impressum nicht Frankfurt als Sitz genannt?

Anruf in Essen. Es kingelt, doch Julia Morks ist nicht am Platz. An ihrer Stelle meldet sich eine Stimme vom Band – und nennt eine ganz andere Firma: Reanovo. Deutschlands größter Wohnungsverwalter, der seinen Sitz tatsächlich in Essen hat.

Ein Blick auf die Reanovo-Website sorgt für den nächsten Aha-Effekt. Der Internetauftritt der Deha-Wohnen entpuppt sich als Klon des Reanova-Auftritts. Bis hin zu Firmenlogo und Farbschema sind die Seiten gleich gestaltet, obwohl die Firmen dem Handelsregister zufolge nichts miteinander zu tun haben. deha-wohnen.de ist eine angepasste Kopie. Michts auf der Seite verweist auf die Reanova – bis auf den Eintrag zur Nachhaltigkeitsfrau, bei dem es die Raubkopierer wohl versäumt hatten, ihn abzuändern.

Sogar zwei Fotos angeblicher Deha-Wohnen-Mitarbeiter entstammen der Team-Seite der Reanova. Nur dass der angebliche „Andreas Palm“ von Deha dort – und in Wahrheit – Andreas Bäuerle heißt, und „Peter Komeier“, der angebliche „Geschäftsführer der Hausverwaltung“ bei Deha Wohnen tatsächlich Joachim Sauer ist, Chief Financial Officer der Reanova.

Anruf beim Webdesigner, der im Impressum der Reanova genannt ist, nicht aber im Impressum der Deha Wohnen: Er bestätigt, die Seit für Reanova gestaltet zu haben. Deha Wohnen kenne er nicht. Ein Sprecher des echten Unternehmens bestätigt schließlich den Verdacht: „Es stimmt, dass die Website von Reanovo ohne unser Wissen rechtswidrig kopiert und verändert wurde.“ Die Fotos der beiden Mitarbeiter „wurden in missbräuchlicher Weise für die Fake-Seite verwendet und falschen Namen zugeordnet“.

Es ist ein dreister Klau, der den mutmaßlichen Wohnungsbetrügern ihren seriösen Anstrich verleiht. Wie viele auf die Scheinfirma hereingefallen sind, weiß wohl niemand außer den Tätern.

Womöglich hätte ihnen auch Magdalena das Geld überwiesen, wäre sie nicht noch auf einem Bewertungsportal auf einen Eintrag gestoßen, der die Adresse der Wohnung in Neukölln nennt und vor Betrügern warnt. Endlich gewinnen die Zweifel Oberhand – das Paar sagt die Wohnung ab. Heute weiß sie: „Da hatten wir richtig Glück im Unglück.“

Die meisten Betrugsversuche sind erfolgreich

Die wenigsten können das von sich behaupten. In sieben von zehn der polizeilich erfassten Fälle 2022 kamen die Betrüger ans Ziel – ein erschreckender Anstieg: Im Jahr zuvor lag die Erfolgsquote der Betrüger noch bei unter 60, 2020 sogar unter 50 Prozent.

Wer hinter der Deha Wohnen-Seite steckt, bleibt offen. Nach einer Weile gelingt es, den Inhaber der kleinen Frankfurter Firma ans Telefon zu bekommen, die im Impressum genannt ist. Er höre, so sagt er, von der „Deha Wohnen“ zum ersten Mal. „Das ist nicht meine Firma, das ist gefälscht“, sagt er. Und kündigt an, Anzeige zu erstatten. Auch die Reanova geht gegen den Klau der Website vor, Anfang September ist die Seite schließlich offline.

Die Scammer abschalten wird das nicht. In allen größeren Städten mit einem dichten Wohnungsmarkt sind Vermittlungsbetrüger aktiv, in Berlin, München oder Stuttgart ebenso wie in anderen EU-Ländern, mit Fake-Angeboten für Dauervermietungen und für Ferienwohnungen im Ausland. „Auch Mallorca ist ein Hotspot“, sagt Verbraucherschützerin Wojtal. Sie geht davon aus, dass die Masche einzelne Trittbrettfahrer anziehe, vor allem aber „bandenmäßige Strukturen“ hinter den Betrugsserien stecken.

Die Ermittler der Berliner Polizei haben einige typische Muster herausgearbeitet. Eines davon ist, dass die Opfer meist keinen persönlichen Kontakt zu den Tätern hatten. Diese täuschten zum Beispiel „unter Vorspielung einer glaubhaft wirkenden Legende“ vor, gerade im Ausland zu sein, weshalb sie die Schlüssel nicht persönlich übergeben könnten – und für den Postversand vorab eine Kaution verlangten.

Hinter den Fällen steckt zudem oft ein ausgeklügeltes System der Geldwäsche. Mit ahnungslosen Helfern, die für einen „Job“ angeheuert werden, bei dem sie Banking-Apps testen sollen, wozu sie auf ihren echten Namen Konten eröffnen und die darauf eingehenden Zahlungen – das Geld der Betrugsopfer – auf ausländische Konten weiterleiten oder in Kryptowährungen umwandeln. Die Spuren des Geldes verwischen sich auf diese Weise schnell.

Der Aufwand mit Strohmännern, gefälschten Websites und Geldwäschern lohnt sich. Die Aufklärungsquote stieg zwar leicht an – von 17 Prozent 2020 auf 24 Prozent im vergangenen Jahr –, liegt jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. „Ein Wohnungsmarkt, der durch ein knappes Angebot bei hoher Nachfrage und daraus resultierendem Wettbewerbsdruck bei Wohnungssuchenden gekennzeichnet ist, bietet Täterinnen und Tätern besten Nährboden“, sagt eine Sprecherin der Berliner Polizei. Nicht nur die verzweigten, internationalen Strukturen machen es den Ermittlern schwer. Bereits die schiere Masse der Betrugsfälle überfordert sie.

Einer, der mit den Tätern zu tun hatte, soll in diesem Text Lars heißen. Er hatte, ohne es zu ahnen, einen der Betrüger oder jedenfalls einen Strohmann bei sich zu Hause auf dem Sofa sitzen.

Es ist ein zurückhaltender, junger Mann, vielleicht Ende 20, Anfang 30, mit einem tschechischen Pass. „Ziemlich unscheinbar, Typ junger Steuerberater“, sagt Lars. Er selbst ist bereits umgezogen, will seine alte, leerstehende Berliner Wohnung für drei Monate untervermieten, weil er früher nicht aus dem Mietvertrag kommt.

Der Mann auf seinem Sofa hatte sich auf Lars‘ Kleinanzeige gemeldet. Alles scheint zu passen: Einkommens- und Schufa-Nachweise hat er dabei, will die drei Monatsmieten sogar gleich im Voraus bezahlen. „Und ich sage ihm noch, dass ich ihm vertraue und er nur für einen Monat zahlen soll“, ärgert sich Lars heute, einige Wochen später.

Denn nachdem der Untermietvertrag unterschrieben, der Schlüssel ausgehändigt ist, bricht der bis dahin so rege WhatsApp-Kontakt schlagartig ab. Auf Anrufe hatte der Untermieter noch nie reagiert, aber jetzt schreibt er auch nicht mehr. Auch nicht, als Lars sich höflich erkundigt, ob er gut in der Wohnung angekommen sei.

Nach und nach fallen Lars im Rückblick immer mehr Dinge auf, die ihn nachdenklich stimmen: War es nicht seltsam, dass der Mann beim Ausfüllen des Mietvertrags seine eigene Postleitzahl nachschauen musste? Mit Google Maps prüft Lars die Adresse, die der Mann als bisherigen Wohnort angegeben hatte. Die Straße gibt es – die Hausnummer nicht.

Mit dieser Entdeckung steigt die Nervosität, denn in wenigen Tagen will Lars in den Urlaub fliegen. Er bittet eine ehemalige Nachbarin, einmal bei der alten Wohnung nachzusehen. „Da war keiner“, berichtet sie. Lars weiß sich nicht anders zu helfen, als selbst noch einmal hinzufahren und die Schlösser auszutauschen.

Das Bauchgefühl bestätigt sich im Urlaub, als er seiner alten Wohnung wieder begegnet: Auf Immonet. Einmal müssen die Betrüger also doch dort gewesen sein, sie haben Fotos gemacht und einen Grundriss angefertigt – jetzt bieten sie Lars‘ Wohnung zur dauerhaften Vermietung an, verbunden mit mehreren tausend Euro Kaution. Kurz darauf, so wird es Lars erzählt, stehen mehrere Interessenten vor der Tür, um die Wohnung zu besichtigen. Und Leute, die gegenüber Nachbarn behaupten, die Wohnung als Airbnb gemietet zu haben.

So wird in diesem Fall wohl nur deshalb niemand um die „Kaution“ geprellt, weil der Schlüssel nicht mehr passt. Von seinem Untermieter hat Lars jedenfalls nie wieder gehört.

Dafür haben Magdalena und ihr Partner inzwischen einen neuen, einen passenden Schlüssel. Vor wenigen Tagen unterschrieben sie ihren Mietvertrag – einen echten. Für die Wohnung in Schöneberg zahlen sie 80 Euro mehr, als die vermeintliche Traumwohnung in Neukölln kosten sollte.

Aber das nehmen sie gern in Kauf.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung .

Was uns Long-COVID kostet

Wed, 04 Oct 2023 15:36:02 GMT

Volkswirtschaftlicher Schaden der Corona-Langzeitfolgen

Wissenschaftler:innen versuchen zu berechnen, welchen gesellschaftlichen Schaden Langzeitfolgen der Pandemie verursachen. Ihre Ergebnisse sind noch ziemlich ungenau – aber auch ziemlich groß.

15. September 2023

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Neben den gesundheitlichen rücken zunehmend auch die volkswirtschaftlichen Folgen von Long-COVID ins Blickfeld der Öffentlichkeit. In einer am Dienstag veröffentlichten Studie versuchte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), den Spätfolgen der Pandemie ein Preisschild zu verpassen: Auf durchschnittlich 22.200 Euro beziffern sich demnach die „indirekten Kosten“ der chronischen Erkrankung.

„Long-COVID könnte zu hohen Kosten durch Arbeitsausfälle führen“, bilanzierte das Institut. Die per Konjunktiv zum Ausdruck gebrachte Vorsicht erscheint geboten: Die Berechnung ist bestenfalls eine grobe Näherung.

Sie geht zurück auf eine Online-Befragung, die das RWI mit dem Selbsthilfeverband Long COVID-Deutschland durchgeführt hat. 1.021 Betroffene machten darin Angaben zu ihrer Symptomatik, zu ihren Erfahrungen im Gesundheitssystem und zur Dauer ihrer Krankschreibung. Bei den Befragten betrug die durchschnittliche Krankschreibungsdauer 237 Tage, dies multiplizierte das RWI mit dem durchschnittlichen Bruttoverdienst und errechnete so die gut 22.000 Euro als Indikator für den Produktionsausfall. Es ist eine Näherung mit Grenzen: Einerseits kann die Stichprobe nicht repräsentativ für alle Long-COVID-Betroffenen sein – diejenigen, die nach kurzer Zeit wieder weitgehend genesen sind, dürften seltener an der von einer Selbsthilfegruppe organisierten Befragung teilgenommen haben.

Andererseits lässt sie offen, ob Personen aus der Umfrage nach der Befragung noch länger als angegeben krankgeschrieben blieben. Beim RWI spricht man daher von einer „Momentaufnahme“.

Vergleichsweise hoch ist der so errechnete Wert jedoch zweifellos. Zum Vergleich: Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) schätzt jedes Jahr die volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle durch Arbeitsunfähigkeit insgesamt, also unabhängig von bestimmten Erkrankungen. Zuletzt kam sie für das Jahr 2021 auf einen Wert von 2.174 € pro Arbeitnehmer:in, bei durchschnittlich 17 Krankheitstagen.

Das ganze Ausmaß der gesellschaftlichen Folgen von Long-COVID können derartige Berechnungen mithilfe der Arbeitsausfälle freilich nicht sichtbar machen. Den Versuch, möglichst alle Kosten zu fassen, hatte im Juni dieses Jahres der Gesundheitsökonom Afschin Gandjour unternommen – Professor and er Frankfurt School of Finance & Management und ein früherer Mitarbeiter des heutigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, als dieser noch als Wissenschaftler tätig war.

Für seine Studie schätzte Gandjour den Long-COVID-bedingten Produktionsverlust in Deutschland für das Jahr 2021 auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Hinzu kamen in seiner Projektion ein Verlust an Bruttowertschöpfung von 5,7 Milliarden Euro sowie Gesundheitsausgaben, näherungsweise auf Basis von Reha-Kosten dargestellt, sowie Rentenzahlungen von zusammen genommen 1,7 Milliarden Euro.

Der Ökonom ging davon aus, dass mittelfristig 0,4 Prozent der Beschäftigten wegen Long-COVID ganz oder teilweise aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Dies ist zugleich die wackeligste aller Größen bei den volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtungen: Wie viele Menschen überhaupt an Long-COVID erkranken, wie viele von ihnen wie lange ausfallen und welche Therapiekosten, möglicherweise über Jahre hinweg für sie entstehen – für all diese Fragen gibt es bislang keine aussagekräftigen Daten. Die Krankheitstage jedenfalls können kein realistisches Bild der Long-COVID-Betroffenheit zeichnen. Manch moderat Betroffener schleppt sich im Beruf noch irgendwie durch oder wechselt auf eine Teilzeitstelle – taucht damit aber in keiner Statistik auf. Therapiekosten „verursachen“ diese Menschen dennoch.

Wie groß der gesellschaftliche Schaden von Long-COVID ist, lässt sich also noch lange nicht zuverlässig beziffern. Sicher ist nur: Die chronifizierten Spätfolgen der Pandemie kommen die Gesellschaft teuer zu stehen.

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Der Text erschien zuerst in der taz .

Nicht der Burner

Wed, 04 Oct 2023 15:19:45 GMT

Nahrungsergänzungsmittel wird zum Fall für Gerichte

Mehrere Lebensmittelbehörden haben die die Gesundheitswerbung für den „Sheko Fett Burner“ als unzulässig eingestuft. Mit neuer Rezeptur sind die angeblichen Abnehm-Pillen weiter im Handel – ob das so bleibt, müssen jetzt Gerichte entscheiden.

3. September 2023

Die Recherche ist im gemeinnützigen Onlinemedium MedWatch erschienen:

Abnehmen mit Risiko

Wed, 04 Oct 2023 15:15:17 GMT

gefährliches AbnehmMittel: Behörden warnen erst nach drei Monaten

Schlankheitsmittel aus dem Internet enthielten einen hochgefährlichen, verbotenen Wirkstoff. Doch erst drei Monate, nachdem eine Verbraucherin über Bauchschmerzen klagte, warnen Behörden öffentlich vor dem Produkt. Das Hessische Landeslabor räumt einen Fehler ein.

26. Juli 2023

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Den Verdacht, dass mit den Abnehm-Pulvern etwas nicht stimmte, hegte eine Verbraucherin aus dem Main-Taunus-Kreis bereits Ende März. Mehrere Kilogramm Gewichtsreduktion in nur einem Monat – mit „Coffee Slim Secret“ und „Detox Slim Secret“ sei das möglich, versprach ein Unternehmer. Die Produkte importierte er aus der Türkei und vertrieb sie per Direktnachricht auf Instagram. Nach dem Konsum aber klagte die Kundin über Bauchschmerzen, berichtet ein Sprecher des Main-Taunus-Kreises.

Am Nachmittag des 29. März habe die Frau das dortige Verbraucherschutzamt informiert. Heute steht fest: Die vermeintlich rein pflanzlichen Schlankheitsmittel enthielten Sibutramin – einen Arzneimittelwirkstoff, der seit 2010 weltweit verboten ist. Die Verbraucherzentralen stufen ihn als „lebensbedrohlich“ ein , selbst unter ärztlicher Kontrolle sei es zu mindestens 49 Todesfällen gekommen.

Erst drei Monate nach dem Hinweis der Verbraucherin aber erfuhren Verbraucher von den gefährlichen Produkten: am 30. Juni, als der baden-württembergische Ostalbkreis mit einer Warnung vor je einer Charge der beiden „Slim Secret“-Produkte an die Öffentlichkeit ging. Sibutramin verursache „gravierende Nebenwirkungen wie ein erhöhtes Herzinfarktrisiko für Herz-Kreislauf-Patienten, Blutdruckerhöhung, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit“, steht dort nebst einem Verweis auf Todesfälle im Zusammenhang mit dem Wirkstoff. Warum dauerte es angesichts solcher Risiken so lange, bis Behörden warnten?

Zunächst geht alles schnell. Zwei Tage nach dem Hinweis der Verbraucherin liegen den Lebensmittelprüfern des Main-Taunus-Kreises bereits Proben der Produkte vor. Noch am 31. März schicken sie sie ans Hessische Landeslabor, das die verbotene Substanz in beiden Produkten schließlich nachweist. Doch die Untersuchung dauert. Erst am 17. Mai liegt das Ergebnis dem Kreis vor – eine Warnung ausgelöst hatte das Hessische Landeslabor zudem nicht. Für den Main-Taunus-Kreis sei deshalb „keine sofortige Dringlichkeit erkennbar“ gewesen, erklärt der Sprecher. Das Hessische Landeslabor räumt ein: „Dies Auslösung einer Schnellwarnung ist aufgrund eines menschlichen Fehlers versäumt worden.“ Der Ablauf werde geprüft.

Doch es verstreicht noch mehr Zeit. Am 22. Mai sichten die Fachleute des Main-Taunus-Kreises schließlich die Daten, am 2. Juni informieren sie den Ostalbkreis, in dem der Instagram-Händler seine Adresse hat. Die Labordaten übermitteln sie nicht digital, sondern per Post, weshalb sie nach Angaben der nunmehr zuständigen Behörde in Baden-Württemberg erst am 12. Juni dort eintreffen. Fast zweieinhalb Monate sind bis dahin bereits vergangen – zweieinhalb Monate, in denen die potenziell gefährlichen Produkte weiterverkauft werden konnten.

Vermeintliche Wundermittel zum Abnehmen liegen im Trend, bereiten Behörden international jedoch große Sorgen. Im April warnte die Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic grundsätzlich vor „sogenannten pflanzlichen Tees, pflanzlichen Kapseln und natürlichen Flüssigkonzentraten“, die Internethändler als Schlankheitsmittel oder zur Potenzsteigerung anbieten. Bei einigen Verbrauchern seien zuletzt „starke Nebenwirkungen“ aufgetreten, und eine Analyse zeige, dass viele Produkte nicht deklarierte Wirkstoffe enthielten. Swissmedic nennt 30 Produktbeispiele – 12 davon mit dem verbotenen Appetitzügler Sibutramin. Die Verbraucherzentralen davon aus, dass illegale InternetProdukte den Wirkstoff oft sogar noch in deutlich höherer Konzentration enthalten als einstmals zugelassene Medikamente: „Das gesundheitliche Risiko ist daher besonders hoch.“

Das erkennen auch die Experten des Ostalbkreises. Als das Gutachten aus Hessen eingetroffen ist, informieren sie noch am selben Tag das Polizeipräsidium Aalen, mit dem sie am 14. Juni eine gemeinsame Kontrolle bei dem Instagram-Händler Furkan Kabakyer durchführen und Reste der betroffenen Produktchargen beschlagnahmen. Einen Rückruf samt Information der Kundschaft über seine Social-Media-Kanäle aber führt der Unternehmer zunächst nicht durch, heißt es bei der Behörde. Am 15. Juni ordnet sie den Rückruf an.

Vier Tage später jedoch findet sie im Instagram-Kanal „slimsecret_“ keinen Hinweis. Der Betreiber habe mitgeteilt, dass eine Warnung 24 Stunden lang eingestellt gewesen sei. Belegen, dass er seine Kunden wie vom Amt gefordert per Direktnachricht informiert hat, kann er der Kreisbehörde zufolge nicht.

Dass das Amt so lange abwartet, hängt wohl auch mit den Besonderheiten der Lebensmittelgesetze zusammen. Sie geben Unternehmen das Recht, im Falle eines Rückrufs selbst an ihre Kunden heranzutreten – tun sie dies, ist den Behörden eine öffentliche Warnung sogar untersagt. Wie viel Zeit die Unternehmen dafür haben, lassen die Gesetze allerdings offen.

Im Ostalbkreis verlieren die Lebensmittelprüfer nach weiteren Tagen schließlich die Geduld mit Kabakyer: Am 30. Juni publizieren sie selbst eine Warnung auf der Internetseite der Verwaltung. Die Meldung erscheint auch im bundesweiten, staatlichen Warnportal lebensmittelwarnung.de – was zumindest einige Medien dazu bringt, sie zu verbreiteten. Eine größere Reichweite hätte der Ostalbkreis mit einer direkt an Redaktionen verschickten Presseerklärung bewirkt. Dies habe man jedoch als nicht zielführend eingestuft, erklärt eine Sprecherin: Weil die Produkte über soziale Medien vertrieben wurden, nahm man an, dass „die Kunden nicht auf diesem klassischen Wege erreicht werden können“.

Mitte Juli deutet die „slimsecret_“-Seite auf Instagram darauf hin, dass das Problem noch größer sein könnte. Inzwischen stehen dort sogar zwei Warnungen: Sie beziehen sich ganz allgemein auf die Produkte „Slim Secret Coffee“ und „Slim Secret Detox“, nicht nur auf einzelne Chargen – und führen noch ein drittes Produkt auf. Auch der „Slim Secret Tea“ enthält demnach Sibutramin. Furkan Kabakyer, der Betreiber, lässt eine Anfrage über seine Instagram-Seite unbeantwortet.

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Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau .

Versprochen – gebrochen

Wed, 04 Oct 2023 15:01:09 GMT

Bund und Länder stellen Long-COVID- und ME/CFS-Versorgung hinten an

100 Millionen Euro wollte Karl Lauterbach in eine bessere Long-COVID-Versorgung stecken – im Haushaltsentwurf aber tauchte diese Summe nicht auf. Was von den Plänen des Bundesgesundheitsministers übrig blieb, stellte er am Mittwoch in Berlin vor. Eine Recherche in den Bundesländern zeigt: Mit gebrochenen Zusagen steht Lauterbach keineswegs allein da, ob es um Long-COVID, ME/CFS oder Impfgeschädigte geht.

12. Juli 2023

Die Recherche ist erschienen bei den Riffreportern und dort im Abo oder per Einzelabruf zugänglich:

Bild: BMG

Verletztenrente bei Long-COVID

Wed, 04 Oct 2023 14:56:09 GMT

Woran es bei der DUrchsetzung von Ansprüchen hakt

PCR-Tests gehören nicht mehr zum Standard beim Verdacht auf eine Corona-Infektion. Damit schrumpfen auch die Chancen auf Anerkennung einer Verletztenrente bei Long-COVID – ein Problem, das Bundesregierung und Unfallversicherungen noch immer nicht gelöst haben. Wie können Betroffene ihren Anspruch durchsetzen?

28. Juni 2023

Die Recherche ist erschienen bei den Riffreportern und dort im Abo oder per Einzelabruf zugänglich:

Bild: pixabay/Alexa

»Machste Patho!«

Wed, 04 Oct 2023 14:29:13 GMT

»Eklatant rechtswidrig«: Genehmigungsverfahren für Tierversuche

Selbst bei Bedenken von Experten winken Behörden fast alle Tierversuche durch. Fachleute, die die Anträge prüfen sollen, klagen über fehlende Informationen – Juristen halten die geheimen Genehmigungsverfahren daher für „eklatant rechtswidrig“. Und unter Tierärzten kursieren Tricks, wie sich die Tötung überlebender Versuchstiere begründen lässt.

15. Juli 2023

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Es ging um toxikologische Tests an mehr als 13.000 Ratten. Auf verschiedenen Wegen wollte ein Pharmaunternehmen die Nager neuen Wirkstoffen aussetzen: oral, subkutan, intravenös. Im vergangenen Jahr beantragte die Firma die Genehmigung dafür beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).

Tierversuche sind gesetzlich genau geregelt, sie müssen ethisch vertretbar und unerlässlich sein. Das bedeutet: Es darf keine Alternativen zu den Experimenten an lebenden Tieren geben, die Eingriffe müssen so mild und an so wenigen Individuen wie möglich erfolgen, die Forschung muss einen Nutzen für Mensch oder Umwelt erwarten lassen. Forscher müssen dies in ihren Anträgen begründen. Um die Angaben zu prüfen, bezieht das LaGeSo eine der beiden Berliner Tierschutzkommissionen mit ein, ehrenamtliche Gremien aus Wissenschaftlern und Tierschützern.

Alle vier Wochen kommen die Kommissionen zusammen, im Jahr beraten sie über mehr als 100 Anträge. Vor einigen Monaten auch über das Vorhaben mit den 13.000 Ratten. Auf Dutzenden von Seiten ist ein solcher Versuch begründet, doch den meisten Platz füllten Allgemeinplätze und Worthülsen. Generell gehe es bei der Entwicklung eines Arzneimittels um die Bereiche Forschung und Entwicklung, solche Aussagen.

Was nicht auf den Seiten stand: Welche Substanzen werden getestet? Wie stark wird das die Tiere belasten? Gegen welche Krankheit soll der Wirkstoff helfen? Was ist sein Vorteil gegenüber längst zugelassenen Wirkstoffen? Wie so häufig, hatte die Kommission wieder nur einen sogenannten „Rahmenantrag“ auf den Tisch bekommen – einen Antrag, der herzlich wenig vom konkreten Versuch verrät. Und damit davon, was für eine Genehmigung maßgeblich ist. „Die wollen sich nicht festlegen“, ärgert sich ein Kommissionsmitglied über die Antragsteller. Der Eindruck: Mit möglichst spärlichen Angaben soll eine generelle Genehmigung erzielt werden, um dann „unbegrenzte Freiheit zu haben“. Am Ende meldeten die Experten dem LaGeSo ihrer Bedenken. Die Behörde aber stimmte dem Versuch zu.

Vieles bei den Genehmigungsverfahren für Tierversuche läuft anders, als es sollte, das zeigt diese Recherche. Sie handelt von Kommissionen, die Tierversuche prüfen sollen, ohne die nötigen Informationen dafür zu bekommen. Von Wissenschaftlern, die an der Genehmigung von Versuchen ihres eigenen Arbeitgebers mitwirken. Von Behörden, die sich über Bedenken einfach hinwegsetzen. Und von Tierärzten, die untereinander Tricks austauschen, wie sie die Tötung überschüssiger Versuchstiere begründen können.

Annähernd zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland

Rund 1,86 Millionen Tiere setzten Forscher im Jahr 2021 bundesweit in Versuchen ein. Am häufigsten Mäuse (72 Prozent), mit großem Abstand folgen Zebrafische und Ratten. Der Forschungsstandort Berlin ist vor allem mit dem Max-Delbrück Center und der Charité gut vertreten, die für 2022 Versuche an jeweils mehr als 50.000 Tieren meldeten. Dazu kommen Pharmafirmen und Forschungsdienstleister. Insgesamt genehmigte das LaGeSo 2022 die Verwendung von 333.558 Tieren und von 75.546 Tieren im laufenden Jahr bis Anfang Juni – für Projekte teils über mehrere Jahre.

Tierversuche sind hoch umstritten. Die einen betrachten sie als unverzichtbar für die Forschung, als Voraussetzung für medizinischen Fortschritt, und in der Arzneimittelentwicklung sind sie vorgeschrieben. Andere lehnen radikal ab oder halten zumindest viele Experimente für unnötig. Doch niemand muss Gegner von Tierversuchen sein, um sich über die Abläufe bei der Genehmigung zu wundern. Das beginnt mit den Tierversuchskommissionen. „Die haben reine Feigenblattfunktion“, meint eine Person, die selbst in einer der Berliner Kommissionen sitzt.

Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass solche Gremien bundesweit die Genehmigungsbehörden beraten. Die dürfen sich zwar über das Votum hinwegsetzen, was der Gesetzgeber wohl eher als Ausnahme vorgesehen hat. Neben Wissenschaftlern müssen die Behörden auch Tierschützer in die Kommissionen berufen, vorgeschlagen von Tierschutzorganisationen. Sie müssen, so will es das Gesetz , mindestens ein Drittel der Mandate erhalten.

Es ist also ein genauestens geregeltes, öffentliches Verfahren. Namen allerdings erfährt die Öffentlichkeit in der Regel keine. Während es kein Problem ist herauszufinden, wer in den Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt, wird die Frage, welche Personen an der Genehmigung von Tierversuchen beteiligt sind, behandelt wie ein Staatsgeheimnis.

Auf Anfrage verweigern fast alle angeschriebenen Behörden die Auskunft. „Aus Gründen des Datenschutzes“ und Sorge vor „Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen“, erklären drei Regierungspräsidien in Baden-Württemberg. Zum „Schutz vor jeglicher Einflussnahme“, teilt die zuständige Fachbehörde in NRW mit.

Die sächsische Landesdirektion will noch nicht einmal angeben, auf Vorschlag welcher Tierschutzorganisationen Mitglieder ernannt wurden, und beruft sich auf einen Gesetzespassus, demzufolge sonst „ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt“ würde.

Bereits der Begriff „Tierschutzorganisation“ ist ziemlich dehnbar: Das Gesetz definiert ihn nicht. Das Regierungspräsidium Unterfranken etwa berief drei Kommissionsmitglieder auf Vorschlag der „GWT Gesellschaft für wissenschaftlichen Tierschutz mbH“, eines Ende 2022 liquidierten Unternehmens, in seine Kommission. Der geschäftsführende Gesellschafter der GWT, Heinz-Peter Scheuber, schlug sich offenbar selbst vor, übernahm auch gleich den Vorsitz einer Kommission – was die Behörde nicht verraten will, sein Linked-In-Profil aber freimütig ausplaudert.

Scheuber ist nicht gerade ein klassischer Tierschützer: Den Profilangaben zufolge ist er als externer Tierschutzbeauftragter einer Forschungsuniversität und eines Biotechnologieunternehmen mit Milliardenumsatz tätig, beides Institutionen mit Interesse an Tierversuchen. Einen Interessenkonflikt aber erkennt das Regierungspräsidium nicht: Tierschutzbeauftragte wie Scheuber arbeiteten nicht weisungsgebunden, heißt es.

Doch ist er die Art von Tierschützern, die in den Tierversuchskommissionen ein Gegengewicht zu den Forschungsinteressen bilden sollen? Oder sind Berufungen wie diese ein Grund dafür, weshalb sich Behörden so zugeknöpft geben?

„Tierärztliche Vereinigung für Tierversuche“?

Nicht immer haben es die Behörden leicht, überhaupt Tierschützer für ihre Kommissionen zu gewinnen. Viele etablierte Organisationen lehnen eine Beteiligung an der Genehmigung von Tierversuchen grundsätzlich ab – andere zogen sich vor einigen Jahren weitgehend zurück , nachdem Gerichte die umstrittenen Bremer Affenversuche des Hirnforschers Andreas Kreiter gegen große Bedenken durchsetzten. Vereinzelt sitzen Vertreter des Tierschutz- oder Naturschutzbundes und sogar von Versuchsgegnern in den Kommissionen. Doch es gibt eine Organisation, die die Tierschutzseite dominiert: die Tierärztliche Vereinigung Tierschutz (TVT). Manche Kritiker sprechen von einer „Vereinigung für Tierversuche“.

Die TVT genießt für ihren fachlichen Stellungnahmen unzweifelhaft hohes Ansehen, sie mischt mit in Diskussionen über die Zukunft der Tierhaltung, ist gefragt bei Politik und Verbänden. Ein weiterer Zweck des Vereins ist bereits in der Satzung verankert: die Beteiligung an Tierversuchskommissionen. Sind Positionen neu zu besetzen, fragen viele Behörden gezielt bei der TVT an.

Jene, die Auskunft erteilten, auf wessen Vorschlag sie Tierschützer in die Kommissionen beriefen, antworteten am häufigsten: TVT. Vielerorts besetzt der Verband die Mehrheit oder gleich alle Tierschutz-Sitze. Wen er dafür vorschlägt, wird nach Darstellung mehrerer TVT-Mitglieder wesentlich vom Vorstand und vom „AK 4“ bestimmt, dem Arbeitskreis „Tiere im Versuch“ des Vereins. „Das ist im Grunde eine Versammlung der Tierschutzbeauftragten der Forschungseinrichtungen, die ihr Geld mit Tierversuchen verdienen“, sagt eine Person, die einer Berliner Tierversuchskommission angehört. „Die stehen nicht für Tierschutz, sondern für freie Forschung“, meint eine weitere. Ein TVT-Mitglied spricht von Personen, die „willfährig ein positives Votum zu Tierversuchen abgeben“.

Dem AK 4 gehören den Aussagen von TVT-Mitgliedern zufolge überwiegend Tierärzte an, die beruflich in irgendeiner Form direkt oder indirekt selbst an Versuchen beteiligt sind. Ein früherer AK-Vorsitzender war dafür bekannt, seine E-Mails an die TVT-Kollegen von einer Firmenadresse aus zu verschicken, in der Signatur das Logo seines Arbeitgebers Bayer Pharma. Sein aktueller Nachfolger Rüdiger Hack – Tierschutzbeauftragter beim Arzneimittelkonzern Sanofi-Aventis – gibt an, zu den Prozessen um die Vorschläge für Tierversuchskommissionen nicht viel sagen zu können. Konkrete Fragen lässt er unbeantwortet.

Charité-Forscher beraten über Charité-Anträge

Welche Personen also prüfen die Tierversuche? Anders als die meisten Behörden schickt das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) irgendwann eine Liste mit den Namen der Mitglieder seiner Kommissionen. Elf ordentliche und stellvertretende Mitglieder hat es für die Tierschutzseite berufen – ausnahmslos alle auf Vorschlag der TVT. Die meisten von ihnen arbeiten für große Forschungseinrichtungen, für ein Max-Planck-Institut, das Primatenzentrum Göttingen, das Tierlabor der Medizinischen Hochschule Hannover. Es ist ein Einblick, der die Kritiker der TVT zu bestätigen scheint: Eine „Tierschutzorganisation“, in der an Tierversuchen beteiligte Tierärzte andere an Tierversuchen beteiligte Personen berufen, die bei der Genehmigung von Tierversuchen dann ein Gegengewicht zu den an Tierversuchen beteiligten Wissenschaftlern bilden sollen?

Berlin, immerhin, geht bundesweit am transparentesten mit den Tierversuchskommissionen um: Im Internet hat das LaGeSo eine Liste zumindest der ordentlichen Mitglieder veröffentlicht. Es fehlen die Stellvertreter und Namen der Organisationen, die die Personen vorgeschlagen haben.

Auf Nachfrage legt das Amt schließlich die gesamte Liste vor. 43 ordentliche und stellvertretende Mitglieder umfasst sie, 31 von ihnen sind Wissenschaftler – 22 mit Charité-Hintergrund. Auch das wirft Fragen auf: Zwar dürfen die Kommissionsmitglieder nicht über eigene Anträge abstimmen. Dass aber Wissenschaftler über Versuche befinden, die ihre eigene Einrichtung beantragt hat, gehört nach Aussagen mehrerer Kommissionsmitglieder zum Alltag.

LaGeSo genehmigt 95 Prozent aller Anträge

Von den zwölf Tierschützern kamen fünf über die TVT an ihre Ämter. Wie in Niedersachsen, sind es vorwiegend Personen mit beruflichem Hintergrund in Forschungseinrichtungen mit einem Interesse an Tierversuchen.

Insgesamt aber sind die Positionen in Berlin diverser besetzt als anderswo. Auch ausgewiesene Tierversuchskritiker und -gegner durften Mitglieder vorschlagen: die Initiative Hilfe für Labortiere, der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation, der Verein Menschen für Tierrechte. Beste Voraussetzungen also für hitzige Debatten in den Kommissionen – doch den Berichten mehrerer Mitglieder zufolge, geht es in den Sitzungen meist wenig kontrovers zur Sache.

Weil allen klar ist, dass das LaGeSo am Ende ohnehin genehmigt?

Die Zahlen legen diesen Verdacht jedenfalls nahe. 123 Anträge auf Tierversuche hat das LaGeSo im Jahr 2022 behandelt. 118 genehmigte es, nur fünf Mal lehnte es ab oder der Antragsteller zog seinen Antrag zurück. Auch im laufenden Jahr gingen bis Anfang Juni 16 von 18 Anträgen durch – insgesamt bedeutet das: grünes Licht für 95 Prozent aller beantragten Tierversuche.

Die Voten der Tierversuchskommissionen fielen anders aus: Nur bei sechs Prozent der Anträge empfahlen sie uneingeschränkte Zustimmung, bei weiteren knapp 8 Prozent signalisierten sie „Zustimmung mit Vorbehalten“, die das LaGeSo mit dem Antragsteller noch klären sollte. Bei 85 Prozent der Anträge hingegen empfahlen die Kommissionen eine Ablehnung (16 Prozent) oder hielten zumindest wesentliche Änderungen für erforderlich („Ablehnung mit Nachfragen“, 69 Prozent der Anträge) – eine Kategorie auch für Anträge, denen wesentliche Informationen fehlten.

Einerseits darf die Behörde Anträgen auch gegen das Votum der Kommission zustimmen. Andererseits schreibt eine Verordnung vor, dass das LaGeSo immer dann eine Meldung an das Bundeslandwirtschaftsministerium machen muss, wenn die Tierversuchskommission „Bedenken“ anmeldet, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Tierversuch erfüllt sind. Eine Vorgabe, die das LaGeSo eher locker interpretiert: Aus einer Antwort der Behörde geht hervor, dass sie nur die Fälle an das Bundesministerium meldet, in denen die Tierversuchskommissionen für eine „inhaltliche Ablehnung“ gestimmt haben – nicht aber jene, in denen sie Vorbehalte angemeldet oder für „Ablehnung mit Nachfragen“ gestimmt haben.

„Wir sollen weiße Blätter genehmigen“

Dass die Voten der Kommissionen so kritisch ausfallen – und dass die Diskussionen nur selten hochkochen – hängt wohl auch damit zusammen, wie die Anträge die Kommissionen erreichen. Mehrere Mitglieder mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen berichteten über die Abläufe, ihren Namen sollen anonym bleiben.

Die Probleme beginnen demnach bei den häufiger werdenden Rahmenanträgen. Dutzende Seiten lang, manchmal mehr als 100 – aber oft wenig aussagekräftig. „Eine Katastrophe“, stöhnt ein Kommissionsmitglied. Ist der Versuch ethisch gerechtfertigt und unerlässlich? „Wir können das nicht beurteilen, in den Rahmenanträgen steht dazu nichts.“ Wie kürzlich, beim Antrag eines Forschungsdienstleisters für die Züchtung „neuer Mauslinien mittels gentechnischer Methoden“, mehr als 50.000 Tiere. Aus dem Antrag wird klar, dass es um die Erforschung von Krankheiten geht – aber nicht, um welche. Welche Defekte will das Unternehmen den Mäusen „einbauen“? Ist es wirklich nötig, neue Linien zu züchten? All das sei offen geblieben.

Vielfach müssten die Antragsteller ihre Versuche später noch in Einzelanträgen konkretisieren. Die jedoch, berichten Kommissionmitglieder, lege ihnen das LaGeSo nicht mehr vor. „Wir sollen weiße Blätter genehmigen“, sagt ein Mandatsträger. „Manchmal gibt es so viele Änderungen der Änderungen, dass wir am Ende gar nicht mehr wissen, was gemacht wird“, ergänzt ein weiterer.

Immer wieder sind es Dienstleister, die anstelle der Forschungseinrichtungen selbst die Anträge stellen. Ein weiteres Problem: Denn um das wissenschaftliche Ergebnis nicht zu beeinflussen, wissen die Auftragnehmer gar nicht, welche Substanzen im Tierversuch eingesetzt werden. Für die Forschung macht das Sinn – nur wie soll die Tierversuchskommission ihrer Aufgabe nachkommen? „Wir wissen eigentlich nicht, was im konkreten Fall passiert“, sagt einer, der das eigentlich prüfen soll.

Das sind längst nicht alle Mängel, die den Ehrenamtlichen aufstoßen. In bis zu 20 Prozent der Anträge sei nicht seriös geprüft worden, ob es Alternativen zu Tierversuchen gibt, schätzt ein Kommissionsmitglied, das aus der Forschung kommt – eigentlich ist das eine Voraussetzung für die Genehmigung. „Das wird in vielen Fällen chronisch vernachlässigt“, bestätigt eine zweite Person. Das LaGeSo erklärt auf Anfrage, keine Anträge zu genehmigen, bei denen Alternativen nicht geprüft wurden.

Nachprüfen lässt sich das nicht. Denn selbst die Tierversuchskommissionen erfahren in der Regel nicht, was das Landesamt mit all ihren Nachfragen und Vorbehalten macht. Das LaGeSo nimmt die Stellungnahmen hin – was es in der Folge mit den Antragstellern verhandelt, welche Änderungen es durchsetzt, durchläuft meistens nicht mehr die Kommissionen. Es mag also sein, dass all ihren Bedenken Rechnung getragen wurde, ein veränderter Antrag vorliegt, dem die Kommission zugestimmt hätte – es kann aber auch ganz anders laufen. „Da ist das LaGeSo Closed Shop“, beklagt ein Kommissionsmitglied. „Wenn wir einen Antrag inhaltlich ablehnen, sind das so gravierende Fälle, dass wir sagen: Das geht so gar nicht. Auch diese Anträge werden oft trotzdem genehmigt, und wir haben keine Chance einzusehen, ob die Mängel abgestellt wurden.“

Experten halten Verfahren für rechtswidrig

Experten bezweifeln, dass solche Verfahren im Sinne der Gesetze sind. „Das ist eklatant rechtswidrig“, sagt Christoph Maisack, Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT). Der frühere Verwaltungsrichter und Staatsanwalt hält es für unzulässig, einer Tierversuchskommission wesentliche Informationen vorzuenthalten – dazu zählt er auch die Antworten auf ihre Fragen. „Das ist keine ordnungsmäßige Beteiligung der Kommissionen“, so Maisack. „Bei einem Rahmenantrag können sie nicht prüfen, ob der Tierversuch ethisch gerechtfertigt und für das Ziel der Forschung unerlässlich ist.“

Zu einer ähnlichen Bewertung kommt der Jura-Professor Sönke Gerhold. „Die Tierversuchskommissionen müssen einen vollständigen Antrag sehen – und vollständig ist er nur dann, wenn die ethische Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit eines Versuchs geprüft werden kann“, meint der Leiter der Forschungsstelle für Tier- und Tierschutzrecht der Universität Bremen, die bei Drittmittelprojekten mit der Tierrechtsorganisation PETA zusammenarbeitet. Hat eine Kommission nicht alle nötigen Informationen erhalten, reiche es nicht aus, wenn der Antragsteller nur gegenüber der Behörde nachbessert – diese müsse die Kommission zwingend über den vollständigen Antrag in Kenntnis setzen: „Wenn die Behörde über einen unvollständigen Antrag entscheidet oder der Tierversuchskommission einen vollständigen Antrag nicht mehr vorlegt, ist die Genehmigung rechtswidrig.“

Folgen allerdings hat das praktisch nicht: Außer dem LaGeSo und dem Antragsteller kennt üblicherweise schließlich niemand die Details. Das ist mit Blick auf die Forschungsfreiheit gut begründet, für den Tierschutz kann es schwierig sein.

Wie tötet man überzählige Tiere?

An Kontrolle fehlt es offenbar auch an einer weiteren Stelle: beim Umgang mit Tieren, die den Versuch einigermaßen wohlerhalten überleben. Sie einfach zu töten, verbietet das Gesetz. Die Vermittlung der Versuchstiere an neue Besitzer gestaltet sich jedoch schwierig, und bei den Forschungseinrichtungen ist eine weitere Haltung nicht vorgesehen, schon aufgrund der Kosten.

Kirsten Tönnies zufolge – die Tierärztin aus Hessen leitet den Arbeitskreis Tierethik der TVT und war früher auch Mitglied des Arbeitskreises Tiere im Versuch – soll ein Primatenforscher seinen Kollegen in einer TVT-Sitzung vor einigen Jahren einen Rat für dieses Problem gegeben haben: Sie könnten einfach pathologische Untersuchungen an Organen mit beantragen, dafür müssen die Tiere schließlich zwingend getötet werden. Den Trick habe er flapsig formuliert: „Machste Patho!“

Auf Anfrage bestreitet der von Tönnies benannte Forscher eine solche Aussage. „Das ist sicher so falsch formuliert“, schreibt er – vielmehr könnten die Untersuchungen „häufig zusätzliche Erkenntnisse bringen, auch wenn dies von den Antragstellern eines Tierversuchs aus verschiedenen Gründen zunächst als Möglichkeit nicht in Betracht gezogen wird“.

Fest steht zumindest: Der Ratschlag „Machste Patho!“ kursiert, unter TVT-Mitglieder wie in den Tierversuchskommissionen. Mehrere Gesprächspartner bestätigen das. Und ob es darauf zurückgeht oder nicht: Ein Mitglied einer Berliner Kommission formuliert den Eindruck, dass bei etwa einem Drittel der Anträge pathologische Untersuchungen beantragt würden, bei denen er sich wundert, ob diese berechtigt sind.

Manchmal aber sind solche Tricks offenbar gar nicht nötig. In einem Antrag, den eine Berliner Kommission auf den Tisch bekam, hieß es schlicht: Alle überlebenden Tiere, die nicht bis zu einem Stichtag kurz nach Abschluss des Versuchs über eine Datenbank an neue Halter vermittelt werden könnten, würden „durch cervikale Dislokation oder CO2 getötet“. Genickbruch oder Vergasen also – ein „vernünftiger Grund“ dafür wird nicht benannt.

So ähnlich soll es auch den Überlebenden der 13.000 Ratten gehen, wenn sie die Medikamentenstudie hinter sich haben: „finale Narkose und Tötung des Tieres durch Entbluten“, lautet die Vorsehung für sie.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung. Bild: Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Das Post-100-Millionen-Euro-Syndrom

Mon, 10 Jul 2023 18:33:20 GMT

Long COVID & der PR-Coup des Karl Lauterbach

Dem Bundesgesundheitsminister ist ein kleiner PR-Coup gelungen. Ein Erfolg, der vieles darüber erzählt, wie unsere Medienlandschaft funktioniert – oder besser gesagt: nicht funktioniert. Eine kommentierende Einordnung der jüngsten Meldungen zu Long COVID.

10. Juli 2023

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Eigentlich war Karl Lauterbach gerade auf voller Linie gescheitert. Mehrfach hatte er ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Verbesserung der Versorgung von Long-COVID-Betroffenen angekündigt – im Haushaltsentwurf 2024 war dafür dann aber kein Geld mehr da. Die Pressestelle seines Ministeriums räumte dies auf Anfrage und mit einigem Verzug schließlich ein, was blieb ihr anderes übrig.

In den Medien aber hieß es plötzlich landauf, landab: „Lauterbach plant mehr Hilfen für Long- und Post-COVID-Patienten“. So schrieb es zum Beispiel das Ärzteblatt , mit ähnlichem Wortlaut sendete es auch der Deutschlandfunk („Bundesregierung plant laut Bericht mehr Hilfen“) – und viele andere berichteten.

»Exklusive« Informationen aus »Regierungskreisen«

Quelle der Meldung: Eine „exklusive“ Nachricht des Berliner Tagesspiegels . Während die Politik ob des Leids der Betroffenen „weitgehend ratlos“ sei, plane der SPD-Politiker gleich „mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten“, steht darin. Man mag sich ausmalen, wer sich hinter den „Regierungskreisen“ verbirgt, den der Tagesspiegel-Autor als Quelle benannte, und auch, dass Lauterbach eine ziemlich gute Zeit gehabt haben dürfte, als er den Artikel las.

Kein Wunder jedenfalls war es, dass er ihn per Twitter weiterverbreitete – verbunden mit einem bemerkenswerten Seitenhieb: „Leider ist die Forschung an wirklich durchschlagenden Arzneimitteln unterfinanziert“, schrieb der Gesundheitsminister. Anzunehmen, dass er beim Absenden des Tweets bestens wusste, dass für die Therapieforschung – anders als für die Gesundheitsversorgung – nicht er, sondern Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuständig ist. Auf die pulverisierten 100 Millionen ging Lauterbach in seinem Tweet dagegen nicht ein.

Doch was ist über die „neuen Initiativen“ eigentlich bekannt? „So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige“, meldete der Tagesspiegel. „Ausgebaut werden soll außerdem die sogenannte Versorgungsforschung. Die Betroffenen sollen so leichter herausfinden können, wo eine gute Betreuung möglich ist.“

Hätte die Redaktion nicht nur „Regierungskreise“ mit Zugang zu den Plänen des Gesundheitsministers, sondern auch ihr Archiv befragt, so hätte auffallen können: Neu ist daran nicht besonders viel.

Initiative bereits im Januar angekündigt – damals nur größer

Bereits im Januar hatte Lauterbach in einem auch von seinem Ministerium verbreiteten (und von vielen anderen Medien, auch dem Tagesspiegel aufgegriffenen) Interview mit der Rheinischen Post eine „groß angelegte Initiative für Menschen mit Long Covid“ angekündigt: „Beispielsweise wird zeitnah eine Hotline in meinem Ministerium eingerichtet. Sie soll als Anlaufstelle dienen für Menschen, die auf der Suche nach Informationen zu Long Covid sind“, sagte der Minister. Und: „Die Menschen haben viele Fragen und häufig unspezifische Erkrankungen, darum ist es wichtig, dass wir ihnen eine Informationsplattform anbieten, die das bisherige Wissen bündelt, über den aktuellen Forschungsstand informiert und u.a. zu Diagnostik und neuen Therapieansätzen Auskunft gibt.“

Klingt verdächtig ähnlich wie die Pläne, die der Tagesspiegel jetzt als neu verkauft, oder? Nur dass die „groß angelegte Initiative“ im Januar eben noch mit großen Summen unterfüttert war, jenen 100 Millionen Euro nämlich, die jetzt doch nicht zur Verfügung stehen. Bis zur Fertigstellung des Haushaltsentwurfs hatte Lauterbach sein Ziel, diesen Betrag bereitzustellen, noch mehrfach „bekräftigt“, wie auch jene Medien – etwa das Ärzteblatt – schrieben, die jetzt so angetan von den angeblich neuen Vorhaben scheinen.

Ein Runder Tisch für Betroffene

Besonders putzig liest es sich, wenn Lauterbach laut Tagesspiegel im Herbst auch „zu einem Runden Tisch laden [will], bei dem diverse Beteiligte sich über ihre Erfahrungen mit Long und Post-Covid austauschen“ dürfen. Wenn irgendetwas bei Long-COVID funktioniert hat, dann die Vernetzung der Betroffenen untereinander in Selbsthilfegruppen und Onlineforen und die Vernetzung der Wissenschaftler, die substanziell zu diesen Themen arbeiten – und wenn es für irgendetwas keinen Minister braucht, dann wohl dafür. Aber hinterfragt, eingeordnet oder von Experten kommentiert werden solche Pläne in dem Artikel nicht. Es ist reiner Verlautbarungspublizismus, ein Dealen mir vermeintlichen Neuigkeiten.

Fairerweise sei gesagt: Auch der Tagesspiegel erwähnt, dass es keine 100 Millionen Euro geben wird.

Allerdings auf eigene Art und Weise: „Im April hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) 100 Millionen Euro für die Therapieforschung angekündigt“, steht in dem Artikel. Wirklich Lindner? Wirklich Therapieforschung? Als Quelle jedenfalls verlinkt der Tagesspiegel einen Artikel, in dem nicht vom Finanzminister, sondern von Lauterbach die Rede ist, der seine schon nicht mehr neue Ankündigung bekräftigt (siehe oben).

Irgendwas mit Politik

Nun mögen Lindner und Lauterbach beide mit „L“ beginnen und beruflich etwas mit Politik machen. Auseinanderzuhalten sind sie schon, genauso übrigens wie die Versorgungs- und die Therapieforschung – denn für das eine ist, wie gesagt, der Gesundheits-, für das andere die Forschungsministerin zuständig.

So aber stand Lauterbach mit den zufällig „aus Regierungskreisen“ beim Tagesspiegel gelandeten Informationen ziemlich gut da. Dass die angeblich von Lindner angekündigten Investitionen im Forschungsetat nicht kommen? Hat ja nichts mit ihm zu tun. Und schwuppdiwupp war aus einem Minister, der seine Ankündigungen nicht umsetzt, ein Mann geworden, der die Initiative ergreift, während andere noch „ratlos“ dreinschauen. Ziemlich beeindruckend.

Zum groß angelegten PR-Erfolg wurde die Meldung vor allem deshalb, weil sie sich rasant verbreitete. Die Zeit , die Süddeutsche Zeitung , das ZDF – sie alle berichteten von den alten neuen Plänen für eine „bessere Versorgung“ (ZDF), die die 100 Millionen Euro offenbar recht schnell zur Nebensache werden ließen.

Nicht falsch verstehen: Gut gemachte Informationsangebote sind viel Wert – sollte es all die bestehenden wichtigen Hinweise für Betroffene künftig verständlich und gut gebündelt auf einer Website geben, ist dies ein lohnendes Projekt. Nur machen gute Informationen noch keine gute Versorgung, und daran mangelt es doch eigentlich.

In einigen Artikeln heißt es korrekt, dass viele Long-Covid-Betroffene über fehlende, kompetente Anlaufstellen im Gesundheitssystem klagen. Wenn Minister Lauterbach an diesem Mittwoch (12. Juli) vor der Bundespressekonferenz also vorstellen wird, was von seiner großen Initiative übriggeblieben ist: Vielleicht fragt ja mal jemand bei dieser Gelegenheit*, welche Probleme eine Website löst, die auf Anlaufstellen verweisen soll, an denen es fehlt.

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Bild: BMG/Thomas Ecke

* Warum ich nicht frage? Das mache ich. Aber nicht an diesem Mittwoch vor der Bundespressekonferenz – dort habe ich bedauerlicherweise kein Fragerecht. Dies ist Mitgliedern des Vereins Bundespressekonferenz vorbehalten, der Vereinigung von Korrespondenten, die mehr oder weniger täglich über das Parlamentsgeschehen berichten.

Viel Unterstützung für keine Strategie

Tue, 27 Jun 2023 17:46:54 GMT

170 Experten und der »Masterplan« für gutes Essen

Während die Ernährungspolitik der Bundesregierung auf einigen Widerstand trifft, geben 170 Ernährungsexperten Rückenwind. Das jedenfalls melden eine Bundesbehörde und ein Berliner „Thinktank“. Die Recherche zeigt jedoch: Das stimmt so nicht.

28. Juni 2023

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„170 Ernährungsexpertinnen und -experten unterstützen die Ernährungsstrategie der Bundesregierung“: So verkündeten es das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) und der Berliner „Thhinktank“ Nutrition Hub Ende April in einer Presseerklärung und dem zugehörigen „Masterplan Gutes Essen für alle“. Die Mitteilung war voll des Lobs für „die aktuelle Bundesregierung“, die Ernährung „nachhaltiger, gesundheitsförderlicher, tierwohlorientierter, inklusiver und vor allem klimafreundlicher“ gestalten wolle und das Thema „erstmals ganzheitlich“ angehe.

Zuspruch von so vielen „Experten“ – für Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), der zuletzt heftige Kontroversen ausgelöst hatte, eine gute Nachricht. Allein: Sie stimmt so nicht.

Union kritisiert Bundeszentrum

Mit ihrer Ernährungsstrategie will die Ampel erstmals einen ressortübergreifenden Politikansatz formulieren, der den zerklüfteten Zuständigkeiten Rechnung trägt: Landwirtschafts-, Gesundheits-, Familien- und Sozialministerium – alle haben irgendwie mit Ernährung zu tun. Doch die noch immer laufenden Beratungen war von Beginn stark belastet. Mit einem konkreten Vorschlag ist Özdemir schon koalitionsintern auf Widerstand gestoßen: einem strengen Verbot der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel. Derzeit blockiert die FDP das Vorhaben. Gleichzeitig kursieren ständig neue Meldungen von einem angeblichen Verbot auch der Milch-Werbung, zuletzt war von Plänen für ein Fleisch-Verbot in Kantinen die Rede. Falschmeldungen, die jedoch zeigen, wie sehr die Ernährungspolitik ein Kulturkampf ist. Im Zentrum: die unter permanentem Ideologie-Verdacht stehenden Grünen. Als Ampel und Linke im Bundestag einen „Bürgerrat Ernährung“ einberiefen, lautete die Kritik sofort: Die Grünen wollten damit eigentlich nur vegetarisches Bio-Essen für alle durchsetzen. Dieses Stigma belastet auch die Arbeit an der Ernährungsstrategie – Unterstützung kann Özdemir also gut gebrauchen.

Doch einige der 170 zitierten Experten rieben sich die Augen, als sie Veröffentlichung des Bundeszentrums sahen: Einerseits existiert die von Özdemir vorangetriebene „Ernährungsstrategie“ der Ampelkoalition ja noch gar nicht, und so mancher wunderte sich, was er da eigentlich unterstützen soll. Anderseits ist das BZfE – ein Teil der Özdemir unterstellten Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) – nicht dafür bekannt, die Regierungspolitik zu flankieren. Es soll „neutral und wissenschaftlich fundiert über Ernährungsthemen“ informieren . Darauf verweist auch der CDU-Politiker Steffen Bilger, stellvertretender Chef der Unionsfraktion: „Das Bundeszentrum für Ernährung sollte sich als staatliche Stelle auf seinen Informationsauftrag konzentrieren und bei der Einflussnahme auf Regierungsstrategien Zurückhaltung üben“, kritisiert er. Zudem müsse Klarheit darüber herrschen, wer sich in die Ernährungsstrategie einbringe.

Sicher ist: Nutrition Hub zählt dazu. Hinter dem Berliner „Think Tank für die Zukunft der Ernährung“, so die Selbstbeschreibung, steht die NuHub GmbH der Ökotrophologin Simone Frey. Als Özdemirs Ministerium im vergangenen Jahr Wissenschaftler, Verbände und Organisationen einlud, um über die Ernährungsstrategie zu beraten, bat er auch Nutrition Hub an den Tisch. Das BZfE griff bereits vier Mal auf die Dienste des Unternehmens zurück, überwies ihm gut 85.000 Euro netto für Expertenbefragungen und deren Aufbereitung. Heraus kamen sogenannte „Trendreports“ – und zuletzt der besagte „Masterplan“.

Es ist ein großer Titel für eine pdf-Datei aus 20 spärlich beschriebenen Seiten. Sie berichten über eine Online-Befragung von 170 „Ernährungsexperten“, die zum Beispiel gutes Kantinenessen und Ernährungsbildung für Kinder als wichtig einstufen. Worauf genau die Befragten Antwort gaben und wie ihre Rückmeldungen ausgewertet wurden, bleibt unklar. Fest steht: Ob sie die Politik der Ampelkoalition „unterstützen“, wurde gar nicht erst abgefragt. Das bestätigen auf Anfrage sowohl Nutrition Hub als auch die damalige BZfE-Leiterin Margareta Büning-Fesel, von Özdemir jüngst zur Präsidentin der BLE befördert . Die Teilnehmer gaben lediglich an, welche Themen ihnen wichtig sind.

»Absolut schräg«

Warum Behörde und Nu Hub daraus eine Unterstützung für die Regierung machten? „Das ist die Art und Weise, wie man das redaktionell ausarbeitet“, sagt Büning-Fesel. Eine „strategische Entscheidung“, um Experten aus der Ernährungswissenschaft sichtbarer zu machen: „Die Botschaft lautet: Bitte fragt die Profis.“ Das Ministerium sei überdies erst hinterher über die Veröffentlichung informiert worden: „Das war in keinster Weise eine Auftragsarbeit des Ministeriums, denn das BZfE agiert in seiner Kommunikationsarbeit eigenständig“, betont Büning-Fesel. Nutrition Hub-Chefin Frey ergänzt: „Die 170 Expert:innen nannten vor allem Themen, die auch beim Ministerium ganz oben auf der Agenda stehen.“ Aber Unterstützung?

„Absolut schräg“, nennt das eine der befragten Personen, die auf keinen Fall als Unterstützerin einer noch nicht vorhandenen Strategie dastehen möchte. Wie auch andere Befragte gibt sie an, nur deshalb an der Umfrage teilgenommen zu haben, weil ihre Institution eine solche Form der öffentlichen Präsenz gerne sieht – schließlich nennt Nutrition Hub die Experten mit Namen, auch in den sozialen Medien.

»Lauter wichtige Menschen« – aber warum?

Was steckt hinter dem „Thinktank“, der sich aufmacht, die Ernährungspolitik zu beeinflussen? „Wir wollen die Zukunft der Ernährung vorantreiben, mit der geballten Kraft der Expert:innen“, erklärt Gründerin Frey: „Ernährungsexpert:innen sind in der Öffentlichkeit kaum sichtbar, das möchten wir ändern.“ Dass die Berliner zum Partner des Bundeszentrums wurden, überrascht jedoch – auch weil es bei ihren Aktivitäten nicht unbedingt nur um wissenschaftliche Ratschläge für gesunde Ernährung geht.

Für ihren „ Expert Circle “ kann sich bewerben, wer drei Jahre Ausbildung in einem Ernährungsfach vorzuweisen hat. Ein Professor berichtet, dass er mit Staunen einige seiner Absolventen unter den „Experten“ wiedergefunden habe – auch solche, die mit so mäßigem Erfolg abgeschlossen hätten, dass ihnen eine andere Berufswahl nahezulegen sei.

Andere fragt Nutrition Hub an. Nicht alle wollen sich beteiligen. Ein Wissenschaftler sagt, er sei immer wieder angefragt worden, ob er nicht Teil der Community werden und an Befragungen teilnehmen möchte. Ihm stieß auf, dass es „viel zu breit gefasst“ war, wer im Nutrition Hub als „Experte“ durchgeht, und dass die Befragungen so gar nicht wissenschaftlich erfolgten – er lehnte dankend ab. Tatsächlich sind die „Trendreports“ wissenschaftlich belanglos, zu denselben Themen liegen Özdemirs Ministerium bereits Hunderte Seiten Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats vor, belegt mit Studien statt mit Meinungen. Andere aber, so der Wissenschaftler, hätten sich bei wiederholten Anfragen „breitschlagen“ lassen, auch weil die Szene klein ist und man ungern Nein sagt.

Irritation über Bundesbehörde

„Breitschlagen lassen“ ist eine Formulierung, die in den Gesprächen häufiger fällt. Auch manche der befragten Experten halten alles für ein wenig aufgeblasen: „Das sind lauter wichtigen Menschen, von denen eigentlich niemand weiß, warum die wichtig sind“, sagt eine – „eine optisch hübsch aufbereitete Plattform für Leute, die gern gesehen werden wollen. Ich war sehr irritiert, dass das BZfE das unterstützt.“ Wer sich beteiligt, sei „völlig willkürlich“.

Auf einer Internetseite listet Nutrition Hub seine „ Kooperationen “ – das „einzigartige Netzwerk“ –auf. Mit Logo vertreten namhafte Institutionen auch aus Wissenschaft und Medien. Offenbar sind die Partnerschaften nicht immer besonders tiefgreifend. Die aufgeführte Duale Hochschule Baden-Württemberg etwa gibt an, dass es „keine Kooperationsvereinbarung“ gebe, lediglich eine Professorin habe an einer Befragung des Nutrition Hub teilgenommen. Das haben gilt auch für Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), die dem Einsatz des Logos zugestimmt hat, zugleich aber erklärt: „Es gibt keine Kooperation der DGE mit Nutrition Hub.“

Was die Macherinnen heute als „Deutschlands größte und einflussreichste Ernährungsexpert:innen-Community“ verkaufen, begann als Facebook-Gruppe aus Ernährungsinteressierten, ins Leben gerufen von Frey und einer Partnerin. Die steht bis heute mit Foto auf der Nutrition Hub-Website, arbeitet inzwischen jedoch für die Investmentabteilung von Jägermeister. Frey hingegen, laut „Tagesspiegel“ einer der wichtigsten Köpfen der Berliner Wirtschaft , gründete die NuHub GmbH, mit der sie die Community vermarktet. Man begleite Unternehmen „in die Zukunft“ und entwickle Lösungen „von der Strategie über das Produktportfolio bis zur Kommunikation“, heißt es auf der Website. Das „besondere Netzwerk aus Wissenschaftler:innen, Influencer:innen, Unternehmer:innen, Startup-Gründer:innen und Investor:innen“ biete da den „Zugang zu einzigartigem Expert:innenwissen“. Für 390 Euro netto können Unternehmen die Zugänge auch andersherum nutzen: „Buchst du ein Posting bei uns, dann teilen wir dieses über unsere Kommunikations-Kanäle“, lautet ein Angebot .

»Gefährlicher Unsinn«: Ärger mit der Verbraucherzentrale

Und auch an anderer Stelle arbeitet Nutrition Hub weniger neutral, veröffentlicht Texte in Kooperation mit Unternehmen oder in Nähe zu Verbänden . In der Anfangszeit der Pandemie verbreitete es ein Experteninterview über „Immun Booster“ – Artikel und zugehörige Social-Media-Beiträge stellten den wissenschaftlich bedeutend kritischer gesehenen Nutzen von Nahrungsergänzungsmitteln recht positiv dar, vor allem den der Basensupplementation. „Gefährlicher Unsinn“, lautete dazu das Urteil der Verbraucherzentrale NRW in einem Schreiben an Nutrition Hub. Erst nach der Intervention der Verbraucherschützer machte es so richtig transparent, dass die für den Artikel befragte Interviewpartnerin mit ihrer Firma genau jene Produkte vermarktet, die sie als „Expertin“ in ein gutes Licht rückte. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Frey einen Erfahrungsbericht zum Heilfasten – finanziert wurde ihr Aufenthalt von der Fastenklinik, über die sie berichtete, samt Link zum Onlineshop der Einrichtung.

Wie aber wurde die NuHub GmbH zum Partner einer Bundesbehörde? Nachdem es seine ersten Expertenbefragungen noch im Alleingang veröffentlicht hatte, fragte es Stiftungen, Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen für Kooperationen an. Mit dem BZfE kam Gründerin Frey schließlich zusammen – zum Unverständnis von CDU-Politiker Bilger: „Dass es gleich mehrfach zu einer Beauftragung von Nutrition Hub durch das Bundeszentrum gekommen ist, und das auch noch ohne Ausschreibung und ohne klaren Auftrag, finde ich sehr fragwürdig", sagt er.

„Für mich war das Netzwerk entscheidend“, begründet Behördenleiterin Büning-Fesel die Entscheidung. Weil das Expertennetzwerk des Nutrition Hub ein Alleinstellungsmerkmal sei, habe es auch ohne Ausschreibung beauftragt werden können.

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Der Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung . Bild: Grafik aus dem »Masterplan« von NutritionHub und BZfE (bearbeitet mr).

Apokalypse und Superfoods: Einfach mal reingepetert

Wed, 21 Jun 2023 15:26:49 GMT

Sportler-Nahrungsergänzungsmittel AG1: Was ist dran an dem Hype?

Es enthält teils hoch dosierte Vitamine, Mineralien und fast alles, was einmal im Ruf stand, ein „Superfood“ zu sein. Das Nahrungsergänzungsmittel AG1 ist in Podcasts sehr präsent, mit Werbung an der Grenze der Legalität. Der Hersteller setzt auf Promis wie Klaas Heufer-Umlauf und Micky Beisenherz – und bringt Fußballstar Toni Kroos zu einem Rat im Widerspruch zur Anti-Doping-Agentur.

21. Juni 2023

Er ist Weltmeister, fünffacher Champions-League-Sieger, mehrfacher nationaler Meister in Deutschland und in Spanien: Toni Kroos ist einer der erfolgreichsten Fußballspieler aller Zeiten. Wenn einer gute Ratschläge für Hobbysportler:innen geben kann, dann er. Oder?

Das Forum dafür bietet ihm der gemeinsame Podcast mit Bruder Felix Kroos, „Einfach mal Luppen“. In der Episode vom 10. Mai 2023 sinnierte der Star von Real Madrid – mit 33 Jahren im Spätherbst seiner Karriere – darüber, wie es wohl wäre, noch einmal jung zu sein. „Was ich auf jeden Fall meinem 20-jährigen Ich damals gesagt hätte, ist, dass er vielleicht schon so’n etwas, so’n kleinen Tick professioneller hätte schon sein dürfen […]“. Was Toni Kroos meint, bleibt vage. Aber das Wichtigste ist schließlich die Empfehlung: Dass das Nahrungsergänzungsmittel AG1 „nochmal einen ganz entscheidenden Input geben“ kann.

AG1, eine Art Universal-Mittel für Sportler:innen und sowieso „für jeden“ – jedenfalls ist dies das Ziel des Herstellers. Athletic Greens, eine Firma mit Sitz in Irland, vertreibt es über das Internet im Monatsabo und will „fundamentale Ernährung einfacher“ machen. In reichweitenstarken Podcasts ist das Produkt sehr präsent. Der Hersteller setzt dabei auf eine Universal-Formel. Auf die Unterstützung von Promis – und auf Werbeaussagen, die Experten nicht immer als zulässig einstufen.

Schon die Form der Werbung ist speziell. Wäre der mehr als fünf Minuten lange Dialog zwischen Toni und Felix Kroos nicht als Werbung gekennzeichnet gewesen, die Zuhörer:innen müssten denken: Die reden einfach weiter. Auch andere bekannte Podcaster präsentierten ihre Produktempfehlung minutenlang und in der „Ich“-Form. Als subjektive, angeblich persönliche Erfahrungsberichte – natürlich in Abstimmung mit dem Werbepartner. Was zu dem skurrilen, aber natürlich nicht zufälligen Ergebnis führt, dass binnen weniger Tage im Mai nicht nur Toni Kroos, sondern auch Entertainer Klaas Heufer-Umlauf und Moderator Micky Beisenherz offenbar den dringenden Wunsch verspürten, Ratschläge für ihr jüngeres Ich zu erdenken....

Klopfzeichen von Jonas

Wed, 21 Jun 2023 15:02:47 GMT

Kampf gegen ME/CFS: Kleine Wunder und ganz viel Horror

Vor achteinhalb Jahren wurde der Freiburger Abiturient Jonas zum Pflegefall. Er kann sein Bett nicht verlassen, Geräusche und Licht kaum ertragen, zum Sprechen fehlt ihm die Kraft. Über einen der schwersten Fälle von ME/CFS-Fälle in Deutschland.

21. Juni 2023

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Die erste Begegnung mit Jonas darf nur wenige Augenblicke dauern, es reicht für eine kurze Vorstellung. Langsam sprechen, bloß nicht zu laut. Der 26-Jährige scheint es wahrzunehmen. Sein linker Arm ist angewinkelt, die knochige Hand liegt ruhig auf der Brust, ein wenig oberhalb des Herzens. Wenn die Hand still ist wie ein Stein, hört er zu.

Wer Jonas besucht, ist auf solche Übersetzungen angewiesen. Für bewusste Bewegungen fehlt Jonas meist die Kraft, zum Sprechen ohnehin. Er hat den Kopf zur Seite gedreht, während ein hautfarbener Waschlappen seine Augen verbirgt und Silikonstöpsel die Ohren schützen. Licht und Lärm verursachen Schmerzen. Auch wenn er, an besseren Tagen, für kurze Zeit die Augen öffnet: Sein Gegenüber zu fokussieren, gelingt ihm nicht. Das türkisblaue Meer und die bergige Küste auf dem Foto gegenüber seinem Bett – Jonas hat es wohl noch nie betrachtet.

Mehrere Ärzte haben seine Diagnose bestätigt: Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom, kurz ME/CFS. Die Multisystemerkrankung wurde bekannt als schwerste Ausprägung von Post Covid , doch es gab sie lange vor der Pandemie, häufig infolge von Virusinfektionen. Gesicherte Zahlen fehlen, allein in Deutschland sind es wohl mehrere hunderttausend Fälle. Jonas gehört zu den schwersten.

Seine Krankengeschichte beginnt Ende 2013, kurz nach dem 17. Geburtstag, und vermeintlich harmlos: mit einer einfachen Erkältung. Der Schüler wird nicht gesund, fühlt sich zunehmend erschöpft, kann sich kaum mehr konzentrieren. Zum Abi schleppt er sich noch. „Mit letzter Kraft“, wie seine Eltern heute sagen.

Das türkisblaue Meer auf dem Foto erinnert an den letzten Familienurlaub, im Sommer 2014, nach dem Abi. In Norditalien läuft Jonas schwerfällig, schafft es, langsam ein wenig zu schwimmen. Nach der Rückkehr bricht er zusammen. Er wird zum Pflegefall und bleibt es.

Bis heute sind achteinhalb Jahre vergangen: Achteinhalb Jahre, in denen seine Mit-Abiturienten studieren und Jobs annehmen, sich verlieben und trennen, durch die Welt reisen und das Leben feiern – Jonas verbringt sie in seinem Pflegebett, ernährt über eine Sonde. In den ersten Monaten habe er vor Schmerzen geschrien, während seine Eltern stündlich die Kühlkissen auf fünf, sechs, sieben Stellen seines Körpers wechseln, weil nur das ein wenig Linderung verspricht, während sie mit mehreren Wärmflaschen an anderen Stellen gegen die Kälte ankämpfen.

Vater wirft Klinik „Katastrophale Fehlbehandlung“ vor

Jonas‘ Vater Christian ist ein hagerer und groß gewachsener Mann, der den Kopf einziehen muss, wenn er durch eine Tür geht. Auf dem Esstisch hat er den Laptop und einen Ordner mit Unterlagen ausgebreitet, die festhalten, was die Familie in all den Jahren erlebt hat: Ärztebriefe und Laborbefunde, Korrespondenz mit Kliniken und Behörden. Allein gut 3.000 E-Mails sind zusammengekommen. Auf diesen Dokumenten und auf den Berichten der Familie basiert dieser Artikel.

Was Jonas krank gemacht hat, verraten die Unterlagen nicht. Eine frühere, unbemerkte Infektion mit dem Epstein-Barr-Virus? Borrelien? Womöglich spielte auch genetische Veranlagung eine Rolle – Andrea, Jonas‘ Mutter, ist selbst seit 20 Jahren an ME/CFS erkrankt. Arbeiten kann die Ernährungswissenschaftlerin nicht, doch zu Hause kämpft sie sich durch den Alltag.

Während das Babyfon jeden lauteren Atemzug von Jonas ins Wohnzimmer überträgt, fällt der Blick auch hier auf ein Bild aus besseren Zeiten: eine Landkarte. Sie tapeziert fast die ganze Wand hinter dem Tisch, handgemalt und zusammengeklebt aus einzelnen A-4-Blättern, eine detailreiche Fantasiewelt voller Straßen, Meere und Landschaften. Jonas, einst begeisterter Wanderer mit Faible für Geografie, hatte sie als 11-Jähriger entworfen. Auch Atlantis zeichnete er darauf. In Jonas‘ Karte liegt das sagenumwobene Inselreich zwischen einem „verwinkelten Sumpf“ und „Venedig“, von dort aus, wie eine dünne rote Linie markiert, in 40 Minuten mit der Fähre zu erreichen.

Nur ein Dutzend Schritte wären es für Jonas bis zu seiner Karte, doch für ihn ist das Wohnzimmer so unerreichbar wie für Forscher das versunkene Atlantis. Das Bild, das er von der Wohnung hat, in der er seit dem vergangenen Jahr wohnt, er kennt es nur aus den Erzählungen seiner Familie.

„Wenn er sich ärgert, schafft er es manchmal, ein einzelnes Wort herauszuhauchen“, sagt der Vater. Meist läuft die Kommunikation vor allem über spärliche Klopfzeichen. Ein kleines Geräusch, eine merkliche Unruhe machen den Anfang. Dann möchte Jonas sich mitteilen. Es beginnt ein „Ratespiel“: Möchtest du etwas sagen? Könnte es dies sein? Oder jenes? Wenn Jonas‘ Familie Glück hat, so klopft er sich mit dem Finger auf die Brust, als Bestätigung, das Richtige erkannt zu haben. Auf diesem Wege, sagt Christian, habe Jonas darum gebeten, öffentlich über seine Erkrankung zu sprechen.

Belastungsintoleranz als Kardinalsymptom

Eine Erkrankung, die Jonas‘ Familie immer wieder an ihre Grenzen bringt. Im November 2014 – er liegt zum dritten Mal binnen eines Jahres in der Freiburger Uniklinik – schreibt Christian eine E-Mail an seine Geschwister, Betreff: „Horror und Wunder“. Jonas, 1,82 Meter groß, sei auf weniger als 42 Kilogramm abgemagert, zeige „typische Anzeichen des Verhungerns“. Bitter fügt er an: „Einen schwerstkranken Sohn zu haben, ist Belastung genug, aber auch noch gegen Ärzte und eine ganze Klinik kämpfen zu müssen, treibt einen an den Rand der Verzweiflung.“

Wer verstehen möchte, was ihn umtrieb, muss PEM kennen, die Post-Exertionelle Malaise. ME/CFS-Betroffene leiden an den unterschiedlichsten Symptomen, doch PEM haben sie gemein: Überschreiten sie ihre Grenzen, folgt ein Crash. Die Symptome verschlimmern sich, nicht selten dauerhaft. Weil bereits Lichtreize und Geräusche überlastend sein können, sind Kliniken mit ihren Standard-Zimmern und betriebsamen Gängen auf ME/CFS-Patienten nicht ausgelegt. Viele von ihnen sind zu krank für ein Krankenhaus.

So ging es auch Jonas, sagen seine Eltern. Vorher sei er schwach gewesen, doch er konnte laufen, redete. Auf die drei Aufenthalte in der Uniklinik führen sie es zurück, dass Jonas dauerhaft zum Schwerstkranken wurde. Alle Ärzte, sagt Christian, hätten das Beste gewollt – dennoch spricht er von einer „katastrophalen Fehlbehandlung“: Weil die Klinik ME/CFS nicht erkannt, auf die Besonderheiten keine Rücksicht genommen habe.

ME/CFS: Seit mehr als 50 Jahren gelistet – bis heute oft verkannt

1969 kategorisierte die Weltgesundheitsorganisation das Syndrom als neurologische, also organische Erkrankung. 1994 kritisierte eine deutsche Regierungskommission , dass Ärzte sie zu leichtfertig als „psychosomatisch-psychiatrische Störung“ einstuften. Die Bundesärztekammer und das Robert Koch-Institut benennen körperliche Ursachen, eine erhöhte Immunaktivität, Entzündungsprozesse, Virusreste oder Autoantikörper im Blut. Doch weil Ärzte mit ihren Standarduntersuchungen davon nichts bemerken, glauben viele weiter an rein psychische Probleme.

Jonas‘ Unterlagen zufolge vermuten auch die Freiburger Klinikärzte seelische Belastungen hinter den Beschwerden, eine „atypische Essstörung“, eine „somatoforme Schmerzstörung“. Weil Jonas empfindlich auf Reize reagiert, interpretieren sie: Der Patient will sich „abschotten“. Seine Schwäche: Verweigerung von Hilfe.

Die Deutung hat Folgen für die Therapie. „Man zwang ihn zur Aktivierung ohne Pausen“, sagt Christian. Ein Einzelzimmer sei Jonas verwehrt worden, statt Schonung Physiotherapie angesetzt worden. Als er zu schwach ist, die nur wenige Zentimeter entfernte Teetasse zum Mund zu führen, habe die Pflegeleiterin ihm die Hilfe verwehrt – weil der durstige Patient sich bewegen sollte. Und während ein Psychiater seinen Sohn befragt, trotz extremer Erschöpfung und obwohl der signalisiert, nicht mehr zu können, habe Jonas schließlich den Alarmknopf ausgelöst, um von dem Arzt befreit zu werden. Vieles hält Christian in Notizen fest, unabhängig prüfen lässt es sich nicht.

Ein Sprecher des Uniklinikums teilt auf Anfrage mit, dass er sich zu einem so weit zurückliegenden Fall nicht detailliert einlassen könne. Die Kritik, die ähnlich auch von Selbsthilfegruppen bereits geäußert wurde, nehme man jedoch sehr ernst. „Die Sensibilisierung zum Thema ME/CFS hat allgemein, aber auch am Universitätsklinikum Freiburg, in den letzten Jahren zugenommen“, so der Sprecher. Er betont, dass aus Sicht des Krankenhauses „am häufigsten“ organische Auslöser – auch „unverstandene“ – für eine ME/CFS-Erkrankung verantwortlich sein dürften. Diese führten „zu Symptomen mit psychosomatischem Charakter“, zur Therapie aber gebe es bislang keine von den Fachgesellschaften anerkannten Leitlinien.

Am 18. November 2014 setzt Jonas in krakeliger Handschrift seinen Namen unter eine Erklärung, mit der er die Ärzte im Uniklinikum darum bittet, „so schnell wie möglich nach Hause“ zu dürfen. Es ist bis heute das letzte Dokument, das Jonas unterschrieben hat.

Institut: „Schwerwiegende Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen“

Nach längerem Hin- und Her lassen sich die Ärzte darauf ein, Jonas eine Magensonde zu legen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass seine Eltern ihn zu Hause pflegen können. Es ist, neben all dem „Horror“, das „kleine Wunder“, von dem Christian seinen Geschwistern in der Mail berichtet.

Doch der Horror ist damit nicht vorbei. Wie die Uniklinik drängt auch eine Hausärztin zur Weiterbehandlung in einer psychosomatischen Klinik. 2015 beantragt sie beim Amtsgericht, einen Vormund für Jonas zu bestellen, der dann eine Zwangseinweisung durchsetzen könnte. Andere Ärzte überzeugen das Gericht schließlich, dass der junge Mann bei seinen Eltern gut aufgehoben sei.

So erfährt die Familie hautnah, welche Konflikte in der Ärzteschaft um die Erkrankung brodeln, für die bis heute eine heilende Therapie fehlt: Die einen erkennen ME/CFS und PEM als körperlich verursachte Symptome an und raten Patienten, ihre individuellen Belastungsgrenzen unbedingt einzuhalten, um nichts zu verschlimmern. Andere, vor allem Psychosomatiker, empfehlen möglichst viel Aktivität, im Glauben, damit einer „Dekonditionierung“ entgegenzuwirken.

Der Streit ist bis heute aktuell – und hoch politisch. Was am besten der Aufstand zeigt, den das unabhängige, evidenzbasiert arbeitende Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) auslöste, als es im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums das Wissen über ME/CFS zusammenzufassen sollte.

Im vergangenen Oktober stellte es einen Entwurf zur Kommentierung ins Internet – und rückte darin ausgerechnet eine Therapie in gutes Licht, die auf einer sich immer weiter steigernden Aktivierung beruht. Zur Begründung verwies das Institut vor allem auf eine britische Studie , die grobe wissenschaftliche Mängel aufwies und PEM gar nicht berücksichtigte. Monatelang bekämpften sich Wissenschaftler hinter den Kulissen, auf Podien und in sozialen Medien. Betroffene starteten Postkartenaktionen an das Institut und verwiesen auf unzählige Erfahrungsberichte , in denen Patienten beschreiben, wie ausgerechnet eine solche Aktivierungstherapie zu bleibenden Schäden geführt habe.

Vor wenigen Wochen nun legte das IQWiG seinen finalen Bericht vor. Er unterscheidet sich deutlich vom Entwurf: Der Nutzen der gestuften Aktivierungstherapie? Fraglich. Ein „relevanter Nachteil durch schwerwiegende Nebenwirkungen“ hingegen sei nicht ausgeschlossen. Damit steht fest, dass kein Arzt sich mehr auf Evidenz berufen kann, will er die gestufte Aktivierungstherapie empfehlen. Allein: Wie schnell sich das herumspricht, ist eine andere Frage.

»Cha, Cha-Cha, Cha-Cha-Cha-Cha«

Die zweite Begegnung mit Jonas folgt nach einer Stunde Pause, im Schlepptau von Julian, Jonas‘ jüngerem Bruder. Trotz der vier Jahre Altersunterschied seien sie stets „wie Zwillinge“ gewesen, sagt der 22-Jährige. Nun schaut er täglich am Pflegebett vorbei, um von der Welt zu berichten.

Mit einem dezenten Räuspern macht er sich bemerkbar, legt kurz seinen Arm auf die Schulter des Älteren, kniet sich auf einen Drehstuhl und lehnt sich ans Geländer des Pflegebettes. „Ich wollte dir ja noch vom ESC erzählen“, sagt Julian leise. Jonas Finger‘ zucken leicht nach oben. Kurz warten, heißt das, er muss das erst verarbeiten.

So detailverliebt, wie Jonas seine Landkarte gezeichnet hatte, malt Julian mit Worten ein buntes Bild vom Eurovision Song Contest, der wenige Tage zuvor ausgetragen wurde. Er beschreibt die auffliegenden Lichtstrahlen der Scheinwerfer, die schrillen „You wanna see me dance?“-Rufe der israelischen Sängerin, das markante Kostüm des finnischen Rappers, jene quietschgrünen Bizepsadaptionen auf nacktem Oberkörper. „Cha, Cha-Cha, Cha-Cha-Cha-Cha“, singt Julian. Seine schulterlangen, blonden Haare fliegen über die Bettdecke des Pflegebetts. „Das hab‘ ich jetzt nur geflüstert gemacht, aber stell’s dir in laut und rockig vor.“

Jonas verfolgt alles mit leicht geöffnetem Mund.

Für eine kurze Zeit, 2015, konnte er selbst wieder Musik hören. Die Antibiotika-Therapie einer Borreliose-Expertin hatte die Schmerzen vertrieben. „Wie wachgeküsst“ sei der Junge, schreibt Vater Christian in einer E-Mail an seine Familie: Jonas führte Gespräche, lachte. Nach einigen Monaten aber kehrten erst die Kopfschmerzen zurück und dann diese bleierne Schwäche. Seitdem ist an Musik und Gespräche nicht mehr zu denken.

Für Andrea, Christian und Julian bedeutet das: 16 Stunden Pflegebedarf am Tag. Zwei Stunden allein nimmt das Vorbereiten der Sondennahrung ein, das Kochen und Pürieren, das Abwiegen der Nährstoffe, exakt nach dem Rat des Hausarztes und berechnet mithilfe einer Excel-Tabelle, weil Jonas fertige Nahrung nicht verträgt.

Hohe Kosten, privat gezahlt

Um alles zu schaffen, musste Christian seinen Job aufgeben. Dass der Kaufmann heute wieder im öffentlichen Dienst arbeiten kann, ist nur möglich, weil die Familie eine Pflegehilfe angestellt und in der eigenen Wohnung untergebracht hat. Auf durchschnittlich 40.000 Euro im Jahr summierten sich die Ausgaben dafür, für Laboruntersuchungen und private Arztrechnungen, für Nährstoffe und Medikamente. Seit dem vergangenen Jahr übernimmt das Sozialamt das Gehalt der Pflegekraft, erst damit ist die Familie abgesichert.

Das schützt nicht vor Unvorhergesehenem. Jonas übersteht eine Corona-Infektion, eine schwere Lungenentzündung – und einen Gasalarm: Als Nachbarn vor einigen Jahren Probleme mit ihrer Heizung haben, ordneten Behörden kurzfristig die Räumung der Wohnung an. Doch weil es unmöglich war, mit Jonas aus dem zweiten Stock herauszukommen, harrte der Vater mit ihm zu Hause aus. Es war einer der Anstöße für den Umzug aus der Stadt ins Umland im vergangenen Jahr, den Jonas nur sediert bewältigen konnte. Nun wohnt die Familie ebenerdig und hat eine Rettungstrage zu Hause, für den Fall der Fälle.

Wie viel er heute von den Besuchen wahrnimmt? Sehr viel, ist Julian sicher. Als er dem Bruder im Verlauf der Fußball-WM den aktuellen Spielplan vorrechnete, sei Jonas einmal ganz unruhig geworden – offenbar hatte er sich Julians Berichte der Vortage genau eingeprägt und bemerkt, dass er nun eine Mannschaft irrtümlich in die falsche Gruppe einsortiert hatte. Und tatsächlich gibt es seit einem Jahr leichte Verbesserungen. Ohne sie wäre ein Besuch undenkbar gewesen. Mal öffnet Jonas die Augen, mal kann er Arme und Beine ganz leicht bewegen.

Nur was, wenn Vater Christian, den die Bandscheiben plagen, einmal ausfällt?

Irgendwie durchhalten, das ist der Plan. In der Hoffnung darauf, dass die Ampel-Koalition in Berlin ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, bessere Versorgungsstrukturen für ME/CFS-Erkrankte zu schaffen, vielleicht doch noch erfüllt. Und vor allem darauf, dass die Forschung, die durch Post Covid immerhin ein wenig Geld erhalten hat, endlich ein Medikament hervorbringt.

Vielleicht ist es wie die Suche nach Atlantis, dem versunkenen Inselreich. Wenn es existiert, irgendwo da draußen, Jonas Familie wird hinreisen, durch noch so verwinkelte Sümpfe, auch ohne Fähre von Venedig. „Wir würden alles probieren“, sagt Andrea.

Julian legt zum Abschied seinen Kopf auf die Brust seines Bruders. Morgen, hat er versprochen, wird er Jonas vom deutschen ESC-Auftritt erzählen. Von „Lord of the Lost“ also, dem Herrn der Verlorenen.

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Der Text erschien in ähnlicher Form in der Badischen Zeitung, der taz und bei riffreporter.de.

Auf in die Räte-Republik!

Mon, 05 Jun 2023 08:41:27 GMT

Warum Bürgerräte die Parlamente stärken können

Erst forderte die „Letzte Generation“ einen Gesellschaftsrat zur Klimapolitik, nun setzte der Bundestag einen Bürgerrat Ernährung ein . Richtig gestaltet, ist das Instrument keine Gefahr für die repräsentative Demokratie, im Gegenteil: Es würde sie stärken.

5. Juni 2023

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Groß war die Aufregung, als die radikalen Klima-Aktivisten der „Letzen Generation“ einen „Gesellschaftsrat“ zur Klimapolitik verlangten . Als „ undemokratisch “, ja als Angriff auf unser repräsentatives System stuften Vertreter der FDP diese Forderung ein. Nun haben sie im Bundestag gemeinsam mit ihren Regierungspartnern SPD und Grünen und unterstützt von den Linken selbst beschlossen , einen Bürgerrat einzuführen – nicht zur Klima-, sondern zur Ernährungspolitik. Die Ampelparteien setzen damit eine Verabredung ihres Koalitionsvertrages um, die so mancher in der reflexhaften Aufregung über die „Klima-Kleber“ allzu gern vergessen hatte.

Ein Mittel für eine wehrhaftere Demokratie

Überhaupt täte weniger Aufregung gut. Denn richtig eingesetzt, ist das Instrument des Bürgerrates kein Angriff auf den Parlamentarismus, sondern ein Mittel, die Demokratie und ihre Wehrhaftigkeit zu stärken.

Die Idee eines Bürgerrates ist simpel: Eine möglichst repräsentative, zufällig ausgeloste Gruppe von Menschen kommt über einen längeren Zeitpunkt regelmäßig zusammen, erhält Informationen sowie Räume zur Diskussion und erarbeitet gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Die Ernährungspolitik ist dafür wie geschaffen, weil sie von gewaltigen ideologischen Gräben durchzogen ist. Anders als in Expertenkommissionen ist keiner der 160 Gelosten ein Lobbyist, der für die Durchsetzung von Interessen bezahlt wird. Jeder ist er selbst, und zwischen diesen Bürgern kann etwas Wunderbares entstehen: Dann nämlich, wenn sich der vegane Klimaschützer aus der Großstadt mit dem konventionellen Massentierhalter an einem Tisch wiederfindet. Zwei Menschen, die ansonsten gerne über- oder gegeneinander reden, aber selten miteinander.

Vorbild Irland: Gesellschaftlichen Konflikt befriedet

Eine Utopie? Keineswegs. Erfahrungen aus Irland zeigen, wie kraftvoll solche Prozesse sein können. Vor wenigen Jahren hatte das konservativ geprägte Land noch eines der weltweit restriktivsten Abtreibungsrechte. Kaum ein Politiker, der nicht als linker Spinner gelten wollte, traute sich an eine Reform. Bis ein Bürgerrat nach intensiver und kontroverser Debatte ein weitaus liberaleres Recht vorschlug. Es glich einer Revolution, doch sie kam – was in Irland eine Verfassungsänderung voraussetzt, die wiederum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden musste. 2018 bestätigten darin zwei Drittel der Wähler zur Überraschung vieler den liberalen Vorschlag des Bürgerrates. Der hatte wesentlich dazu beigetragen, einen tiefsitzenden gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden.

Von diesen gibt es auch in Deutschland einige, und gerade da fallen die Schwächen der parlamentarischen Demokratie mit ihren koalitionären Kompromissen und Fraktionszwängen am schwersten ins Gewicht. Wie viele Themen gibt es, bei denen sich strukturelle, gesellschaftliche Mehrheiten für eine bestimmte Position nie in eine Mehrheit innerhalb eines Regierungsbündnisses übersetzen lassen, weil immer einer der Koalitionspartner dies verhindert? Wie oft reicht es politisch nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner, ohne die Probleme der Menschen wirklich zu lösen? Und wie groß ist der Verdruss, wenn Wähler das Gefühl beschleicht, es werden an ihren Interessen vorbeiregiert, während sie nur einmal in vier Jahren mitsprechen dürfen?

Einen Schönheitsfehler gibt es

Nicht für kurzfristige Entscheidungen und kleinteilige Verordnungsentwürfe sind Bürgerräte geeignete Beteiligungsinstrumente – wohl aber für gesellschaftliche Konfliktthemen mit komplexen Interessenslagen. Die verdrängte Aufarbeitung des Corona-Managements gehörte in einen Bürgerrat, die Klima- und auch die Ernährungspolitik. Der gestrige Beschluss des Bundestages allerdings hat einen Schönheitsfehler: Längst hat die Bundesregierung selbst begonnen, in exekutiven Runden eine „Ernährungsstrategie“ zu erarbeiten. Was also, wenn der Bürgerrat den Koalitionsplänen widerspricht – oder umgekehrt?

Bürgerräte dienen nicht der Show. Glaubwürdig sind sie, wenn sie mehr sein dürfen als Debattierclubs – wenn sie Konsequenzen haben. Deshalb spricht vieles dafür, dass Bürgerräte künftig nicht nur vom Bundestag einberufen werden können, sondern auch von unten, per Bürgerbegehren. Vor allem sollten sie mit der Option auf direktdemokratische Entscheidungen verknüpft sein: Bürgerräte brauchen konsequenterweise auch den Volksentscheid auf Bundesebene. Er muss dann zum Tragen kommen, wenn das Parlament die Vorschläge des Gremiums erkennbar und zum Unmut gesellschaftlicher Mehrheiten missachtet – denn dies würde den Demokratieverdruss weiter befördern.

Jeder überzeugte Parlamentarier sollte also rufen: Auf in die Räte-Republik! Denn richtig gestaltet, sind Bürgerräte keine Bedrohung für das repräsentative System – sie könnten es stärken, indem es seine Schwächen ausgleicht. Das Vertrauen in ein Parlament wird steigen, wenn es bereit ist, Menschen zu beteiligen und Prozesse zu organisieren, die dort Kompromisse finden, wo gesellschaftliche Konflikte jahrelang schwelen.

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Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau .

Bild: Probe-Bürgerrat Demokratie, Treffen in Leipzig (2019) – Foto: Mehr Demokratie e.V.

Die Currywurst als theoretisches Konstrukt

Fri, 02 Jun 2023 08:39:35 GMT

Fleischeslust bei BILD & Co.: Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Wieder einmal beschwört BILD den Kulturkampf ums Essen: Weil wissenschaftliche Empfehlungen einen niedrigeren Fleischkonsum nahelegen könnten, dichtet die Redaktion einen faktischen Currywurst-Bann herbei. Von der BILD-Ente sind es nur wenige Klicks, bis der grüne Totalüberwachungsstaat ausgerufen wird – eine beunruhigende Tendenz.

2. Juni 2023

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Kulinarische Themen sind für "Bild" oft ein großes Vergnügen. Abspecken mit der „Kartoffel-Diät“ ? Aber hallo! Und wem das nicht hilft, für den hat "Bild" ja noch die „Milch-Diät“ , die „Schoki-Diät“ , die „Bier-Diät“ – und die ”Ghetto-“ oder “Döner-Diät" . Irgendein Experte findet sich immer, der das irgendwie begründen kann, manchmal hat er zufällig gerade sogar ein Buch zum Thema geschrieben. Je skurriler die Idee, umso gewisser die Schlagzeile. Und wo noch eine Lücke klafft, lässt "Bild" zur Not eine „Eis-Diät“ mal eben selbst „exklusiv“ entwickeln. Ein bisschen Spaß muss sein.

Schluss mit lustig ist für "Bild" allerdings, wenn "uns" jemand lieb gewonnene Nahrungsmittel – vorzugsweise: alles mit Fleisch – wegnehmen möchte. Wird es dazu gerade auch noch ein bisschen warm draußen, wie am vergangenen Wochenende ("Bild"-Wettervorhersage: „Millionen Deutsche freuen sich aufs Grillen!“), ist es noch nicht einmal vonnöten, dass "uns" jemand uns das Fleisch so richtig "wegnehmen" will. Es reicht bereits, etwas zu tun, was sich so drehen lässt, also könnte weniger Fleisch eine Folge davon sein. Also theoretisch.

Dieses Mal war dieser Jemand die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), eine wissenschaftliche Fachgesellschaft. „Nur noch eine Wurst pro Monat für jeden!“, titelte Bild.de am Pfingstsamstag – und schob die bange Frage hinterher: „Wird Currywurst bald endgültig aus den Kantinen verbannt?“

Die Antwort darauf natürlich: Nein. Womit eigentlich schon alles gesagt wäre. Doch weil "Bild", wenn es ums Essen geht, im Kulturkampf ist , lohnt ein näherer Blick auf die Details der Geschichte – und auf das, was aus der Meldung wurde.

Heizen ohne Gas und Grillen ohne Wurst?

Die vom Bundesernährungsministerium (BMEL) geförderte DGE überarbeitet gerade ihre „lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen“. Laut "Bild" will sie „den Bundesbürgern einen radikalen Fleischverzicht nahelegen“ – so stehe das in den „Auszügen“ eines „internen Dokuments“, denen zufolge die DGE eine „Höchstgrenze von gerade einmal zehn Gramm Fleisch pro Tag“ festlegen möchte. Was umgerechnet bedeute: „Pro Bürger wäre nur noch eine Currywurst pro Monat drin!“ Und das alles, weil die DGE ihre Empfehlungen nicht mehr nur an der menschlichen Gesundheit, sondern auch an Umweltaspekten ausrichte.

Das ist in dieser Zuspitzung natürlich Quatsch. Auf Anfrage erklärt die DGE, es gebe derzeit weder eine neue Empfehlung noch einen Entwurf dafür. In einem Konsultationsprozess habe man Fachkreisen und Wirtschaftsverbänden (wie sie auch im Bild.de-Text ausführlich zitiert wurden) verschiedene wissenschaftliche Methoden zur Errechnung der Ernährungsempfehlungen vorgestellt, die gesundheitliche und ökologische Aspekte vereinen. Eines der Rechenmodelle habe dabei tatsächlich zehn Gramm Fleisch pro Tag ergeben – doch eine „Empfehlung“ ist das noch lange nicht. Bisher hat sich die DGE nach eigenen Angaben noch nicht einmal auf eine Methodik festgelegt.

In einer Twitter-Diskussion macht die Fachgesellschaft gar keinen Hehl daraus, dass sie künftig wahrscheinlich ein höheren Anteil pflanzlicher Nahrungsmittel empfehlen wird als bisher. Ernsthaft überraschen kann das niemanden: In der Wissenschaft besteht ein breiter Konsens, dass eine Ernährung, die gleichermaßen gesund für uns und für den Planeten ist, mit deutlich weniger Fleisch auskommt. Dass sich die DGE auch um Nachhaltigkeitsaspekte kümmert, ist ebenfalls keineswegs neu .

Aber weil das Bundesernährungsministerium gerade von den konstant unter Ideologie-Verdacht stehenden Grünen geführt wird, passt es eben so schön ins narrative Konzept: Robert Habeck, der uns die Gasheizung rausreißt oder gleich ganz das Heizen verbietet – und Cem Özdemir, der uns die Currywurst vom Teller nimmt.

„Brisant“ findet "Bild" den ganzen Vorgang in ihrer Fleischeslust denn auch vor allem aus einem Grund: Weil die DGE-Empfehlungen „noch in diesem Jahr in die neue Ernährungsstrategie“ Özdemirs einfließen und damit „quasi amtlich werden“ sollen. Zwar räumt der "Bild"-Text ein, dass „sich per se keiner an die Richtlinie [gemeint ist: Empfehlung] halten“ müsse – „doch Kantinenbetreiber könnten dazu faktisch gezwungen werden, wenn sie ihr DGE-Zertifikat behalten wollen“.

»Quasi Amtlich«

Spätestens an dieser Stelle ist die "Bild"-Geschichte arg frei konstruiert, um überhaupt eine Geschichte zu sein. Offenbar soll alles nach viel mehr klingen („quasi amtlich“), als es ist.

Denn dass sich Politik nach wissenschaftlichen Empfehlungen richten will, wie Özdemir in seinem Eckpunktepapier zur Ernährungsstrategie ankündigt, ist eher trivial denn brisant. In die Zusammenarbeit zwischen DGE und BMEL lässt auch nicht allzu viel hineingeheimnissen: Ja, das Ministerium gehört zu den Finanziers der Fachgesellschaft und hat laut Satzung Stimmrechte in den Gremien der DGE – die ihre Positionen jedoch nach transparenten wissenschaftlichen Daten erarbeiten muss. Was auch für die „lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen“ gilt, deren stete Überarbeitung das Ministerium unter Özdemir genauso fördert wie bereits unter den – nicht-grünen! – Özdemir-Vorgänger:innen, zuletzt unter Julia Klöckner von der CDU.

Vor allem aber bleiben die Empfehlungen immer noch eines: „Empfehlungen“. Solche gibt es schon lange – ohne, dass sie irgendjemanden groß gestört hätten. Bisher liegt die DGE-Empfehlung bei „nicht mehr als 300 bis 600 g [Fleisch] pro Woche“. Obwohl der tatsächlich Fleischkonsum im vergangenen Jahr so niedrig war wie seit Jahrzehnten nicht, lag er immer noch bei fast einem Kilogramm pro Woche . Was die DGE aus wissenschaftlichen Gründen rät, ist eben nur das eine Ende der Wurst. Was die Menschen damit machen, ein ganz anderes.

Daran ändert auch die Sache mit den Kantinen („faktischer Zwang“) nichts. Was "Bild" nicht erwähnt: Bisher tragen nach DGE-Angaben bundesweit gerade einmal lächerliche 172 Betriebskantinen das Zertifikat der Fachgesellschaft. Auch für "Bild" dürfte es gar nicht so einfach sein, eine solche ausfindig zu machen.

Die Kantinen von Axel Springer – „mehrfach ausgezeichnet“ und mit einem hohen veganen/vegetarischen Anteil, wie ein Verlagssprecher auf Anfrage mitteilt – sind jedenfalls „nicht DGE-zertifiziert“. Auch all jene Kantinen, die bereits heute, aus freien Stücken, keine Currywurst auf ihren Speiseplan schreiben, tragen mit größter Wahrscheinlichkeit kein DGE-Siegel und haben sich völlig frei von „faktischen Zwängen“ so entschieden. Umgekehrt könnten sie das Zertifikat jedoch auch dann bekommen, wenn sie Currywurst anbieten, solange das Angebot nur insgesamt ausgewogen ist – heute wie in Zukunft. Das zu ändern, ist nicht geplant.

Mit dem konstruierten Kantinen-Dreh und wegen des Seitenhiebs auf die Grünen aber schaffte es die verquere "Bild"-Meldung, die Runde zu machen. Schon auf Bild.de zeigt sich die Hauptgeschäftsführerin des Fleischverbands überraschenderweise „entsetzt“, und der „CDU-Ernährungsexperte Albert Stegemann“ (der, was unerwähnt bleibt, Landwirt und Viehvermarkter ist) warnt, die DGE dürfe nicht „für eine bevormundende Ernährungspolitik eingespannt“ werden. „Focus Online“ kaute die "Bild"-Gesichte ebenso nach wie die „ Berliner Zeitung “, der Journalist Boris Reitschuster natürlich auch , er schreibt: „Schon wieder eine Bevormundung geplant“.

Stille-Post-mäßig setzen viele Medien noch einen drauf. Das Portal „News.de“ fabuliert etwas von „Fleisch-Rationierung“, beim Ippen-Digital-Angebot „Merkur“ heißt es falsch, dass Kantinen an die DGE-Empfehlungen gebunden wären („Kantinen müssten Fleischangebot reduzieren“), fragt „Kommt jetzt ein Currywurst-Verbot?“ – und das alles, obwohl die Currywurst doch ein „sehr wichtiger Bestandteil deutscher Essenskultur“ sei. Der „ Express “ macht aus allem gar einen „Regierungsplan“.

»Grüner Totalüberwachungsstaat«?

So entsteht eine Melange aus Clickbait- und politischen Kampfartikeln, mit denen Medien sich zum Teil eines politischen Lagers machen, das seine Gegner bekämpft. Auf eine gemeinsame Faktenbasis kann man sich da kaum noch verständigen, jeder glaubt einfach an seine eigene Wahrheit; wie an das Narrativ der übergriffigen Grünen, die alles verbieten wollen, was Spaß macht. Dass es kein Grüner, sondern eine Fachgesellschaft ist, die wissenschaftliche Empfehlungen vorbereitet: pfffft.

Spätestens mit den politischen Reaktionen verselbständigt sich dieses Narrativ.

„Warum soll immer alles verboten werden?“, kommentierte CSU-Chef Markus Söder auf Twitter die Meldung, die nichts mit einem Verbot zu tun hat, aber: „Was die Menschen essen, sollen sie selber bestimmen. Wir leben in einer Demokratie.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzte noch einen drauf: „Bald dann noch 1 Gramm = 1 Mehlwurm, verabreicht mit den Tabletten gegen Mangelernährung“, twitterte er, offenbar bei der Verarbeitung seiner Insektenphobie noch nicht weit fortgeschritten. (Die Phobie rührte von einer EU-Zulassung für Insektenprodukte her, was bereitwillig dahingehend fehlinterpretiert wurde, dass uns Insekten ohne Kennzeichnung sogar in veganen Lebensmitteln untergemischt werden dürften – auch das natürlich eine Ente .)

»Freiheit wird zu einem theoretischen Konstrukt«

Und wenn man denkt, wurstiger geht’s nicht mehr, bekommt von irgendwoher auch noch Tichy seinen „ Einblick“ in die grüne Seite der Macht. „Fleischverzicht wird offizielle Richtlinie“, heißt es in dem rechtspopulistischen Onlinemagazin auf Basis der "Bild"-Meldung: „Nur noch EINE Scheibe Wurst pro Tag – dafür mehr Insekten“. Wobei man sich nicht einmal die Mühe macht, das mit den Insekten herzuleiten – es steht da einfach wie ein Fakt.

Am Ende jedenfalls droht bei Tichy der „grüne Totalüberwachungsstaat“, denn: „Es geht wohl wie beim Wärmepumpengebot und Verbrennerverbot hauptsächlich um den Machtanspruch einer grünen Elite: Die Bürger sollen auf allen Ebenen ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt werden. Was sie essen, wie sie heizen, wie und wohin sie fahren – der Staat entscheidet, kontrolliert und überwacht jede, aber auch jede Lebensäußerung. Freiheit wird zu einem theoretischen Konstrukt.“

Und wer weiß, vielleicht wird auch die Currywurst in den Kantinen eines fernen Tages wirklich nur noch ein theoretisches Konstrukt sein. Enten werden dann wohl die einzigen Tiere sein, die uns ganz sicher auch dann noch reichlich aufgetischt werden.

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Der Text erschien zuerst bei Uebermedien.de . Bild: mr

Kartoffelminister im Siegeldschungel

Tue, 23 May 2023 14:29:30 GMT

Eine kleine Geschichte der (gescheiterten) Lebensmittel-Label

Von Renate Künast bis Cem Özdemir forderten die Landwirtschaftsminister stetig neue Gütezeichen für Lebensmittel. Die Mehrheit allerdings wurden niemals eingeführt – eine kleine Geschichte der (gescheiterten) staatlichen Siegel.

18. Mai 2023

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Es könnte eine Art Bauernregel werden: Führen die Grünen das Bundeslandwirtschaftsministerium, bekommt die Republik ein neues Bio-Siegel. Vor wenigen Tagen präsentierte der Amtschef Cem Özdemir seines: Eine staatlich verliehene Medaille für Kantinen, je nach Bio-Anteil in Gold, Silber oder Bronze. Ob irgendwer außerhalb der Öko-Branche eine solche Kennzeichnung vermisst hatte, ist zwar nicht überliefert, die Bio-Fans aber wird es freuen.

Eine geschätzt vierstellige Zahl meist privatwirtschaftlicher Siegel, Prüf- und Gütezeichen gibt es bereits für Lebensmittel, und es besteht meist eine große Einigkeit darin, dass das eher nicht zu wenige sind. Auch Politiker bemängeln immer wieder den kaum durchblickbaren „Siegeldschungel“ – erhalten sie aber qua Amt die Möglichkeit, selbst das eine oder andere Siegel einzuführen, scheint die Kritik jedoch schnell vergessen. Über die Parteigrenzen hinweg wollte in den vergangenen Jahren noch fast jeder Landwirtschaftsminister neue staatliche Label einführen. Doch gleich, ob sie die Label nur gefordert, bereits gestaltet oder gar öffentlich präsentiert hatten: Die meisten ihrer Initiativen scheiterten.

Den Anfang machte Renate Künast, die erste Landwirtschaftsministerin, die sich auch Verbraucherschutzministerin nannte. Von der BSE-Krise gerade erst ins Amt gespült, kündigte sie Anfang 2001 gleich zwei neue staatliche Siegel an: Natürlich eines für Bio-Produkte, zudem eines für Mindeststandards für Produkte aus konventioneller Landwirtschaft.

Das sechseckige Bio-Zeichen immerhin kam und ist heute wohl das bekannteste Siegel für Lebensmittel in Deutschland. Gut 100.000 Produkte von annähernd 7.000 Unternehmen dürfen es tragen . Ein wesentliches Motiv bei der Einführung war die Ungeduld Künasts: Eigentlich war ein europäisches Bio-Siegel längst beschlossene Sache, doch es würde noch Jahre dauern, bis sich die EU-Staaten auf ein einheitliches Logo einigen konnten. Es kam 2010, ebenso wie sein nationales Pendant steht es für Produkte, die im Einklang mit den europäischen Öko-Vorgaben hergestellt wurden – weshalb das Künast-Label seither strenggenommen überflüssig ist. Aber, soweit eine zweite Bauernregel: Wenn ein staatliches Siegel kommt, dann kommt es, um zu bleiben.

Eins plus vier macht keins

Amtsnachfolger der grünen Agrarwende-Frontfrau wurde der CSU-Politiker Horst Seehofer. Der selbsternannte „Minister für Bananen und Kartoffeln“ regierte in einer Zeit, in der das Übergewicht zunahm, viele Lebensmittelpackungen aber noch nicht einmal im Kleingedruckten verrieten, wie viel Zucker in ihnen steckt. Europa diskutierte die in Großbritannien erfundene „Ampelkennzeichnung“, die die Nährwerte im roten, gelben oder grünen Bereich verortete – was weiten Teilen der Lebensmittelindustrie so gar nicht passte. Sie setzte auf ein eigens entwickeltes Gegenmodell, das die Zucker-, Fett- und Salzgehalte mit weniger markant mit komplexen Zahlen- und Prozentangaben mit ihrem Anteil an empfohlenen Tagesmengen darstellte. Seehofer versuchte, alles zu verbinden : Er nahm das Industriemodell, gab ihm einen eigenen Namen und strich die Angaben mit Ampelfarben an. 2007 stellte er sein „1 plus 4“-System vor („1“ für die Angabe der Kalorien auf der Frontseite der Packung und „4“ für die Angabe von vier Nährwerten auf der Rückseite). Anwenden wollten es die Lebensmittelhersteller allerdings nicht.

Weil Seehofer aber schon einmal dabei war, kündigte er noch im selben Jahr ein weiteres staatlich organisiertes Kennzeichen an : ein „Ohne Gentechnik“-Siegel. Doch die Umsetzung dauerte, und so oblag es seiner Nachfolgerin und Parteifreundin Ilse Aigner, das Siegel 2009 einzuführen – Seehofer selbst war zu diesem Zeitpunkt längst Ministerpräsident in Bayern.

Aigner war es sogar vergönnt, noch ein zweites staatliches Logo auf den Markt zu bringen: das „ Regionalfenster “. 2013 kamen erste Produkte damit in den Handel, zehn Jahre später ist die Bedeutung des Logos für Produkte aus geprüft regionaler Herkunft allerdings gering. Nur rund 5.000 Lebensmittel tragen das „Fenster“, während die meisten Hersteller von Erdbeermarmeladen oder Tiefkühlpizza weiterhin mit Angaben zur Herkunft ihrer Zutaten geizen. Dass die Verbraucher nun verlässlich über regionale Produkte informiert würden, blieb ein uneingelöstes Versprechen – ein freiwilliges Siegel, selbst ein staatlich organisiertes, ersetzt eben keine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte. Übrigens schaffte es auch Aigner nicht, alle geforderten Siegel durchzusetzen: Kaum sprach sie sich für ein EU-weites Nachhaltigkeitslogo für Fisch aus, versandete die Idee.

Tierwohl-Siegel und »Schweine-Denken«

Christian Schmidt, der bisher letzte Landwirtschaftsminister aus den Reihen der CSU, war der erste, der das Thema „Tierwohl“ auf die Agenda hob. Und auch er wollte die kontroverse Dauerdebatte zwischen Agrarindustrie und Tierschützern am liebsten besiegeln: Auf großer Bühne stellte er mit großem Hallo sein fertig entworfenes Tierwohl-Label bereits öffentlich vor . Es war eine Art Kreuzung des künastschen Bio-Sechsecks mit dem Trikot der deutschen Nationalelf, am Ende sollten die Verbraucher damit Fleisch von glücklicheren Tieren erkennen können. Zum Ende seiner Amtszeit aber musste Schmidt einsehen, dass daraus nichts wurde. Den Tierschutzbund und die Verbraucherzentralen habe er bereits hinter sich gehabt, berichtete er später, und am Geld für Stallumbauten und höhere Standards habe es ebenso wenig gefehlt. Gescheitert sei er an der „Organisationsmacht“ der Fleischindustrie-Länder Niedersachsen und NRW, die er in Form einer „frappierenden Blockadehaltung“ in der eigenen Fraktion zu spüren bekam: Was von Staats wegen angestoßen wurde, habe automatisch als Bedrohung für die Massenbetriebe gegolten – und sei „ohne Blick auf Verbraucher und Tierwohl“ abgelehnt worden. Ein „Schweine-Denken“, so Schmidt, das nicht wegzubekommen sei.

Nach ihm versuchte sich auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner an einem staatlichen Tierwohlsiegel, und auch sie scheiterte. Zudem erbte die Ministerin in ihrer Amtszeit den unerfüllten Wunsch nach einer passenden Nährwertkennzeichnung. Weil sie offenbar weder eine Ampel noch ein Kennzeichnungssystem der Lebensmittelindustrie wollte, beauftragte sie 2019 das ihr unterstellte Max Rubner-Institut (MRI), in Windeseile noch ein gänzlich neues System zur Kennzeichnung von Zucker und Fett zu entwickeln – gegen dessen Willen: Die Behörde hatte gewarnt, dass sich ein wissenschaftlich fundiertes Modell nicht binnen Monaten neu erfinden ließe. Klöckner aber blieb stur und musste später zusehen, wie das MRI-Modell bei einer Verbraucherbefragung durchfiel. Es trug den sperrigen Namen „Wegweiser Ernährung“, und auch sonst war die seltsam gestaltete Anordnung bienenwabenförmiger – also wieder einmal sechseckiger – Felder voller Zahlen wenig intuitiv. Schnell verschwand es wieder in der Schublade.

Nur ein Minister schlug kein Siegel vor

Klarer Sieger in Klöckners Verbraucherbefragung war der sogenannte Nutri-Score, ein von französischen Wissenschaftlern entwickeltes System mit Ampelfarben. Es wurde schliueßlich das einzige Kennzeichen, das Klöckner in ihrer Amtszeit durchsetze , wenngleich wohl eher widerwillig und nur auf freiwilliger Basis.

Wie viele Siegel es bei Özdemir werden, ist noch nicht ausgemacht. Die Kantinen-Medaillen sind jedenfalls bereits sein zweiter Anstoß: Zuvor bereits brachte er endlich ein Siegel für Fleisch auf den Weg, und diesmal wirklich. Anstelle des „Tierwohls“ entschied er sich für eine bloße Kennzeichnung der äußeren Haltungsbedingungen, dafür aber als Pflichtlabel – betont schlicht gestaltet, weil alles andere ihm europarechtliche Probleme bereitet hätte, da eigentlich die EU für obligatorische Kennzeichnungen zuständig ist. Anders als bei Schmidt und Klöckner sieht es so aus, als könnte Özdemir sein Logo tatsächlich ins Ziel bringen.

Seit Künast gab es nur einen Landwirtschaftsminister, der kein neues Siegel vorstellte: der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Er kam Ende 2013 ins Amt, im Februar darauf war bereits Schluss. Eine Affäre aus seiner Zeit als Innenminister zwang ihn nach nur drei Monaten zum Rücktritt. Friedrich fehlte also mutmaßlich nur die Zeit für ein neues Siegel – sonst wäre da sicher etwas gekommen, tendenziell sechseckig und wahrscheinlich so, dass sich heute kaum ein Mensch noch daran erinnern würde.

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Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Bild: BMEL/photothek.net

Mit Pfefferminzöl bin ich dein Arzt

Thu, 04 May 2023 16:19:07 GMT

Long-Covid-Odyssee: When Kafka Meets Godot

Vor zwei Jahren erkrankte Marlene Beier schwer an Long Covid und ME/CFS, seitdem erlebt sie eine nicht enden wollende Odyssee durch Gesundheitssystem und Sozialbürokratie. Die 39-Jährige steht heute vor der Rente – und kämpft mit einem System, dass auf Fälle wie ihren noch immer nicht vorbereitet ist. Anhand von mehr als 350 Seiten voller Briefe, Befunde und Bescheide hat sie es ermöglicht, ihre Geschichte nachzuzeichnen.

4. Mai 2023

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Der Ort, an dem sich Marlene Beier erstmals verstanden fühlte, war keine Arztpraxis, sondern eine Facebook-Gruppe. Als sie nach ihrer Corona-Infektion einfach nicht mehr gesund wurde, stieß sie beim Googeln auf eine Selbsthilfegruppe, hörte zum ersten Mal von „Long COVID“. Ein Begriff, den bezeichnenderweise Betroffene erfunden hatten [https://pharmakotherapie.blog/2020/12/15/longcovid/], als sie sich in den sozialen Medien organisierten – lange bevor das Gesundheitssystem aufwachte. Auf Facebook fand sie „einen Austausch mit anderen Menschen, die auch nicht verstehen, was mit ihrem Körper gerade passiert.“ Und die vor allem mehr Verständnis für sie aufbrachten als Beiers Ärzte.

Es ist der erste Corona-Winter, als es Beier erwischt. Sie ist damals 37 Jahre alt, sportlich fit und voller Energie, eine promovierte Naturwissenschaftlerin mit Job in der klinischen Forschung. Eine, die sich auskennt im Gesundheitssystem. So jedenfalls denkt sie, als sie noch nicht ahnen kann, welch Odyssee sie in den folgenden zweieinhalb Jahren erleben wird. Eine Odyssee, die beispielhaft ist für die Geschichten zigtausender Long-COVID-Erkrankter, die im Gesundheits- und im Sozialsystem durch alle Raster fallen.

Bis zum Tag, an dem dieser Text erscheint, wird Beier mehr als 100 Termine bei Ärzt:innen hinter sich gebracht haben, in Hausarztpraxen, in der Kardiologie, der Psychologie, der Neurologie, der Orthopädie und bei weiteren Spezialist:innen. Sie wird sechs Labore besucht haben, dutzende Blutuntersuchungen und fünf MRTs gemacht haben; sie wird acht Mal in der Klinik gewesen sein, drei Mal in der Notaufnahme. Sie wird gut 100 Sitzungen bei Physio-, Ergo- und anderen Therapeut:innen absolviert sowie mehr als 30 Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel ausprobiert haben, ohne gesund zu werden. Und sie wird es nicht mehr zählen können, wie oft sie telefonisch oder schriftlich mit Behörden Kontakt hatte: mit der Agentur für Arbeit, dem Versorgungsamt, der Kranken- und Pflegekasse und mit der Rentenversicherung; alles, um ihr Leben als Long-COVID-Patientin zu organisieren.

Marlene Beier, die in Wirklichkeit einen anderen Namen trägt, hat es MedWatch ermöglicht, ihre Geschichte anhand von Patientenakten und Behördendokumenten nachzuzeichnen. Es sind rund 350 Seiten: Labordaten, Ärztebriefe, Bescheide, E-Mails und Briefe. Auf diesen Unterlagen sowie auf Gesprächen mit Beier beruht die Darstellung in diesem Text.

Erst im Januar 2023 wird ihr eine Diagnostik vorliegen, die all das zusammenfasst, was in all den Monaten zuvor nach und nach herausgefunden wurde. Ihre heutige Ärztin bescheinigt ihr darin neben dem Post-COVID-Syndrom auch die Multisystemerkrankung ME/CFS, die sich bei Beier in Form von Durchblutungsstörungen, Herzrhythmusbeschwerden und verschiedenen Nervenerkrankungen zeigt. Bei genaueren Blutuntersuchungen fielen sogenannte Autoantikörper auf, Antikörper also, die sich gegen das eigene Gewebe richten. Beiers Ärztin hält es deshalb für wahrscheinlich, dass die Beschwerden entstanden, weil Coronaviren andere Viren reaktiviert haben, die Beier seit einer früheren Epstein-Barr-Infektion in sich trägt.

Der Versuch, wieder zu arbeiten, scheitert nach wenigen Tagen

Alles beginnt mit einem positiven PCR-Test. Beier erhält das Ergebnis im November 2020, wenige Tage, nachdem sie mit mittelschweren Erkältungssymptomen zum Arzt gegangen war. Geschmacks- und Geruchssinn fallen aus, kommen nach einer guten Woche langsam wieder, aber niemals so ganz. Nach vier Wochen sind die nachhallenden Stimmen und Geräusche in den Ohren die stärksten Anzeichen dafür, dass da etwas bleibt.

Den Versuch, wieder zu arbeiten, bricht Beier nach wenigen Tagen ab. „Ich musste jeden Satz drei, vier, fünf Mal lesen, um ihn zu verstehen, und habe nach kurzer Zeit am Bildschirm starke Kopfschmerzen bekommen“, erzählt sie heute, seit mittlerweile zweieinhalb Jahren arbeitsunfähig. In einer Nacht Anfang Dezember 2020 beginnt ihr Herz zu stolpern, Atemnot beklemmt sie – zum ersten Mal landet sie in der Notaufnahme. Atembeschwerden und drückende Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme und Wortfindungsstörungen, Phasen der Verwirrtheit und starke Erschöpfung, sogenannte Fatigue, werden sie fortan begleiten.

Eine Therapie für Long COVID gibt es nicht. Erst auf ihr „Bitten und Betteln“ hin habe sich Beiers Hausarzt darauf eingelassen, etwas zu versuchen, verschreibt auf ihren Wunsch schließlich Kortison. Zudem verweist er sie an mehrere Fachärzte, Physio- und Ergotherapeuten und an mehrere Long-COVID-Spezialambulanzen.

Feststellen kann der Hausarzt bei seinen Untersuchungen nichts. Ratlos, so erinnert sich die Patientin, sucht er im Katalog der Diagnosecodes nach „Fatigue“ und stößt zuerst auf psychische Erkrankungen, doch auch das trifft es nicht. „Mit jedem nicht objektivierbaren Problem gab mein Hausarzt ein bisschen auf“, erinnert sich Beier.

Uniklinik verweist an Selbsthilfegruppe

Anfang 2021 beginnt für Beier der Kampf mit der Bürokratie. Offenbar bereitet die Kodierung des Long-COVID-Syndroms ihrer Krankenkasse noch Probleme – jedenfalls dauert es Monate, bis Beier Krankengeld erhält. Zunächst bekommt sie noch Gehalt vom Arbeitgeber. Später versäumt er es, Verdienstbescheinigungen an die Kasse zu schicken. Immer wieder ist es die schwer erkrankte Patientin, die nachfassen muss.

Ihr erster Besuch in einer Long-COVID-Ambulanz endet ohne Ergebnis. Im Untersuchungsbericht findet sich kaum mehr als der Hinweis auf die Adresse einer lokalen Selbsthilfegruppe. Was sagt es über ein Gesundheitssystem aus, wenn eine Uniklinik einer Schwerkranken nichts Besseres empfehlen kann, als sich an andere Schwerkranke zu wenden?

Ihr Hausarzt merkt, dass die einst so energiegeladene Frau nicht auf die Beine kommt, überweist sie an weitere Spezialkliniken – mehrere Monate lang wird sie, wie so viele , auf Termine warten müssen. Bringen werden sie ihr nichts: „Wir haben dort gemeinsam das Problem bewundert, aber einen Tipp habe ich nicht bekommen.“

Im Mai 2021 lässt sich Beier gegen COVID-19 impfen. Die Nebenwirkungen sind heftig. Wie Nadelstiche spürt sie Schmerzen am ganzen Körper, die sie zunächst gar nicht auf die Impfung zurückführt. Stattdessen geht sie von Nebenwirkungen einer hyperbaren Sauerstofftherapie aus, bei der sie im selben Zeitraum in 24 Sitzungen in einer Druckkammer reinen Sauerstoff einatmet, um regenerative Prozesse im Körper anzustoßen.

Zehn Tage nach ihrer Impfung landet Beier erneut in der Notaufnahme, als während einer Autofahrt ihr Herz zu rasen beginnt und ein Drehschwindel sie befällt. Es ist die nächste Klinik, die sie ohne Befund entlässt.

Immerhin fühlt sie sich nach der Sauerstofftherapie etwas besser. Nach Widerspruchsverfahren und Gutachten des Medizinischen Dienstes lehnt die Krankenkasse eine Kostenübernahme allerdings endgültig ab und Beier finanziert die rund 6.000 Euro dafür aus eigener Tasche. „Fast jeden Therapieversuch, der mir geholfen hat, musste ich selbst bezahlen“, sagt sie. Auf insgesamt fast 20.000 Euro werden sich ihre Kosten bis heute summieren, für Medikamente, Zuzahlungen und Laboruntersuchungen.

Reha-Aufenthalt wird zum Debakel

Auf Empfehlung ihrer Hausarztpraxis beantragt Beier schließlich eine Reha. Sie selbst ist es, die nach zahlreichen Anfragen schließlich eine Klinik findet, die sie noch im laufenden Jahr aufnimmt und alle Genehmigungen für den Aufenthalt einholt. Als sie die Kur Mitte November 2021 antritt, sind einige ihrer Symptome abgeklungen: Sie kann wieder mehrere Kilometer spazieren gehen, schwimmen und Fahrrad fahren. Zu schaffen machen ihr vor allem noch die Kopfschmerzen – in der Reha hofft sie auf einen Durchbruch. Doch unter all den schlechten Erfahrungen wird es die schlechteste. „Ich kam mit neurologischen Beschwerden und wurde zum Töpfern geschickt“, sagt Beier – und beschreibt damit noch das kleinste Problem.

Fünf Wochen lang unterzieht sie sich Sporttherapien, Motivationsförderprogrammen und einem Kurs in Selbstmanagement. Es ist ein psychotherapeutischer Ansatz – dabei gibt es nichts, was auf ein psychisches Problem hindeutet. Auch später wird eine Psychologin ihr bescheinigen, „dass keine psychische oder psychosomatische Erkrankung vorliegt“.

In der Klinik lässt sich Beier zum zweiten Mal impfen. Sie reagiert erneut, so sagt sie es, mit Fieber, Schüttelfrost, Herzrasen und schwersten Kopfschmerzen – und jenen nadelstichartigen Schmerzen, die sie bereits von der ersten Impfung kennt. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zuständig für die Erfassung von Impfschäden, erfährt nichts von den Problemen: Beim ersten Mal bringt Beier ihre Beschwerden nicht mit der Impfung zusammen, beim zweiten Mal denken weder sie noch ihre Ärzte an eine Meldung. Auch im Reha-Bericht findet sich kein Wort zu einer Impfreaktionen. Gegen die Kopfschmerzen raten die Reha-Ärzt:innen zu Pfefferminzöl. „Das hat wenig überraschend überhaupt nichts gebracht“, sagt Beier.

Die Patientin war »sehr zufrieden« – und landet kurz darauf im Krankenhaus

Zwei Tage vor Weihnachten wird sie aus der Einrichtung entlassen: „Arbeitsunfähig“, aber mit der Empfehlung für eine „stufenweise Wiedereingliederung“ in den Job von April des folgenden Jahres an. Kraft und Ausdauer hätten sich leicht verbessert, notieren die Ärzte, während Beier selbst sagt, dass das Programm ihr nicht genutzt habe, sondern sie sich danach ausgelaugt gefühlt habe. Im Bericht der Ärzte aber steht, die Patientin sei „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf.

Eine Woche nach ihrer Entlassung landet die Patientin erneut im Krankenhaus. Auch die Beschwerden, die sich kurz nach der Impfung gezeigt hatten, sind zurück – dazu Schwindelgefühle und Übelkeit, immer wieder bleiben die Bilder, die ihre Augen ans Gehirn übertragen, einfach „stehen“.

Nach zwei Wochen verlässt sie, erneut ohne klaren Befund, das Krankenhaus. Der Reha-Aufenthalt, so sieht es Beier, hat ihr nicht nur nicht geholfen, sondern geschadet. Beschwerde gegen den Reha-Bericht legt sie nicht ein – sie kann es nicht. „Ich wusste nicht, ob ich den Januar überstehe. Meine Mutter saß damals schon verzweifelt an meinem Bett, weil wir nicht wussten, was mit mir los ist.“

2022 hat bereits begonnen. Das Jahr, in dem Fachärzte bei Beier erstmals die Diagnose ME/CFS stellen werden: Die Multisystemerkrankung, die einen Teil der Long-COVID-Betroffenen ereilt, mit den unterschiedlichsten Symptomen, aber immer mit der Post-Exertionellen Malaise, kurz PEM . Überschreiten Betroffene ihre Belastungsgrenze, kommt es zum Crash – die Symptome verschlimmern sich, manchmal dauerhaft. Für Beier ist PEM die Erklärung für das, was sie in und nach der Reha erfahren hat.

Zunächst aber beantragt sie bei ihrem Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis, der ihr mit einem Grad von 40 Prozent gewährt wird, und bei ihrer Krankenkasse Pflegeleistungen. Nach wenigen Wochen wird ihr Pflegestufe 2 bewilligt. Fortan erhält Beier 316 Euro im Monat dafür, dass ihre Ehefrau die häusliche Pflege übernimmt. Noch zuvor erreicht sie ein anderes Schreiben: Ihre Krankenkasse teilt Beier mit, dass der Medizinische Dienst auf Grundlage des Reha-Berichts eine stufenweise Wiedereingliederung in den Beruf empfiehlt – ohne die Patientin selbst jemals gesehen zu haben.

Medizinischer Dienst rät: »Memory spielen«

Ihr Hausarzt stellt schließlich klar, dass ihr dies nicht möglich sei, allerdings erst, nachdem Beier 40 Euro für eine solche Bescheinigung bezahlt. Er überweist sie zu weiteren Spezialisten – ohne Ergebnis – und an eine neurologische Ambulanz, wo sich Beier stationär wegen ihrer Schwindelgefühle untersuchen lassen soll. Der Termin kommt nicht zustande: Die Klinik fordert eine „Einweisung“, die der Hausarzt nach dessen Aussage nicht ausstellen kann – eine „Überweisung“ aber will die Klinik nicht akzeptieren. Wieder gehen E-Mails und Telefonate hin und her, bis sich Beier schließlich an einen anderen Spezialisten wendet, abermals privat bezahlt. Derweil sendet der Medizinische Dienst eine Pflegegutachterin. Sie bestätigt ihre Pflegestufe und empfiehlt Beier in ihrem Bericht, zum „Erhalt der Selbständigkeit“ regelmäßig Memory zu spielen.

Ende Mai 2022 meldet sich Beier arbeitslos. Ihr Arbeitsvertrag läuft zwar ungekündigt weiter, doch gibt es einen Sonderfall, das Nahtlosigkeitsarbeitslosengeld : Menschen können es trotz bestehendem Arbeitsverhältnis erhalten, wenn sie so lange krank sind, dass ihr Krankengeld ausläuft, sie aber noch keine Rente erhalten.

Der nächste Kampf mit der Bürokratie beginnt, und es mag ihr vorkommen, als hätte Kafka sich aufgemacht, die Suche nach Passierschein A 38 selbst in die Hand zu nehmen – aber erst, nachdem Godot eingetroffen ist, um mitzuhelfen. „An manchen Tagen habe ich es nur geschafft, die neuen Unterlagen zu lochen“, sagt Beier, „und da war ich wirklich stolz drauf.“

Die Posse beginnt bereits mit der Arbeitslosmeldung. Beiers Anruf reicht dem Amt nicht aus, doch eine Online-Bestätigung per digitalem Personalausweis scheitert: Das Bürgeramt hatte nach einem Umzug Beiers neue Adresse zwar per Aufkleber auf dem Ausweis angebracht, es jedoch versäumt, die digitalen Daten der Karte zu aktualisieren. Die meist bettlägerige Long-COVID-Patientin, die zwar krank ist, aber nicht arbeitslos, muss sich aufs Amt schleppen, um ihre Arbeitslosmeldung zu bestätigen.

Wenige Wochen später öffnet sie den Brief ihres „Jobvermittlers“. „Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen“, schreibt er und bittet Beier zu einem Termin aufs Amt, ihre Bewerbungsunterlagen möge sie doch gleich mitbringen. Nach einem längeren Telefonat überlegt er, dass ein solcher Termin „möglicherweise“ gar nicht nötig sei.

Stattdessen füllt Beier einen Gesundheitsfragebogen aus, und auch der zeigt, wie wenig ein Fall wie Long COVID vorgesehen war: Das Feld, in dem Beier ihre derzeitigen Symptome aufführen soll, ist so klein, dass sie weit über den Rand hinaus schreiben muss. In der Rubrik „Behandelnde Ärzte“ sind bis zu drei Einträge vorgesehen – Beier fügt eine Anlage an und notiert darauf neun aktuelle und zehn frühere Praxen.

Eine falsche Diagnose, um ein Rezept ausstellen zu können

Eine weitere Station kann sie im August 2022 auf ihre Liste setzen: Von ihrer Schwester lässt sie sich 450 Kilometer durch die Republik fahren, um ein weiteres Uniklinikum aufzusuchen. Doch die neurologischen Untersuchungen dort liefern keine organischen Befunde, die eine kausale Therapie aufzeigen können, sondern allenfalls Ideen. Auch das ist ein kaum beachtetes Problem der COVID-19-Langzeitfolgen: Patient:innen mäandern durch das Gesundheitswesen, sie überfluten Arztpraxen mit Terminen, wo sie die immergleichen Untersuchungen mit den immergleichen Ergebnissen über sich ergehen lassen, ohne wirklich Hilfe zu erhalten.

Ein Ratschlag der Uniklinik lautet erneut: Pfefferminzöl. Um einen weiteren Therapieversuch muss Beier kämpfen: Ein entzündungshemmendes Antidepressivum, das immer wieder bei Long-COVID-Betroffenen zum Einsatz kommt, will ihr Hausarzt trotz der Empfehlung der Uniklinik zunächst nicht off-label verschreiben. Nach einer Weile lässt er sich darauf ein, der Patientin eine Angststörung zu diagnostizieren, die sie aus Sicht des Arztes gar nicht hat. So rechtfertigt er es, das Rezept auszustellen.

Nach Beiers Rückkehr aus der Uniklinik meldet sich der Jobvermittler erneut. Man habe ein ärztliches Gutachten angefertigt, teilt er mit. „Ohne Kundenkontakt“, also ohne die Patientin je gesehen oder gesprochen zu haben, bescheinigt ihr ein Amtsarzt, „täglich 6 Stunden und mehr“ arbeiten zu können – zu dieser Zeit kann sie nicht mehr als zwei Stunden am Stück sitzen. Ihr fällt jetzt auf die Füße, so sieht sie es, dass sie nicht die Kraft aufbringen konnte, gegen den allzu positiven Reha-Bericht Beschwerde einzulegen.

Erst auf ihre Nachfrage hin erhält Beier das Gutachten der Arbeitsagentur zugesandt – zumindest einen Teil davon. Der andere Teil, der medizinische Diagnosen und Erörterungen enthalten soll, unterliege dem Datenschutz und verbleibe daher im Amt, teilt man ihr mit. In einem Videocall mit dem Jobvermittler äußert Beier ihren Unmut. Der aber fragt danach, welche Arbeit die Naturwissenschaftlerin, die nichts lieber als in ihren Job in der klinischen Forschung zurückkehren würde, sich nun vorstellen könnte. Vielleicht könnte „Pförtnerin“ passen, überlegt er schließlich, so berichtet es Beier.

Eine weitere Reha?

Es kostet sie Wochen, bis sich der Amtsarzt auf eine erneute Prüfung der Befunde und Unterlagen der behandelnden Ärzte einlässt und ein neues Gutachten erstellt, das Beier schließlich als arbeitsunfähig einstuft. Erst nach mehr als vier Monaten, im Januar 2023, wird sie es erhalten – auf Nachfrage.

Doch Ruhe kehrt auch jetzt nicht ein: Auf Empfehlung eines Facharztes, einen Behinderungsgrad von 70 Prozent anzuerkennen, hebt das Versorgungsamt ihn von 40 auf 50 Prozent an. Gleichzeitig muss Beier aufpassen, ihre Pflichten gegenüber der Pflegekasse nicht zu versäumen: Alle sechs Monate muss sie sich, da sie von einer Angehörigen gepflegt wird, um einen „Beratungstermin“ kümmern. Man wolle schauen, „ob Sie nicht verwahrlosen, während Ihre Angehörigen Ihr Pflegegeld bekommen“, erklärt ihr die Beraterin.

Auch ihr Kampf mit der Arbeitsagentur ist nicht zu Ende. Im September 2022 fordert sie Beier auf, ein Formular auszufüllen, mit dem sie ihre Erwerbsminderungsrente beantragen kann – für den Fall ihrer Reha-Unfähigkeit. Ohne die Betroffene zu informieren, nimmt die Behörde das Formular jedoch zum Anlass, eine erneute Reha-Maßnahme bei der Rentenversicherung zu beantragen. Prompt liegt die „Einladung“ einer Klinik im Briefkasten. Welche Ziele die Reha verfolgen soll, stimmt niemand mit ihr oder ihren Ärzten ab; erneut soll es ein psychosomatischer Ansatz sein, wie Beier erst auf mehrfache Nachfrage bei der Klinik erfährt.

Ende Januar 2023 landet Beier zum dritten Mal in der Notaufnahme, dieses Mal nach einem Kollaps zu Hause. Kurz darauf setzt die Pflegekasse ihre Pflegestufe auf 1 herab, weil ihr das Treppensteigen „nun langsam mit Festhalten und Pausen, jedoch eigenständig“ gelingt, wie es in einem neuen Pflegegutachten heißt – erstellt nach einem Hausbesuch bei Beier. Nach langem Hin und Her zwischen Arbeitsagentur und Rentenversicherung, die beide die jeweils andere Behörde als zuständig betrachten, gelingt es Beier schließlich, mithilfe einer ärztlichen Reha-Unfähigkeitsbescheinigung den zweiten Reha-Aufenthalt abzusagen – keine der Behörden wollte ihr allein die Frage beantworten, wie sie die Anreise zur weit entfernten Klinik hätte bewältigen sollen.

Seitdem hat sich Beiers Zustand ein wenig verbessert. Sie führt dies auf eine antivirale Therapie zurück. Mit ihrer Kasse streitet sie noch über die Kostenübernahme für Ganciclovir, ein zusätzliches antivirales Medikament, von dem sich ihre Ärztin weitere Fortschritte erhofft. Gerade wurde sie aufgefordert, umfangreiche Unterlagen zu ihren Befunden einzureichen, die die Kasse eigentlich längst besitzt.

Ob die 39-Jährige auf absehbare Zeit in ihren Beruf zurückkehren kann, ist nicht absehbar. Über ihren Rentenantrag ist noch nicht entschieden. Die Rentenversicherung hatte sie zu einer weiteren, wie sie sagt: „Fleischbeschau“ einbestellt. Als Gutachter hat die Rentenversicherung einen Psychiater bestimmt: Der gesetzlichen Vorgabe, die der Antragstellerin eigentlich „eine Wahlmöglichkeit unter drei Gutachtern einräumt“, habe man „leider […] nicht entsprechen“ können, weil „keine weiteren Gutachter zur Verfügung stehen“. Mit zwiespältigen Gefühlen hat Beier den Termin absolviert, nun wartet sie auf den Bericht.

Im Austausch mit der Long-COVID-Betroffenen mischen sich Energie und Verzweiflung, Sarkasmus und Nachdenklichkeit. Was sie gelernt habe in diesen zweieinhalb Jahren? „Das Beste ist, wenn Sie einen Hausarzt finden, der Ihnen nicht im Weg steht, der auch bereit ist, etwas auszuprobieren. Denn als Patientin habe ich nicht die Energie, ständig irgendwelche Ärzte erst davon zu überzeugen, mir zu helfen.“

Beier weiß, dass es nicht nur ihr so geht – und das ist es, was „total viel Frust und Wut“ bei ihr hinterlässt. „Wir sind so viele“, sagt sie. „Wohin soll das führen?“

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Der Text erschien zuerst bei MedWatch.de . Bild: Unsplash/Stefan Rodriguez

»Wir könnten viele Todesfälle vermeiden«

Thu, 04 May 2023 15:43:12 GMT

Mediziner fordern Ernährungswende in Krankenhäusern

Ein Bündnis aus 24 medizinische Fachgesellschaften drängt auf Maßnahmen gegen Mangelernährung im Krankenhaus. Das Problem ist seit Jahren bekannt und hat gravierende Folgen für die Patienten – nun soll Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner Klinikreform bessere Voraussetzungen für Ernährungstherapie schaffen.

4. Mai 2023

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Seine Mangelernährung war bereits fortgeschritten. 30 Kilo hatte Thorsten Bachmann innerhalb kürzester Zeit verloren, als er zur Operation ins Krankenhaus ging. Mehrere Monate litt der Kunsttherapeut aus Berlin unter massiven Schluckbeschwerden. Er machte eine Magenspiegelung, erhielt schließlich die Diagnose Magenkrebs und bereitete seinen Körper mit einer zehrenden Chemotherapie auf den Eingriff vor. In vergangenen Oktober entfernten Chirurgen seinen Magen.

Gut erinnert sich der 65-Jährige an die Zeit nach dem Aufwachen. „Als ich frisch operiert auf dem Bett lag, kam ein Mann mit Laptop ins Zimmer und fragte mich: ‚Was wollen Sie denn essen?‘ – dabei hätte eigentlich ich Beratung gebraucht, was ich jetzt beachten muss.“ Einige Tage nach dem Eingriff servierte ihm die Klinik bereits Leberkäse mit Erbsen, so ziemlich das Gegenteil von Schonkost. Die Mahlzeiten bekam der Patient weiterhin drei Mal am Tag, anstelle von vielen kleinen Portionen, wie sie für Menschen geeignet wären, bei denen alle Nahrung ohne Zwischenschritte direkt im Darm landet. „Die haben da ihr Schema, von dem sie nicht abweichen“, sagt Bachmann.

Der Onkologe Markus Schuler, der Bachmann ambulant betreut, kennt solche Erfahrungen. Er spricht von der „klassischen Odyssee“ vieler Patienten: „Wir hätten viel weniger Komplikationen, Nebenwirkungen und auch psychologische Probleme, wenn die Kliniken sich um den Ernährungszustand ihrer Patienten kümmern würden. In vielen Fällen wird eine Mangelernährung gar nicht erkannt und behandelt.“

Bis zu 30 Prozent der Patienten sind Mangelernährt

Geht es nach medizinischen Fachgesellschaften, soll sich das ändern. Auf Initiative der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) haben sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Zuge seiner Krankenhausreform die Ernährungstherapie fest in den Kliniken zu verankern. 24 Gesellschaften unterstützen den Appell , darunter die Fachorganisationen für Innere Medizin und Geriatrie (Altersmedizin), die Krebs- und die Diabetesgesellschaft – ein ungewöhnlich breites Bündnis.

Studien zufolge gelten 20 bis 30 Prozent der Klinikpatienten als mangelernährt, also mit wichtigen Nährstoffen kritisch unterversorgt, argumentieren sie. In der Krebsmedizin oder bei älteren Menschen sind es sogar noch mehr. Betroffen seien bereits Säuglinge und Kinder, und auch vor stark übergewichtigen Patienten macht das Problem nicht Halt. Hier zeige sich der Mangel häufig durch den Verlust an Muskelmasse.

Das Problem: Von Mangelernährung Betroffene haben geringere Heilungschancen. Sie verkraften Operationen schlechter, bei ihrer Behandlung kommt es häufiger zu Komplikationen, ihr Risiko zu sterben ist größer als bei normal Ernährten. Immer wieder belegen Untersuchungen, dass bis zu 20 Prozent der Todesfälle von Krebspatienten gar nicht auf ihre Erkrankung, sondern auf die Folgen einer Mangelernährung zurückgehen. Dennoch verzichten viele Kliniken darauf, den Ernährungszustand der Patienten zu screenen. Das Essen gilt in vielen Einrichtungen als mangelhaft, zudem ist das Verpflegungsmanagement unzureichend mit den medizinischen Abteilungen verknüpft, wie DGEM-Präsident Matthias Pirlich im Gespräch mit der FR beklagt: „30 Prozent des Essens wird nicht gegessen. In manchen deutschen Krankenhäusern können Patienten wochenlang liegen, nichts essen – und keiner merkt es.“

»Mit der Ökonomisierung übertrieben«

Mit seiner Krankenhausreform will Minister Lauterbach nicht nur die prekäre Finanzlage der Krankenhäuser verbessern, sondern auch die Qualität: Man habe es mit der „Ökonomisierung übertrieben“, künftig müssten die Patienten „wieder im Mittelpunkt stehen“, so der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz. Bis zum Sommer will er die Eckpunkte seiner Reform in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt haben. Die Vorarbeit lagerte er an Experten seiner eigens gegründeten „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ aus.

Den Titel des Gremiums greifen nun die Fachgesellschaften auf: Eine „moderne“ und „bedarfsgerechte“ Versorgung – da darf aus ihrer Sicht die Ernährungstherapie nicht fehlen. Tatsächlich haben Wissenschaftler in den vergangenen Jahren eine erdrückende Evidenz zu Tage gefördert, dass sich damit Patienten helfen lässt. Allen voran mit der groß angelegten und 2018 im Fachjournal The Lancet veröffentlichten „EFFORT“-Studie (siehe auch Interview).

Für den Versuch ließ ein Schweizer Forscherteam mehr als 1.000 Klinikpatienten mit Mangelernährung und unterschiedlichen Diagnosen – Infektionen, Krebs, Herz-Kreislauf-, Magen-Darm-, Lungen-, Nieren- oder Stoffwechselerkrankungen – zehn Tage lang ernährungstherapeutisch versorgen. Sie erhielten eine individuell abgestimmte Kost und kompetente Ernährungsberatung. Nach einem Monat stellten die Forscher fest: Das Risiko der Patienten, in diesem Zeitraum zu sterben, war mithilfe dieser kurzen Intervention um 35 Prozent gesunken. Als Vergleich diente eine Kontrollgruppe, in der ebenfalls gut 1.000 mangelernährte Patienten mit vergleichbaren Diagnosen die normale Krankenhauskost erhalten hatten. Durch die Ernährungstherapie verringerten sich auch Zahl und Schwere von Komplikationen.

Interview: »Wir könnten viele Todesfälle vermeiden«

Auf Anfrage verweist das Bundesgesundheitsministerium auf die Qualitätsstandards für die Klinikverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), auf Expertenstandards für den Umgang mit Mangelernährung und auf ärztliche Leitlinien, die bei vielen Erkrankungen eine Ernährungstherapie vorsehen. Doch die Standrads sind unverbindliche Ratschläge, und gegen ärztliche Leitlinien werde regelmäßig verstoßen, wie der Berliner Onkologe Schuler weiß. Ein Beispiel: Nach Möglichkeit sollen Operationen bei Krebserkrankten mit schlechtem Ernährungszustand erst dann erfolgen, wenn diese über einige Tage mit hochkalorischer Nahrung gestärkt wurden – viele Kliniken verzichten aber darauf, so Schuler: „Die Strukturen der Krankenhäuser geben das gar nicht her.“

»Wir brauchen politische Regulierung«

Für einige Kliniken mag ein gutes Ernährungsmanagement ein Unterscheidungsmerkmal im Wettbewerb um Patienten sein, für andere ist es vor allem ein Kostenfaktor. 2018 ergab eine Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts, dass die Häuser im Schnitt rund fünf Euro pro Tag und Person für Lebensmittel ausgaben – preisbereinigt waren das 14 Prozent weniger als noch 2006. Auch die Stellen für Diätassistenten sind rückläufig, und trotz ihrer Bedeutung ist die Ernährungsmedizin bislang nur eine freiwillige Zusatzqualifikation für Ärzte, aber kein fester Bestandteil des Medizinstudiums. In ihrer Stellungnahme bemängeln die 24 Fachgesellschaften eine insgesamt ungenügende „Ernährungskompetenz“ in den Kliniken.

„Wir brauchen politische Regulierung“, fordert DGEM-Präsident Pirlich. Die Forderungen der Fachgesellschaften: Patienten sollten bei der Aufnahme in ein Krankenhaus „routinemäßig“ auf Mangelernährung untersucht und bei Bedarf eine individuelle Ernährungstherapie samt bedarfsgerechter Verpflegung erhalten. Zudem müssten die Kliniken „interprofessionelle Ernährungsteams“ einrichten. In solchen Teams arbeiten beispielsweise Ernährungsmediziner, Diätassistenten, Ökotrophologen und geschulte Pflegekräfte eng abgestimmt mit den Patienten, die ein Risiko für Mangelernährung tragen. Experten schätzen, dass bisher jedoch weniger als jede zehnte Klinik in Deutschland ein Ernährungsteam hat. Für Pirlich eine unverständliche Lücke: „Das ist so, als würden wir auf Hygienemaßnahmen verzichten“, so der Internist.

Im Gesundheitsministerium stoßen die Forderungen bislang nicht gerade auf offene Ohren. „Die Bundesregierung plant nicht, verpflichtende Ernährungsteams in Kliniken vorzuschreiben“, erklärt eine Sprecherin Lauterbachs auf Anfrage. Auch bei der Verpflegung sieht der Minister offenbar keinen politischen Handlungsbedarf: „Die Kliniken sind im Rahmen ihrer Organisationshoheit selbst für die Verpflegung im Krankenhaus verantwortlich“, so die Sprecherin.

Was das bedeuten kann, hat Thorsten Bachmann nach seiner Magen-OP erfahren. Dabei hatte er noch Glück: Die ambulante Praxis von Markus Schuler konnte ihn in ein Studienprojekt aufnehmen. Das ermöglichte engmaschigere Untersuchungen, zudem vermittelte der Onkologe ihm eine Ernährungsberatung. Bachmann holte sich auf diesem Wege selbst jene Ernährungskompetenz, die er im Krankenhaus vermisste. Die meisten anderen Patienten können nach dem Stand der Dinge nicht auf eine ähnliche Begleitung hoffen.

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Diese Artikel erschienen zuerst in der Frankfurter Rundschau. Bild: Pixelbay/Alexander Grey.

Bio Bio Bio Bio

Wed, 26 Apr 2023 21:45:10 GMT

Kommentar: Özdemirs Bio-Politik

Cem Özdemirs Kantinen-Label ist bereits das vierte staatliche Logo, das Bio-Lebensmittel vermarktet. Was hingegen weiterhin fehlt: Ein Plan, wie in den Kantinen endlich gesundes Essen zum Beispiel für Schüler auf den Tisch kommen soll.

27. April 2023

Und schon wieder gibt es ein neues Lebensmittelsiegel. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte es am Mittwoch vor, diesmal ein Label für die Gemeinschaftsverpflegung. Kantinen und Mensen dürfen sich damit künftig als Bio-Anbieter vermarkten. Das Erste, was daran bemerkenswert ist: Es ist sage und schreibe das vierte, staatliche Siegel, das Bio auslobt – und schon deshalb wenig sinnvoller als ein Sandkasten in der Sahara.

Zum einen haben wir das EU-einheitliche Bio-Siegel. Seit 2010 ist es für Öko-Produkte im Binnenmarkt verpflichtend, und damit könnte auch schon alles gesagt sein – ist es aber nicht. Denn trotz des EU-Siegels leisten wir uns ein separates deutsches Bio-Logo: Jenes Sechseck, das die grüne Ministerin Renate Künast 2001 eingeführt hatte. Damals war das durchaus eine gute Idee, schließlich gab es noch kein solches Label und die EU-Staaten benötigten noch viele Jahre der Diskussion, bis sie sich auf das einheitliche europäische Logo verständigen konnten.

Behörde prüft Unternehmen, die längst geprüft sind

Mit dessen Einführung vor nunmehr 13 Jahren aber könnte das Künast-Siegel längst abgeschafft sein, denn beide haben exakt dieselbe Aussage: dass ein Produkt nach den Regeln der EU-Ökoverordnung hergestellt wurde. Stattdessen beschäftigen wir das Referat einer Bundesbehörde damit, die Registrierungen von Firmen zu bearbeiten, die das bekanntere nationale zusätzlich zum EU-Siegel tragen wollen. Die Behörde prüft also Anbieter, die längst geprüft sind. Den Steuerzahler mag dieser Luxus zwar „nur“ rund 250.000 Euro im Jahr kosten, doch bleibt es eine verzichtbarere Doppelstruktur, die einzig ein Ziel hat: Marketing für Bio.

Dieser Logik folgt auch Siegel Nummer drei, das von Özdemir geplante staatliche Tierhaltungskennzeichen. Für Bio hat er dort eine eigene – die höchste – Stufe reserviert. Dafür sollen sich Bio-Tierhalter, die längst als Bio-Tierhalter amtlich bekannt sind, bei den Behörden noch einmal als Bio-Tierhalter registrieren. Die (bisher immerhin noch nicht zertifizierten) Bio-Verbraucher können künftig beim Einkauf also recht sicher sein, dass ein Kotelett mit EU-Bio-Siegel, deutschem Bio-Siegel und der Haltungskennzeichnung Bio wirklich ein Bio-Kotelett sein soll.

»Bio« nicht mit »Nachhaltigkeit« verwechseln

Nun also noch ein staatliches Bio-Siegel für Kantinen – die freilich bereits heute Bio-Produkte als solche ausloben können (und künftig dann eben mit staatlicher Medaille auch noch den Bio-Anteil ihres Angebots). Achselzuckend könnte man sagen: Nach 16 Jahren konservativer Ideologie in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik werden nun eben mit grüner Ideologie die Interessen einer anderen Klientel bedient: die der Öko-Branche. Wäre es nur nicht so schädlich, dass Özdemir mit diesem Ansatz aus den Augen verliert, was die eigentlichen Ziele sein sollten.

Die einseitige Förderpolitik verwechselt „Nachhaltigkeit“ mit „Bio“, setzt die Begriffe gleich. Dabei hat das „System Bio“ unzweifelhaft Vorteile, allen voran für Bodenschutz und Artenvielfalt – aber eben auch Nachteile. Das beginnt beim Öko-Landbau und dessen Ertrag – auch ein Nachhaltigkeitsfaktor! – und endet in der ökologischen Tierhaltung, die Schweinen, Kühen und Hühnern zwar mehr Platz gewährt, sie aber nicht in besserer Gesundheit zu halten vermag. Vor allem aber ist Bio ein starres System, das sich seit Jahrzehnten kaum weiterentwickelt hat, und dessen Dasein heute mehr auf dem staatlichen Schutz des Begriffs „Bio“ gründet als auf seiner tatsächlichen Bilanz.

Minister Özdemir wäre gut beraten, sich auf objektive Ziele für Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie für das Essensangebot in Schulen, Kitas oder Pflegeheimen zu konzentrieren, anstatt immer höhere Systemgrenzen zwischen ökologischen und konventionellen Anbietern aufzubauen. Sie könnten gegenseitig viel voneinander lernen – und beide ihre Ergebnisse im Sinne der allgemeingültigen Ziele verbessern.

Ein Rückfall in alte Muster

Die gerät immer dann aus dem Sinn, wenn Bio als Gold-Standard, als finale Lösung dastehen soll, die es nicht ist. Auch in der staatlich besiegelten Bio-Schulkantine gibt es nicht zwangsläufig ausgewogenes, vitaminreiches Essen. Nur: Wie die Schüler endlich ein für ihre Gesundheit so wichtiges gesundes Angebot erhalten, dafür fehlt bislang jeder Plan. Man kennt das Muster vom Tierhaltungskennzeichen: Auch hier präsentiert Özdemir Bio als Optimum – und bleibt ein schlüssiges Konzept schuldig, wie er die Tierhaltung messbar für die Tiere verbessern will.

Als sich der Minister mit seinen Ideen zur Regulierung der Werbung für Ungesundes mit Koalitionspartner und mächtigen Branchen anlegte, hat er Mut bewiesen und auf wissenschaftliche Argumente gehört. Denselben Mut sollte er auch zeigen, wenn es um die Interessen der Öko-Branche geht: Es lohnt sich, Ziele zu fördern – aber nicht pauschal ein „System“. Wenn selbst ein Mann wie Urs Niggli, Ikone der agrarökologischen Forschung, beispielsweise die Offenheit für neue Gentechnik einfordert und eine Abschaffung des Bio-Siegels für zielführend hält, weil die systemische Zweiteilung in Bio und Konventionell doch besser überwunden werden sollte, besteht Anlass zum Nachdenken. Das Kantinen-Siegel ist da ein Rückfall in alte Muster.

Dieser Text erschien zuerst in der Welt . Foto: BMEL/Montage: mr

Mehr Kohle, mehr Schnaps?

Tue, 04 Apr 2023 14:35:08 GMT

Die FDP-Kampagne zur Kindergrundsicherung: Eine Einordnung

FDP-Politiker mobilisieren gegen neue staatliche Gelder für die geplante Kindergrundsicherung. Mit Argumenten, die einer Überprüfung nicht standhalten – die aber umso schäbiger gegenüber Armutsbetroffenen sind. Eine kommentierende Einordnung.

4. April 2023

Ja, es ist wahr: Je mehr Geld man den Menschen gibt, umso mehr verprassen sie für Alkohol. Die Studienlage in dieser Frage ist ziemlich eindeutig.

Wenn Sie vor Ihrem geistigen Auge jetzt einen Hartz-IV- bzw. neuerdings Bürgergeld-Empfänger sehen: Schalten Sie das Kopfkino aus. Die Rede ist nicht von Sozialhilfeempfängern, sondern von Top-Verdienern. Sie sind es, die nicht nur absolut, sondern auch relativ zu ihrem Einkommen am meisten Geld für Bier, Wein und Schnaps ausgeben, wie der „ Alkoholatlas 2022 “ des Deutschen Krebsforschungszentrums ausweist. In keiner Gehaltsklasse ist der Anteil größer als in der von Christian Lindner, Christian Dürr und Markus Herbrand.

Das ist insofern bedeutsam, weil die FDP-Politiker seit Wochen mit einer regelrechten Schmutzkampagne gegen die finanzielle Hinterlegung der von der Ampelkoalition längst verabredeten Kindergrundsicherung durch die Republik touren. Einer Kampagne, die sich von vielem verabschiedet hat, wofür ihre Partei vorgibt zu stehen: von Wissenschaft, Anstand, staatstragende Politik zum Beispiel.

Als der Bundestagsabgeordnete Herbrand in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche die Sorge beschwor, Eltern könnten zusätzliches Geld „einfach für ihre eigenen Bedürfnisse wie beispielsweise Alkohol oder Zigaretten verwenden“, musste er wissen, welch: Das ist eine Geisterdebatte. Ein Langzeitexperiment in den USA – Forscher mehrerer Universitäten und Disziplinen führen es unter dem Titel Baby’s First Years durch – bestätigt dies gerade wieder. In ihrem Versuch stellen sie armutsbetroffenen Familien von der Geburt eines Kindes an jeden Monat 333 Dollar zusätzlich zur Verfügung. Die Eltern können damit tun, was sie wollen, es gibt keine Bedingungen. Als Kontrollgruppe dienen Familien, die lediglich 20 Dollar erhalten. Bereits nach einem Jahr maßen Neurowissenschaftler, wie sehr Kinder der Versuchsgruppe (die mit den 333 Dollar monatlich) von der Gabe profitierten: Ihre Gehirne entwickelten sich signifikant besser als bei den Kindern in der Kontrollgruppe.

An mehr Alkohol und Kippen für die Eltern lag das nicht, und übrigens auch nicht an größeren Glotzen, die sich die Erwachsenen mit den Geld hätten anschaffen können. Eine erste Auswertung zeigt, dass sie ihr zusätzliches Budget in Dinge wie Kinderspielsachen und Bücher investierten .

Eine schäbige Kampagne – offenbar mit System

Auch für Deutschland kamen das Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und die Bertelsmann Stiftung in einer Auswertung bereits vor Jahren zum ähnlichen Schluss: Aufschläge auf das Kindergeld, führten jedenfalls in jüngeren Jahren nicht zu höheren Ausgaben für Suchtmittel. Natürlich könne es einzelne solcher Fälle geben, räumten die Autoren ein. Diese „erhalten jedoch – weil sie plakativ sind und sich leicht medial zuspitzen lassen – möglicherweise mehr Aufmerksamkeit, als sie es verdienen.“ Zum Präzedenzfall hochstilisieren lassen sie sich von einer staatstragenden Partei also nicht. Zumal der Alkoholatlas auch enthüllt, dass Eltern auch noch weniger trinken als kinderlose Erwachsene – und weitere Untersuchungen zeigen, Wahrscheinlichkeit eines regelmäßigen Alkoholkonsums auch noch umso größer ist, je höher der Bildungsstand. In der Bildungspartei FDP sollten sie jetzt tapfer sein: Die Wirklichkeit ist leider nicht so einfach, wie ihr gegenwärtiger Populismusanfall sie erscheinen lässt.

Damit zu Christian Lindner. Im Kampf für einen Haushaltsentwurf und gegen neue Milliarden für die Kindergrundsicherung behauptet der Bundesfinanzminister seit Wochen mantraartig, dass für Familien mit Kindern bereits „ viel “, ja „ das Wesentliche “ getan sei. Vor allem, weil die Koalition das Kindergeld zum Jahreswechsel von 219 auf 250 Euro erhöhte, so stark wie seit beinahe 30 Jahren nicht. Das zumindest stimmt.

Was für armutsbetroffene Familien wirklich „wesentlich“ ist, verschweigt der FDP-Chef allerdings: Dass das Kindergeld voll auf den Regelsatz des Bürgergeldes angerechnet wird. Von dem Plus profitieren Armutsbetroffene also kein bisschen, anders übrigens als Besserverdiener. Um „mehr Kinder aus der Armut holen“ zu können, wie der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht, ist ein höheres Kindergeld also vollkommen untauglich. Entweder weiß Lindner das, was naheliegt – dann nähme er es mit der Wahrheit nicht so genau. Oder er weiß es nicht, dann wäre ihm die Ernsthaftigkeit des Themas verborgen geblieben. Beides ist schäbig und für ein führendes Mitglied der Bundesregierung unwürdig, denn die Debatte geht zu Lasten der Ärmsten in unserer Gesellschaft.

Dass auch der liberale Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im öffentlichen Auftritt suggeriert , vom höheren Kindegeld könnten „alle“ Kinder profitieren, verstärkt den Eindruck, dass die irreführende Kampagne System hat. Es ist Politik nach dem Motto: Nach unten treten, nach oben verteilen.

Auch ein Medienversagen

Erstaunlich ist, wie Linder & Co. ihre falschen Argumente immer und immer wieder unwidersprochen vortragen dürfen, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen genauso wie im Spiegel und der Bild am Sonntag . Das offenbart nicht zuletzt auch ein mediales Versagen. Es wäre journalistische Aufgabe, die Einordnung zu liefern, den Minister und seine Mitstreiter mit einer derart unredlichen Kampagne nicht durchdringen zu lassen.

Dabei kann es natürlich auch nachvollziehbare Argumente gegen neue Sozialleistungen oder überhaupt gegen höhere staatliche Ausgaben geben, ob man sie teilt oder nicht. Wenn eine Partei sie vertritt, kann sie allerdings nicht so tun, als sei der Job (genügend Geld gegen Armut) bereits erledigt – sie muss schon den Anstand aufbringen, den Menschen zu erklären, warum dieser Job für sie gegenüber anderen Aufgaben gerade keine Priorität hat.

Denn wer kein Geld in die Hand nehmen möchte, der wird auch keine Kinder aus der Armut holen: So viel Klarheit sollte schon sein.

Bild: Pixabay/annca

Mit dem Herz eines Boxers

Sat, 25 Mar 2023 10:57:37 GMT

Warum in Deutschland so viele Kinder in Armut leben

Fast drei Millionen Kinder in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Dass dies so ist, hat viel mit der Familienpolitik des Bundes zu tun, die Ungleichheiten eher fördert als ausgleicht. Auch deshalb fordern Wissenschaftler mit Nachdruck die Einführung der Kindergrundsicherung, verbunden mit höheren Leistungen für Bildung und Teilhabe.

25. März 2023

Mit einer langen Prüfung konnte sich das Jobcenter nicht aufgehalten haben. An einem Freitag hatte Thomas Wasilewski die Übernahme der Kosten für Schulbücher beantragt, am darauffolgenden Dienstag erhielt er bereits den Bescheid: abgelehnt.

Der Mönchengladbacher zog dagegen vor Gericht. Es waren die Sommerferien 2019, und Wasilewski wollte seinen drei Söhne zum Schulstart unbedingt alles beschaffen, was sie für den Unterricht benötigten. Glücklicherweise brauchte auch das Sozialgericht Düsseldorf nicht lang: Nach wenigen Tagen verdonnerte es das Jobcenter dazu, die insgesamt 96,94 Euro auszuzahlen. Noch in ihrer Stellungnahme ans Gericht hatte sich die Behörde dagegen gesträubt: „Fehlende Schulbücher“, schrieb sie, „führen nicht zu einer existenziellen Notlage“, außerdem hätte die Familie den Bedarf „ansparen“ müssen.

Was allerdings nicht so einfach ist mit einem Regelsatz, der für jedes Kind deutlich weniger als zwei Euro im Monat für Bildung vorsieht.

Gerade, wenn es um seine Söhne geht, hat Thomas Wasilewski inzwischen einige Erfahrung mit der Sozialbürokratie gesammelt. Viele Jahre hat der 59-Jährige als EDV-, Groß- und Außenhandelskaufmann gearbeitet, nichts deutete auf eine Armutskarriere hin. Dann folgten mehrere Herzinfarkte und eine lange Krankheitsgeschichte. Seit zehn Jahren nun ist Wasilewski erwerbsunfähig. Weil die Gesundheit auch bei seiner Frau nur sehr eingeschränkte Arbeitszeiten zulässt und der älteste Sohn als Auszubildender nur wenig verdient, reichen Rente und Arbeitseinkommen zum Leben nicht aus: Die Wasilewskis stocken auf, sind angewiesen auf das Bürgergeld.

»Ein modernes Drama«

Die Söhne – 15, 17 und 19 Jahre alt – sind damit drei der 1,9 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, deren Familien Sozialleistungen beziehen. Das ist die eine Zählweise, die herangezogen wird, um Armut zu beziffern. Nach der anderen Berechnung gilt jedes fünfte Kind in Deutschland als „armutsgefährdet“, lebt also in einem Haushalt, das mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss. Auf 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche trifft das zu, ergab eine Auswertung der Bertelsmann Stiftung. Zuletzt stieg diese relative Kinderarmut durch den Zuzug der aus der Ukraine geflüchteten Kinder an, ohne diesen Effekt verharrte sie seit Jahren auf ähnlich hohem Niveau.

Besonders häufig betrifft Armut Kinder Alleinerziehender oder in Familien mit vielen Geschwistern – wie den Wasilewskis. Der Nachwuchs soll von der Armut möglichst wenig spüren. „Wir Eltern haben alle persönlichen Wünsche zurückgestellt und versuchen, dass die Kinder irgendwie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagt der Vater. Dafür muss sich die Familie strecken. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält sie für jedes Kind 15 Euro im Monat, um Aktivitäten zu ermöglichen. Das reicht nicht einmal, um die Beiträge für den Sportverein oder ein Fitnessstudio zu bezahlen. „Solche Ausgaben müssen wir uns vom Mund absparen“, so Wasilewski.

Und auch der Schulbedarf bedeutet für die Familie einen regelmäßigen Kampf. Im laufenden Schuljahr drehte er sich wieder einmal um ein Buch: „Das Herz eines Boxers“, ein Theaterstück für Jugendliche. Der jüngste Sohn musste es für den Deutschunterricht besorgen. Diesmal bestritt das Jobcenter den Anspruch auf Kostenübernahme zwar nicht. Doch bevor es die 7,95 Euro auszahlte, musste erst die Deutschlehrerin dem Amt bescheinigen, dass „Das Herz des Boxers“ wirklich für die Schule – konkret: für die Unterrichtseinheit „Ein modernes Drama untersuchen“, wie sie ausführte – gefordert ist. „Was meinen Sie, wie peinlich es meinem Sohn ist, deswegen zur Lehrerin zu gehen?“, sagt Wasilewski. Auch dies wohl: ein modernes Drama.

»Den Gang zur Tafel ersparen«

Schambehaftete Situationen ziehen sich für Armutsbetroffene durch den Alltag. Im vergangenen Jahr ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Kinder ein Viertel aller Tafelnutzer ausmachten, weitere 28 Prozent entstammten ihrer Elterngeneration. Die DIW-Forscher Markus Grabka und Jürgen Schupp fordern eine zügige Einführung der Kindergrundsicherung, um „Kinderarmut wirksam zu reduzieren und Eltern den Gang zur Tafel zu ersparen“.

Doch warum leben in unserem so reichen Land überhaupt so viele Kinder in Armut? Die einfache Antwort lautet: Weil ihre Eltern arm sind – arbeitslos, arbeitsunfähig, alleinerziehend oder in schlechtbezahlten Jobs.

Die ausführlichere Antwort führt hinein in ein Dickicht an sozial- und familienpolitischen Leistungen, die eines bislang nicht vermögen: Armut zu bekämpfen und Kinder in eine etwas entspanntere Situation zu bringen.

Was auch dem Misstrauen politisch Verantwortlicher gegenüber Eltern zu tun hat, wie es die Debatte über eine Kindergrundsicherung wieder zu Tage fördert. In einem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche warnte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand, „dass Eltern das zusätzliche Geld einfach für ihre eigenen Bedürfnisse wie beispielsweise Alkohol oder Zigaretten verwenden“ könnten. Mehr Geld für Arme sieht nicht nur er deshalb kritisch.

150 familienpolitische Leistungen – doch niemand fragt die Kinder

Was dabei untergeht: Zwar wartet der Staat mit 150 familienpolitischen Leistungen auf – um den „Bedarf“ der Kinder und den Ausgleich von Nachteilen aber geht es, wenn überhaupt, nachrangig. Beispiel Kindergeld: Zum Jahreswechsel stieg es für die ersten beiden Kinder von 219 auf 250 Euro an. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gab sich erklärtermaßen „ stolz “, „die größte Kindergelderhöhung“ seit fast 30 Jahren durchgesetzt zu haben. Nur: Den Bürgergeld-Familien nutzt das nichts – das Kindergeld wird voll auf die Sozialleistungen angerechnet. Bei hohen Einkommen hingegen greifen die steuerlichen Kinderfreibeträge, von denen Topverdiener stärker profitieren als Geringverdiener vom Kindergeld.

Wie hoch die Regelsätze beim Bürgergeldes sind, leitet sich wiederum von der Einkommens- und Verbraucherstichprobe ab, für die untere Einkommensschichten alle fünf Jahre nach ihren Konsumausgaben befragt werden. Der Regelsatz orientiert sich damit also gar nicht am „Bedarf“ der Menschen, sondern an den tatsächlichen Ausgaben einer Gruppe, deren Teilhabemöglichkeiten bereits eingeschränkt sind. Die Antworten bei der Befragung geben zudem ausschließlich Erwachsene. Fehlt ihnen der Überblick, wofür ihre Kinder beim Treffen mit Freunden Geld ausgeben, was sie in Technik oder Spiele investieren, so werden diese Ausgaben bei der Regelsatzberechnung auch nicht berücksichtigt – Pech gehabt.

Armutsbetroffene sind effektiver als der Staat

Das von Sozialverbänden getragene Bündnis Kindergrundsicherung bezeichnet Kinderarmut als „Entwicklungsrisiko“ mit gravierenden Folgen. Armutsbetroffenen Kindern fehle ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung und zu Freizeitaktivitäten, ihre Chancen auf eine gesunde Entwicklung sind geringer. Finanznöte belasten Eltern, die Mittel reichen nicht für eine gesunde Ernährung – viele Faktoren tragen dazu bei, dass in soziologischen Studien Babys aus Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status schon im Altern von wenigen Monaten leistungsmäßig abfallen . Bei Schuleingangsuntersuchungen sind Kinder aus geschwisterreichen Familien oder von arbeitslosen Eltern kleiner, weniger gesund und hinken bei den Sprachfähigkeiten Gleichaltrigen hinterher. Mit 15 liegen sie bei den PISA-Tests dann mehrere Schuljahre hinter Kindern aus besser situierten Familien. Hinzu kommen Ausgrenzung und Stigmatisierung. In einem stillen Moment haben auch die Söhne von Thomas Wasilewski zu Hause erzählt, was sie sich in der Schule so anhören dürfen: „Dein Vater ist ´ne faule Sau“, zum Beispiel. „Guck, dass du mal arbeiten gehst und nicht auch so wirst.“

Doch zurück zu Alkohol und Zigaretten. Würden armutsbetroffene Eltern mehr Geld dafür ausgeben statt für die Kinder? „Diese Fälle kommen sicher vor“, heißt es in einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Bertelsmann Stiftung von 2018, „sie erhalten jedoch – weil sie plakativ sind und sich leicht medial zuspitzen lassen – möglicherweise mehr Aufmerksamkeit, als sie es verdienen.“ Bei ihrer Untersuchung widerlegten die Autoren, die Aufschläge aufs Kindergeld der jüngeren Jahre in mehr Zigaretten und Alkohol oder neue Fernseher investiert wurden.

Ein Langzeitexperiment in den USA, das Forscher mehrerer Universitäten und Disziplinen unter dem Titel Baby’s First Years durchführen, bestätigt dies. In ihrem Versuch zahlen sie armutsbetroffenen Familien ab der Geburt eines Kindes jeden Monat 333 Dollar auf das Familieneinkommen drauf – ohne Bedingung, wie sie es zu verwenden haben. Als Kontrollgruppe dienen Familien, die lediglich 20 Dollar erhalten. Bereits nach einem Jahr maßen Neurowissenschaftler, dass sich die Gehirne der Kinder in der Versuchsgruppe signifikant besser entwickelten. An größeren Glotzen und mehr Kippen kann das kaum gelegen haben – und tatsächlich zeigt eine erste Auswertung, dass die Familien ihr zusätzliches Budget nicht in Suchtmittel, sondern in Kinderspielsachen und Bücher investierten .

Für Deutschland ermittelten Bertelsmann Stiftung und ZEW, dass armutsgefährdete Haushalte in Relation zu verfügbarem Einkommen und übrigen Konsumausgaben genauso viel Geld für die Bildung ihrer Kinder verwendeten als einkommensstärkere Eltern. Auch das deutet darauf hin, dass kinderbezogene staatliche Leistungen durchaus effizient sein können. Ineffizient, auch das hält die Studie fest, ist eher der Staat. Beispiel: „Beim Bildungs- und Teilhabepaket kommen bis zu 30 Prozent des Geldes nicht bei den Kindern an, sondern fließen in die Personal- und Sachkosten der Verwaltung.“

Kein Computer, weil es schon ein Handy gibt

Geht es einmal voran, dann allenfalls ein Schrittchen. Als im Lockdown 2020 auch die Schulen in Mönchengladbach schlossen, hatte sich Thomas Wasilewski noch um Computer bemüht, damit seine Jungs am digital organisierten Unterricht teilnehmen konnten. Die Kosten dafür lehnte das Jobcenter ab – weil die Kinder doch bereits Handys hätten. „Damit machen sie aber keine Hausaufgaben“, ärgert sich Wasilewski. Am Ende bekam die Familie Computer von einem Fremden geschenkt. Im laufenden Schuljahr aber ging es wieder um Geräte. Neu ist: Es gibt sie von der Schule. iPads zum Ausleihen, für Wasilewskis Jüngsten verpflichtend, denn nur mit diesen Geräten darf er sich ins schuleigene WLAN einwählen.

Erledigt sind die Probleme damit nicht. Denn kommt das Gerät zu schaden, muss Wasilewski dafür zahlen, bis zu 800 Euro. „Der Abschluss einer Versicherung wird empfohlen“, heißt es im Leihvertrag unter dem Logo des nordrhein-westfälischen Schulministeriums.

Wovon er die 60 Euro für die Versicherung im Jahr bezahlen soll, steht in dem Text nicht. Von einem Amt wird das Geld jedenfalls nicht bekommen.

Dieser Text erschien zuerst in der Wochenzeitung der Freitag . Foto: Pixabay/Rustem Gabdullin

Birkel 2.0

Tue, 21 Mar 2023 08:22:05 GMT

Schlechte Nachrichten für die Lebensmittelsicherheit

So, wie die Aufarbeitung der Listerienskandale Sieber und Wilke läuft, könnte sie weitreichende Folgen für den Verbraucherschutz haben. Aber keine guten: Der Position von Lebensmittelbehörden, die konsequent im Sinne des Gesundheitsschutzes agieren wollen, droht eine massive Schwächung.

22. März 2023

Wer sich fragt, weshalb Lebensmittelbehörden auch im Krisenfall mitunter eher zurückhaltend gegenüber Unternehmen agieren, wird zwangsläufig mit einem fast 40 Jahre alten Fall konfrontiert: Birkel. Der Name des Nudelfabrikanten geistert bis heute durch die Amtsstuben, wie eine Mahnung, es mit dem Verbraucherschutz bloß nicht zu übertreiben.

Es war 1985, als das Regierungspräsidium Stuttgart öffentlich vor dem Verzehr „mikrobiell verseuchter“ Lebensmittel gewarnt hatte, darunter eben auch Nudeln des schwäbischen Herstellers. Firmenchef Klaus Birkel dementierte und wehrte sich vor Gericht. Mit Erfolg: In einem Vergleich einigte er sich einige Jahre später mit dem Land Baden-Württemberg auf eine Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe.

Dass rund 20 Jahre nach der „Flüssigei-Affäre“ Recherchen des Magazins „Stern“ nahelegten, dass Birkel doch wissentlich nicht verkehrsfähige Eier verwendet hatte – die öffentliche Warnung der Behörden demnach also zurecht ergangen wäre – spielte keine Rolle mehr. Präsent war die Millionenzahlung an den Unternehmer. Seitdem spukte die Sorge vor Schadenersatzklagen zuverlässig durch die Köpfe vieler Verantwortlicher in den Behörden. Nur langsam (und keineswegs überall) verblasste die Erinnerung an diesen Fall. Für den Verbraucherschutz war das eine gute Nachricht, denn er ist auf Behörden angewiesen, die aus einer selbstbewussten Position heraus auftreten können.

Zwei aktuelle Entwicklungen aber sind dazu geeignet, die alten Geister wieder zu wecken. Entwicklungen, die einen ähnlich anhaltenden Effekt haben könnten wie seinerzeit der Fall Birkel – und die amtliche Lebensmittelüberwachung auf lange Sicht zu schwächen drohen.

Der Fall Wilke

Da ist zum einen das Agieren der Staatsanwaltschaft in der Aufarbeitung des Listerienfalls um die hessische Wurstfabrik Wilke. Gut drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals verbreitete sich in diesem Februar die Nachricht , dass die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhebt: gegen den früheren Geschäftsführer des insolventen Unternehmens, gegen seine Vertreterin und seinen Produktionsleiter. Medial keine Beachtung fand hingegen, was die Staatsanwaltschaft damit auch entschied: Dass sie nämlich nicht gegen Vertreter der Überwachungsbehörden tätig wird. Was höchstens auf den ersten Blick eine Stärkung ihrer Position bedeutet.

Fahrlässige Tötung in elf Fällen, fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen werfen die Staatsanwälte den Wilke-Managern vor. Niemand lehnt sich besonders weit aus dem Fenster, der behauptet: Behörden hatten ihren Anteil an dem Skandal. Im für die Kontrollen bei Wilke zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg fehlten in ganz besonderem Maße bereits originäre Voraussetzungen für eine effektive Lebensmittelüberwachung. Das Veterinäramt war unterbesetzt, es hielt seine Kontrollvorgaben nicht ein (im Allgemeinen wie im Konkreten, beim Unternehmen Wilke), und zum Dezernenten mit Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung hatte der Landrat einen Mann gemacht, der mit seinem eigenen Betrieb offenbar selbst der Kontrolle dieses Amtes unterlag und der überdies mit Wilke geschäftlich verbunden war. Die Maßgaben des EU- und des nationalen Rechts für eine unabhängige, angemessen ausgestattete Überwachung waren nie erfüllt.

Schwerer noch wiegen Versäumnisse bei der Kontrolltätigkeit in der Wilke-Fabrik. Bereits in den Jahren vor Bekanntwerden des Skandals gab es Listeriennachweise und andere Auffälligkeiten (wie eine fehlende Schwarz-Weiß-Trennung); die geradezu grotesken baulichen Mängel in der Fabrik, die erst öffentlich bekannt wurden, als es für die Opfer zu spät war, konnten ebenfalls nicht über Nacht aufgetreten sein. Das Veterinäramt beschränkte sich auf die Dokumentation von Mängeln, versäumte es aber, die Beseitigung der Mängel durchzusetzen. Später führten Listeriennachweise zu „stillen“ Warenrücknahmen, aber nicht zum öffentlichen Rückruf, auf eine Anordnung verzichtete man. Selbst als eine Beteiligung Wilkes an dem behördlich bekannten Listerioseausbruch längst im Raum stand, unterließ der Landkreis zunächst die Anordnung von Rückrufen oder einer Betriebsschließung – und besserte später nicht nach, als mit Bekanntwerden des Skandals endlich zwar ein Rückruf erging, dieser aber so lückenhaft geriet, dass dieser den Verbrauchern keine sichere Identifikation der betroffenen Produkte ermöglichte.

Wenn bei alledem Staatsanwälte strafrechtliche Konsequenzen noch nicht einmal in Betracht ziehen, geht davon ein schwieriges Signal aus: Selbst ein maximal mangelhafter Verbraucherschutz hat jedenfalls keine persönlichen Konsequenzen für die Entscheidungsträger in den Behörden.

Der Fall Sieber

Fatal ist das in Kombination mit der zweiten aktuellen Entwicklung, deren Botschaft (wie bei Birkel) lautet: Die Beamten sollten sich bloß nicht zu sehr mit den Unternehmen anlegen. Gemeint ist ein Urteil im Fall des insolventen Schinkenspezialisten Sieber – auch hier ging es um Listerien und mehrere Todesfälle.

Mit seiner Entscheidung vom 31. Januar bestätigte das OLG München (Az 1 U 1316/21) im Kern die Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters der Großmetzgerei, der nun aufgrund der Informationspolitik der Behörden Schadenersatz zusteht. Über die genaue Höhe muss das Landgericht entscheiden, dass in der Vorinstanz dem Freistaat Bayern noch Recht gegeben hatte (Az 15 O 18592/17).

Kern der Auseinandersetzung ist eine behördliche Warnung aus dem Mai 2016. Das bayerische Verbraucherschutzministerium riet damals in einer Pressemitteilung umfassend vor dem Verzehr von Sieber-Produkten ab, zudem ordnete es einen Rückruf an. Dass eine öffentliche Warnung berechtigt war, bestätigte jetzt das OLG. Nach Auffassung der Richter hätte das Ministerium von seinen Maßnahmen jedoch jene Sieber-Produkte ausnehmen müssen, die offenbar bereits verpackt nachpasteurisiert worden waren, womit bei diesen eine Listerienbelastung auszuschließen war.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist das eine katastrophale Fehlentscheidung der Richter, die sie in ihrer Urteilsbegründung auch nur wenig plausibel begründen. Denn wer sich mit den Abläufen des Falles beschäftigt und die Entscheidungsgrundlage berücksichtigt, die sich dem bayerischen Ministerium seinerzeit bot, der erkennt: Allein das Unternehmen verfügte über die nötigen Informationen, einen derart passgenauen Rückruf samt öffentlicher Kommunikation durchzuführen, handelte aber gerade nicht konsequent im Sinne des Verbraucherschutzes (es würde sich lohnen, die Entscheidungen der Sieber-Verantwortlichen auch strafrechtlich näher unter die Lupe zu nehmen). Die Zusammenarbeit mit den Behörden lief offenbar alles andere als reibungsfrei. Im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes und mangels gesicherter Kenntnis über die Nachpasteurisierungsprozesse musste das bayerische Ministerium bei einer Kontamination der Betriebsstätte also zunächst annehmen, dass von allen Sieber-Produkten eine potenzielle Gefahr ausgehen konnte. Den Behörden des Freistaates lagen ja die Laboranalysen vor, aus denen eine Kontamination von Sieber-Waren mit dem ausbruch-relevanten Listerienstamm hervorging, die sich auch nicht auf ein einzelnes Produkt oder eine bestimmte Produktionslinie eingrenzen ließ. Jedes Zuwarten hätte bedeutet, Erkrankungen und Todesfälle weiter potenziell in Kauf zu nehmen.

Genau dies aber fordert das OLG letztlich in seinem (Miss-)Verständnis der Abläufe und seiner Auslegung des Rechts: Selbst in der akuten Krisensituation sieht es die Behörde in der Pflicht, unabhängig vom Kooperationswillen des Unternehmens erst die Details der Produktionsabläufe zu ermitteln, bevor es die Öffentlichkeit informiert. Falls Behörden künftig aus Angst vor Schadenersatzansprüchen so agieren, dürfte dies zwangsläufig Erkrankungsfälle und Schlimmeres zur Folge haben.

Druck nur von der einen Seite

Nimmt man beides zusammen – die Aufarbeitung des Wilke- wie des Sieber-Falles –, so droht die rechtliche und psychologische Position von Lebensmittelbehörden, die konsequent im Sinne des Gesundheitsschutzes handeln willen, geschwächt zu werden wie historisch wohl nur infolge des Birkel-Skandals. Einerseits fehlt den Entscheidungsträgern in den Ämtern der Druck, den die Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen im Falle von Entscheidungen gegen Verbraucherschutzinteressen entfalten könnte. Andererseits besteht ein massiver Druck durch die drohenden juristischen Konsequenzen für eine Behörde, wenn sie die Interessen des Unternehmens dem Gesundheitsschutz nachordnet. Für die Lebensmittelsicherheit sind das keine guten Nachrichten.

Das Unzählbare gezählt

Mon, 20 Mar 2023 14:22:01 GMT

Long Covid & PostVac: Es gibt keine Zahlen, aber davon viele

Wie viele Menschen leiden unter den Langzeitfolgen einer Covid-Infektion, wie viele Impfschäden gibt es? Medien und Minister streuen dazu unterschiedliche Zahlen – belastbar sind sie jedoch allesamt nicht. Warum in der Long-Covid-Berichterstattung Vorsicht im Umgang mit Statistiken geboten ist.

20. März 2023

Eine kritische Betrachtung der Statistiken zu den Corona-Langzeitfolgen, jetzt zu lesen bei Übermedien.de:

Bild: Pixabay/Gerd Altmann

Heißer gegessen als gekocht

Fri, 10 Mar 2023 15:52:06 GMT

Es ist Kulturkampf, Baby!

„Özdemir will sogar Werbung für Milch verbieten!“, behauptete BILD über Gesetzespläne des Bundesernährungsministers. Das war zwar falsch, doch den Eindruck lässt die Redaktion bis heute stehen.
Der Kulturkampf ums Essen hat für sie eine lange Tradition.

10. März 2023

Für Übermedien habe ich aus aktuellem Anlass die lange Tradition des Kulturkampfes rund um's Essen in der Bild-Zeitung behandelt:

Bild: Pixabay/Myriams Fotos

An den Patienten vorbei gekleckert

Wed, 08 Mar 2023 21:04:19 GMT

Forschungspolitik bei Long-Covid und ME/CFS: Eine BEstandsaufnahme

Wenig Mittel für biomedizinische Therapiestudien und kaum Koordination: Die öffentliche Forschungsförderung für Long-Covid geht an vielen Bedürfnissen der Betroffenen bislang vorbei.

9. März 2023

Die Corona-Pandemie zwang die Ärztin Anna Brock, das Gesundheitssystem vor allem aus der Patientenperspektive zu erleben. Anfang 2021 steckt sie sich bei einer Visite in einem Altenheim mit Covid an, 14 Tage lang bleibt die Internistin aus Filderstadt bei Stuttgart schwer krank. In Woche drei fühlt sie sich erholt, in der vierten Woche sind die Beschwerden wieder da, heftiger als zuvor: Brock ist erschöpft, leidet an Muskelschwäche, dazu immer wieder diese kognitiven Aussetzer. „Ich wusste nicht mehr, dass man ein Messer braucht, um ein Brot zu schmieren“, erinnert sich die 43-Jährige heute.

Gerade, als es Brock im Sommer 2021 endlich wieder richtig gut geht, kommen die Beschwerden nach einer Impfung abermals zurück. Es folgt ein monatelanges Auf und vor allem Ab. Am Ende des Jahres ist sie krankschreiben und wird es zehn Monate lang bleiben. Die sportliche Ärztin schafft es kaum noch eine Treppe hoch und zeitweise nicht einmal aus dem Bett. In all den Monaten erlebt sie, was so viele andere Long-Covid-Patienten auch beschreiben: „Ich bin von Arzt zu Arzt gegangen und wurde nicht ernstgenommen, nirgendwo mit spezielleren Diagnoseverfahren untersucht.“ Einen Vorwurf macht sie ihren Kollegen nicht: „Ich war ja auch nicht besser“, sagt Brock, „den Kollegen fehlte einfach das Wissen, die waren komplett hilflos.“

Postvirale Beschwerden, für die es weder eingeübte Diagnoseverfahren noch Standard-Therapien gibt, haben das Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht. Am Ende ihrer Ärzte-Odyssee hat Brock endlich einen Ansatz: Sie findet Autoantikörper in ihrem Blut, Antikörper also, die sich gegen das eigene Gewebe richten. Und sie wagt einen experimentellen Therapieversuch, den sie mit 13.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen muss: eine Immunadsorption, die die Autoantikörper aus ihrem Blut wäscht.

Betroffene fordern mehr Geld von Ministerin Stark-Watzinger

Nach drei Jahren Pandemie ist einerseits noch immer unklar, was genau Long Covid oder PostVac, also Long-Covid-ähnliche Beschwerden nach einer Impfung, auslöst – und was dagegen hilft. Andererseits gibt es zahlreiche Hinweise auf mögliche Mechanismen und fast schon etablierte Off-Label-Therapien. Doch weil klinische Studien fehlen, stehen die den wenigsten Patienten zur Verfügung – und kaum ein Arzt riskiert es, sie durchzuführen. In ihrer Not greifen viele Menschen im mitunter riskanten Selbstversuch zu irgendwelchen Medikamenten.

Fehlt es an einer konsequenten öffentlichen Förderung, um die Forschung voranzubringen? Viele Betroffene sehen das so. In den sozialen Medien appellieren sie täglich an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), mehr Geld bereitzustellen. Neu ist, dass auch Mitglieder der Bundesregierung ihre Diskussion über solche Fragen auf Twitter austragen, so vor wenigen Tagen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war gerade mit dem Chef von Berlin Cures zusammengetroffen – ein Startup früherer Charité-Wissenschaftler, das den vielversprechenden Wirkstoff BC007 entwickelt hat. Weil die Uniklinik Erlangen damit große Erfolge mit Heilversuchen bei einzelnen Long-Covid-Patienten erzielte, strebt Berlin Cures nun die Zulassung seines Medikaments an und kämpft um das nötige Geld für klinische Studien. „Werde auf [das Bundesforschungsministerium] BMBF noch einmal zugehen zur Finanzierung einer Studie mit BC007“, twitterte Lauterbach gleich nach dem Termin.

Die Antwort kam ebenfalls per Tweet : Man habe längst eine Pilotstudie mit BC007 bewilligt, die nur noch nicht begonnen habe, weil „Berlin Cures den Wirkstoff nicht liefern konnte“, schrieb Forschungsstaatssekretär Jens Brandenburg (FDP). Und fügte süffisant an: „Das kann man bei uns auch vor solchen Terminen erfahren.“

An den Interessen der Patienten geht das Getwitter vorbei. Im September 2021 hatte das BMBF 6,5 Millionen Euro für zehn Forschungsprojekte zu Long-Covid freigegeben, darunter auch 1,2 Millionen Euro für besagte Pilotstudie mit BC007 an der Uniklinik Erlangen. Die könnte zwar wichtige Erkenntnisse liefern – aber wegen ihrer Konzeption keine Grundlage für eine Medikamentenzulassung. Ging es Lauterbach also um Geld für eine andere Studie, eine Zulassungsstudie in Regie des Unternehmens? Sein Sprecher lässt dies auf taz-Anfrage offen. Im BMBF heißt es, es liege kein Antrag von Berlin Cures vor – und bislang auch keine Anfrage aus dem Gesundheitsministerium.

Aufgrund seiner Zuständigkeit für die Grundlagen- und Therapieforschung sieht Long COVID Deutschland vor allem das BMBF in der Pflicht, „eine massive Forschungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig für die Betroffenenorganisation: die biomedizinische Forschung. Die fördere der Bund, gemessen an der Größe des Problems, bisher nur mit einem „sehr geringen Betrag“, 14 Millionen Euro. Auch zur postviralen Multisystemerkrankung ME/CFS, die ein Teil der Long-Covid-Betroffenen entwickelt, die aber schon lange vor der Pandemie zehntausende Menschen in Deutschland zu Pflegefällen gemacht hat, sei „dringend mehr Forschungsförderung“ nötig.

Geklotzt wird anderswo

Tatsächlich wirkt das Agieren des Bundes wenig koordiniert und eher zaghaft. In den USA hatte eine Regierungsbehörde bereits Anfang 2021 mehr als eine Milliarde US-Dollar für die Long-Covid-Forschung angekündigt – zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland: nichts. Seither wird eher gekleckert als geklotzt.

Viel Geld fließt in die Auswertung von Daten über akute Covid-Verläufe. Mit sechs Millionen Euro will das BMBF zudem neue Technologien für Diagnose und Unterstützung von Long-Covid-Betroffenen fördern, und gerade erst bewilligte es immerhin 2,2 Millionen Euro für die Ursachenforschung bei ME/CFS. Betroffene aber schauen vor allem auf Projekte, die endlich zu kausalen Therapien und Arzneimittelzulassungen führen könnten. Ausgerechnet die Mittel für die erforderlichen klinischen Studien sind knapp.

Den größten Betrag, 10 Millionen Euro, bewilligte das BMBF im vergangenen Jahr erst auf Beschluss des Bundestages, der wiederum einigem öffentlichen Druck folgte. Für sechs klinische Studien reicht dieses Geld. Mit ihnen will eine Arbeitsgruppe um die Charité-Immunologin Carmen Scheibenbogen die Wirksamkeit von Mitteln untersuchen, die schnell verfügbar wären, weil sie für andere Krankheiten bereits zugelassen sind: ein Medikament gegen Durchblutungsstörungen, Entzündungshemmer wie Cortison, ein Neuroleptikum. Noch 2023 sollen Ergebnisse vorliegen, im besten Fall könnte es 2024 zu Notfallzulassungen für Long Covid oder ME/CFS kommen.

Auch die Wirksamkeit der Immunadsorption soll an der Charité wissenschaftlich untermauert werden – jenes Verfahren, das Anna Brock geholfen hat, wieder auf die Beine zu kommen. Kürzlich verhalf die Internistin auch einem seit Jahren bettlägerigen ME/CFS-Betroffenen zu einem durchaus experimentellen Therapieversuch, der den schwer erkrankten Mann zurück ins Leben brachte.

Off-Label-Therapien legitimisieren?

Sie sei grundsätzlich keine Freundin von Off-Label-Therapien, sagt Brock. Dennoch hält sie es für sinnvoll, zumindest einige etablierte Ansätze mit gut verträglichen und bei anderen Erkrankungen zugelassenen Medikamenten zu legitimieren, solange die Forschung nicht vorankommt. Vor allem dies müsse sich jedoch schnell ändern, meint sie: „Wir brauchen Therapiestudien an jeder Front.“

In der Opposition lobt man zwar gute Ansätze, fordert aber „ein schnelleres Handeln seitens der Bundesregierung“, wie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) auf taz-Anfrage mitteilt. Aus seiner Sicht sind gemeinsame Initiativen von Gesundheits- und Forschungsministerium, die sowohl Long Covid als auch ME/CFS in den Fokus nähmen, „aktuell nicht erkennbar“. Müller wirbt für ein parteiübergreifendes Vorgehen: „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Ampel die Mittel in der Forschung auszuweiten.“

Der Bedarf besteht auch in der akuten Versorgung von Long-Covid-Patienten. Die meisten Spezialambulanzen sind überlaufen, viele arbeiten nicht interdisziplinär oder beschränken sich auf Diagnostik, ohne Behandlungsoption. Menschen, die schon vor der Pandemie an ME/CFS erkrankt sind oder deren Beschwerden auf einen Impfschaden zurückgehen, finden bundesweit zudem fast gar keine Anlaufstelle. Von der Zusage des Koalitionsvertrages, ein Netzwerk von Kompetenzzentren und Ambulanzen für ME/CFS-Betroffene zu schaffen, hatte sich Lauterbach zuletzt verabschiedet.

100 Millionen für die Versorgung – wann und wohin, bleibt offen

In die Versorgung fließen öffentliche Mittel nur langsam, zäh und oft regional. Im November bewilligte der Gemeinsame Bundesausschuss 5,8 Millionen Euro für eine auf drei Jahre angelegte Studie der Uniklinik Jena. Sie will 700 Long-Covid-Betroffene wohnortnah betreuen, mit Videosprechstunden und einer mobilen Ambulanz im Bus. Und der Bundesgesundheitsminister, zuständig für die Versorgungsforschung? Ende Januar stellte Lauterbach in einem Interview mit der Rheinischen Post 100 Millionen Euro in Aussicht, um „das optimale Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid“ zu suchen. Ob, wann und wohin das Geld fließt, ist offen.

Stand heute investieren einige Bundesländer bereits mehr in die Long-Covid-Forschung als der Bund, allen voran Baden-Württemberg mit insgesamt 28 Millionen Euro . Viele Mittel landen bei psychiatrischen Kliniken , eher wenige bei der biomedizinischen Therapieforschung. Nicht nur deshalb werden Chancen vertan: Meist werfen die Projekte alle Long-Covid-Patienten trotz aller organischer und symptomatischer Unterschiede in einen Topf und analysieren beispielsweise ME/CFS-Fälle nicht separat. Eine bundesweite Koordination der Forschungsförderung erfolgt zudem offenbar nicht. Eine Sprecherin Stark-Watzingers erklärt dazu nur, dass man „mit einzelnen Ländern“ im Austausch stehe.

Anna Brock kann seit dem vergangenen Herbst wieder Ärztin sein, zumindest in Teilzeit. Sie arbeitet in einer Privatpraxis im Rheinland und hat sich auf Patienten mit Post Covid, Impfschäden und ME/CFS spezialisiert – ständig begleitet von der Not, die große Nachfrage gar nicht bedienen zu können. „Wir können nicht allein die Welt retten“, sagt sie. Wie sich Lauterbachs 100 Millionen gut anlegen ließen, um die Versorgung schnell zu verbessern, dafür hätte sie schon eine Idee: „Es müsste in jeder Region eine Facharztpraxis für Long Covid gefördert werden, die die spezielle Diagnostik leisten kann. Damit wäre viel gewonnen.“

Dieser Text erschien zuerst in der taz .

Dann eben Trüffelomelette zum Frühstück

Thu, 02 Mar 2023 10:33:35 GMT

Ernährungsarmut trotz Bürgergeld – mit jedem Mehrwertsteuersatz

Nicht erst seit der Rekordinflation grassiert Ernährungsarmut im reichen Deutschland. Als erster Bundesminister lässt Cem Özdemir diese unangenehme Wahrheit zu – steht jedoch allein auf weiter Flur. Wie dramatisch die Folgen armutsbedingter Mangelernährung für Kinder bereits sind, ist derweil noch lange nicht verstanden.

2. März 2023

Cem Özdemir traute sich was, nur ging das – drei Tage vor dem Weihnachtsfest – ein wenig unter. „Auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es Ernährungsarmut“, schrieb der Bundesernährungsminister da in einem Gastbeitrag für die Welt. Der Grüne war das erste Regierungsmitglied, das das Ungeheuerliche derart deutlich ausformulierte: Dass Einkommensschwächere an Obst und Gemüse sparen müssen, um genügend Lebensmittel kaufen zu können, die einfach nur „schneller satt machen“.

Nicht nur Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) hatte diese Realität noch konsequent ausgeblendet. „Hunger oder existenziellen Mangel“ gibt es „in unserem Land“ nicht, beschwor sie in ihrer Antrittsrede 2018 – es ist nicht überliefert, dass sie diese Sicht noch korrigierte. Auch nicht, als ihr 2020 der Wissenschaftliche Beirat des eigenen Ministeriums in einem Gutachten seitenlang nachwies, dass auch in diesem, unseren Land „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“ grassieren.

Falls Erkenntnis und Einsicht die ersten Schritte zur Veränderung sind, ließe sich einerseits also sagen: Es tut sich was. Andererseits ist Özdemir bisher ein einsamer Rufer in der Wüste. Als seine Leute im vergangenen Herbst eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Ernährungsarmut auf den Tisch bekamen, mussten sie die Antwort der Bundesregierung mit fünf (!) anderen Ministerien abstimmen. Am Ende war dann wieder alles wie gehabt, also gut: Wer vom Regelsatz lebt, könnte sich grundsätzlich trotzdem gesund ernähren, erklärte man den Linken.

Niedriger Status, schlechtere Nährstoffzufuhr

Was sagen die Fakten? Natürlich nicht, dass Deutschland ein allgemeines Vitaminmangelland ist. Punktuelle Unterversorgungen aber legten selbst staatliche Verzehrstudien immer wieder offen. Es lohnt der nähere Blick: Gerade Kinder und Jugendliche bekommen von einigen Vitaminen und Mineralstoffen deutlich weniger ab als empfohlen – darunter jene, die für eine gesunde Entwicklung besonders wichtig sind. Gesichert ist zudem: Menschen mit kleinem Einkommen essen weniger Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und Pilze als besser Situierte. Überaus starke Indizien also dafür, dass ein niedriger sozioökonomischer Status mit einer schlechteren Nährstoffzufuhr assoziiert ist.

Stellt sich die Frage nach dem Grund. Liegt es nur am Wissen und Wollen – oder auch am Geld? Abermals liefert die Forschung Hinweise, an denen kein noch so gut gemeintes „Hartz-IV-Kochbuch“ vorbeikommt: Zahlreiche Arbeiten belegen , dass mikronährstoffreiche Lebensmittel deutlich teurer sind als energiedichte Produkte wie Nudeln und Kartoffeln. Die machen zwar schnell satt, bringen aber kaum Vitamine und Mineralstoffe mit sich. In deutlicher Mehrheit kommen Studien zu dem Schluss: Das im Regelsatz für Nahrungsmittel vorgesehene Budget reicht für einen gesunden Einkauf nicht aus.

Die beiden jüngsten Berechnungen legten Mediziner:innen und Ernährungswissenschaftler:innen der Berliner Charité sowie der Unis Bonn und Potsdam auf Basis von Preisen des Jahres 2021 vor, also noch unter dem Hartz-IV-Regime. Je nach Altersgruppe ermittelten sie einen Mehrbedarf von bis zu 50 Prozent gegenüber dem für Kinder und Jugendliche zugestandenen Essensgeld – und auch bei Erwachsenen war die Deckungslücke groß. Je nach Ernährungsstil hatte ein Mann mit Kosten von 6,40 Euro bis mehr als 11 Euro am Tag zu rechnen (die mediterrane Diät lag in der Mitte). Das bei Preisen von 2021. Heute, zwei Inflationsjahre später, unterstellt das Bürgergeld einem Erwachsenen, mit rund 5,70 Euro am Tag für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke auskommen zu können.

So reicht es bei vielen zwar für die nötigen Kalorien, nicht aber für ausreichend Mikronährstoffe. Diese Unterversorgung ist es, was Mangelernährung meint: einen „ verborgenen Hunger “, der – anders als kalorischer Hunger – nicht zu sehen ist, der sogar Übergewichtige ereilen kann. Dass er gleichwohl dramatische Folgen hat, auch dafür gibt es starke Indizien. Gerade bei Kindern.

Kleinerer Hippocampus bei Aufwachsen in Armut

Die Nährstoffversorgung beeinflusst ihre körperliche und geistige Entwicklung, ihren Gesundheitszustand. Wie sich eine Schwangere ernährt, prägt den Stoffwechsel ihres Kindes für dessen gesamtes Leben, und einen Mangel in seinen ersten Lebensjahren kann es später nicht mehr wettmachen . Und wir sehen ja nicht nur, dass Menschen mit geringem Einkommen häufiger an ernährungsbedingten Krankheiten leiden . Wir messen auch, dass der Hippocampus bei Kindern in Armut kleiner ist , jene Schaltzentrale im Gehirn, die zentral ist für die Lernfähigkeit. Wir ermitteln, dass die viel beschriebenen Leistungsunterschiede zwischen Kindern armer und reicher Eltern nicht erst im Schulsystem entstehen, sondern lange zuvor , im Babyalter, in dem die Ernährung zwar nicht allein entscheidend, aber besonders wichtig für die Entwicklung ist.

Und wir kennen die brisanten Befunde einer Langzeitstudie aus Brandenburg, für die Wissenschaftler die Schuleingangsuntersuchungen von 250.000 Kindern der Jahre 1994 bis 2006 auswertete n und mit dem sozialen Status der Eltern abglichen: War der niedrig, lagen die Kinder nicht nur bei der Sprachentwicklung zurück. Sie waren auch signifikant kleiner gewachsen als Gleichaltrige aus besser situierten Familien. Neben der elterlichen Sorgearbeit sahen die Forscher in der Nährstoffversorgung die wesentliche Ursache.

Wir wissen bereits so viel – nur nicht, wie viele Menschen in Deutschland Ernährungsarmut betrifft. Mehr als vier Prozent, schätzte die Welternährungsorganisation 2014 ohne gesicherte Daten. Neun Prozent verzichteten aus Geldgründen beim Einkauf auf Obst und Gemüse, ergab eine Umfrage 2016, lange vor Corona und dem Krieg. Das wahre Ausmaß des Problems ist heute in keiner Statistik erfasst, doch der Mechanismus lässt sich beschreiben: Fehlt Armutsbetroffenen das Geld für eine gesunde Ernährung, können sie ihre Kinder schlechter ernähren. Mit höherer Wahrscheinlichkeit fehlt es ihnen an Vitaminen und Mineralstoffen, ein Mangel, der Entwicklung und Bildungserfolge hemmt – und das Risiko erhöht, dass diese Kinder auch als Erwachsene in Armut leben müssen und die eigenen Kinder nicht gesund ernähren können. Armut und Mangelernährung bedingen sich gegenseitig, die Armutsspirale dreht sich, während die Sozialpolitik schon heute die Armut von morgen fördert. Denn bei aller Euphorie von SPD und Grünen über das neue Bürgergeld: Als der Regelsatz zum 1. Januar um etwa 12 Prozent stieg, lag die Teuerungsrate bei Lebensmitteln bei über 20 Prozent. Ein Jahr zuvor stand einem Hartz-IV-Aufschlag von 0,76 Prozent eine Lebensmittel-Inflation von knapp 5 Prozent gegenüber.

Da bewirkt die neue Ehrlichkeit eines Cem Özdemir wenig, solange er an die entscheidenden Hebel nicht kommt. In Schweden konnte ein ausgewogenes, kostenloses Mittagessen in den Schulen die Entwicklung gerade armutsbetroffener Kindern verbessern –eine solche Maßnahme jedoch läge in der Verantwortung der Bundesländer. Die Höhe der Regelsätze wiederum ist Sache von Sozialminister Hubertus Heil, und der Sozialdemokrat offenbart einen ganz anderen Blick auf das Thema als Özdemir.

Ein Zirkelschluss der Ignoranz

Das beginnt mit der Regelsatzberechnung. Bei den Ernährungskosten orientiert sie sich an den Beträgen, die Menschen mit geringen Einkommen in der Vergangenheit tatsächlich für Essen ausgaben, ohne auch nur zu prüfen, ob dies für eine gesunde Kost reicht oder ob es nur deshalb so wenig ist, weil das Budget durch Tafel- und andere Spenden künstlich kleingerechnet wurde. Konfrontiert mit der Vorstellung der Wissenschaftlichen Berater des Ernährungsministeriums, dass das Geld auch für eine gesunde Ernährung reichen sollte, erklärte das Sozialministerium 2021 einmal, dieses Ziel gar nicht berücksichtigen zu können. Warum? Weil man den Geldbedarf für eine gesunde Ernährung nicht erhebe. Ein Zirkelschluss der Ignoranz: Wir können es nicht, weil wir es nicht machen – und deshalb können wir nicht.

Heils Beamte waren es auch, die den Kollegen im Hause Özdemir jene Aussage in den Block diktierten, die im vergangenen Herbst in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion landete: Dass der Regelsatz für eine gesunde Ernährung schon reiche – Quelle, ausgerechnet, jenes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Ernährungsministerium, in dem das glatte Gegenteil steht. Heil überließ es Özdemir, sich bei den Professoren zu entschuldigen. Die Falschaussage aber blieb in der offiziell vom Bundestag veröffentlichten Antwort stehen . Wie der Eindruck: Özdemir würde gerne mehr, darf aber nicht.

In der Not belässt er bisher es bei halbgaren Entlastungsvorschlägen wie dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Eine alte Idee, deren Ziel es eigentlich ist, die Menschen hin zu mehr gesunder und pflanzlicher Nahrung zu lenken. Inmitten der Rekordinflation holte Özdemir sie im Gewande einer Entlastungsmaßnahme wieder aus der Schublade.

Ricarda Lang: Bürgergeld reicht nicht zum Leben

Armutsbetroffenen aber brächte das herzlich wenig: Sie kaufen ja kaum noch Gemüse oder holen es steuerfrei bei der Tafel. Entsprechend sarkastisch kommentierte Michael Stiefel, der Vorstand des Armutsnetzwerks, die Idee: „Wer den Tag mit getrüffeltem Wachteleieromelette an Iberico-Schinken beginnt, der profitiert davon natürlich…“

Auch das Eingeständnis einer anderen Grünen, Ricarda Lang, fand kaum Beachtung – ebenfalls zu Unrecht. In einem Interview mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kuntz sagte sie: „Unser Ziel bleibt: Regelsätze müssen zum Leben reichen“. Nur um anzufügen: „Das ist noch nicht geschafft.“

Die Parteichefin einer Regierungspartei bekennt sich also dazu, Sozialleistungen beschlossen zu haben, die zum Leben nicht reichen. Was für eine Ehrlichkeit! Und was für eine Kapitulationserklärung.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung der Freitag .

Kein Puffer mehr

Sun, 12 Feb 2023 18:56:33 GMT

»Manche definieren Menschenwürde nur noch über Arbeitsfähigkeit«

Jeder sechste Erwachsene und sogar jedes fünfte Kind in Deutschland gelten als armutsgefährdet, so eine aktuelle Berechnung der Bertelsmann-Stiftung. Spätestens seit der Rekordinflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine diskutiert die Politik über ständig neue Entlastungspakete. Wer dabei jedoch kaum beteiligt ist und nur selten zu Wort kommt, sind Armutsbetroffene selbst. Das Armutsnetzwerk will das ändern: In dem Verein haben sich Menschen mit Armutserfahrung zusammengeschlossen, um ihre Perspektive einzubringen und gehört zu werden. Ein Interview mit Vorstand Michael Stiefel über fehlende Teilhabe und Frühstück mit Trüffelomelettes.

12. Februar 2023

Michael Stiefel ist ehrenamtlicher Vorstand des Armutsnetzwerks, einem bundesweiten Zusammenschluss armutsbetroffener Menschen. Der 56-Jährige war selbst wohnungslos und gründete in dieser Zeit eine Selbstvertretung obdachloser Menschen. Heute leitet Stiefel bei der Diakonie Deutschland in Berlin ein Projekt zur besseren Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung.

Frage: In Deutschland gelten 16 Prozent der Erwachsenen und jedes fünfte Kind als armutsgefährdet. Die Inflation liegt seit Monaten auf Rekordhöhe, vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Mit welchen Strategien reagieren Armutsbetroffene auf diese Entwicklung?

Michael Stiefel: Wir erleben schon lange, dass sich Krisen überlagern. Die Corona-Pandemie war eine unglaubliche Herausforderung für Menschen mit geringem Einkommen. Viele haben ihren Job verloren, mussten in Kurzarbeit gehen oder in beengten Wohnungen ohne digitale Geräte organisieren, dass ihre Kinder am Schulunterricht teilnehmen. Dann kam die nächste Krise, steigende Mieten, der Ukraine-Krieg – die Belastungen wurden nicht weniger. Viele fühlen sich wie in einem Schraubstock. Gerade die Menschen in der Grundsicherung haben keinen Puffer mehr.

Was bedeutet das?

Die Regelsätze sind kleingerechnet, auch beim neuen Bürgergeld. Den Geldbedarf für Bekleidung, Wohnen, Reparaturen oder für Lebensmittel können sie nicht decken. Wenn das Geld nicht reicht, kaufen sich die Menschen als erstes keine neue Kleidung mehr. Als zweites fahren sie nicht mehr zur Beerdigung der Oma. Soziale Teilhabe fällt aus. Den Rest puffern sie durch Mangelernährung ab. Sie kaufen vorwiegend schnell sättigende, kohlenhydratreiche Lebensmittel, von Obst kann keine Rede mehr sein. Gerade für Kinder ist das katastrophal.

Studien bestätigen, dass der Regelsatz die Kosten einer gesunden Ernährung nicht berücksichtigt. Als Entlastungsmaßnahme fordert Ernährungsminister Cem Özdemir nun den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse – wäre das eine Hilfe?

Menschen im Armutsnetzwerk haben das anhand ihrer Kassenzettel einmal durchgerechnet. Eine kam auf eine Mehrwertsteuer von 47 Cent im Monat für Obst und Gemüse. Viele können sich ja kaum noch frische Lebensmittel leisten, oder sie holen sie ohne Steuer bei der Tafel. Eine relevante Ersparnis wäre diese Maßnahme nur für Menschen mit großem Budget. Wer den Tag mit getrüffeltem Wachteleieromelette an Iberico-Schinken beginnt, der profitiert davon natürlich… Wir sehen schon, dass sich die Politik um Entlastungen bemüht. Doch gerade bei Menschen in Armut kommt davon zu wenig an.

Das neue Bürgergeld haben vor allem SPD und Grüne als große Sozialreform gefeiert – wie sehen Sie diese Euphorie?

Die Reform geht Schritte in die richtige Richtung. Der Vermittlungsvorrang ist weg, es heißt nicht mehr: Arbeit um jeden Preis und bloß keine Weiterbildung. Das ist überfällig, denn wir haben 20 Jahre Dequalifizierung und Verlust beruflicher Kompetenzen erlebt, so dass sich heute eigentlich niemand über den Fachkräftemangel zu wundern braucht. Aber der Regelsatz ist beim Bürgergeld weiterhin zu niedrig. Er gleicht nicht einmal die Inflation aus. Als die Grundsicherung 2005 eingeführt wurde, war die Kaufkraft höher. Da reichte der Regelsatz zum Beispiel für 177 Pakete vom günstigsten Klopapier – heute nur noch für 146 Pakete.

Wie beeinflusst das die Einstellung der Betroffenen gegenüber Politik?

Mehr Leute als je zuvor resignieren. In Stadtteilen mit größeren sozialen Problemen sinkt die Wahlbeteiligung, die Parteien ziehen sich zurück. Auf der anderen Seite gibt es aber auch neue Bewegungen, in denen Menschen aktiv werden. Vor wenigen Tagen haben Wohnungslose vor dem Roten Rathaus in Berlin schon zum fünften Mal eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Verdrängung organisiert. Seit einem Jahr gehen Menschen in den sozialen Medien unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen an die Öffentlichkeit, überwinden ihre Scham und organisieren Protestaktionen. Engagement ist für die Betroffenen aber oft schwierig, schon am Geld für die Fahrkarte zu den Treffen kann es scheitern. Das ist der Grund, warum die Diakonie die Selbstorganisation von Menschen mit Armutserfahrung unterstützt. Es ist wichtig, dass sie ihre Vorstellungen selbst darlegen können.

Teilen Sie den oft artikulierten Vorwurf, dass die Verantwortlichen in der Politik zu weit weg sind von der Lebenswirklichkeit von Menschen in Armut?

Das weiß ich nicht. Entscheidend ist, an wem sie sich orientieren. Die Mittelschicht macht Politik für die Mittelschicht, für das eigene Wählerpotenzial. Aber haben Sie mitbekommen, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gerade eine erstaunliche Idee präsentiert hat? Er sagte: „Wir wollen Betroffene entlasten, statt ihnen mit Sanktionen zu drohen.“

Ehrlich gesagt: Nein…

Er meinte damit die Hauseigentümer und Großgrundbesitzer, die die Arbeit bei der Grundsteuererklärung bisher verweigert haben und die jetzt einen zweiten Aufschub bekommen. Für eine Bürgergeldbezieherin will Herr Söder weiterhin das Existenzminimum kürzen, wenn diese einen Termin auf dem Amt verpasst. Es wird nicht versucht, die unteren 16 Prozent dieser Gesellschaft auf Augenhöhe einzubeziehen.

Immer wieder fordern Betroffene: Verantwortliche Politiker sollten selbst mal eine Zeit lang vom Regelsatz leben.

Ja. Über Jens Spahn bis hin zu Hubertus Heil wurden schon viele Minister dazu eingeladen. Ich halte das nicht für zielführend. Das Bürgergeld kann eine kurzfristige Armutslage überbrücken, es funktioniert aber nicht langfristig. Was eine Armutslage ist, merken Sie erst dann, wenn die guten Schuhe dahin sind und die Haushaltsgeräte den Geist aufgeben. Armut ist etwas anderes, als ein paar Tage mit wenig Geld auszukommen. Meine Erwartung an Politiker ist eine andere, als solche Selbstversuche zu unternehmen.

Welche?

Wie alle Menschen dürfen wir die Vertreter bei der Sozialversicherung wählen, es gibt Schülervertretungen oder Seniorenbeiräte, wir können uns in Parteien engagieren. Es gibt Wohlfahrtsverbände, die sich als Sprachrohr von Bedürftigen sehen, die Diakonie bezieht sie direkt mit ein. Aber es gibt keine politische Vertretung im Bereich der Grundsicherung. Eine direkte Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung wird es nur geben, wenn sie das vehement einfordern. Beispielsweise hat die Mahnwache gegen Obdachlosigkeit in Berlin dazu geführt, dass Selbstvertretungsinitiativen nun bei den Strategiekonferenzen des Berliner Senats zur Wohnungslosenhilfe mitreden können. Von allein passiert das nicht.

Wie lässt sich politische Beteiligung konkret verbessern?

Die Bereitschaft bei den Menschen mit Armutserfahrung ist da, in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ihren Sachverstand als „Experten ihres Lebens“ einfließen zu lassen. Das sollte genutzt werden. Warum gibt es keinen Sozialgipfel mit Menschen, die in Armut leben? Solche Formate stoßen auf Widerstand. Vor wenigen Tagen konnte man das bei Hart aber fair bestaunen…

…der ARD-Talkshow…

Genau, es ging um die Klimapolitik. Eine Vertreterin der Letzten Generation hat in der Sendung einen Bürgerrat vorgeschlagen, ein Gremium also, in dem per Zufallsauswahl alle gesellschaftlichen Schichten vertreten sind und das Vorschläge für die Politik erarbeitet. Konstantin Kuhle von der FDP hat dies als komplett antidemokratisch abgelehnt. Das Erstaunliche ist: Er hat ganz vergessen, dass der Koalitionsvertrag der Ampel die Einrichtung genau solcher Bürgerräte verspricht. Nicht anstelle des Bundestages, sondern als Ergänzung zum Parlament und um die Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungen zu verbessern. Ich hielte einen Bürgerrat zur Sozialpolitik für eine gute Sache.

Wenn Sie die bisherige Teilhabe als unzureichend kritisieren – hat dies auch zu einem falschen Bild Armutsbetroffener in der Öffentlichkeit geführt?

Manche wollen die Menschenwürde nur noch über die Arbeitsfähigkeit der Menschen definieren. Das ist schräg. Armut ist oft keine vorübergehende Lage, aus der sich jeder aus eigener Kraft wieder lösen kann. Wir gehen gerade auf die Vollbeschäftigung zu, und dennoch sind 5,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung. Die meisten von ihnen können nicht erwerbstätig sein – sei es, weil sie erkrankt sind, weil sie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Genau für solche Lebensrisiken ist unser Sozialsystem eigentlich gemacht. Stattdessen muss sich ein Mann, der nach 35 Jahren Arbeit und mehreren Herzinfarkten gesundheitlich nicht mehr kann, zum Vorwurf machen lassen, dass er nicht arbeiten geht. Eine bessere Beteiligung von Armutsbetroffenen könnte da manches Gesetz korrigieren und besser machen. Den gesellschaftlichen Diskurs wird das nur längerfristig verändern können.

Dieses Interview erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: privat.

Anna und das Biest

Thu, 09 Feb 2023 17:18:39 GMT

Diagnose ME/CFS: Der große Crash

Es ist einer der größten Gesundheitsskandale unserer Zeit: Menschen mit der Diagnose ME/CFS fehlt nicht nur ein Heilmittel, sondern fast jede Anlaufstelle. Behörden verweigern Hilfen, setzten sich über ärztliche Diagnosen hinweg und schicken Betroffene in Therapien, die alles nur noch schlimmer machen. Long-Covid wirft endlich ein Licht auf zehn-, wahrscheinlich hunderttausende Schicksale.

10. Februar 2023

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Es ist der zweite Tag im neuen Jahr. Ein guter Zeitpunkt also, um über Wünsche zu sprechen.

Anna tippt mit der flachen Hand auf ihre Brust, deutet dann mit dem Zeigefinger nach unten. Dann macht die 41-Jährige mit der ganzen Hand eine abwehrende Geste.

„Bloß keine Verschlechterung“, übersetzt Regine, Annas Mutter.

Die Tochter bestätigt mit einem leisen „Ja“. Wenn Anna spricht, dann nicht mehr als ein, zwei Silben. Ihre Augen hält sie bis auf wenige Momente geschlossen, die Rückenlehne ihres Stuhls ist schräg nach hinten gekippt.

Kurz darauf braucht sie eine Pause. Das Gespräch strengt die Berlinerin an. Langsam steht sie auf, geht mit behutsamen Schritten zurück zu ihrem Bett. 90 Prozent des Tages verbringt sie liegend.

Der Grund dafür trägt fünf Buchstaben: ME/CFS, kurz für Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom. Eine chronische Multisystemerkrankung, die Menschen schlagartig aus ihrem bisherigen Leben reißen, Energiebündel in Pflegefälle verwandeln kann. „Ich sterbe seit Jahren jeden Tag neu“: So drückt es eine Schwerstbetroffene aus , so empfinden es viele.

Bis zu 400.000 Erkrankte – und dann kam Corona

Von 70.000 bis 400.000 Erkrankten gingen Schätzungen aus, doch weil ME/CFS oft auf eine Virusinfektion folgt, fügt Corona der Statistik gerade zehntausende hinzu. Manche Wissenschaftler rechnen gar mit einer Verdopplung . Long-Covid ist, so zynisch das klingt, bei allem noch so etwas wie die gute Nachricht: Es brauchte wohl eine Pandemie, um ein wenig Licht auf all die Betroffenen zu werfen, die schon so lange nahezu unbemerkt in unserer Nachbarschaft leben.

Auf die moderat Erkrankten, die mit dem Unverständnis von Kollegen und Partnern leben, wenn sie sich bei der Arbeit eine Auszeit nehmen, nach dem Einkauf zwei Stunden Pause brauchen. Und die Schwerbetroffenen: Die Mutter, die alle Kräfte sammelt, um sich wenigstens einmal im Jahr für ihre Kinder zu einem Elternabend zu schleppen. Die Filmemacherin, die durch die Welt gereist ist und heute nur noch in ihrer Wohnung damit kämpft, die Nervenschmerzen auszuhalten, die sie wie „Elektroschocks“ wahrnimmt, und deren Herzfrequenz und Blutdruck ins Unermessliche steigen, wenn sie nur versucht, aufzustehen. Die Menschen, die in dunklen Zimmern leben, weil sie das Licht nicht aushalten, und die in den kleinen Augenblicken jeden Tag, in denen sie ihr Handy bedienen können, verzweifelt versuchen einen Pfleger zu finden – oder wenigstens einen Palliativarzt.

Sechs von zehn Betroffene sind arbeitsunfähig, sagen Schätzungen , jeder vierte kann seine Wohnung nicht verlassen. Auch deshalb ist es so leicht, über sie hinwegzusehen.

Unser Gesundheitssystem lässt diese Menschen durch alle Raster fallen. Die Strukturen haben keine Antwort auf Patienten, die zu krank sind für jedes Krankenhaus.

Es gibt so viele Betroffene wie bei Multipler Sklerose, auch dort gilt die Versorgungslage als unzureichend , und doch existieren MS-Kliniken, Schwerpunktpraxen, spezialisierte Pflegedienste. Bei ME/CFS gibt es fast nichts, obwohl die Krankheit seit Jahrzehnten bekannt ist. Es gibt kein Heilmittel und fast keine Forschung, es gibt kaum Fachärzte und keine Behandlungszentren. Es fehlen ja schon Ärzte, die bereit sind, Patienten zu Hause zu betreuen, ihnen wenigstens eine medizinische Grundversorgung zu gewähren.

Was es gibt: Patienten in nahezu vollkommener Perspektivlosigkeit. Menschen, deren Diagnosen von Ämtern missachtet und die in Therapien geschickt werden, die vieles nur noch schlimmer machen. Die Geschichte von ME/CFS lässt sich wohl nur so beschreiben: als einen der größten Gesundheitsskandale unserer Zeit.

Wer dazu recherchiert, der stößt auf unerträgliche Schicksale. Das sind, in den schlimmsten Fällen, Eltern, denen Ämter mit dem Entzug des Sorgerechts drohen, weil sie Therapien ablehnen, um ihre Kinder vor Fehlbehandlungen zu schützen. Das sind Menschen, die leben wollen, denen Ärzte aber die Betreuung zu Hause und jeden verzweifelten, experimentellen Therapieversuch verwehren – und dann, wenn die Symptome nicht mehr auszuhalten sind auch noch den assistierten Suizid, weil dafür erst alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft sein müssten.

Das „gemeine Biest“

Annas Krankheitsgeschichte beginnt vor 20 Jahren. Sie ist 21, studiert Mathe und Physik, als sie sich eine Art Angina einfängt. Lästig, aber harmlos, denkt sie. Erst später werden Ärzte vermuten, dass sich Anna mit dem Epstein-Barr-Virus infiziert hat. Wochenlang kommt die sportlich aktive Studentin nicht auf die Beine.

Das geht vorbei, beruhigt ihre Ärztin. Weitermachen, rät sie, aktiv bleiben, nur nicht hängen lassen.

Doch es geht nicht vorbei.

Trotz starker Erschöpfung schleppt sich Anna durch die Prüfungen, macht noch ein Semester weiter bis zum Vordiplom. „Das hat alles verschlechtert“, sagt Regine, die Mutter. Jede Überanstrengung löst einen „Crash“ aus: Grippesymptome kehren zurück, der Kopfschmerz steigert sich ins Unerträgliche. Schließlich gibt Regine ihr Geschäft auf, um mit ihrem Mann die Tochter zu pflegen.

Erst nach drei Jahren erhält Anna die Diagnose, mit der alles einen Sinn ergibt: ME/CFS. Ein Krankheitsbild, das mehr als 200 Symptome kennt: Betroffene fühlen sich krank und erschöpft, sind reizempfindlich, haben Konzentrationsstörungen und Wortfindungsprobleme, die Muskeln krampfen, Lymphknoten schmerzen. Jeder leidet anders, doch ein Leitsymptom haben sie gemein: die Belastungsintoleranz. Überschreiten sie ihre Grenzen, folgt binnen 72 Stunden der Crash, womöglich infolge einer Störung des muskulären Ionentransports . Die Symptome verschlimmern sich dann, nicht selten dauerhaft. Ärzte sprechen von PEM, Post Exertional Malaise – ein Betroffener nur vom „gemeinen Biest“.

Anna begegnet diesem Biest auch, als sie 2008 in eine Berliner Klinik aufnehmen lässt. Regelmäßig soll sie an einer Maltherapie teilnehmen, zum Essen in Gemeinschaftsräume kommen. Es ist alles viel zu viel, doch dafür fehlt Ärzten und Pflegekräften das Verständnis, vielleicht kennen sie das „Biest“ noch nicht. Statt besser geht es Anna schlechter, sie verlässt die Klinik vorzeitig.

In Wellen geht es seither auf und ab. Bei einem Schub ist Anna drei Tage lang praktisch gelähmt, bis sich die Körperstarre endlich löst. Der Kopfschmerz wird zum ständigen Begleiter, ein dröhnender, manchmal brüllender Schmerz.

Frauen erkranken häufiger

Drei Jahre Pandemie, das ist ungewollt auch eine Massenstudie über postvirale Erkrankungen. Was sich zeigt, ist, dass sie jeden treffen können, Frauen aber deutlich häufiger. So ist es bei Long-Covid, so war es stets bei ME/CFS – und das beschreibt einen Teil des Problems.

London, 1955: Im Royal Free Hospital kommt es zu einem rätselhaften Krankheitsausbruch unter gut 300 Klinikbeschäftigten. Viele von ihnen bleiben krank, teils über Jahre. Ärzte gehen von einer chronischen Entzündung des zentralen Nervensystems aus, einer Myalgischen Enzephalomyelitis („ME“). 15 Jahre später aber stufen zwei Psychiater das Geschehen gänzlich anders ein : als Massenhysterie. Von geschlechtsspezifischer Medizin ist noch keine Rede, und anders als mit dem angeblich weiblichen Hang zur Hysterie können sie sich nicht erklären, weshalb so viele Schwestern erkrankten, aber nur wenige männliche Kollegen. Aus dieser Tradition stammen Begriffe wie „Fatigue“, immer wieder hilflos übersetzt als „Müdigkeit“ oder „Erschöpfungssyndrom“ – eine Bagatellisierung, denn fühlt sich nicht jeder manchmal erschöpft?

Organisch oder psychisch? Darüber streiten die Gelehrten bis heute, bei ME/CFS genauso wie bei Long-Covid, oft auf dem Rücken der Patienten.

Es ist kein Streit zwischen medizinischen Fachrichtungen: Es gibt Psychiater, die für eine organische Betrachtung eintreten, und Neurologen, die alles für eine Frage der Psyche halten. Auch kein Kampf um die Patienten. Denn „es ist leider eher so, dass niemand diese Patienten haben will“, wie Martin Walter sagt , Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Jena. So unversöhnlich Teile der Gesellschaft über die Corona-Politik streiten, so beobachtet der Professor, der im November 2022 den ersten Long-Covid-Kongress in Deutschland initiiert hatte, auch eine „Radikalisierung in der wissenschaftlichen Debatte“. Extrempositionen, kritisiert Walter, werden überbetont und schaffen so den Boden für eine Stigmatisierung der Betroffenen – Positionen wie jene, dass eine Krankheit psychologisch oder psychisch bedingt sein und entsprechend behandelt werden muss, wenn nur mit herkömmlichen Methoden keine neurologischen Befunde zu ermitteln sind.

Walter dürfte vor allem an Christoph Kleinschnitz gedacht haben, den Leiter der Neurologie am Essener Uniklinikum und wohl lautesten Vertreter dieser Denkschule, auch wenn er nach eigener Aussage kein Experte für ME/CFS ist. Tatsächlich ist noch immer nicht geklärt, wie genau die Krankheit entsteht. Mit Standarduntersuchungen finden Ärzte bei ihren Patienten nichts – feinere Diagnoseverfahren aber liefern Befunde, eine erhöhte Immunaktivität etwa, Entzündungsprozesse, Virusreste oder Autoantikörper im Blut. „Mir fehlt da die Plausibilität“, sagt Kleinschnitz. „Die Befunde passen vorne und hinten nicht zum klinischen Bild, sie können die Situation der Patienten nicht erklären. Deshalb sind das Nebelkerzen ohne wirkliche pathologische Relevanz.“ Über Betroffene sagt er: „Da sind Menschen dabei, denen die Depression buchstäblich ins Gesicht geschrieben steht.“

Auf Twitter ist regelmäßig zu beobachten, wie die Debatte eskaliert. Schwerstkranke, viele nur noch über Onlinemedien zu sozialen Kontakten in der Lage, reagieren wütend auf „CK aus Essen“, der ihre Argumente oft nicht anerkennt. Kleinschnitz, der Arzt, lässt wiederum wenige Gelegenheiten aus, Betroffene zu provozieren. „Woher nimmst du eigentlich die Kraft zu posten?“, giftet er dann schon mal einen ME/CFS-Erkrankten an. [Nachtrag: Den zitierten Tweet hat Prof. Kleinschnitz inzwischen gelöscht. mr, 10.02.2023]

Inhaltlich aber vertritt Kleinschnitz eine Minderheitenmeinung. Die meisten Wissenschaftler halten körperliche Ursachen bei ME/CFS inzwischen für gewiss. So lesen sich die aktuellen Veröffentlichungen der Bundesärztekammer , des Robert Koch-Instituts , des britischen National Institute für Health and Care Excellence (NICE), des US-amerikanischen Center for Disease Control and Prevention (CDC).

Die Weltgesundheitsorganisation klassifizierte ME/CFS bereits 1969 unter dem Schlüssel G93.3 als neurologische und damit also organische Erkrankung. 1994 bemängelte eine deutsche Regierungskommission, dass Ärzte chronische Fatigue zu leichtfertig als „psychosomatisch-psychiatrische Störung“ einstuften und die Betroffenen ihren einzigen Ausweg in waghalsigen, experimentellen Therapien sähen. Bis heute hat sich daran nichts geändert , und noch immer kämpfen Betroffene gegen die Zweifel an, sich alles doch nur einzubilden. Bei Arbeitgebern, vor allem aber bei Behörden, die über Behinderungsgrade und Pflegestufen entscheiden müssen – und immer wieder Hilfen verweigern, weil sie nicht so recht an eine Krankheit glauben. Der Skandal liegt nicht darin, dass Wissenschaftler über die richtige Sicht auf ein komplexes Krankheitsbild streiten, sondern im Umgang mit den Betroffenen.

Angst vor der "F-Diagnose"

Eine ganze Reihe amtlicher Dokumente, die dem Autor vorliegen, belegt deren Vorwürfe: Das Gutachten, das die mit organischen Befunden gespickte ärztliche ME/CFS-Diagnose zur „schweren Persönlichkeitsstörung“ uminterpretiert. Der Bescheid eines Versorgungsamtes, dessen Amtsarzt ME/CFS entgegen der offiziellen Klassifikation als seelische und – großgeschrieben – „NICHT“ als körperliche Beeinträchtigung einstuft, und der sich sogar noch darüber amüsiert, dass es die doch angeblich unter Erschöpfung leidende Antragstellerin geschafft hatte, ein langes Widerspruchsschreiben einzureichen. Das Gutachten, das einem bettlägerigen Mann „dringend“ unterstellt, heimlich Sport zu treiben, da seine Muskeln noch nicht vollständig erschlafft sind – und das empfiehlt, gegen den Willen des Patienten eine Bewegungstherapie gerichtlich anzuordnen.

Organisch oder psychisch? Für die Betroffenen ein großer Unterschied, vor allem, wenn er über den Behandlungsansatz entscheidet. Eine „F-Diagnose“ ist gefürchtet, denn F steht als Schlüssel vor den psychischen Erkrankungen. Hausärzte verhängen sie aus den unterschiedlichsten Gründen: Weil sie ME/CFS nicht kennen, nicht erkennen – oder verkennen. Weil sie mit dem F-Code eine „psychosomatische Grundversorgung“ leisten dürfen, es also vergütet bekommen, wenn sie sich mehr Zeit nehmen als üblich um mit ihrem Patienten zu sprechen. Und einzelne wohl auch, weil sie damit helfen wollen: Manchmal ist es einfacher, mit einer „F-Diagnose“ wie einer schweren Depression Krankengeld oder eine Rente bewilligt zu bekommen als mit einem so rätselhaften Krankheitsbild wie ME/CFS.

Das Problem ist, was auf die Diagnose folgt. Denn was bei einer Depression helfen mag, kann für ME/CFS-Patienten komplett falsch sein – und tatsächlich: oftmals geht es schief.

Bis heutet ist Aktivierungstherapie die gängige Antwort auf ME/CFS-Patienten. Den therapeutischen Standard setzte eine Gruppe britischer Psychiater zu einer Zeit, in der die These von einer psychischen Ursache noch keine Minderheitenmeinung war. 2011 veröffentlichten sie die Ergebnisse ihres „PACE“-Versuchs im renommierten Medizinjournal The Lancet und empfahlen die Graded Exercise -Therapie, kurz GET – eine stufenweise Steigerung der Aktivität.

Bei Betroffenenorganisationen ist GET ein Synonym für schwerste Misshandlungen. In unzähligen Erfahrungsberichten beschreiben Patienten, wie die Therapie Crashs ausgelöst und zu bleibenden Schäden geführt habe. GET ignoriere Belastungsgrenzen, die bei manchem mitunter schon mit der Anreise zum Therapeuten überschritten sein kann, und helfe so nur PEM, dem „Biest“.

Die PACE-Studie ist alles andere als ein methodisches Glanzstück : Die Forscher verschwiegen den Probanden ihre Verbindungen zu Invaliditätsversicherungen, schwärmten ihnen bereits vor der Behandlung von GET vor und hielten Daten zurück, die – als sie nach gerichtlicher Anordnung doch öffentlich wurden – die dargestellten Effekte der Therapie nicht bestätigten. Zudem ließen die Psychiater Schwererkrankte außen vor und rekrutierten Patienten, die zwar an verschiedenen Erschöpfungssymptomen litten, nach heutigen Kriterien aber keine ME/CFS-Diagnose erhalten würden. Über viele ME/CFS-Erkrankte sagt die Studie also herzlich wenig aus – dennoch wird sie als Grundlage herangezogen, um sie zu GET zu schicken. Nicht immer freiwillig.

Dies wiederum hat viel mit der Deutschen Rentenversicherung zu tun. Sie nimmt es sich heraus, von der offiziellen Klassifikation abzuweichen und ME/CFS als psychische Störung zu werten. Zwar könnte sich das ändern – „zeitnah“ sollen neue Leitlinien vorliegen und dann, immerhin, den jüngsten Stand der Forschung berücksichtigen, wie Rentenversicherung und Bundesgesundheitsministerium nahezu wortgleich mitteilen. Bis dahin aber gilt ME/CFS vor dem deutschen Rentensystem als seelische Störung. Und wenn dann auch noch Hausärzte zum Schlüssel „F“ gegriffen haben, ist eine Behandlung auf der „Psycho-Schiene“ vorbestimmt. Die Folgen sind gewaltig: Beantragen Betroffene krankheitsbedingt eine Rente, schickt man sie – Prinzip „Reha vor Rente“ – häufig erst einmal zur Kur – wo sie zu starren Aktivierungstherapien verpflichtet werden, als gäbe es kein Biest.

Auch das belegen Unterlagen. Wie der Bericht einer Reha-Einrichtung, der doch alles bestätigt: Dass die Patientin an ME/CFS samt PEM leide, dass sich ihr Zustand nach den Bewegungsprogrammen der Reha messbar verschlechtert habe.

Am Ende aber empfiehlt der Arzt eine Sporttherapie. Man fragt sich, ob das nur hilflos ist – oder schon ein Akt der Körperverletzung.

Überlebensstrategie oder Anleitung zur Chronifizierung?

Bei Anna prägen Crashs irgendwann die Hälfte des Jahres. Einst begeisterte Bergsteigerin, kann sie heute keine Treppe mehr bewältigen. Seit mehr als zehn Jahren geht sie in ihrer Wohnung nur wenige Schritte, in schlechten Zeiten mit einer Schlafmaske über den Augen, um Lichtreize auszublenden. So plant sie akribisch jeden Gang ins Bad, nach drei Minuten benötigt sie eine Pause. Der letzte kleine Ausflug mit dem Rollstuhl liegt Jahre zurück.

In den Regalen in ihrem Wohnzimmer stehen die Physik-Bücher aus dem Studium, dazu einige Sex and the City -DVDs. Es sind mehr Erinnerungsstücke als Gebrauchsgegenstände, denn Anna hat weder einen Fernseher noch einen DVD-Player, der dröhnende Kopfschmerz rebelliert bereits gegen das Bücherlesen. Besser geht es mit dem Hören. Auf dem Sideboard neben der Liege steht ein Radio, hier überträgt der Deutschlandfunk leise die Nachrichten von draußen.

Anna gehört zu den am schwersten an ME/CFS Erkrankten in Deutschland. Um neue Crashs zu vermeiden setzt sie, wie viele andere, auf „Pacing“ – eine Technik, die eigene Belastungsgrenze zu erkennen und stets darunter zu bleiben. Keine Therapie also, sondern Überlebensstrategie.

Für Peter Henningsen ist ausgerechnet das eine „Anleitung zur Chronifizierung“. Der Münchener Professor, einer der führenden Psychosomatiker, steht für eine Denkschule, der zufolge Betroffene ihre Leistungsfähigkeit in Erwartung negativer Folgen zu gering einschätzen könnten. Wer sich unterfordert, schwächt sich, ein Teufelskreis.

Dass Patienten so aktiv wie möglich sein sollten, ist nicht umstritten. Die Frage ist: Muss der Student, der in seinem Leben durchstarten will, wirklich „aktiviert“ werden? Die bettlägerige Mutter, die sich danach sehnt, mehr am Leben ihrer Kinder teilhaben zu können? So geht es letztlich auch darum, wer am besten weiß, was gut ist: Der Patient selbst – oder sein Therapeut.

Dass Henningsen GET für einen guten Ansatz hält, hat ihm bei Betroffenenverbänden einen denkbar schlechten Ruf eingehandelt. Wer mit ihm spricht, trifft nicht auf einen Arzt, der die Leiden der Patienten für eingebildet hält. GET, erklärt er, müsse „eigentlich wie Pacing“ sein, also individuell an das Belastungslevel angepasst – nur mit dem festen Ziel, die Aktivität langsam zu steigern. Henningsen spricht nur über Patienten, die in der Lage sind, selbst zur Therapie zu kommen. Vielen von ihnen könne Aktivierung helfen.

Nur: Was Henningsen beschreibt, hat mit der Lebensrealität der Betroffenen wenig gemein. In zahlreichen Berichten schildern sie, wie sie die Therapie in Rehakliniken erleben: Als starres Programm, das selbst Schwerbetroffene über ihre Grenzen zwingt – und ihnen damit schadet. Viele sehen sich dennoch gezwungen, mitzumachen, um Renten- oder Krankengeldansprüche nicht zu gefährden. „Reha“ ist bei ihnen zum Reizwort geworden.

„Trendwende“

Dabei gibt es auch andere Erfahrungen. „Ohne Reha hätten wir es nicht geschafft“, sagt Maria, eine kleine Frau mit ansteckendem Tatendrang. Sie lebt in Süddeutschland und trägt in Wahrheit einen anderen Namen. Mit ihrer Tochter, nennen wir sie Hannah, hat sie all das erlebt, was so viele berichten: Den Kampf um Anerkennung, die Therapieversuche, die alles verschlimmerten.

Hannah ist zehn, eine leidenschaftliche Balletttänzerin, als ein Infekt sie aus der Bahn wirft. Vier Monate und intensive Physio-Einheiten später kann sie keine zehn Schritte mehr gehen, zeitweise sitzt sie im Rollstuhl. Als ihr ein Teilzeitunterricht verwehrt wird, steht das Mädchen vor der Wahl, sich ganztägig in die Schule zu zwingen oder eine stationäre Reha aufzunehmen. Zerrissen von der Sorge, dass es wieder zu Verschlechterungen kommt, entscheiden sich die Eltern für eine Kur in Belgien, wo die Familie zu dieser Zeit lebt.

Doch Hannah hat Glück. In der Rehaklinik trifft sie auf Therapeuten, die ME/CFS kennen – und die es offenbar schaffen, das Programm richtig zu dosieren, ihre Belastungsgrenze nicht zu crashen. Wunder bewirkt die Reha nicht, aber eine „Trendwende“, glaubt Maria. Nach acht Monaten in der Klinik kann ihre Tochter wieder 300 Meter laufen. Seitdem geht es in kleinen Schritten aufwärts. Heute ist Hannah 19, eine gewisse Schwäche ist ihr noch anzumerken, doch sie hat das Abi gemacht, ein Studium begonnen – und gerade ihre erste Ballettaufführung gefeiert. 80 Prozent ihres Leistungsvermögens sind zurück.

Es ist einer der seltenen positiven Kurberichte, und auch das zeigt, wie grandios Versorgung scheitert: Auf der einen Seite die vielen, die in der Reha Schaden nehmen. Auf der anderen Seite jene, denen eine gut gemachte Reha helfen würde. Die aber kaum noch offen sind, es zu probieren, weil es viel zu viele schlechte Erfahrungen gibt und weil sie keine Klinik finden, die eine ME/CFS-gerechte Therapie garantiert.

Empfehlung mit „hohem Verzerrungspotenzial“

Psychisch oder organisch, GET oder Pacing: Die alten Kontroversen erfassen die deutsche Gesundheitspolitik in diesen Wochen erneut mit großer Wucht: beim Ringen um einen Bericht, der eigentlich nur Wissenschaft sein soll und doch vor allem eines ist – Politik.

2021 hatte das Bundesgesundheitsministerium das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) damit beauftragt, das Wissen über ME/CFS zusammenzufassen. Eigentlich geht es nicht um eine Therapieempfehlung, doch als solche wird der Bericht gelesen werden, solange vieles so umstritten ist und sich die medizinischen Fachgesellschaften nicht auf eine ärztliche Leitlinie zu ME/CFS verständigen können.

In einigen Wochen soll der Bericht vorliegen, im Hintergrund kämpfen Professoren um Einfluss, schicken Betroffene – wie Annas Familie – Forderungen auf Postkarten. Den Anlass lieferte der Entwurf , den das IQWiG im Oktober zur Kommentierung ins Internet stellte. Darin rückte es die umstrittene Aktivierungstherapie GET in vergleichsweise positives Licht, vor allem auf Basis der fehlerhaften PACE-Studie.

Ihr bescheinigt das Institut zwar ein „hohes Verzerrungspotenzial“, hält sie am Ende aber immerhin für ein Stück Wissenschaft, anders als die Erfahrungsberichte über Folgeschäden durch GET. Betroffene reagierten empört. Der Jenaer Psychiatrie-Professor Martin Walter teilt ihre Kritik. Das Institut habe die Studienlage nicht kritisch genug analysiert, schädliche Nebenwirkungen unter-, den möglichen Nutzen hingegen überbewertet: „Der IQWiG-Bericht ist nicht so zurückhaltend, wie es die unsichere Datenlage und die Hinweise auf eine schädigende Wirkung erfordern würden.“ Was sich abzeichnet: Bleibt das IQWiG bei seiner Wertung, könnte es die Basis für weitere Fehlbehandlungen legen. Auch schwererkrankte ME/CFS-Patienten würden wohl auch künftig in potenziell schädliche Therapien geschickt werden.

Von der Politik erwarten Betroffene ohnehin nicht mehr allzu viel Gutes. Zu groß sind die Enttäuschungen. 2021 noch hatten sie den Koalitionsvertrag der Ampelparteien als großen Erfolg gefeiert, kündigten SPD, Grüne und FDP darin doch – endlich – vielversprechende Initiativen an: „Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen“, heißt es in der Vereinbarung. Im September 2022 twitterte Karl Lauterbach (SPD) zudem mitfühlend : „Keiner, der die Krankheit hat, hätte sich das Leiden und Ausmaß der verlorenen Lebensqualität vorstellen können.“

Doppelstrukturen verhindern, wo gar keine Strukturen sind

Eine Wende in der Gesundheitspolitik also? Mitnichten. Wenige Monate nach dem Tweet, Anfang 2023, rückt das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von den Zusagen des Koalitionsvertrages ab. Eine Sprecherin Lauterbachs verweist vor allem auf die bereits bestehenden Spezialambulanzen für Long-Covid-Patienten, die „auch zur weiteren Erforschung von ME/CFS als postinfektiöses Krankheitsgeschehen und dessen Versorgung beitragen“ würden. Darüber hinaus seien „Einrichtung und Betrieb“ der Spezialambulanzen Sache der Krankenhäuser. Der Aufbau „eines zweiten Netzwerks von Ambulanzen speziell nur für ME/CFS“ jedenfalls sei „nicht geplant“, vielmehr sollten „Synergien sinnvoll genutzt und Doppelstrukturen verhindert werden“.

Doppelstrukturen? Tatsächlich bestehen für die meisten ME/CFS-Patienten bislang überhaupt keine Strukturen – jedenfalls für jene, die nicht infolge einer Covid-Infektion erkrankt sind. Long-Covid-Spezialambulanzen nehmen sie in der Regel nicht auf. Die Einrichtungen sind zudem überlaufen, Patienten müssen meist viele Monate auf Termine warten – und erhalten in den Spezialambulanzen meist nur eine Diagnostik, aber kein Therapieangebot. Den vielen Covid-unabhängigen ME/CFS-Betroffenen fehlt selbst diese Option, für sie gibt es bundesweit genau zwei Diagnoseeinrichtungen: Eine auf Kinder spezialisierte Klinik an der TU München und eine ME/CFS-Sprechstunde an der Charité, die nur Patienten aus Berlin und Brandenburg annimmt. Die Unionsfraktion, die die Debatte im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hatte, beschreibt deren Versorgungslage in einem Antrag als „dramatisch, von Hoffnungs- sowie Perspektivlosigkeit geprägt und den Strukturen des deutschen Gesundheitswesens nicht würdig“.

Dabei bräuchte es vor allem Forschung, um das zu finden, was am meisten fehlt: eine heilende Therapie. Verwundern kann das freilich kaum, schließlich förderte die Forschungspolitik in Deutschland über 50 Jahre hinweg keine einzige Therapiestudien für ME/CFS. Öffentliche Gelder gibt es erst seit Long-Covid. „Unsere Familie war schon oft verzweifelt, weil nichts passiert“, sagt Regine, Annas Mutter. Nun hoffe sie, „dass in nächster Zeit ein Medikament kommt.“

„Wir könnten das eigentlich gut behandeln“

Der Charité-Campus Virchow-Klinikum im Wedding. Hier will Carmen Scheibenbogen, Immunologin und Onkologin, die Hoffnung der Betroffenen wahr werden lassen, und sie ist optimistisch. Anders als Krebs zerstöre ME/CFS nichts im Körper, deshalb hänge alles an der Forschung: „Ich gehe davon aus, dass wir die Erkrankung eigentlich gut behandeln könnten.“

Seit mehr als 15 Jahren betreibt die 60-Jährige eine ME/CFS-Sprechstunde, mehr als 1.000 Patienten hat sie gesehen, so viele wohl keine andere Ärztin in Deutschland. Seit 15 Jahren kämpft sie auch darum, dass ME/CFS als organische Krankheit anerkannt wird. Betroffene feiern die Professorin als „ Heldin “.

In diesen Tagen verbringt Scheibenbogen ihre Zeit vor allem hinter Papierbergen und in Besprechungszimmern. Zehn Millionen Euro hat die Charité vom Bund erhalten, um Therapien gegen Long-Covid zu erforschen – damit kann Scheibenbogen jetzt, nach Jahren, endlich jene Ideen erproben, die sie für ME/CFS-Patienten schon lange hatte. „Wir hätten diese Studien schon vor langer Zeit machen können“, sagt sie. Doch es bedurfte der Pandemie, bis wenigstens etwas Geld dafür bereitstand. Allein Bayer hat die Charité als Partner gewinnen können, und weil sich die Pharmaindustrie derart zurückhält, baut die Uniklinik nun erst einmal selbst die Strukturen für klinische Studien auf, die sonst bei Unternehmen laufen.

Corona hat Berlin zum Zentrum der Hoffnung für ME/CFS-Patienten gemacht. Auch der wohl eher irrealen, wie sie mit BC007 verbunden sind. Es ist der Name eines neuen Wirkstoffs, dem einzigen Produkt des Startups Berlin Cures , entwickelt als Mittel gegen Herzinsuffizienz. Dann aber nutzte es ein Ärzteteam der Uniklinik Erlangen für einen Heilversuch bei einem Long-Covid-Patienten – und hatte Erfolg .

Bei Berlin Cures , gegründet von ehemaligen Charité-Forschern, warf dies alle Pläne über den Haufen. In Berlin und am Firmensitz in der Schweiz treiben die gerade einmal 13 Mitarbeiter jetzt die Zulassung von BC007 als Long-Covid-Medikament voran. Bald sollen die nötigen klinischen Studien beginnen , konkreter wird eine Sprecherin nicht. ME/CFS-Betroffene allerdings muss sie enttäuschen: Ob der Wirkstoff auch ihnen helfen kann, wird die Firma trotz der Überschneidungen mit Long-Covid nicht mit prüfen – „zu gegebener Zeit“ könnten dazu separate Studien folgen. Offenbar, so kann man es verstehen, hat das kleine Startup Sorge, sich zu übernehmen. Auch der Uni Erlangen, dies das Geld für eine ME/CFS-Studie inzwischen selbst zusammenhätte, liefert Berlin Cures vorerst keine Wirksubstanz . Für ME/CFS-Betroffene heißt das: Es wird noch dauern.

„Höre auf deine Patienten“

An der Charité plant Carmen Scheibenbogen mit ihrem Team den schnelleren Erfolg. Sie will Mittel testen, die bereits zugelassen sind: ein Medikament gegen Durchblutungsstörungen, Entzündungshemmer wie Cortison, ein Neuroleptikum, dazu das Verfahren der Immunadsorption, das Autoantikörper aus dem Blut wäscht. Noch 2023 sollen Ergebnisse vorliegen, im besten Fall könnte es 2024 zu einer Notfallzulassung kommen – für die Behandlung von Long-Covid und ME/CFS.

Bis dahin werden Scheibenbogen wohl noch tausende verzweifelte Anfragen von Betroffenen erreichen, die sich aus ganz Deutschland bei ihr melden. Sie antwortet persönlich, oft noch spät in der Nacht, viele Nachrichten gehen ihr nah: „Ich bekomme manchmal E-Mails, da stehen mir die Tränen ins Auge“, sagt Scheibenbogen mit leiser Stimme, die sie beibehält, auch wenn sie spürbar wütend ist. Vor allem, wenn sie wieder einmal lesen muss, „dass Fehlbehandlungen die Patienten in den Rollstuhl gebracht haben“.

Es ist diese Verbundenheit mit den Betroffenen, die Scheibenbogen eng mit Selbsthilfegruppen zusammenarbeiten lässt – und die nicht alle unkritisch sehen. Auch Wissenschaftler, die ihre Arbeit schätzen, sagen im Vertrauen: Sie habe sich mit den Betroffenenverbänden zu sehr gemein gemacht. Ein Vorwurf, den Scheibenbogen nicht versteht. Als Ärztin müsse sie die Betroffenen einbeziehen, von ihnen lernen: „Wer das kritikwürdig findet, hat nichts verstanden“, entgegnet sie. „Einer der wichtigsten Sätze, den ich in meiner Ausbildung gehört habe, war: Höre auf deine Patienten.“

Auf Patienten wie Anna also. Was würde sie tun, wenn es ihr besser ginge?

Mit beiden Händen formt sie ein „K“. „Kinder?“, überlegt Regine. Anna schüttelt den Kopf. Ihre Finger zeigen ein „A“.

Die Zeichensprache, eine Mischung aus Buchstaben und Symbolen, hatten Anna und ihr Bruder als Kinder zum Spaß erfunden – nun ist sie das Hauptverständigungsmittel.

Es folgt ein „T“. „Katrin?“ Anna nickt. Katrin, ihre langjährige Freundin, bei deren Besuchen sie nur für einige Minuten da sein kann und mit der sie fast nur über ihre Mutter kommunizieren kann. „Einfach mal zwei Stunden mit Katrin quatschen?“, fragt Regine. Anna lächelt.

Sie drückt auf die sprechende Uhr, die ihr die Zeit verrät, ohne dass ihre Augen hinsehen müssen.

Höchste Zeit, sich wieder hinzulegen.

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Texte aus dieser Recherche erschienen zuerst in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau .
Fotos: Lea Aring/Dt. Gesellschaft für ME/CFS (oben; Symbolfoto) und beha-art.de/#MillionsMissing

Plastik aktuell

Mon, 06 Feb 2023 10:56:42 GMT

Post-Werbesendung »Einkauf Aktuell«: Umweltziele kassiert

Eigentlich sollte die wöchentliche Werbesendung „Einkauf Aktuell“ bundesweit nur noch mit Papierbanderole statt Plastikfolie gebündelt werden. Doch bei der Umstellung hakt es – die Deutsche Post musste ihre Umweltziel kassieren.

06. Februar 2023

In einer Auflage von gut 20 Millionen Stück landet „Einkauf Aktuell“ jede Woche in den Briefkästen der deutschen Ballungsgebiete. Ein Stapel Werbeprospekte, ergänzt um ein dünnes Fernsehprogrammheft – und vielerorts auch weiterhin eingeschweißt in Plastikfolie. Eigentlich hätte damit bereits Schluss sein sollen. Ist es aber nicht.

Vor zweieinhalb Jahren hatte die Deutsche Post AG angekündigt , ihr Werbepäckchen „bis Ende 2022 deutschlandweit vollständig ohne Plastik auszuliefern“. Damit ist sie gescheitert. Auf Anfrage räumte das Unternehmen deutliche Verzögerungen ein.

„Einkauf aktuell“ gibt es bereits seit 20 Jahren, und relativ schnell begann auch eine Diskussion über die ökologischen Aspekte. Kunden beklagten sich über die Folie, die das Bündel Prospekte zusammenhält und die Zustellung erleichtert. Vor einigen Jahren forderten annähernd 200.000 Menschen per Petition einen Verzicht auf die „unnötigen Plastiktüten“ – immerhin mehr als eine Milliarde Stück pro Jahr. 2018 veröffentlichte die Deutsche Post eigens eine 12-seitige „ Umweltbroschüre “ zur Werbesendung. Darin ist zu lesen, dass das Papier des Anzeigenblättchens mit dem Ökosiegel „Blauer Engel“ ausgezeichnet und das Material für die Folie bereits verbessert worden sei: Das verwendete Polyethylen (PE) sei nur noch 0,015 Millimeter stark und damit deutlich dünner als ein menschliches Haar. „Ein Wechsel zu einer Alternative bringt keinen ökologischen Vorteil“, hieß es in der Broschüre.

Neues Ziel: Ende 2023

Wenig später entdeckte die Post mit einer schmalen Papierbanderole dann doch noch eine geeignete Alternative. „Studien im Markt zeigen, dass Papier im Lebenszyklus gegenüber PE-Folie eine positivere CO2-Bilanz aufweist“, erklärt Post-Sprecher Alexander Edenhofer.

Beim Testlauf der Banderole in der Region Flensburg im Jahr 2020 waren Anzeigenkunden wie Empfänger zufrieden. Bei der vollständigen Umstellung aber hakt es. „Deutlich mehr als die Hälfte der Auflage“ werde inzwischen banderoliert, so Edenhofer, in 14 Regionen – darunter das Rhein-Main-Gebiet – sei die Plastikfolie Geschichte. Mancherorts musste die Post zuletzt jedoch kurzfristig den bereits eingeführten Papierstreifen wieder durch die alte Kunststoffhülle ersetzen: Aufgrund von „technischen Probleme an einzelnen Banderoliermaschinen“ habe man interimsweise wieder auf die Folie umgerüstet.

Die Technik ist es auch, die dem großen Ziel – einer Umstellung bis Ende vergangenen Jahres – einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. „Es konnten wichtige Maschinenbauteile für weitere Banderolierungsmodule zur Umrüstung auf Papierbanderole nicht produziert und angeliefert werden“, begründet der Post-Sprecher. Das Unternehmen könne diese Verzögerung „nicht beeinflussen“. Die „vollständige Umstellung“ solle nun „bis zum Ende des Jahres 2023 erfolgen“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert Kritik. „Die Umstellung kommt zu spät und ändert nichts an der klimaschädlichen Herstellung von Millionen ungelesener Werbeprospekte“, sagt Dolores Birk, DUH-Referentin für Kreislaufwirtschaft. Um eine unerwünschte Verteilung zu vermeiden, fordert sie eine Umkehr des Zustellungsprinzips: Werbesendungen sollten künftig nur noch an jene Haushalte verteilt werden, die einen „Werbung, ja bitte!“-Hinweis an ihrem Briefkasten anbringen.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau .

Ernährungsarmut? »Fehlanzeige«

Thu, 26 Jan 2023 10:37:40 GMT

Das »suggeriert, dass Bürgerinnen und Bürger inkompetent sind«

Reicht der Regelsatz für gesunde Lebensmittel? Bei der Abstimmung ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage ringen sechs Ministerien um die richtigen Worte – am Ende darf das Problem Ernährungsarmut bloß nicht zu groß erscheinen.

26. Januar 2023

Die Botschaft war unmissverständlich. Mitten im reichen Deutschland gebe es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“, bilanzierte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums (BMEL) 2020 in einem Gutachten . Knapp drei Jahre vergingen, bis mit dem Grünen Cem Özdemir ein erster Minister ähnlich deutliche Wort fand – allerdings nur dann, wenn er sich mit dem Rest der Bundesregierung nicht abstimmen musste, wie zuletzt in einem Gastbeitrag für die Welt, in dem er „Ernährungsarmut“ als Problem benannte.

Die Ampelkoalition als ganze will davon weiterhin am liebsten nichts wissen. Das belegen eindrucksvoll jene zwei Wochen im vergangenen Herbst, in denen insgesamt sechs Ministerien die Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion abstimmten. In denen sie um politisch korrekte Formulierungen ringen und nicht wahrhaben wollen, was wissenschaftlich klar beschrieben ist. Nach einer Informationsfreiheitsanfrage liegen der taz jetzt die Unterlagen des Abstimmungsprozesses vor: Rund 50 E-Mails mit Textentwürfen und Kommentaren, die zwischen den Ministerien hin- und hergingen. Sie ermöglichen seltene Einblicke in den Maschinenraum der Ministerialbürokratie.

Es ist der 23. September 2022, als die acht Fragen in Özdemirs Ministerium eingehen. Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ernährungsarmut in Deutschland habe, will die Linksfraktion wissen , und was sie dagegen unternehme. Zwei Wochen später liegt die Antwort vor. Sie überrascht: Eine „gesunderhaltende Ernährung“, argumentiert sie, sei „grundsätzlich“ auch mit wenig Geld, also mit Hartz IV und Bürgergeld möglich – einen „informierten, preisbewussten Einkauf“ vorausgesetzt. Als vermeintlichen Beleg führt die Bundesregierung ausgerechnet jenes Gutachten aus dem Jahr 2020 an – darin aber erklären 18 namhafte Wissenschaftler:innen das genaue Gegenteil. Noch lange vor der Rekordinflation hielten sie eine erhebliche „Deckungslücke“ zwischen dem im Regelsatz vorgesehenen Budget für Lebensmittel und den Kosten einer gesunden Ernährung für belegt.

„Die Bundesregierung gibt den Wissenschaftlichen Beirat nicht korrekt wieder“, ärgerte sich der Agrarwissenschaftler Harald Grethe, der dem Beratergremium seinerzeit vorsaß – spätestens da war die Sache für das BMEL peinlich. Eine Sprecherin Özdemirs räumte den „Fehler“ schließlich ein, das Ministerium entschuldigte sich bei seinem Beirat und erklärte, das falsche Zitat sei „im Rahmen der Abstimmung mit den anderen beteiligten Bundesministerien“ entstanden.

Ganz richtig ist das nicht, wie die Rekonstruktion der Abstimmung mithilfe der Dokumente aus dem BMEL zeigt....

> Wie welches Ministerium argumentierte und welche Passagen dann doch lieber gestrichen wurden, habe ich für die taz aufgeschrieben:

Heimchen für den Herd

Tue, 24 Jan 2023 16:17:20 GMT

Grillen grillen: Hubert Aiwanger und die die HEuschreckenplage

Die EU lässt neue Insektenprodukte als Lebensmittel zu. Entgegen vielen Gerüchte werden diese allerdings niemandem heimlich untergejubelt – weder Veganern noch Politikern im Wahlkampfmodus.

24. Januar 2023

Hubert Aiwanger ist einer ganz großen Sache auf der Spur. Unter dem Hashtag #GenussStattEkel schimpfte der bayerische Wirtschaftsminister via Twitter auf die EU: „Wir haben es satt, dass Fleischverzehr von Rind/Schwein/Geflügel kritisiert wird, aber Insekten ins Essen sollen. Früher wurde ein Lebensmittelbetrieb bei Mehlwürmern und Schaben geschlossen, heute soll es ‚in‘ sein, damit Veganer ihr tierisches Eiweiß bekommen.“

Insekten ins Essen? Tatsächlich hatte das die Europäische Kommission entschieden , dass von diesem Dienstag an das „teilweise entfettete Pulver“ von Acheta domesticus , besser bekannt als Hausgrille oder Heimchen, EU-weit als „neuartiges Lebensmittel“ erlaubt ist. 2019 hatte eine vietnamesische Firma die Zulassung beantragt, ab sofort darf ihr Pulver zum Beispiel in den Teig von Brot und Keksen gemischt werden. In sozialen wie klassischen Medien sorgte das für aufgeschreckte Debatten. Tichys Einblick witterte gar den Skandal: „Grillen-Pulver darf nämlich auch in veganen Fleischersatz-Produkten verwendet werden“, ja „wohl auch in veganen Burger-Pattys“, schrieb das rechtspopulistische Onlinemagazin. In der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission beobachtete man Ende vergangener Woche, wie die Insekten hochkochten. Die Pressestelle sah sich schließlich zu einer süffisanten Klarstellung genötigt: „Nein: niemand wird gezwungen, Insekten zu essen“, schrieb sie, und „Nein: die EU mischt nicht heimlich Insektenpulver in den Kuchenteig.“

Larven des glänzendschwarzen Getreideschimmelkäfers

Trotz des bevorstehenden Wahlkampfs in Bayern hätte es Freie-Wähler-Chef Aiwanger wissen können: Auch Insekten werden nicht so heiß gegessen, wie sie gegrillt werden. Es war ja noch einmal neu, dass die EU Heimchen für den Herd zulässt: Schon vor einem Jahr erteilte ihnen Brüssel als „ Acheta domesticus (Hausgrille), gefroren, getrocknet und pulverförmig“, die Erlaubnis. Und nicht nur ihnen: Schon seit 2021 dürfen Mehlwürmer und Wanderheuschrecken als Lebensmittel vermarktet werden, an diesem Donnerstag werden „Buffalowürmer“ folgen , präzise: Alphitobius diaperinus , die Larven des Glänzendschwarzen Getreideschimmelkäfers, und zwar „in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form“.

Aiwanger aber hielt am Glauben an die große Verschwörung fest. „Eventuell müssen die Insekten im Essen gar nicht deklariert werden“, zirpte – nein: twitterte er, „vielleicht“ würde das ja sogar „aus ‚Fürsorge‘“ für Veganer „untergemischt“, damit diese genügend Eiweiß bekämen : „D.h. sie wissen nicht, dass sie eigentlich keine Veganer mehr sind.“ Es kursierte auch das Gerücht, Insektenprodukte könnten sogar das verbreite „V-Label“ für vegetarische oder vegane Lebensmittel erhalten. All das ist blanker Unsinn, die Rechtslage ist klar: Wo Insekten drin sind, müssen Insekten draufstehen. Und wo Würmer oder Schrecken als Fleischersatz herhalten, wäre eine „Vegan“-Kennzeichnung eine unzulässige Irreführung.

In der Nische – aber nicht mehr wegzudenken

In Deutschland ist das alles bisher ein Nischenmarkt. Online verkaufen einige Startups Insektenpulver zum Weiterverarbeiten, „Snackinsekten“ oder Kekse mit Insektenmehl. Doch die Vielfalt wächst. Es gibt Nudeln, bei denen zum Dinkelgrieß 15% Grillenmehl beigemischt sind, noch in diesem Jahr könnten Burger auf Insektenbasis in die Supermärkte kommen .

Sicher ist: Insekten, die bei einem Viertel der Weltbevölkerung ohnehin traditionell auf dem Speiseplan stehen, werden sich so leicht nicht mehr aus der Küche vertreiben lassen. Laut Umweltbundesamt sind mehr als 2.000 essbare Arten bekannt, sie enthalten neben Eiweiß auch Vitamine, Mineral- und Ballaststoffe. Während Menschen in den Tropen seit jeher Wildtiere einsammelten, spielt die gewerbliche Zucht inzwischen eine wachsende Rolle – beflügelt durch manchen Vorteil in punkto Nachhaltigkeit: Von jedem Schwein, Rind oder Huhn verzehren wir nur gut die Hälfte, von einer Heuschrecke immerhin 80 Prozent, den Mehlwurm sogar ganz. Auch bei den Treibhausgasen schneiden Insektenfarmen tendenziell besser ab als die konventionelle Nutztierhaltung, wobei die Klimabilanz vom Detail abhängt: So könnten Insektenfarmen in Europa zwar Transportwege verkürzen, müssten dafür aber beheizt werden. Gegenstand von Forschung ist zudem die Fütterung. Je mehr die Tiere mit Abfall- und Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie ernährt werden können, umso besser wäre die Ökobilanz.

»Großes Potenzial« für Drohnenbrut als Lebensmittel

Neben den vier zugelassenen Insekten liegt der EU bereits für acht weitere Arten ein Antrag vor , der Zeit prüft die Europäische Lebensmittelbehörde ihre Sicherheit für die Verbraucher. Es dürften nicht die letzten Anträge sein. So sehen Forscher beispielsweise großes Potenzial für Drohnenbrut, also die männlichen Larven und Puppen von Honigbienen. Sie wachsen im Bienenstock im Überfluss, viel mehr, als zum Begatten der Königin vonnöten sind. Weil die Drohnenbrut aber als besonders anfällig für einen verbreiteten Schädling gilt – die Varroamilbe, die ganze Bienenvölker auslöschen kann –, entsorgen die Imker einen Großteil der Drohnenbrut bislang ungenutzt.

Was auch immer noch auf den Teller kommt: Schon wegen möglicher Allergien wird es in den Zutatenlisten benannt werden müssen. „Fazit: Bitte tief durchatmen. Wir wünschen guten Appetit beim Verzehr Eurer Snacks – ob mit oder ohne Grille!“, versuchte die Europäische Kommission, die Gemüter zu beruhigen.

Eines aber wird auch ein Hubert Aiwanger den EU-Beamten nicht vorwerfen können: Dass sie nicht wissen, wovon sie sprechen. Birgit Schmeitzner jedenfalls, die Pressesprecherin der Berliner Kommissionsvertretung, machte am Freitag selbst die Probe aufs Exempel – auf der Internationalen Grünen Woche. An einem Stand des Bundesernährungsministeriums testete sie Acheta domesticus, das Heimchen – am Stück gebraten und mit kräftigem Barbecuegewürz.

„Crispy“, befand Schmeitzner, „eigentlich wie ein Kartoffelchip“. Und auf jeden Fall „nicht eklig.“

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: pixabay/ivabalk.

Koalition ohne Befugnisse

Mon, 09 Jan 2023 16:25:37 GMT

Warum gesundes Essen für Kinder (noch) ein leeres Versprechen ist

Mit ständig neuen Erklärungen versprechen die wechselnden Bundesregierungen besseres und gesünderes Essen in den Kantinen von Schulen und Kitas. Doch die Schecks sind nicht gedeckt: Zuständig sind Länder und Kommunen.

10. Januar 2023

Als die damalige Bundesernährungsministerin Julia Klöckner neben 72 weiteren Regierungsvertretern aus aller Welt ihre Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung setzte, waren ihre Tage im Amt bereits gezählt. An vielen Orten der Welt hatte die Corona-Pandemie zu Schulschließungen geführt und Kinder, vor allem armutsbetroffene, um ein warmes Mittagessen gebracht. Eine neue internationale School Meals Coalition nahm dies auf Initiative Finnlands und Frankreichs zum Anlass, die Ernährungsbedürfnisse der Kinder ins Blickfeld zu rücken. Das Ziel der „Schulessen-Koalition“: gesunde Ernährung, und zwar „jeden Tag für jedes Kind“.

Schulmahlzeiten unterstützten das Lernen, das langfristige Wohlbefinden und die Gesundheit der Kinder, heißt es in dem Manifest, das Klöckner im vergangenen Sommer unterzeichnete. Damit bestätigte die CDU-Politikerin, dass Deutschland bis spätestens 2030 eine Vision verwirklichen werde: Jedes Kind solle die Möglichkeit erhalten, „eine gesunde und nahrhafte Mahlzeit in der Schule zu genießen, die die volle Entfaltung seines persönlichen Potenzials unterstützt“.

Nicht wegen dieses Ziels überrascht Klöckners Unterschrift. Sondern wegen der Verpflichtung, die die Bundesministerin einging. Als solche war sie gar nicht zuständig für die Schulverpflegung – die ist in Deutschland Ländersache.

Nachfrage im Bundesernährungsministerium, inzwischen unter Führung des Grünen Cem Özdemir: War der Beitritt Deutschlands zur School Meals Coalition mit den Bundesländern abgestimmt? Hat Klöckner Ideen hinterlassen, wie sie die Verpflichtungen trotz fehlender Befugnisse umsetzen wollte? Ließ Özdemirs Vorgängerin den in der Erklärung genannten „Langzeitplan“ noch erarbeiten oder wenigstens vorbereiten?

Anscheinend nicht. Ein Ministeriumssprecher hält sich zu den konkreten Fragen weitgehend bedeckt, nur so viel: Eine Abstimmung sei nicht mit den Bundesländern, sondern mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesentwicklungsministerium erfolgt. Das zeigt, wie die Ziele der Koalition gesehen wurden: Offenbar vor allem als Problem anderer Erdteile.

Nur „übergeordnete internationale Ziele“?

Anstelle von konkreten Plänen für gesundes Schulessen in Deutschland verweist Özdemirs Sprecher denn auch auf die „übergeordneten internationalen Ziele“ der School Meals Coalition, weshalb Deutschland den „internationalen Erfahrungsaustausch“ und Schulernährungsprogramme „in ernährungsunsicheren Ländern“ unterstützen werde. Zweifellos ist die Ernährungssituation von Kindern dort weitaus prekärer als in Deutschland – doch das Bündnis und damit auch Klöckners Verpflichtung zielt nicht ohne Grund ausdrücklich auf eine ausgewogene Ernährung und eine bessere Schulverpflegung „in allen Ländern“ ab .

Hier gäbe es auch in Deutschland genügend zu tun. 15 Prozent der Kinder in Deutschland gelten als übergewichtig, sechs Prozent sogar als fettleibig – zahlreiche chronische Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislaufbeschwerden nehmen hier ihren Ursprung. Auch eine schlechtere körperliche und geistige Entwicklung sowie ein schwächeres Immunsystem führen Ernährungsexperten darauf zurück, dass Kinder – vor allem solche aus armutsbetroffenen Haushalten – zwar mehr als genügend Kalorien, aber zu wenige Vitamine und Mineralstoffe erhalten. Die Kantinen der Gemeinschaftsverpflegung gelten vielen als Schlüssel für einen Wandel.

Gut zwei Jahre ist es her, dass der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums einen „Systemwechsel in der Kita- und Schulverpflegung“ forderte . Als „zu schlecht“ bewerteten die Professor:innen die überwiegend angebotene Qualität: Es gebe deutlich zu wenig Gemüse, Rohkost oder Vollkornprodukte, auch sei das „Essumfeld“ oft „wenig attraktiv“.

Abhilfe schaffen sollen die Qualitätsstandards für Schul- und Kitaverpflegung, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) im Auftrag der Bundesregierung bereits vor mehr als zehn Jahren entwickelt hat. Doch nur einzelne Bundesländer schreiben sie verbindlich vor, vielen Einrichtungen sind sie unbekannt. Die meisten Schulträger vereinbaren noch nicht einmal eine Leistungsbeschreibung für die Essensanbieter, ergab eine DGE- Studie Ende 2019.

Milliardenausgaben für „Systemwechsel“ veranschlagt

Was der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums unter „Systemwechsel“ versteht, führte er in seinem Gutachten von 2020 aus: Wenigstens 5,5 Milliarden Euro staatliche Mehrausgaben veranschlagte er bundesweit und jährlich für die Schul- und Kitaverpflegung. Neben verpflichtenden Qualitätsstandards forderten die Professoren Investitionen in Mensen – und ein „beitragsfreies Mittagessen“ für alle Kinder.

Was für Eltern wie ein Geschenk, für manchen Haushälter eher wie ein unfinanzierbarer Wunschtraum klingen dürfte, wäre gesamtgesellschaftlich betrachtet wohl ein gutes Geschäft. Das legen Erfahrungen aus Schweden nahe.

Dort begann der Staat bereits in den 1940er-Jahren damit, an Schulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen anzubieten. In Langzeitstudien beschreiben Wissenschaftler dies als bemerkenswerte Erfolgsgeschichte: Erwachsene, die im Laufe ihrer gesamten Schulzeit ein solches Mittagessens erhalten hatten, waren größer, gesünder, erreichten einen höheren Bildungsstand und folglich ein um drei Prozent höheres Lebenseinkommen als Menschen, denen der Zugang zum Schulessen fehlte. Als besonders positiv erwies sich der Effekt für Kinder aus ärmeren Haushalten.

Das Problem aber scheint: Der finanzielle Benefit – sei es durch niedrigere Gesundheitskosten, eine größere Produktivität oder höhere Steuereinnahmen – ist zwar erwartbar. Er entsteht jedoch zeitverzögert und nicht in den Kassen derer, die die Investitionen tätigen müssten: bei den Schulträgern. Die vorherrschenden Themen dort aber sind die gegenwärtige Rekordinflation und der Druck der Eltern, die ihren Beitrag zum Mittagessen nicht allzu steil wachsen sehen möchten.

Berlin setzt auf Fixpreise, Freiburg auf vegetarisches Einheitsessen

Einen Ansatz, um Eltern und Anbieter vom Kostendruck zu entlasten, verfolgt Berlin seit einigen Jahren. Die Hauptstadt schreibt die DGE-Standards verbindlich vor, bietet allen Grundschülern ein kostenloses Mittagessen an – und hat einen Festpreis definiert, um den Preiskampf der Caterer zu stoppen. In den Ausschreibungen geht es damit nicht länger vor allem um den günstigsten Preis. Doch die Inflation macht es auch den Berliner Anbietern schwer, die Qualität zu halten.

Einen neuen Weg schlug der Freiburger Gemeinderat im vergangenen Jahr ein: In den Schulen und Kitas der badischen Stadt wird es künftig ausschließlich vegetarisches Essen geben. Der Verzicht aufs Fleisch soll nicht nur dem Klima helfen, sondern auch Kosten sparen. Zu diesem Zweck entschieden die Kommunalpolitiker auch, die Auswahl zu streichen, den Kindern nur noch ein Standardessen am Tag anzubieten. Wie sich das auf die Akzeptanz des Angebots auswirkt, bleibt abzuwarten – schließlich müssen die Kinder das Essen auch annehmen, um in den Genuss einer gesunden Verpflegung zu kommen.

Auf Bundesebene hat derweil auch der amtierende Ernährungsminister die Bedeutung des Schulessens betont. Kurz vor Weihnachten stellte Özdemir erste Eckpunkte seiner „Ernährungsstrategie“ vor. Eine solche zu erarbeiten, hatte sich das Ampelbündnis im Koalitionsvertrag vorgenommen – zunächst ohne festzulegen, welche Themen sie behandeln soll. Özdemir setzte nun die Schul- und Kitaverpflegung ganz oben auf die Liste und gab ein Ziel aus: Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung müssten „verbindlich werden“. Fortan muss er dasselbe Problem bekämpfen wie Vorgängerin Klöckner: Die fehlende Zuständigkeit.

Mehr als ein „Modellregionenwettbewerb“ und „Förderprojekte für die Gemeinschaftsverpflegung“ sind Özdemir bei der Vorlage seines Eckpunktepapiers noch nicht eingefallen.

Der Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau , ergänzt um ein Interview mit der Ökotrophologin und früheren DGE-Präsidentin Ulrike Arens-Azevêdo .

Foto: pixabay / Katrina S

Zu viel des Guten

Sun, 08 Jan 2023 10:37:51 GMT

Hype um hochdosierte Nahrungsergänzungsmittel

Sie sollen die Knochen und das Immunsystem stärken, die Haut verschönern und Haare zum Glänzen bringen. Meine Recherche zeigt jedoch: Die meisten Vitamin- und Mineralstoffpräparate sind höher dosiert, als die deutsche Risikobehörde empfiehlt. Die Gefahr wird unterschätzt, der Hype weiter angekurbelt.

8. Januar 2023

In ausführlichen Artikeln habe ich meine Ergebnisse zusammengefasst, erschienen bei Welt (€) und MedWatch . Kern der Recherche ist ein Abgleich der Nährwerte aller in den Onlineshops von dm und Rossmann angezeigten Nahrungsergänzungsmittel mit den Dosierungsempfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).

An dieser Stelle möchte ich für das vollständige Bild einige weitere Hintergrundinformationen zu meiner Recherche liefern: u.a. einen Überblick über die erfassten Daten, eine nähere Auswertung sowie Erläuterungen zur Methodik meiner Untersuchung, außerdem die Antworten auf wesentliche Anfragen an Unternehmen, Behörden und Verbände. Manche haben nicht, einige nur knapp und viele sehr ausführlich Stellung genommen, was ich naturgemäß in den Artikeln nur kurz zusammengefasst wiedergeben konnte – deshalb an dieser Stelle die Antworten im Original.

Foto: mr

Ist Diabetes »heilbar«?

Fri, 06 Jan 2023 17:26:40 GMT

Medikamente wären Oft vermeidbar – doch die PRaxis sieht anders aus

Eine dauerhafte Behandlung mit Tabletten oder Insulinspritzen ist der Standard bei Typ-2-Diabetes. Das müsste nicht sein – doch wissenschaftliche Erkenntnisse über das Potenzial von Ernährungstherapie setzen sich in der Praxis nicht durch. Dafür kursieren auch groteske Tipps über vermeintliche Wundermittel.

6. Januar 2022

Neun von zehn Diabetes-Typ2-Patient:innen erhalten Medikamente – dabei ist das nach dem Stand der Forschung in den allermeisten Fällen gänzlich verzichtbar. Warum setzt sich wissenschaftliche Erkenntnis in der Praxis nicht durch?

Bild: pixabay/stanias

Very Long Covid

Wed, 21 Dec 2022 08:46:04 GMT

Long-Covid-Betroffene müssen oft monatelang auf Termine warten

Zwischen fünf und 15 Prozent der Covid-Infizierten leiden unter anhaltenden Symptomen. In den Spezialambulanzen aber müssen Long-Covid-Betroffene oft monatelang auf Termine warten. Für Kinder fehlen Anlaufstellen, und in der Diagnostik gibt es erhebliche Unterschiede und Unsicherheiten.

17. Dezember 2022

Für die Recherche habe ich die Long-Covid-Spezialambulanzen in Deutschland nach ihrer Auslastung und nach den Arbeitsweisen gefragt. Auf MedWatch.de ist das Ergebnis nachzulesen: Eine Übersicht über die aktuellen Wartezeiten in den Ambulanzen, Einschätzungen zu den Problemen in der Versorgung sowie Aussagen, die frappierende Unterschiede gerade beim Umgang der Ambulanzen mit der Diagnose ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) offenlegen.

Grafik: pixabay/iXimus

Werbung mit Risiken und Nebenwirkungen

Thu, 01 Dec 2022 20:30:56 GMT

Gratis-Film bei Medikamentenkauf: Kritik an Grippostad-Aktion

Mit jeder Packung ein Gutschein für die Online-Videothek: So wirbt Pharmakonzern Stada für den Kauf von Medikamenten wie Grippostad. Experten halten das für einen Gesetzesverstoß.

1. Dezember 2022

Spielzeug zum Hamburger, Sammelfiguren zum Schokoladenei: Dass Unternehmen ihre Produkte mit kleinen Beigaben vermarkten, hat lange Tradition. Eher neu ist, dass sich auch Medikamentenhersteller auf dieses Terrain begeben – wie jetzt der Pharmakonzern Stada.

„Erhalte mit jeder Packung einen gratis Film!“, wirbt das Unternehmen mitten in der Schnupfenzeit unter anderem für sein Erkältungsmittel Grippostad. Je gekauftes Medikament bekommen die Käufer einen Gutschein für ausgewählte Filme bei der Onlinevideothek Videobuster. Damit „unterstützt Grippostad Ihren Abverkauf“, trommelt Stada auch bei den Apothekern für seine „große Streaming Aktion“. Manche Online-Apotheke weist denn auch per Werbebanner auf das Lockangebot hin – bei anderen verursacht Stada hingegen starke Bauchschmerzen.

„Solche Kopplungsgeschäfte sind nicht üblich“, sagt der ehemalige Apotheker und Gründer der Stiftung für Arzneimittelsicherheit, Franz Stadler. Er sehe eine solche Methode, den Verkauf anzukurbeln, kritisch: „Es untergräbt das Standing von Arzneimitteln, wenn sie wie ein beliebiges Konsumprodukt beworben werden.“

Wettbewerbszentrale und Verbraucherschützer sehen Rechtsverstoß

Das ist noch der mildeste Kritikpunkt, denn nach Experteneinschätzung hat Stada sogar juristische Grenzen überschritten. Susanne Punsmann, auf Gesundheitswerbung spezialisierte Rechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW, hält die Aktion schlicht für „unzulässig“. Hintergrund: Das Heilmittelwerbegesetz verbietet es „Zuwendungen und sonstige Werbegaben“ an den Arzneimittelverkauf zu knüpfen – ausgenommen sind nur „geringwertige Kleinigkeiten“. Auch Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale geht nach erster Einschätzung von einem „Verstoß“ aus. Die Grenze für „geringwertige Kleinigkeiten“ werde von Gerichten auf etwa einen Euro angesetzt – ein Stream kostet bei Videobuster regelmäßig 3,99 Euro und damit deutlich mehr. Die Wettbewerbszentrale werde den Fall „weiter prüfen“.

Auf Anfrage geht Stada nicht darauf ein, ob das Lockangebot erlaubt ist. „Die Idee der Aktion ist, dass Erkältete bei einem Film entspannen, ausruhen und wieder zu Kräften kommen“, teilt der Konzern mit. Weil Video-on-demand-Dienste allgegenwärtig und „äußerst erschwinglich“ seien, sehe man keine Gefahr, dass die Medikamente nur gekauft würden, „um in den Genuss der Gratis-Filme zu kommen“. Zudem sei das Medikament selbst für Risikopatienten geeignet.

»Ich halte das für Kriminell«

Doch neben rechtlichen löst die Werbung auch fachliche Bedenken aus. „Ich halte das für kriminell“, sagt der Schmerzmediziner Gerhard Müller-Schwefe. Er kenne für kein anderes Medikament eine vergleichbare Aktion. Dabei seien Kombipräparate aus mehreren Wirkstoffen in seinem Fachgebiet „hochgradig verpönt“, so der langjährige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin. Er sehe die Gefahr von Abhängigkeiten und erheblichen Nebenwirkungen. „Das ist nicht harmlos“, sagt Müller-Schwefe, die aggressive Stada-Werbung sei daher „hochproblematisch“.

Nicht nur von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überliefert, dass sie Teilnehmern intensiver Verhandlungsrunden Grippostad empfohlen haben soll – das rezeptfrei erhältliche Produkt gehört seit Jahren zu den meistverkauften Erkältungsmitteln in Deutschland. Ähnlich lange steht es bereits in der Kritik. 2019 stufte die Stiftung Warentest Grippostad C Kapseln als „wenig geeignet“ ein : Der Mix von unter anderem einem Schmerzmittel und einem müde machenden Antihistaminikum, das über das Blut im Körper verteilt wird und dabei auch die Nasenschleimhaut abschwellen solle, sei „nicht sinnvoll“. Gegen Schmerzen und Fieber reiche Paracetamol allein“, bei Schnupfen aber seien Patienten mit Nasensprays besser bedient. Generell, so die Warentester, seien Kombimittel oft „ nicht sinnvoll und auch teuer “, lieber sollte jedes Symptom einzeln behandelt werden.

Das bewertet der Arzt Müller-Schwefe genauso, und auch Verbraucherschützerin Punsmann sieht das Medikament „äußerst kritisch“: Grippostad sei vergleichsweise teuer, es enthalte einerseits unnötige Bestandteile und andererseits könnten „bereits gering überhöhte Dosierungen von Paracetamol die Leber schädigen“.

Foto: Screenshot stada-film.de

Radikalisierte Debatte

Tue, 29 Nov 2022 08:34:50 GMT

Long-COVID und ME/CFS: »Wir sehen eine Radikalisierung der wissenschaftlichen Debatte«

Am Universitätsklinikum Jena organisierte Prof. Dr. Martin Walter, Leiter der dortigen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, am 18./19. November den ersten Long-Covid-Kongress – die große Resonanz überraschte ihn. Im MedWatch-Interview kritisiert Walter fehlende Gelder für die Forschung, eine Stigmatisierung Betroffener und „Radikalisierungstendenzen“ in der Wissenschaft.

28. November 2022

Sind Long Covid-Symptome und das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) körperlich oder psychisch bedingt? Das ist nur eine von vielen Fragen, die unter Wissenschaftler:innen und Betroffenen heiß, teilweise hitzig diskutiert werden. Prof. Martin Walter nimmt ausführlich Stellung, schaut auf den Long-Covid-Kongress zurück und erklärt, warum die Forschung zu den Krankheitsbildern in Deutschland massiv hinterherhinkt.

Bild: privat.

Warnung mit zwei Monaten Verspätung

Wed, 23 Nov 2022 15:33:59 GMT

Spurensuche im Behördendschungel

Wegen krebserregender Inhaltsstoffe musste die Billigkette Zeeman Kochbesteck zurückrufen. Erst nach zwei Monaten gingen Behörden damit an die Öffentlichkeit – davor war unklar, welches der 400 Ämter in Deutschland für den Fall zuständig ist. Überkomplexe Strukturen führen dazu, dass Warnungen vor gefährlichen Produkten ähnlich oft verspätet kommen wie die Züge der Deutschen Bahn.

23. November 2022

Eine ausführliche Rekonstruktion und Einordnung des Kochbesteck-Rückrufs habe ich im aktuellen Stern »Gesund Leben« veröffentlicht – mit Account auch bei stern.de nachzulesen:

Mäusekot, Schimmel – und zu wenig Personal im Amt

Wed, 23 Nov 2022 12:13:15 GMT

Schwere Hygienemängel in Frankfurter Betrieb – ein Musterfall

Das Frankfurter Ordnungsamt dokumentierte schwere Hygienemängel in einem Obst- und Gemüsebetrieb – zuvor hatte es diesen jahrelang nicht mehr überprüft. Schließlich schlossen Kontrolleure den Betrieb vorübergehend, verzichteten aber auf amtliche Proben zur Keim-Analyse. Ein Fall, der viele Schwachstellen der Lebensmittelkontrollen aufzeigt.

23. November 2022

Die Frankfurter Lebensmittelkontrolleure hatten viel zu notieren. Über das Kartoffellager zum Beispiel: „Der Raum war so stark verunreinigt, dass eine Grundreinigung aller Geräte und Oberflächen erforderlich war“, schrieben sie. „Ausscheidungen“ deuteten auf „Mäusebefall“ hin.

Auch andere Produktionsräume des Obst- und Gemüsebetriebs machten keinen guten Eindruck auf die Amtsleute. Akribisch dokumentierten sie beschädigte Maschinen und die angerosteten Klingen einer Schneidemaschine, protokollierten „schwarzschimmelähnliche Beläge“ auf dem Fußboden, „braune und schmierige Anhaftungen“ an einer Sellerieschälmaschine, „schimmelähnliche“ Verunreinigungen auf einer Gemüseschneidemaschine, einem Arbeitstisch, einer Trocknungsschleuder, auf Messerhaltungen und Schneidebrettern. So geht es 44 Seiten lang in Wort und Bild. Am Ende der gut zweieinhalbstündigen Prüfung stand für das Ordnungsamt fest: „Wegen starken hygienischen Mängeln (…) wird das Herstellen, Behandeln und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres untersagt.“

Monate nach dem eigentlich als Routinekontrolle geplanten Besuchs liegen der FR die amtlichen Berichte vor. Der Betrieb, die Karl Engelmann GmbH, hatte eine Herausgabe durch die Stadt Frankfurt an den Autor verhindern wollen, war damit jedoch Mitte September vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert (Az 11 L 1965/22.F).

Listerien-Skandal im Nachbarkreis löste Kontrolle aus

Der Tag, an dem die Kontrolleure das Unternehmen vorübergehend dicht machten, war Dienstag, der 19. April dieses Jahres. Der erste Arbeitstag nach jenem Osterwochenende, an dem ein folgenreicher Lebensmittelskandal bekannt geworden war. Vier Erkrankte, ein verstorbener Klinikpatient, die Ursache aus Sicht der hessischen Behörden: Listerien-, also bakterienbelastete Lebensmittel aus einem Obst- und Gemüsebetrieb im Kreis Groß-Gerau. Auch hier stellten Kontrolleure gravierende Hygienemängel fest. Allerdings musste der Landkreis einräumen, das Unternehmen zuvor zwei Jahre lang nicht mehr aufgesucht zu haben.

Als der Fall öffentlich wurde, löste er hektische Betriebsamkeit in anderen hessischen Lebensmittelbehörden aus: Könnte es bei ihnen einen ähnlichen Fall geben? Im Frankfurter Ordnungsamt erinnerte man sich schnell an die Karl Engelmann GmbH. Ein kleines Unternehmen, das sich im Internet als „Frische-Partner“ präsentiert und damit wirbt, Hygienestandards „stets“ einzuhalten. Es gab Parallelen: Wie jener Betrieb im Kreis Groß-Gerau verarbeitete auch Engelmann Obst und Gemüse, lieferte es vorgeschnitten aus, nach eigenen Angaben im Internet auch an Kantinen, Krankenhäuser und Kitas. Und wie die Kollegen im Nachbarkreis hatten die Frankfurter Kontrolleure das Unternehmen lange nicht mehr besucht – bei Engelmann waren es bald vier Jahre.

Wird ein Loch gestopft, reißt anderswo ein neues auf

Anders als der Betrieb war das Ordnungsamt schon länger der Auffassung, dass die Hygienestandards keineswegs immer eingehalten werden. Bei einem Kontrollbesuch im April 2018 hatten Kontrolleure so manche Verschmutzung festgestellt, die Instandhaltung als unzureichend kritisiert. Sie setzten Fristen, bis wann die Probleme gelöst sein mussten. Restlos zufrieden waren sie bei der Nachkontrolle im September 2018 nicht. Die Hygienemängel waren offenbar beseitigt, ein Teil der baulichen Mängel ausweislich des Protokolls „noch nicht“. Die Kontrolleure kündigen eine weitere „kostenpflichtige Nachkontrolle“ an.

Doch die bleibt aus. Obwohl die Vorschriften auch ohne Mängel wenigstens einmal im Jahr eine Kontrolle vorsehen, betraten die Prüfer den Betrieb erst wieder an jenem Dienstag nach Ostern, gut dreieinhalb Jahre später. Das Ordnungsamt erklärt die langen Abstände mit einem „grundsätzlich geringeren Produktrisiko im Vergleich zu Betrieben, die mit Fleisch oder Fisch arbeiten“.

Es war also geschehen, was immer geschieht, wenn Amtsleiter den Mangel verwalten müssen. Es fehlt ihnen das Personal, um alle vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen, also müssen sie Prioritäten setzen. Eine undankbare Aufgabe, weil irgendwo immer eine Lücke entsteht – mal fallen Kontrollen in der Gastronomie weg, mal in Schulkantinen, wie lange Zeit in Frankfurt. Nun hatte die Aktualität die Aufmerksamkeit auf Schneidebetriebe für Obst und Gemüse gelenkt, die Kliniken beliefern, und allen ist klar: Hier eine Kontrolle mehr bedeutet dort eine Kontrolle weniger – stopfen die Ämter ein Loch, reißt es an anderer Stelle wieder auf.

Rüffel von der Ministerin: »Noch nicht signifikant verbessert«

In Hessen ist das seit dem Listerienskandal um die Wurstfabrik Wilke ein Dauerthema, auch der Landesrechnungshof hat die „Kontrolldefizite“ aufgrund überlasteter Ämter kritisiert. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) sieht die Kommunen in der Pflicht – und verlieh ihrer Unzufriedenheit mit den Fortschritten zuletzt in immer höherer Frequenz Ausdruck. Im Landtag, öffentlich, mit Erlassen, in Gesprächen mit Regierungspräsidenten und in Briefen an Landräte und Oberbürgermeister.

Den inzwischen abgewählten Frankfurter Verwaltungschef Peter Feldmann schrieb Hinz zuletzt am 5. September 2022 an, der Brief liegt dem Autor vor. „Bedauerlicherweise musste ich feststellen, dass sich die Zahlen zur Sollerfüllung der Plankontrollen in Ihrer Stadt im Jahr 2021 noch nicht signifikant verbessert haben“, führt die Ministerin aus. Nur 48,3 Prozent der vorgeschriebenen Betriebsbesuche habe Frankfurt erledigt, nach 47,9 Prozent in 2019, und nur ein Drittel der angeforderten Lebensmittelproben abgeliefert. Die bisherige Personalaufstockung habe „leider noch nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt“, so Hinz. Als Anlage legte sie ein „Ranking“ bei. Es führt die Stadt Frankfurt auf Platz 18 der 25 hessischen Kommunen. Die schlechteste hatte ihr Kontroll-Soll nur zu 28,9 Prozent erfüllt, die beste zu 96,1 Prozent – 100 Prozent schaffte keine.

So zäh es politisch vorangeht, so mühsam ist auch die Arbeit an der Basis. Am 5. Mai dieses Jahres sind Frankfurter Lebensmittelkontrolleure erneut für gut eineinhalb Stunden zur Nachkontrolle bei Engelmann. Offenbar gibt Verbesserungen, doch seien die Hygienemängel „zum Großteil nicht zufriedenstellend beseitigt worden“, heißt es in ihrem Bericht. Die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sei „augenscheinlich nicht zielführend“ gewesen.

Ausschnitte aus dem Bericht des Frankfurter Ordnungsamtes zur Kontrolle vom 19. April 2022.
(Anm: Die Bilder stellen nicht die aktuelle Situation in dem Betrieb dar.)

Wilke-Fall hat Veränderungen ausgelöst

Anfragen an das Unternehmen blieben ohne Antwort. Ausweislich des amtlichen Kontrollberichts vom 5. Mai kündigt der Firmenchef an, einen Teil des Betriebes stillzulegen und künftig auf die Kartoffelproduktion zu verzichten. Am Folgetag sperrt das Ordnungsamt Geräte im Kartoffellager „mit Siegelband“ und gibt die Produktion in anderen Teilen des Betriebes wieder frei. Zuvor musste das Unternehmen Laboranalysen vorlegen um auszuschließen, dass in den Produktionsräumen ein Listerien-Problem besteht. Der Nachweis gelang, und auch spätere Listerien-Untersuchungen aus dem Mai und Juli blieben nach Angaben des Ordnungsamtes negativ.

So gibt es zu keinem Zeitpunkt einen Hinweis darauf, dass die heimtückischen Bakterien bei Engelmann je ein Thema waren. Und doch bleibt die Frage: Weshalb ließen die städtischen Kontrolleure dies nicht direkt bei ihrem Besuch nach Ostern untersuchen? Weshalb verzichteten sie auf amtliche Proben? Sicher sein konnten sie sich an diesem Tag schließlich nicht, und das nicht nur wegen der Hygienemängel: Der konnte ihnen laut Protokoll auch nicht nachweisen, in der Vergangenheit die gesetzlich vorgeschriebenen Laboruntersuchungen auf Listerien und andere Keime durchgeführt zu haben.

Jedes Jahr erfasst das Robert Koch-Institut 500 bis 600 Listeriose-Erkrankungen. 30 bis 40 enden tödlich, vor allem bei Älteren. Stecken sich Schwangere an, können Tot-, Fehl- oder Frühgeburten die Folge sein.

Meist stammen die Keime von Lebensmitteln. Doch welches Produkt, welcher Anbieter für die Ansteckung verantwortlich ist, erfahren die Betroffenen in den wenigsten Fällen. Wenn dies gelingt, konnten Behörden sowohl bei Patienten wie auch bei Lebensmitteln Bakterienstämme isolieren, ihren genetischen Fingerabdruck vergleichen. Nach dem Wilke-Fall hat Hessen einiges dafür getan, die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen. Gesundheits- und Lebensmittelbehörden arbeiten seitdem enger vernetzt.

»Nachweislich sauber und listerienfrei«

Das alles setzt aber voraus, das Proben genommen und analysiert werden – etwa dann, wenn die hygienischen Zustände in einem Lebensmittelbetrieb eine Keimbelastung zumindest möglich erscheinen lassen. Das Frankfurter Ordnungsamt erklärt den Verzicht auf amtliche Proben damit, dass es „keinen Verdacht auf Erkrankungen“ im Zusammenhang mit der Firma Engelmann gegeben habe. Man habe sich darauf konzentriert, dass das Unternehmen zum Neustart der Produktion „nachweislich sauber und listerienfrei“ sei. Das Regierungspräsidium Darmstadt, zuständig für die Fachaufsicht der Stadt, erklärt auf Anfrage, acht Tage nach der Betriebsschließung über den Fall informiert worden zu sein. „Zu diesem Zeitpunkt waren die Lebensmittel des Unternehmens bereits entsorgt und die auf Anordnung der Behörde durchgeführten betrieblichen Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten bereits abgeschlossen“, so ein Sprecher – es habe also „wenig Sinn“ gehabt, die Stadt noch zur Entnahme von Proben anzuweisen. Aber: „Zu einem geeigneten Zeitpunkt wäre eine entsprechende Empfehlung durch uns ausgesprochen worden.“

Die Karl Engelmann GmbH wird inzwischen engmaschig geprüft, allein im August schauten Kontrolleure dort zwei Mal nach dem Rechten. Wo stattdessen Kontrolllücken entstehen, wird die Zukunft zeigen. „Über einer Rückmeldung, wie die Kontrollsituation in Ihrer Stadt verbessert werden soll, würde ich mich freuen“, schrieb Ministerin Hinz am Ende ihres Briefes an OB Feldmann.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Fotos: Ausschnitte aus den Kontrollberichten des Frankfurter Ordnungsamtes.

Hund, Katze, Mars

Fri, 18 Nov 2022 21:40:09 GMT

Tiermedizin in Konzernhand – was bedeutet das für Tierbesitzer?

Großkonzerne und Investoren übernehmen eine Tierklinik nach der anderen. Auch weil Tierärzte ein Nachwuchsproblem haben, erwarten Experten einen dramatischen Wandel der Branche – was bedeutet das für die Tierbesitzer?

19. November 2022

Günter Schwarz war der erste Tierarzt in Österreich, der seine Praxis an einen internationalen Konzern verkaufte. 25 Jahre lang hatte er sein „Baby“ im beschaulichen Hollabrunn, 50 Kilometer nordwestlich von Wien, aufgebaut. Dann, mit Anfang 60, wollte er sich einer zweiten Karriere als Maler widmen – und legte seine Tierklinik 2015 in die Hände der schwedischen AniCura-Gruppe. Geplant hatte Schwarz das nicht: „Ich habe zehn Jahre lang versucht, Mitarbeiter zum Einstieg zu bewegen. Die Antwort war immer dieselbe: So viel wie du möchte ich nicht arbeiten.“ Mit dem Verkauf ebnete er AniCura den Weg in den österreichischen Markt.

In Deutschland startete das Unternehmen zur selben Zeit seinen Expansionskurs. Seit 2018 ist es im Besitz des US-Multis Mars, und bis heute kauft es Praxis um Praxis. Rund 70 Standorte hierzulande gehören mittlerweile der AniCura, etwa genauso viele dem größten Konkurrenten IVC Evidensia: einem schwedischen Finanzinvestor, an dem Nestlé eine Minderheitenbeteiligung hält. Mit weiteren Praxen sollen die Konzerne bereits Vorverträge abgeschlossen haben. Tiermedizin in Kettenhand.

Mit dem Hund also zu Dr. Mars? Viele Tierbesitzer bekommen gar nichts davon mit, wenn ihre Stamm-Praxis verkauft wurde. Name oder Logo bleiben nach der Übernahme oftmals unverändert, die bisherigen Inhaber als angestellte Geschäftsführer noch Jahre an Bord. In der Tierärzteschaft aber sind die Ketten ein heiß diskutiertes Thema – und nicht nur dort. Als Evidensia vor wenigen Monaten die wohl größte Tierklinik Deutschlands in Hofheim übernehmen wollte, prüfte das Bundeskartellamt intensiv. Den Verkauf gab es schließlich frei , weil es in der Region „genügend Ausweichalternativen“ gebe.

Zweistellige Wachstumsraten, hohe Umsatzrenditen

Die Frage ist: Wie lange noch? Neben AniCura und Evidensia, die sich vor allem große Praxen mit Millionen-Umsatz einverleiben, drängen eine ganze Reihe weiterer Investoren auf den Markt. Einige von ihnen verfolgten „das Ziel, Gruppen von mehreren Dutzend Kliniken zu bilden, die sie dann mit einem enormen Kapitalertrag verkaufen können“ – an die Großkonzerne. So fasst das hannoversche Unternehmen Smartemis die Situation zusammen. Sein Ziel sei es, Praxen zu einem Netzwerk verbinden, damit im Falle eines Verkaufes die Inhaber selbst von der „Wertsteigerung“ profitierten. Und keine Finanzjongleure.

Inmitten multipler Krisen erscheint das Geschäft mit der Tiermedizin wie ein sagenhaftes Eldorado. Die Zahl der Haustiere in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an. Heute leben sie in fast jedem zweiten Haushalt, rund 35 Millionen insgesamt. Für die Tierarztpraxen heißt das: Zweistellige Wachstumsraten selbst in Corona-Zeiten. Umsatzrenditen von 20, 30, 40 Prozent sind keine Seltenheit . Welche Branche kann das bieten?

Umstritten ist, was das alles für die Tierbesitzer bedeutet. Hinter Mars‘ Engagement vermuten viele ein strategisches Ziel: Mit Marken wie Cesar, Frolic, kitekat, Pedigree, Sheba und Whiskas gehört der Konzern zu den größten Futterproduzenten. „Mars kauft sich hier einen Absatzkanal und sichert ihn sich langfristig“, meint Patrick Döring, Gründer der Haustierversicherung Agila. „Niemand darf erwarten, dass in den Anicura-Kliniken Futter anderer Hersteller angeboten wird.“

Gesundheit als »Spekulationsobjekt«?

Durch die Konzerne werde die Gesundheit von Haustieren „zum Spekulationsobjekt“, warnt die Gesellschaft für freie Tiermedizin , ein Zusammenschluss unabhängiger Praxen. Einer ihrer Wortführer: der Ulmer Tierarzt Ralph Rückert. „Es wird Krieg geben, und zwar um Marktanteile und Profitmaximierung“, prognostiziert er. Seine Befürchtung: Konzernmanager könnten ihre Praxen dazu drängen, möglichst viele teure Untersuchungen durchzuführen, ob nötig oder nicht. Belege, dass dies tatsächlich geschieht, gibt es nicht. Doch auch aus anderem Grund sieht Rückert die Übernahmen kritisch: „Das Engagement sinkt, das Herzblut geht verloren“, sagt der 63-Jährige. Er selbst setzt darauf, dass eine Mitarbeiterin seine Praxis eines Tages übernimmt, auch wenn er damit auf viel Geld verzichte. „Ich würde es nicht verkraften, meine Leute an einen Konzern zu verkaufen. Bevor ich mich einer Kette andiene, reiße ich mir lieber einen Arm ab.“

Im österreichischen Hollabrunn hat Günter Schwarz keine negativen Erfahrungen gemacht. „Das ist gut gelaufen“, sagt er, „ich wurde von AniCura nicht unter Druck gesetzt und hatte im medizinischen Bereich freie Hand.“ Auf Anfrage geben sowohl AniCura als auch Evidensia an, die medizinischen Entscheidungen allein den Tierärzten zu überlassen – auch markenspezifische Vorgaben für den Futterverkauf gebe es nicht. Welche Renditevorgaben sie den Praxen machen, verraten beide nicht.

Doch nicht überall sind die Erfahrungen ungetrübt. Zu den ersten deutschen Tierärzten, die ihre Tierklinik an AniCura verkauften, gehört Peter Meier, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auch er blieb einige Jahre als angestellter Geschäftsführer im Betrieb. Anfangs habe es eine sehr gute Unterstützung durch das Unternehmen gegeben, das Meier nur „die Company“ nennt: Es gab Fortbildungen, einen engen persönlichen Kontakt zu den Verantwortlichen, deren Motto gewesen sei, „sie Seele der Klinik zu pflegen“.

Bis Mars die schwedische Kette übernahm. „Dann war das eine andere Marschrichtung“, sagt Meier. Seine Ansprechpartner wechselten, die neuen hielten ihn an, wenig lukrative Untersuchungen abzulehnen, weniger Notfallpatienten anzunehmen. Überstunden, die für ihn in der Zeit als Praxisinhaber bei Notfällen selbstverständlich waren, musste er sich von der Company genehmigen lassen. Das Familiäre im Praxisteam, in dem die Mitarbeiter sich duzten, sei plötzlich unerwünscht gewesen. Tierbesitzer meldeten ihm zurück, dass sie sich in der AniCura-Praxis mehr wie eine „Nummer“ vorkamen. Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Company endete nicht ohne Reibungen.

Auf dem Weg in eine Versorgungskrise

Einen Vorwurf an die Kollegen, die ihre Praxen an einen Konzern verkaufen, will selbst Kritiker Rückert nicht machen – und auch Peter Meier sagt: „Kaum eine Klinik entschließt sich, freiwillig an die Unternehmen zu verkaufen.“ Hinter dem Einstieg der Ketten steckt auch eine Entwicklung, die den Markt noch tiefgreifend verändern wird: Tierärzte haben ein massives Nachwuchsproblem.

Viele Haustierkliniken sind über Jahre stark gewachsen, haben für viel Geld moderne Medizintechnik angeschafft. Wer übernehmen möchte, muss mitunter mit einem Millionenbetrag einsteigen – eine Investition, die viele junge Tierärzte scheuen. Lange Zeit waren die Praxisinhaber zudem vor allem Männer, die sich nahezu rund um die Uhr um ihren Betrieb kümmerten. Ein Auslaufmodell. Die Veterinärmedizin ist weiblich geworden, und eine jüngere Generation Tierärzte will Work-Life-Balance, Teilzeitmodelle und Familien-Auszeiten. Einer wachsenden Zahl von Haustieren steht also eine sinkende Arbeitszeit bei den Tierärzten gegenüber. Es bräuchte mehr Veterinäre, doch die werden nicht ausgebildet: Die Zahl der Studienplätze liegt seit langem unverändert bei etwa 1.000 pro Jahr.

Bereits heute fehlten etwa 5.000 Tierärzte, schätzt Bodo Kröll, der den Ausschuss für Berufs- und Standesrecht bei der Bundestierärztekammer leitet. 500 zusätzliche Studienplätzte hält er für nötig, um das Nachwuchsproblem in den Griff zu bekommen. Wie ernst die Lage ist, dürfte sich in den kommenden zahn Jahren zeigen: Mehrere tausend Praxisinhaber werden dann das Rentenalter erreichen und aufhören – gleichzeitig die Chance für Investoren und Konzerne, den Markt weiter zu erobern. Ein Branchenbeobachter hält dies für eine Art rettende Notwendigkeit: „Wir laufen in ein großes Versorgungsproblem hinein. Ohne die Ketten wäre das heute bereits viel schlimmer.“

Notdienste werden eingeschränkt

Längst sind die Engpässe für die Tierbesitzer greifbar: Die Notdienstzeiten gehen zurück. Ein Maßstab dafür ist die Zahl der Tierkliniken.

„Klinik“ nennen darf sich eine Praxis nur nach festen berufsständischen Regeln. In Hessen etwa schreibt die Tierärztekammer wie in vielen anderen Bundesländern vor, dass eine Klinik Notfallpatienten rund um die Uhr versorgen muss. Mindestens ein Tierarzt hat deshalb „dienstbereit“, Hilfspersonal in Rufbereitschaft zu sein. Diesen Service bieten kaum noch Tierärzte an. Von den seit vielen Jahren relativ konstant etwas mehr als 10.000 Praxen in Deutschland hatten 2021 nach Daten der Bundestierärztekammer nur noch 157 den Klinik-Status, 40 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor (264). Einen Notdienst für Kleintiere boten nur noch 80 der 157 Kliniken an, 2016 waren es noch 146 an. Auch Bodo Kröll musste in seiner Erfurter Praxis den Klinikstatus aufgeben: „Wir haben einfach keine Kollegen mehr gefunden, die bereit waren, Wochenend- und Nachtdienste im nötigen Maß abzudecken.“

Versicherungen, Kliniken, Labore – alles aus einer Hand

Dieses Problem werden die Ketten nicht lösen, auch sie fahren manchen Notdienst zurück. Während mancher Tierarzt als Praxisinhaber nahezu selbstausbeuterisch Überstunden machte, sind die Unternehmen bei ihren Beschäftigten an Arbeitszeitregeln gebunden. Die Konzentrationsbewegung wird das nicht aufhalten – sie dürfte weiter Fahrt aufnehmen.

Kleine, unabhängige Haustierpraxen, die bei allen aufwändigeren Behandlungen an Tierklinik-Ketten überweisen. Die wiederum durch ihre schiere Größe kosteneffizienter arbeiten und deshalb als einzige noch in der Lage sein werden, sich teure OP-Säle und andere Spezialgeräte zu leisten: So skizziert Patrick Döring die Zukunft der Tiermedizin. Der frühere FDP-Generalsekretär ist als Vorstandschef der Wertgarantie-Gruppe gerade selbst Teil einer Marktumwälzung, die sich nicht auf Praxen beschränkt: Die Wertgarantie veräußerte ihre Agila Tierversicherung an die in Luxemburg niedergelassene JAB Holding Company der Unternehmerfamilie Reimann – und kaufte sich im Gegenzug in deren Pinnacle Pet Group ein, die die Marktführerschaft bei den Haustierversicherungen in Europa anstrebt. In Nordamerika und Ozeanien ist die JAB Holding auch an Tierkliniken beteiligt. Offenbar hofft man auf Synergien für die Steuerung von Schadenskosten und Tarifmodellen durch einen regen Datenaustausch.

Für die Zukunft rechnet Döring mit einer noch stärkeren Konzentration. Bereits in wenigen Jahren könnten die meisten Versicherungen, Tierkliniken und veterinärmedizinischen Labore gemeinsam in den Händen weniger Akteure liegen, sagt er: „Die veterinärmedizinische Landschaft wird schon am Ende dieses Jahrzehnts ganz anders aussehen als heute.“

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: pixabay/David Mark

Es gibt kein Superfood

Mon, 14 Nov 2022 08:43:06 GMT

Zwischen Hype und Hölle – Ernährungsdebatten am Beispiel Kokosöl

Immer wieder werden einzelne Lebensmittel als Wundermittel gehypt – und kurz darauf als Teufelszeug verdammt. Zeit für die Wissenschaft, aus ihrem Elfenbeinturm zu kommen.

14. November 2022

Debatten zu Ernährungsfragen laufen oftmals komplett aus dem Ruder. Kaum etwas steht dafür so beispielhaft wie der irre Streit ums Kokosöl: Zwischen Hype und Hölle lag nur ein einziges You-Tube-Video.

Was in tropischen Ländern eine traditionelle Zutat ist, dürfte den meisten Menschen hierzulande noch vor einigen Jahren fremd gewesen sein. Bis irgendwer die Idee hatte, Kokosöl zum „Superfood“ hochzujazzen, zum Wundermittel für – ja, für was eigentlich nicht? Kokosöl zum Abnehmen (nach dem Stand der Dinge: Blödsinn), Kokosöl als Booster für das Immunsystem (eher nicht), Kokosöl als Schutz vor Alzheimer (naja).

»Reines Gift«?

Dann kam die Uni Freiburg, verfilmte die öffentliche Vorlesung einer Professorin und lud das Ganze ins Internet. Zu sehen ist eine Medizinerin, die sich regelrecht in Rage redet: „Gefährlich“ sei Kokosöl, „eines der schlimmsten Nahrungsmittel“, vielmehr die Zutat der Wahl für einen „sicheren Herztod“ – kurzum: „reines Gift“.

Das Video ging viral. Seitdem tobt ein Glaubenskrieg, und auch darin ist das erste Opfer die Wahrheit. Zwischen Superfood und Sterbemittel kennt die Kontroverse wenig. Daran änderte es auch nichts, dass die Freiburger Professorin kurz nach ihrem You-Tube-Hit zurückruderte , wenigstens etwas: Das mit dem „reinen Gift“ sei eine „unglückliche Wortwahl“, verbreitete sie. Der Rest blieb stehen.

Solche Dynamiken wiederholen sich: Das Lebensmittel wechselt, die Ausschläge der Debatten aber sind ähnlich hoch. Ein Ende ist schon deshalb nicht in Sicht, weil sich auch in diesem Moment irgendwo irgendwer den Kopf über das nächste „Superfood“ zermartert. Machen wir uns nichts vor: Nur der Wimpernschlag einer geschickten Marketingkampagne samt einiger in der Yellow-Press beworbener Buchveröffentlichungen trennt uns davon, im Dienste der Gesundheit ekstatisch Petersilienwurzel, Betelnüsse oder Maiskolbentrester in uns hineinzustopfen.

Das Interesse daran ist groß: Die wechselnden Hypes garantieren Schlagzeilen und Umsatz. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die in der Breite und sogar bis hinein in die Ärzteschaft noch nicht verstanden hat, in welchem Ausmaß Ernährung unsere Gesundheit und unsere Krankheiten beeinflusst. Gesund sein wollen aber natürlich viele, also nehmen wir die vermeintlich einfachen Heilsversprechen dankbar an: Rein mit dem Kokosöl in die Pfanne. Die Bio- und Reformhausbewegung mit ihrer tendenziell gesundheitsbewussteren Kundschaft befördert das bereitwillig mit und vergisst dabei sogar, dass es ökologisch eher suboptimal ist, die Nachfrage nach tropischen Zutaten und ihre Einfuhr auf weiten Transportwegen anzukurbeln. Später kommt die Gegenbewegung, und auch die verspricht zumindest Schlagzeilen. Sobald sie Zweifel sät, gibt es längst den nächsten Hype.

Es gibt kein Superfood

Die Wahrheit liegt meist in der langweiligen Mitte. So auch beim Kokosöl: Es ist nicht übermäßig gesund und enthält viele gesättigte Fettsäuren, weshalb seriöse Empfehlungen zu einem eher maßvollen Konsum raten – ein Zuviel würde auch dem Darm so manche Probleme bereiten. Geht es um die Inhaltsstoffe, sind Oliven- oder regionales Rapsöl überlegen, ökologisch sind sie es sowieso. Andersherum ist Kokosöl aber natürlich auch kein Killer. Wer den Geschmack mag, vielleicht für ein asiatisches Wok-Gericht, muss nichts befürchten. Am besten freilich greift er nur gelegentlich zu und dann zum nativen, unverarbeiteten Kokosöl und nicht zum raffinierten Kokos-Plattenfett. Nur Bücher verkaufen lassen sich mit solchen Aussagen eher nicht.

Damit kommen wir zum Kern des Ganzen: Es gibt kein „Superfood“.

Welches Lebensmittel auch vom nächsten Hype erfasst wird, wir alle – Verbraucher, Medien – sollten mehr als skeptisch sein: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es dabei nicht um unsere Gesundheit, sondern um Geschäftemacherei.

Auch wenn uns mit beinahe religiösem Eifer anderes nahegelegt wird: Ein Ablasshandel beim Essen kann nicht funktionieren. Ein paar eingeflogene Goji-Beeren im Müsli wiegen ein Übermaß an Snacks und Softdrinks und einen Mangel an Bewegung nicht auf. Gesunde Ernährung hat nichts mit Wundermitteln und Zaubertränken zu tun, sondern ist eine Dauer-Aufgabe. Je häufiger wir eine möglichst große Vielfalt möglichst wenig verarbeiteter Zutaten möglichst frisch zu bereiten, umso eher tun wir uns damit etwas Gutes. Dieses Wissen ist älter als jeder Hype.

Wo sind die Drostens?

Wenn aber die Verunsicherung der Menschen so groß ist wie das gesundheitliche Folgeproblem, das eine schlechte Ernährung verursacht, müsste eigentlich die Stunde der seriösen Wissenschaftler schlagen. Viel zu viele von ihnen verschanzen sich in ihrem Elfenbeinturm. Wir sind eine chronisch kranke Gesellschaft der Übergewichtigen, der Diabetiker und der Mangelernährten geworden – in Fachjournals haben das kompetente Forscher längst beschrieben, aber sie müssen raus in die öffentliche Arena, wie es Klimaforscher und Virologen bei „ihren“ Krisen verstanden haben.

Es bräuchte einen Christian Drosten der Ernährungswissenschaften, meinte die frühere Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Ulrike Arens-Azevêdo, vor einiger Zeit – eine starke, öffentlich wahrnehmbare Stimme der Forschung also.

Man muss ihr widersprechen: Ein Drosten wird dafür nicht reichen.

Dieser Text erschien zuerst auf welt.de . Foto: pixabay/moho01

»Long Covid wurde lange unterschätzt«

Fri, 11 Nov 2022 16:21:00 GMT

»Wir brauchen mehr Geld für die Forschung«

Prof. Carmen Scheibenbogen, Leiterin des Instituts für Med. Immunologie an der Charité in Berlin, fordert größere Anstrengungen von Politik und Pharmaindustrie, um Therapien gegen Long-Covid zu entwickeln.

11. November 2022

Frage: Wie viele Menschen sind von Long-Covid betroffen?

Prof. Carmen Scheibenbogen: In den ersten beiden Pandemiejahren hat etwa jeder zehnte Covid-Erkrankte nach der Infektion anhaltende Symptome entwickelt, die auch nach drei Monaten noch bestehen. In Einzelfällen treten sie auch in Reaktion auf eine Impfung auf. Insgesamt wissen wir aber, dass die Impfung vor Long-Covid schützt. Bei der Omikron-Variante haben Dreifach-Geimpfte ein um die Hälfte reduziertes Risiko, an Long-Covid zu erkranken. Wir reden da also über etwa fünf Prozent der Infizierten.

Können die meisten davon ausgehen, dass Long-Covid von alleine wieder verschwindet?

Bei mehr als zwei Dritteln der Betroffenen bestehen die Symptome auch noch nach einem Jahr. Außerdem schätzen wir, dass 10 bis 20 Prozent der Long-Covid-Erkrankten das schwere Krankheitsbild ME/CFS entwickeln, das chronische Fatigue Syndrom. Fälschlicherweise wird es oft als Burnout oder Depression eingestuft.

Unter Ärzten ist umstritten, ob Long-Covid nicht vor allem eine psychosomatische Erkrankung ist.

An der Charité haben wir auch Patienten, die nach Covid Depressionen oder Angststörungen entwickeln oder verstärken. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil. Auch vom klinischen Bild her greift es viel zu kurz, die Ursachen als überwiegend psychisch oder psychosomatisch einzustufen, nur weil man mit klassischen Untersuchungsmethoden nichts findet. Meistens lassen sich die Beschwerden der Patienten objektivieren: Bei vielen, die über Schwindel klagen, stellen wir fest, dass sich Blutdruck und Puls im Stehen nicht richtig anpassen. Bei Erschöpfung auch Fatigue genannt, ist die Handkraft oft deutlich eingeschränkt ist. Wir sehen auch, dass bei vielen Long-Covid-Patienten im Unterschied zu anderen Covid-Genesenen das Immunsystem weiter aktiv ist, wir finden Anzeichen für Entzündungen, Autoantikörper oder eine verringerte Sauerstoffversorgung über die Gefäße.

Die Long-Covid-Ambulanzen sind überlaufen – wie steht es um die Versorgung der Betroffenen?

Die Strukturen sind überlastet und fangen viele Patienten nicht gut auf. In Berlin haben wir ein Long-Covid-Netzwerk gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten aufgebaut und versuchen, dass die Patienten erstmal von den Hausärzten behandelt werden. Die Spezialambulanzen sollten sich dann um die chronisch und schwerer Erkrankten kümmern, und die Universitäten brauchen auch genügend Ressourcen für wichtige Forschung.

Warum steht die Forschung zu Long-Covid im dritten Pandemiejahr noch am Anfang?

Long-Covid ist lange unterschätzt worden. Es gibt in Deutschland dazu kaum Forschung, die Aufwände stehen in keinem Verhältnis zur Größe des Problems. Der Bundestag, das Forschungs- und das Gesundheitsministerium müssten viel mehr Geld für Therapiestudien bereitstellen.

Liegen die nicht auch im Interesse der Pharmaunternehmen?

Die Industrie ist sehr zögerlich. Sie scheut das finanzielle Risiko und wartet erst auf mehr Klarheit zum Krankheitsmechanismus. Ich kann an die Pharmaunternehmen nur appellieren, ihr Engagement zu verstärken, denn es ist wirklich dringend. Es braucht jetzt einen Anstoß der Politik. Der Bundesgesundheitsminister sollte einen Runden Tisch mit Pharmaindustrie und Wissenschaft einberufen, um die Forschung zu Long-Covid voranzubringen.

Immerhin hat die Charité vom Bund gerade zehn Millionen Euro dafür erhalten – was ist damit zu erreichen?

Ein Teil geht in den Aufbau von Strukturen, um überhaupt klinische Studien auf hohem Niveau durchführen zu können. Das ist nötig, weil wir es weitgehend ohne die Pharmaunternehmen hinbekommen müssen – und das Krankheitsbild ist so komplex, dass wir zum Beispiel eine sehr genaue Diagnostik und Biomarkeruntersuchungen brauchen. Mit diesen Strukturen untersuchen wir erste Therapieansätze auf ihre Wirksamkeit hin: Verfahren zur Entfernung von Antikörpern, die sich gegen gesundes Gewebe richten, und Medikamente, die bereits zugelassen sind und deshalb schnell einsetzbar wären. Dazu gehört Cortison als Entzündungshemmer und ein Medikament, das die Durchblutung verbessert. Das ist nicht mehr als ein Anfang. Wir haben eine lange Liste zugelassener Medikamente, die wir bei Long-Covid gerne testen würden. Dafür benötigen wir deutlich mehr Geld. Und wir brauchen Partner aus der Pharmaindustrie.

Das alles kann dauern. Würde Sie Patienten derweil empfehlen, sich auf eigene Kosten experimentellen Therapien zu unterziehen, etwa einer Blutwäsche?

Das kann ich nicht empfehlen. Es gibt jedoch bereits erprobte Therapieansätze, die Symptome lindern können. Inzwischen haben wir eine ärztliche Leitlinie zur Long-Covid-Behandlung. Leider müssen wir davon ausgehen, dass nicht alle Hausärzte sie kennen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Patienten – vor allem jene, die an ME/CFS erkranken – damit nicht gesund werden. Für sie müssen wir neue Therapien entwickeln.

Das Interview erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: Charité.

Wie emotional darf es sein?

Tue, 01 Nov 2022 15:13:27 GMT

Berichterstattung über Long-Covid: Eine Frage der Perspektive

Eine ARD-Primetime-Doku erhitzt die Gemüter und wirft für Medienschaffende zwei Fragen auf: Wie emotional dürfen politisch-wissenschaftliche Themen erzählt werden – und welche Perspektive sollten Journalist:innen dabei einnehmen?

1. November 2022

Für Übermedien habe ich mir zu diesen Fragen einige Gedanken gemacht – nachzulesen hier:

Bild: Screenshot ARD Mediathek, Szene aus dem Film »Hirschhausen und Long Covid – Die Pandemie der Unbehandelten«

Jeder Tag ein Veggie-Day

Thu, 27 Oct 2022 09:40:21 GMT

Kulturkampf auf dem Rücken der Kinder

Jeder Tag ein Veggie-Day: In Freiburg sollen Kinder in städtischen Schulen und Kitas nur noch vegetarische Kost bekommen. Jubel und Aufschrei sind groß – dabei gerät eines völlig aus dem Blick: Die Bedürfnisse der Kinder.

27. Oktober 2022

In Freiburger Schulen und Kitas ist künftig also jeder Tag ein Veggie-Day. Der Gemeinderat der badischen Stadt hat in dieser Woche dafür gestimmt, dass das Mittagessen für die Kinder in städtischen Einrichtungen vom kommenden Schuljahr rein vegetarisch sein werden: Eine kommunalpolitische Entscheidung, die bundesweit die Töpfe überkochen lässt. Die einen feiern den Freiburger Weg als überfälligen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Die anderen empören sich über eine paternalistische „Zwangs-Diät“ (als ob jede andere Form von vorgesetztem Speiseplan nicht auch etwas Zwanghaftes hätte).

Die Kontroverse ist zu einem unerträglich ideologischen Kulturkampf verkommen, ausgeführt auf dem Rücken der Kinder. Weil Freiburg auch noch einen 30%-igen Bio-Anteil anstrebt, fehlen fast nur noch die Gendersternchen – für die meisten anderen Lieblingstrigger ist gesorgt: Freiheit vs. Zwang, Bio vs. Konventionell, Vegetarische vs. fleischhaltige Ernährung. Und dann geht es auch noch um Schulen und Kinder: Ring frei!

Doch halt: Dreht sich die Debatte wirklich um die Kinder? Leider nein. In der Kontroverse um den Freiburger Weg fällt eine – die wichtigste! – Frage nahezu vollständig unter den Tisch: Was brauchen eigentlich die Kinder?

Kinder sind keine Roboter

Wer sich die Beschlussunterlagen des Freiburger Gemeindebeirats ansieht, kann eigentlich nur entsetzt sein, auf welch abenteuerlichem Niveau hier Debatten geführt und Entscheidungen gefällt werden. Je jünger die Kinder, umso entscheidender ist die Rolle der Ernährung für ihre gesunde Entwicklung und ihre Zukunftschancen. Was wissenschaftlich lange bekannt und in der breiteren Öffentlichkeit sträflich unterschätzt ist, wird in der Entscheidungsgrundlage der Kommunalpolitiker gar nicht erst näher reflektiert. Die Qualität des Essens erscheint da als Randnotiz, im Beschluss selbst spielt sie keine Rolle: Es geht um „Kosten“, um „Verwaltungsvereinfachung“ und „Bürokratieabbau“, als seien Kinder eine Art Essenvertilgungsroboter ohne Bedürfnisse.

An den Anfang einer solchen Entscheidung aber würde die Frage gehören: Wie lässt sich für Kinder eine ausgewogene Ernährung organisieren, die die bei diesen auch ankommt? Immerhin ist aus Freiburg zu hören, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erfüllt werden müssen – bis auf die für eine Mischkost vorgesehene Empfehlung, einmal Fisch und maximal einmal Fleisch pro Woche anzubieten. Doch da beginnt das Problem.

Ohne Frage ist eine gute, rein vegetarische Ernährung möglich. Angesichts des im Abgleich mit den Empfehlungen viel zu hohen Fleischkonsums gäbe es auch eine gesundheitliche Begründung dafür. Billiger ist das, nachhaltiger dagegen nicht automatisch, da für eine insgesamt nachhaltige Landwirtschaft ein gewisses Maß an Tierhaltung nötig ist. Ob die angebotene Veggie-Kost aber ausgewogen ist, hängt am Detail: Gelingt es, wichtige Nährstoffe, die Fisch und Fleisch enthalten, stattdessen über andere Zutaten zu servieren – und zwar solche, die die Kinder auch essen. Machbar ist das, vorausgesetzt es gibt ein Konzept. Dass der Gemeinderat dies nicht zum festen Bestandteil seines Beschlusses macht, ist befremdlich, könnte aber von der Verwaltung noch aufgefangen werden.

So macht man Zwangs-Diät

Anders als eine weitere Entscheidung des Freiburger Gemeinderates, die in der hitzigen Debatte fast unterzugehen droht: Künftig soll es – natürlich aus Kostengründen – nur noch ein Menü, für die Kinder also keine Auswahl mehr geben. Wenn der Kampfbegriff von der „Zwangs-Diät“ trifft, dann hier! Denn wer sich um eine gesunde Ernährung von Kindern sorgt, der kann nicht einfach nur einen Nährstoffplan abhaken. Er muss ein Angebot schaffen, das auf Akzeptanz stößt – und zwar bei den Kindern, die der Gemeinderat in seinem Sparbestreben hier gänzlich aus den Augen verloren hat.

Natürlich sind auch bei Kindern die Geschmäcker verschieden. Brokkolisuppe passt perfekt auf jeden vegetarischen Speiseplan und zu den DGE-Empfehlungen – wird aber halt nicht jedem schmecken, selbst wenn sie exquisit gekocht ist. Was aber ist gewonnen, wenn immer wieder ein Teil der Kinder nichts findet, was ihnen schmeckt? Wer die Frage der Akzeptanz des Essensangebots vernachlässigt, wie es bei der Reduktion auf ein Menü programmiert ist, sorgt vor allem für hungrige Mägen und viel Lebensmittelabfälle.

Wenn es um Schul- und Kitakinder geht, darf kein Raum für Kulturkämpfe sein und keiner für kreative Sparpolitik. Ins Zentrum aller politischen Entscheidungen und aller Debatten gehört zuallervorderst nur eine Frage: Wie schaffen wir das, was Kinder brauchen? Die Antwort liegt nicht im Durchsetzen ideologischer Ideen. Dafür gibt es wissenschaftlichen Rat – und nicht zuletzt die verwegene Idee, Kinder am Entwickeln von Speiseplänen zu beteiligen. Wenn sich Politik an diesen Gedanken orientiert, wäre vieles gewonnen.

Dieser Text erschien zuerst in der Welt . Foto: iStock/wildpixel

Korrekturbedarf

Wed, 26 Oct 2022 09:09:19 GMT

Keine Armut, nirgends

Auch mit Hartz IV sei gesunde Ernährung bezahlbar, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und zitiert zum Beleg ein Gutachten. In dem allerdings steht das genaue Gegenteil. Eine Korrektur sei leider nicht möglich, erklärt das Bundesernährungsministerium. Wäre sie allerdings doch.

25. Oktober 2022

Die Ausführungen der Bundesregierung sind unmissverständlich: Dass eine „gesunderhaltende Ernährung“ mit Hartz IV nicht möglich sei, will sie nicht bestätigen. Einen „informierten, preisbewussten Einkauf“ vorausgesetzt, sei gesundes Essen auch mit wenig Geld „grundsätzlich“ drin. So argumentiert die Bundesregierung am 6. Oktober in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Zum Beleg verweist das federführende Bundesernährungsministerium auf das Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats von 2020.

Allerdings lässt sich auch dieses Gutachten schwerlich missverstehen: Es belegt das glatte Gegenteil. Schon lange vor der Rekord-Inflation rechneten darin 18 namhafte Wissenschaftler vor, dass eine deutliche „Deckungslücke“ zwischen Hartz IV und den Kosten einer gesunden Ernährung besteht. Sie fordern deshalb eine „erhebliche“ Erhöhung der Regelsätze. Bisher dagegen seien zusätzliche Ressourcen wie angesparte Vermögen oder Unterstützung durch Freunde nötig, damit sich Hartz-IV-Empfänger zumindest „theoretisch“ eine gesunde Ernährung leisten können.

»Wir leben realweltlich«

Harald Grethe kommentierte das süffisant: „Wir leben realweltlich, nicht theoretisch“, so der Agrarwissenschaftler. Er hatte dem Beirat vorgesessen, als dieser das Gutachten veröffentlichte. Realweltlich aber besteht aus seiner Sicht nun mal ein „materiell deutlich eingeschränkter Handlungsspielraum“ für Menschen in Armut – im Gutachten heißt es: „Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger.“ Grethes Fazit: „Die Bundesregierung gibt den Wissenschaftlichen Beirat nicht korrekt wieder.“

Schon vor dieser Einordnung hatte Ernährungsminister Cem Özdemir in Reaktion auf Kritik an der Antwort auf Twitter angekündigt : „Wir schauen uns das nochmal an.“ Auf Anfrage räumte sein Ministerium nun ein, das Gutachten tatsächlich falsch dargestellt zu haben. „Dieser Fehler entstand im Rahmen der Abstimmung mit den anderen beteiligten Bundesministerien“, so eine Sprecherin, hätte aber „nicht passieren dürfen“. Den Wissenschaftlichen Beirat bitte man „ausdrücklich um Entschuldigung“.

Erledigt ist das Thema damit nicht. Grethe verwies auf die Forderungen der Wissenschaftler: deutlich höhere Regelsätze, ein besseres „Monitoring zur Ernährungsarmut“ und kostenlose, qualitativ hochwertige Mittagessen in Schulen und Kitas – hinter jedem Punkt vermerkt er: „nicht umgesetzt“. Die Bundesregierung hingegen erkennt auch in den anderen Passagen ihrer Antwort an die Linksfraktion keinen akuten Handlungsbedarf: Das menschenwürdige Existenzminimum sei gesichert, „der Bedarf für Ernährung berücksichtigt“. Mit der geplanten Anhebung der Regelsätze um 12 Prozent beim neuen Bürgergeld würden die aktuellen Preissteigerungen zudem abgemildert.

Auch damit geht die Bundesregierung auf Kollisionskurs zur wissenschaftlichen Evidenz. Gerade erst belegten zwei aktuelle Studien , dass eine angemessene Ernährung, etwa nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), mehr Geld kostet als bei Hartz IV vorgesehen. Und wie ein um 12 Prozent erhöhter Regelsatz eine Teuerung abmildern soll, die zuletzt binnen Jahresfrist bei 18,7 Prozent lag, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Differenzen zwischen Özdemir und Sozialminister Heil

Die Ausführungen der Ministeriumssprecherin allerdings lassen sich auch so interpretieren, dass Özdemir durchaus etwas weitergehen würde, wenn er könnte. Der „Schwierigkeiten“, eine gesunde Ernährung „mit den derzeitigen und zukünftigen Regelsätzen“ zu gewährleisten, sei man sich durchaus bewusst, und bei der geplanten Ernährungsstrategie der Koalition sollen „Haushalte in Armut besonders berücksichtigt werden“. Das Ministerium strebe „eine bedarfsgerechte, ausgewogene und nachhaltige Ernährung für alle“ an, wie von der DGE vorgesehen. Bedarfsdeckende Regelsätze aber fordert Özdemir nicht – zuständig sei Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Linken, hält es für „skandalös“, wie sich die Bundesregierung beim Thema Ernährungsarmut „in Widersprüche verwickelt“. Sie fordert, die Empfehlungen der Gutachter endlich umzusetzen: „Ohne Einsicht und Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse lässt man weiter Ernährungsarmut zu.“

Korrektur nicht möglich? Doch!

Weiter stehen bleiben soll auch die fehlerhafte Antwort der Bundesregierung, veröffentlicht vom Bundestag unter Drucksachen-Nummer 20/3847. „Antworten auf parlamentarische Anfragen können leider nicht nachträglich korrigiert werden“, erklärt die BMEL-Sprecherin.

Allerdings ist auch das nicht richtig. „Ist bei einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage eine Ergänzung bzw. eine Korrektur erforderlich, so erfolgt die Veröffentlichung einer sogenannten Drucksache (neu)“, erläutert ein Bundestagssprecher – und hat auch ein Beispiel aus der Vergangenheit parat. Wer etwas richtigstellen will, hat also auch die Möglichkeit dazu.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau .
Foto: BMEL/Florian Gärtner/photothek, Montage mr – Quelle Daten: Verbraucherpreisindex Nahrungsmittel + Inflationsberichterstattung, Statistisches Bundesamt

Böses Blut

Tue, 18 Oct 2022 15:13:36 GMT

Long-COVID: Wo Hirschhausen falsch liegt – und wo richtig

In der ARD rückt Eckart von Hirschhausen Therapieansätze für Long-Covid-Betroffene in den Fokus. Weil für die jede Evidenz fehlt, löst sein Film scharfe Kritik aus. Tatsächlich macht Hirschhausen Fehler – doch nun verstellen die Reaktionen den Blick auf das größere Problem.

18. Oktober 2022

Es geht um Long Covid und das chronische Erschöpfungssyndrom ME/CFS, der Arzt und Fernsehmoderator Eckrt von Hirschhausen lässt sich zur besten Sendezeit einer Blutwäsche unterziehen – und hinterher gibt es Streit. Greift der ARD-Film ein vernachlässigtes Thema auf oder ist er »unverantwortlich«? Eine Einordnung mit durchaus überraschenden Rechercheergebnissen habe ich für MedWatch.de vorgenommen:

Bild: Screenshot ARD Mediathek, Szene aus dem Film »Hirschhausen und Long Covid – Die Pandemie der Unbehandelten«

Nicht der Burner

Thu, 13 Oct 2022 08:29:28 GMT

Was hinter den Fett-weg-Pillen steckt

Rossmann und dm haben sie prominent im Geschäft: die vermeintliche Abnehmhilfe „Sheko Fett Burner“. Expert:innen bezweifeln, dass die Werbeaussagen für das Produkt zulässig sind – und auch das Firmengeflecht hinter dem Produkt wirft Fragen auf.

13. Oktober 2022

Eine Werbung, die nicht zugelassen und dennoch bei Rossmann und dm omnipräsent ist. Ein britischer Investor mit Wohnsitz auf den Bahamas. Die »Schülerhilfe« und Dating-Plattformen. Was das alles mit einem verlockenden Nahrungsergänzungsmittel zu tun hat? Ziemlich viel. Meine Recherche über die »Fett Burner«-Abnehmpillen lesen Sie jetzt bei MedWatch.de:

Sternchen sehen

Fri, 07 Oct 2022 15:05:18 GMT

Produktbewertungen bei DM leicht Manipulierbar

Welche Erfahrungen haben andere Verbraucher mit Windeln, Cremes oder Zahnpasta gemacht? Bei dm spielen Kundenbewertungen eine wichtige Rolle. Doch ein einfacher Test zeigt: Das System der Drogeriemarktkette ist leicht zu manipulieren – allzu genau schaut das Unternehmen nicht hin.

7. Oktober 2022

Nur ein Stern oder gleich fünf? Ein kurzer Text, ein paar Angaben zur Person, ein Klick – schon hat der Internetnutzer, nennen wir ihn „Sascha“, seine Produktbewertung abgeschickt. Für die Drogeriemarktkette dm sind solche Rückmeldungen offenbar ein wichtiges Instrument. Wer eine Bewertung veröffentlicht, darf bei einer folgenden Verlosung auf Einkaufsgutscheine über 100 Euro hoffen . Und auch in der App des Konzerns sind die Kundenrezensionen eingebunden: Wer damit in einer Filiale den Barcode eines Produkts scannt, sieht, wie zufrieden andere Kunden damit waren.

Doch stammen die Bewertungen überhaupt von „Kunden“? Schon das ist ungewiss. „Wir überprüfen nicht, ob die Bewertenden die Produkte tatsächlich gekauft und/oder genutzt haben“, schreibt dm dezent über der Gesamtbewertung eines jeden Artikels.

E-Mail-Adresse soll verifiziert werden – wird sie aber nicht

„Sascha“ hat die Produkte, die er gerade bewertet, jedenfalls nie in den Fingern gehabt. Mit welchen Mechanismen kontrolliert dm, was echt ist und was Fake? Über die Details gibt das Unternehmen keine Auskunft. Auf Anfrage erklärt Geschäftsführer Sebastian Bayer nur: „Wir überprüfen die eingehenden Bewertungen zu Produkten auf unserer Webseite, ob diese verdächtige Merkmale enthalten. Damit diese Prüfungen nicht wissentlich umgangen werden, legen wir die Inhalte dieser Prüfungen allerdings nicht offen.“

Allzu tiefgründig können sie nicht sein – es bedarf jedenfalls keiner besonders ausgefeilten Tricks, um sie zu umgehen. „Sascha“ gelingt es spielerisch, eine Reihe falscher Produktkritiken einzustellen.

Schickt er eine Bewertung ab, erhält er eine Nachricht an die angegebene E-Mailadresse. Darin fordert dm ihn auf, seine Bewertung zu „bestätigen“, in dem er auf einen Link klickt – ein gängiges Verfahren, um die E-Mailadresse zu validieren. Nur wer tatsächlich Zugriff auf das Postfach hat, erhält auch die Nachricht und kann seine Bewertung bestätigen.

Theoretisch jedenfalls. Doch die Praxis bei dm ist eine andere. „Sascha“ beschließt, erst einmal nicht auf die Nachricht von dm zu reagieren. Eine gute Stunde später erhält er dennoch eine weitere E-Mail, mit der ihn dm informiert, dass seine Bewertung nun veröffentlicht ist. Auch ohne Bestätigung. Die Nachrichten suggerieren damit eine Vertrauenswürdigkeit, die die Technik nicht hergibt.

Nutzer-Bewertungen kurbeln Verkauf an

„Sascha“ schreibt eine neue Bewertung, und dieses Mal gibt er keine E-Mailadresse an, auf die er Zugriff hat, sondern eine Fantasieadresse mit der Endung eines verbreiteten E-Mail-Anbieters. Die Bestätigungsnachricht von dm landet also entweder im Nirwana oder bei einer fremden Person, der zufällig das ausgedachte Postfach gehört. Und nun? Rund eine halbe Stunde später ist auch diese Bewertung online.

Wie glaubwürdig die eingegebenen E-Mailadressen sind, prüft das System offenbar ebenfalls nicht oder nur oberflächlich. Bewertungen, die unter Angabe einer sogenannten „Wegwerf“-E-Mailadresse erstellt werden – eines Postfachs also, das sich nach 10 Minuten selbst zerstört – gehen ebenfalls problemlos auf die Seite.

Für Kunden sind Online-Bewertungen die „wichtigste Informationsquelle“ bei Kaufentscheidungen im Internet, vermeldete der Digitalverband Bitkom vor zwei Jahren auf Basis einer repräsentativen Umfrage . Mehr als jeder zweite las sie demnach vor dem Online-Kauf. Je jünger, desto häufiger –bei den Unter-30-Jährigen waren es sogar zwei Drittel. Und auch die Anbieter haben ein großes Interesse an der Meinung der Massen: Studien zeigen, dass Kundenbewertungen den Verkauf ankurbeln können .

Die Bedeutung dieses Instruments dürfte also eher noch zunehmen. Ein Trend, den Verbraucherschützer mit Skepsis beobachten. Auf Online-Bewertungen sei „kein Verlass“, heißt es beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutlich. Anfang des Jahres legte der eine Analyse von 141 Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit Online-Bewertungen vor. Was dabei auffiel: Webshops lockten mit Gutscheinen für gute Bewertungen, sie löschten negative Rezensionen schneller als positive und in einzelnen Fällen drängten Unternehmen die Kunden sogar mir Anwaltsschreiben zur Rücknahme schlechter Kritiken. Sabrina Wagner, Digital-Expertin beim vzbv, warnt daher vor „ernsten Wettbewerbsverzerrungen“.

„Besonders kritisch“ sieht sie es, wenn die Abgabe der Bewertung mit einer Gegenleistung verbunden ist. Dann entstehe zwangsläufig der psychologische Effekt „Wer mir etwas Gutes tut, dem will ich auch etwas Gutes tun“, die Bewertungen fielen also besser aus. Für Online-Shops empfiehlt Wagner zudem ein sogenanntes „geschlossenes Bewertungssystem“, in dem nur derjenige ein Produkt bewerten kann, der er zuvor auch dort gekauft hat. Das garantiere zwar keine 100-prozentige Sicherheit, sei aber zumindest „eine wirksame Maßnahme gegen Fake-Bewertungen“.

Leicht manipulierbar

Dass solche Maßnahmen nötig sind, hängt aus Sicht von Verbraucherschützern auch mit Agenturen zusammen, die spezialisiert als Bewertungsvermittler arbeiten – mal mehr, mal weniger seriös. Produkttester hätten demnach von Fällen berichtet, in denen sie nach eigenen Angaben dazu genötigt wurden, nur positive Rezensionen zu hinterlassen. Teils für Produkte, die sie nie ausprobiert hatten.

Wie häufig solche Fälle sind, wie viele der „Sternchen“ auf beliebten Internetseiten echt sind, dafür fehlen valide Studien. Im vergangenen Jahr taten sich einmal zahlreiche Behörden europaweit zusammen und analysierten Internetseiten auf irreführenden Kundenbewertungen hin, von Shops über Buchungsseiten bis zu Preisvergleichen. 223 Seiten testeten sie durch – bei „fast zwei Drittel“ gab es immerhin „Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen“. Tiefer schürfen konnten sie nicht.

Fest steht: Auch ein Anbieter wie dm, der bei Verbraucherumfragen zu den vertrauenswürdigsten Marken zählt, setzt auf die von Verbraucherschützern kritisierten Fehlanreize mit „Gegenleistungen“. Dann, wenn die Drogeriemarktkette unter ihren Rezensenten Gutscheine verlost oder an Testkunden Produkte verteilt, um diese bewerten zu lassen. Der kleine Test von „Sascha“ zeigt zudem, dass selbst simple Sicherungsmechanismen im dm-Shop nicht greifen.

Ob sich unter den zahlreichen Bewertungen dort manipulierte befinden, darüber hat „Sascha“ keine Kenntnis. Was er weiß: Dass es zum Beispiel für Hersteller, deren Dienstleister oder auch Konkurrenten ein Leichtes wäre, je nach Wunsch positive oder negative Bewertungen bei dm zu platzieren.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG / Boris Breuer

Zu wenig

Tue, 04 Oct 2022 08:35:54 GMT

Hartz IV: Zu wenig für gesundes Essen – und bald noch weniger

Zwei neue Studien belegen: Mit den Hartz-IV-Sätzen ist gute Ernährung nicht zu finanzieren. Das von Bundessozialminister Heil geplante Bürgergeld wird das Problem nicht lösen – im Gegenteil.

4. Oktober 2022

Vor zwei Jahren warnte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums vor „armutsbedingter Mangelernährung und teils auch Hunger“ in Deutschland. Schon vor Corona, Krieg und Rekord-Inflation sahen die Experten genügend Indizien für ihre These, dass mit Hartz IV eine gesunde Ernährung nicht zu finanzieren ist. Das Problem: Es fehlten aktuelle Daten als Beleg. Das hat sich nun geändert: Zwei neue Studien untermauern die Warnung.

Für die erste analysierten Ernährungsforscher von Uni Bonn, Berliner Charité und anderen Hochschulen, welche Lebensmittel Kinder und Jugendliche konsumierten – und ermittelten dafür die Mindestverkaufspreise im Lebensmitteleinzelhandel von 2021. Unabhängig vom Ernährungsstil stellten sie fest, dass der Regelsatz „nicht ausreicht, um die realen Kosten zu decken“. Dieser berücksichtige vor allem bei Kindern ab zehn Jahren den Energiebedarf nicht ausreichend.

Mehrbedarf von bis zu 50 Prozent

Je nach Alter sieht Hartz IV für Kinder und Jugendliche ein Budget von 3,25 bis 4,29 Euro pro Tag für Essen vor. Den Wissenschaftlern zufolge liegen die Kosten jedoch zumeist höher: Je nach Altersgruppe, Geschlecht und Ernährungsweise besteht ein Mehrbedarf von bis zu 50 Prozent (so bei Jungen ab 15, die sich vegan ernähren). Dabei ließen sie weitere Kosten wie für die Zubereitung von Lebensmitteln sogar noch außen vor und gingen für alle Kinder von einer höchstmöglichen Subventionierung von Schulmittagessen aus. Die tatsächlichen Lücken zwischen Hartz-IV-Sätzen und Ernährungskosten dürften also noch größer sein, vermuten sie.

Bei einer zweiten Untersuchung ging es nicht darum, wie sich Menschen ernähren – sondern, wie sie sich idealerweise ernähren sollten. Das Fazit geriet noch deutlicher: Sowohl Hartz IV als auch Mindestlohn „reichen nicht aus, um einen gesunden Lebensstil zu gewährleisten“, fanden Mediziner und Ernährungswissenschaftler von Charité und Uni Potsdam. Sie hatten für eine vierköpfige Familie nach anerkannten Empfehlungen Warenkörbe für unterschiedliche, gesunde Ernährungsstile zusammengestellt und dafür die Kosten berechnet, auf Grundlage der jeweils günstigsten, regulären Preise in Supermärkten und Discountern von Anfang 2021. Der Geldbedarf lag bei mindestens 652 Euro für vier Wochen und reichte, je nach Ernährungsstil, bis zu 1.121 Euro. Eine mediterrane Diät lag mit 824 Euro in der Mitte. Die heutigen Hartz-IV-Sätze budgetieren für die Musterfamilie jedoch nur gut 530 Euro für vier Wochen Essen.

Beim Bürgergeld wird nicht erhöht, sondern de facto gekürzt

Was ändert sich, wenn das geplante Bürgergeld 2023 Hartz IV ablöst? Die SPD verknüpft mit der Reform immerhin ihr Wahlversprechen von „mehr Respekt“ und einer verlässlichen Absicherung für Bedürftige. Sozialminister Hubertus Heil will dazu den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 449 auf 502 Euro im Monat erhöhen. Für Lebensmittel hätten sie dann statt gut 155 Euro etwa 174 Euro – ein Plus von zwölf Prozent. Was nach einem kräftigen Aufschlag klingt, entpuppt sich jedoch im Abgleich mit der Inflationsrate de facto sogar als Kürzung: Denn der Preis für Lebensmittel liegt mehr als 16 Prozent über dem Vorjahr. Die Warnung der Wissenschaftler vor den Folgen armutsbedingter Mangelernährung vor allem für die Gesundheit von Kindern sind also aktueller denn je.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: pixabay/Lesiakower

Dr. John rät: Kaufen!

Mon, 19 Sep 2022 11:04:53 GMT

Das schmutzige Geschäft mit Ihrer GEsundheit

Mit Produkttests und Bewertungen von Ärzten und Apothekern verleitet eine Website zum Kauf von Nahrungsergänzungsmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten auch ohne Rezept. Doch angebliche Autoren entpuppen sich als Fake – entweder gibt es sie wie angegeben überhaupt nicht oder sie haben die angeblichen Artikel nie geschrieben. Eine Recherche über das schmutzige Geschäft mit der Gesundheit.

1. August 2022

Immerhin so viel ist sicher: „Dr. John Apolzan“ gibt es wirklich. Der Ernährungswissenschaftler antwortet auf E-Mails und erfreut sich offenbar bester Gesundheit.

Selbstverständlich war das alles nicht.

Apolzan ist außerordentlicher Professor am Biomedizinischen Forschungszentrum Pennington der US-amerikanischen Louisiana-State-Universität, arbeitet dort zu klinischer Ernährung und Adipositas. Sein Portraitfoto auf der Uni-Website zeigt ihn mit breitem Lächeln und Lachfalten um die Augen. Auch hierzulande können Gesundheitsbewusste den freundlichen „Dr. John“ kennen: als produktiven Autor. Auf der deutschsprachigen Internetseite von healthstatus.com und seiner Partnerwebsite familyfoodandtravel.com schrieb er, so schien es, Artikel um Artikel.

Apolzan testete und bewertete Nahrungsergänzungsmittel, Detox-Pflaster und Diättropfen. Er wusste, wo es CBD-Gras, Viagra und hochdosierte Schmerzmittel im Internet zu kaufen gibt und beschrieb geduldig den „Dehnvorgang“ einer Penispumpe gegen Potenz- und Erektionsbeschwerden („absolut schmerzfrei“). Am Ende konnte er die Produkte eigentlich immer irgendwie empfehlen – und Links präsentieren zum passenden Online-Shop. Schon im Impressum des Portals stand Apolzan bis vor wenigen Tagen ganz oben, zu sehen war das gleiche Foto mit dem Lächeln und den Fältchen am Auge.

Das ist, wie meine Recherchen ergaben, ein großer Schwindel. Wie so vieles an healthstatus.com und der Partnerwebsite. Am Ende geht es eigentlich immer um eines: Kaufen. Abnehmpillen und Anabolika, Rezeptpflichtiges ganz ohne Rezept. Dr. John empfiehlt es, also: Kaufen beim „Partner“-Shop.

Der Schwindel beginnt mit den Produktbewertungen Apolzans. Denn der echte John Apolzan weiß nach eigener Aussage gar nichts davon, dass er die Artikel geschrieben hat...

Wie es weiter geht, wer hinter dem Schwindel steckt und wie der Handel mit rezeptpflichtigen Medikamenten läuft: Lesen Sie meine ganze Recherche beim gemeinnützigen medizinjournalistischen Onlinemagazin MedWatch:

Noch immer keine Transparenz

Mon, 05 Sep 2022 15:00:47 GMT

Nebeneinkünfte der Abgeordneten bleiben im Dunkeln

Auch elf Monate nach der Wahl hat der Bundestag noch keine Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlicht – dabei sollte nach den Lobbyaffären der vergangenen Wahlperiode alles transparenter werden. Woran hakt es?

5. September 2022

Die Maskengeschäfte einiger Unionspolitiker, die Lobby-Affäre um Philipp Amthor (CDU), dubiose Verbindungen einzelner Parlamentarier zum Regime in Aserbaidschan: Vieles war zusammengekommen, bis sich Mitte vergangenen Jahres plötzlich eine Mehrheit für ein neues Abgeordnetengesetz fand. Im Juni 2021 verabreichte sich der Bundestag selbst strengere Verhaltensregeln, die eine neue Transparenz über die Nebeneinkünfte der Mandatsträger versprachen.

Doch wer heute auf der Internetseite des Bundestages nach den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ der Gewählten sucht, findet: nichts. Nichts außer dem Hinweis, dass sich die Veröffentlichung „noch einige Zeit verzögern“ könne, bis die „Bearbeitung der Daten“ abgeschlossen sei.

So transparent wie beim Finanzamt – aber nicht zeitkritisch?

Woran hakt es? Was der Bundestag beschlossen hatte, war auf viel Lob gestoßen: Statt nur in grobmaschigen Stufen sollten Abgeordnete Nebeneinkünfte von 3.000 Euro an auf den Cent genau angeben und mehr als bislang über Auftraggeber und Unternehmensbeteiligungen verraten. „Das ist fast so transparent, wie Sie das beim Finanzamt angeben müssen – aber eben auch fast so kompliziert“, meint Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Und liefert damit einen Grund, weshalb die neue Transparenz rund elf Monate nach der Bundestagswahl noch auf sich warten lässt: Der Aufwand für die Verwaltung sei „erheblich“, aber letztlich sei die Veröffentlichung auch „nicht zeitkritisch“.

Das sehen Kritiker anders. „Zunehmend schwer zu akzeptieren“ sei es, dass mögliche Interessenkonflikte von Abgeordneten bis heute nicht überprüft werden könnten, meint Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Transparenzinitiative Lobbycontrol. „Da klafft eine riesige Transparenzlücke, und die muss jetzt schnell geschlossen werden“, fordert sie.

23 Ermahnungen ausgesprochen

Nach Antritt ihres Mandats hatten die Abgeordneten bis Ende Januar Zeit, einen Fragebogen auszufüllen und beim Bundestagspräsidium einzureichen. 26 Abgeordnete versäumten diese Frist nach Angaben der Bundestagsverwaltung. 23 Mal sprach sie daher eine „Ermahnung in einem minderschweren Fall“ aus, ein Parlamentarier habe „ausreichende Entschuldigungsgründe für die Verspätung“ vorgelegt, die übrigen Fälle seien noch offen. Um welche Abgeordnete es sich handelt oder welchen Fraktionen sie angehören, bleibt unter Verschluss.

Inzwischen jedenfalls liegen die meisten Daten vor. Dass die Veröffentlichung dennoch auf sich warten lässt, begründet ein Bundestagssprecher mit den erweiterten Anzeigepflichten: Die Bearbeitung der Daten sei aufwändiger geworden, zudem habe der Ältestenrat des Bundestages erst im Mai dieses Jahres Ausführungsbestimmungen zu den Anzeigepflichten beschlossen. Diese haben offenbar zu zahlreichen Rückfragen geführt und sehen für einzelne Angaben zudem verlängerte Fristen vor. „Deshalb wird die Veröffentlichung, die schnellstmöglich erfolgen soll, noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.“ Wie viel Zeit, sagt der Sprecher nicht.

Roman Ebener von der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat dafür kein Verständnis: „Schon im Juni 2021 hatte der Bundestag die neuen Transparenzregeln beschlossen – damals hätte man sich Gedanken machen können, wie man sie umsetzt.“ Dass dies nach der Wahl noch „mehr als ein halbes Jahr“ gedauert habe und die Öffentlichkeit monatelang nichts über die Nebeneinkünfte erfahre, sei „nicht akzeptabel“. Auch Transparency International Deutschland spricht von einem „Vollzugsdefizit“ und vermisst das Bewusstsein, wie wichtig Transparenz sei.

Kritik am Ältestenrat

Trägt also Ältestenrat – ein für Geschäftsführungsfragen zuständiges Gremium aus 29 erfahrenen Parlamentariern, unter ihnen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Vizepräsidenten – die Verantwortung? In der vergangenen Wahlperiode fehlte ihm wohl die Zeit, denn kurz nach dem Bundestagsbeschluss im Juni ging es in die parlamentarische Sommerpause und in den Wahlkampf. Spricht man mit Abgeordneten, ist umgekehrt einiger Unmut über die Bundestagsverwaltung zu hören, über ihre allzu analoge Arbeitsweise und langwierige Prozesse, bis Rückfragen zu den Anzeigepflichten beantwortet würden. Zitieren lassen möchte sich mit der Kritik an der Verwaltung niemand.

Der FDP-Abgeordnete Thomae bestätigt, dass der Ältestenrat, dem er selbst angehört, erst in diesem Frühjahr mit der Arbeit begonnen habe. Dann habe es gedauert, „technische Fragen“ zu lösen. Ein Beispiel, das er nennt, betrifft Abgeordnete, die auch als Unternehmer tätig sind: Einerseits müssen sie Vertragsverhältnisse offenlegen, andererseits sind sie gegenüber Geschäftspartnern zur Verschwiegenheit verpflichtet.

„Die Zuarbeit hat viel Zeit in Anspruch genommen“, sagt auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Die Linke will klären, ob damit nicht früher hätte begonnen werden können. „Es ist misslich, dass wir es noch nicht geschafft haben.“ Pau spricht sich dafür aus, unabhängig vom Klärungsbedarf in Einzelfällen zumindest die vorhandenen Daten „schnellstmöglich zu veröffentlichen“.

37 Abgeordnete mit Lobby-Mandaten registriert

Welche Fragen bis dahin offenbleiben, zeigt eine Abfrage im Lobbyregister des Bundestages. Wer die Einträge dort durchforstet, stößt auf immerhin 37 Parlamentarier, die neben ihrem Mandat als Interessenvertreter für Verbände, Stiftungen und Vereine registriert sind. Sie lobbyieren für die Campingwirtschaft, die Bundesstiftung Umwelt, die deutsch-arabische Handelskammer, den Bund der Vertriebenen, den Kinderschutzbund, die Bioenergie-Industrie, das Technische Hilfswerk, für Wirtschaftsvereinigungen oder einen Verein mit engen Verknüpfungen zur Rüstungsindustrie. Als bezahlte Lobbyisten dürfen die Abgeordneten nicht mehr „nebenher“ arbeiten, auch das hatte der Bundestag im vergangenen Jahr entschieden. Umso interessanter wären also nähere Informationen über die Verbindungen zu den Lobbyverbänden – doch genau diese fehlen.

So hängt es derzeit an den einzelnen Abgeordneten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Einige tun dies sehr detailliert – wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Auf seiner Internetseite listet er Ehrenämter und Unternehmensbeteiligungen auf. „Es gibt ein erhöhtes Transparenzbedürfnis in der Gesellschaft, das wir bedienen sollten“, sagt Heilmann. „Das sollte möglichst schnell gehen, weil es das Vertrauen der Menschen in Politik stärkt.“

Dieser Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung . Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel, photothek

Tierhaltung: Sagt den Bauern die Wahrheit!

Mon, 29 Aug 2022 15:14:16 GMT

Fehlende Pläne für die Zukunft der Tierhaltung

Cem Özdemir will für den Klimaschutz die Zahl der Nutztiere in Deutschland reduzieren und gleichzeitig die hiesige Tierhaltung zukunftsfest machen. Erfolgversprechende Pläne fehlen für beide Ziele. Derweil hängen Bauernhöfe in der Luft oder geben verzweifelt auf – sie haben Besseres verdient.

29. August 2022

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich einiges vorgenommen:

Er will dem Bauernhofsterben entgegenwirken und die deutsche Tierhaltung „zukunftsfest“ machen.

Er will, dass die Betriebe nachhaltiger wirtschaften und in den Tierschutz investieren.

Und er will die Tierbestände reduzieren.

Viele Signale, die zusammen eine janusköpfige Botschaft ergeben: Jene Bauern, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen und dazu noch hören, dass sie eigentlich nicht mehr erwünscht sind, sollen bereit dazu sein, für neue Ställe Kredite aufzunehmen und in mehr Tierschutz zu investieren. Das wirft Fragen auf.

Eine Ausstiegsprämie soll es jedenfalls nicht geben

Einerseits ist Özdemirs Ziel so klar wie nachvollziehbar: Künftig sollen weniger Tiere (wegen des Klimas) besser gehalten werden (wegen des Tierschutzes), ihre Produkte dafür höhere Preise erzielen (wegen der Bauern). Andererseits bleibt der Weg dorthin jedoch vollkommen offen, zumal wir auch nicht allein sind auf der Welt: Irgendwie soll es ja gelingen, dass eine tiergerechtere und damit teurere Tierhaltung hierzulande nicht dazu führt, dass die Nachfrage nach Fleisch in Zukunft verstärkt aus dem Ausland gedeckt wird und hiesigen Tierhalter erst recht das Wasser abgräbt.

Wer in Özdemirs Ministerium nach den Plänen zu den Zielen fragt, erfährt wenig Konkretes. Fest steht: Eine Ausstiegsprämie für Tierhalter wie in den Niederlanden soll es auf keinen Fall geben.

Geprüft werde derzeit, ob und wie die Zahl der Tiere pro Hektar reduziert werden kann. Damit touchiert das Ministerium die globale Gretchenfrage für die Zukunft der Landwirtschaft: Wer plant und entscheidet darüber, welche Fläche wie genutzt werden darf? Die Frage muss behandeln, wer das System Landwirtschaft möglichst nachhaltig gestalten möchte, und zwar in jeder Hinsicht: Welternährung, Öko- und Klimabilanz, Biodiversität, Tierschutz. Die Debatte kann durchaus auch für Bauern zu unliebsamen Antworten führen. Noch schlechter ist, dass die Ampelregierung bislang überhaupt keine Antworten hat.

Bei den ausgegebenen Zielen setzt die Koalition vor allem auf das Prinzip Hoffnung: die Hoffnung darauf, dass der Fleischkonsum in Deutschland weiterhin nach unten gehen wird. Und darauf, dass die staatliche Haltungskennzeichnung die Menschen trotz Inflation dazu bringen kann, teureres Fleisch aus vermeintlich besserer Haltung zu kaufen. Das ist arg wenig, für den Tierschutz wie für die Höfe.

Das staatliche Siegel: »Mischung aus Tabak-Warnhinweis und Traueranzeige«

Ausgerechnet der Entwurf für das Design (wenn man es so nennen möchte) des staatlichen Haltungskennzeichens steht sinnbildlich für die ratlose Unentschlossenheit der ampelkoalitionären Agrarpolitik. Sollte es den deutschen Tierhaltern helfen, müsste das Siegel ihre Produkte ja attraktiv machen – nur eben bloß nicht zu attraktiv, weil Özdemir sonst Gefahr liefe, den Fleischkonsum insgesamt anzukurbeln. So geriet die Gestaltung des Labels schlicht – oder, wie ein Branchenberater ätzte, wie eine „Mischung aus Tabakwaren-Warnhinweis und Traueranzeige“. Jedenfalls lässt sich dem Siegel ansehen: Hier möchte ein Ministerium den Absatz fördern, ohne den Absatz zu fördern.

Während Özdemirs Beamte über näheren Plänen noch brüten, vollzieht sich die Reduktion der Tierbestände längst von allein – allerdings nicht in Form eines geplanten und verlässlichen Prozesses, der mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit bringt, sondern auf die denkbar grausamste Weise: Die Betriebe hören auf, weil sie nicht mehr können. Jeder zehnte verabschiedete sich in den vergangenen zwölf Monaten aus der Schweinehaltung. Eine Entwicklung, die radikal an Dynamik gewinnt, die aber keineswegs neu ist: Waren vor zehn Jahren noch mehr als 30.000 Betriebe mit Schweinen registriert, zählten die Statistiker in diesem Mai gerade noch 18.000. Die Halter geben auf, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive sehen oder schon vor dem Ruin stehen. Und weil es keine Ansage gibt, keinen politischen Plan für ihre Branche. „Man lässt uns am langen Arm verhungern“, fasst ein Schweinehalter die Gemütslage zusammen.

Auf »Wachse oder weiche« folgt jetzt nur noch: Weiche

Auch wenn das Agrarministerium dies bestreitet, so bleibt doch der Eindruck, dass es ihm vielleicht ganz recht ist, wie sich die Dinge entwickeln – dass es dies nur nicht so laut sagen möchte aus Angst vor den Protesten der Bauern. Özdemir hat angekündigt, dass die Zeit von „Wachse oder weiche“ mit ihm vorbei sein solle. Das Problem ist, nun heißt es nur noch: weiche.

Die Bauern haben Besseres verdient. Zuallererst die Klarheit darüber, wer von ihnen mit welchen Tierbeständen in Zukunft noch gewollt ist, wie eine realistische ökonomische Perspektive für Tierprodukte aus tiergerechter Haltung aussieht – und wie der Reduktionsprozess politisch gesteuert wird. Es ist an der Zeit, dass Özdemir den Bauern reinen Wein einschenkt. Über Ziele hat er lang genug gesprochen, nun muss er sie mit Konzepten unterfüttern, statt nur vage Hoffnungen zu präsentieren.

Der Minister selbst hat diese Klarheit übrigens genauso nötig wie die Bauern: Denn mehr Nachhaltigkeit erreicht er nur, wenn er ihre Bereitschaft zum Mitmachen und Investieren weckt.

Der Text erschien zuerst in der Welt . Foto: Pexels auf pixabay.

»Das Hungerkarussell dreht sich ungebremst«

Mon, 15 Aug 2022 10:09:31 GMT

»Wer arm geboren wird, bleibt arm«

Der Ernährungsmediziner Hans Konrad Biesalski, emeritierter Professor der Universität Hohenheim, hat Mangelernährung bei Kindern in Entwicklungsländern erforscht. Auch hierzulande warnt der 73-Jährige vor den Auswirkungen von »verborgenem Hunger«.

15. August 2022

Frage: Im reichen Deutschland gibt es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“: So stellte es der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums, dessen Mitglied Sie damals waren, 2020 in einem Gutachten fest. Was hat sich seither getan?

Biesalski: Es gibt Schätzungen, dass jedes vierte Kind in Deutschland von Ernährungsarmut bedroht ist, die Eltern also zu wenig Geld für eine gesunde Ernährung haben. Genaue Daten fehlen, fest steht aber: Corona hat das Problem vergrößert, auch weil noch mehr alleinerziehende Mütter in Armut gerutscht sind. Jetzt verschärfen Preissteigerungen die Situation weiter. Nur Fertiggerichte, die viel Fett und Zucker enthalten, aber wenige Vitamine und Mineralstoffe, sind kaum teurer geworden – ausgerechnet. Sie tragen dazu bei, dass Kinder in Armut oft doppelbelastet sind: Sie haben Übergewicht und sind zugleich mit wichtigen Nährstoffen unterversorgt.

Für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke berücksichtigt der Regelsatz am Tag etwa drei Euro für kleine Kinder und gut fünf Euro für Jugendliche und Erwachsene. Viele meinen: Wer will, kann sich auch von Hartz IV gut ernähren.

Das ist falsch. Es ist belegt, dass eine gesunde Lebensmittelauswahl mindestens doppelt so teuer ist wie eine Ernährung auf Basis von Kartoffeln, Reis und Nudeln. Solche stärkehaltigen Grundnahrungsmittel sättigen, aber sie ernähren nicht. Eine ausgewogene Mischkost, die Kinder für ihre Entwicklung brauchen, können sich Familien mit Hartz IV nicht leisten. Überträgt man die Daten anderer Länder, bräuchte es für Kleinkinder wenigstens fünf Euro am Tag, für ältere Kinder acht und für Erwachsene zehn.

Deutschland gilt allerdings nicht als Vitaminmangelland.

Einen Mangel, den man sieht – in Form von Rachitis oder Skorbut –, gibt es wahrscheinlich nicht. Wohl aber eine Unterversorgung mit wichtigen Nährstoffen wie Eisen, Jod, Vitamin D, Folsäure und Zink. Das Problem ist: Dieser verborgene Hunger verursacht Entwicklungsstörungen. Kleinkindern in armen Familien fehlt es an Nährstoffen, die für die Gehirnentwicklung wichtig sind. Diese Unterversorgung ist nicht mehr aufzuholen, sie wirkt direkt auf den Bildungserfolg und auf spätere berufliche Chancen aus. Es ist ein Hungerkarussell: Wer arm geboren wird, bleibt arm.

Welche Belege gibt es dafür?

Eine Langzeituntersuchung mit 250.000 Kindern in Brandenburg hat gezeigt: Kinder aus armen Familien sind kleiner als besser gestellte Gleichaltrige. Auch Defizite in der Sprachentwicklung tauchen bei ihnen viel häufiger auf. Inzwischen wissen wir, dass die Leistungsunterschiede abhängig vom sozialen Status schon in den ersten zwei Lebensjahren exorbitant sind.

Liegt das nicht vor allem an der Förderung durch die Eltern?

Natürlich spielen neben der Ernährung auch andere Faktoren mit rein. Die Ernährung können wir allerdings am einfachsten verändern. Ein Riesenschritt wäre eine kostenlose, gesunde Verpflegung in Kitas und Schulen. In Schweden konnten dadurch die Gesundheitskosten für chronische Erkrankungen deutlich gesenkt werden. Das Geld ist also gut investiert.

Nun erhielten Hartz-IV-Empfänger Einmalzahlungen, zudem will Sozialminister Heil die Regelsätze um 30 bis 40 Euro im Monat anheben.

Das ist zynisch. Damit wird sich das Hungerkarussell ungebremst weiterdrehen. Es gibt ja das Vorurteil, dass Armutsbetroffene zusätzliches Geld vor allem für Handys, Zigaretten und Flachbildfernseher ausgeben würden – eine bösartige Unterstellung, die längst widerlegt ist. Eine Studie aus den USA hat gezeigt: Gibt man armen Familien 300 Dollar im Monat mehr, verbessert sich die körperliche und geistige Entwicklung von Kleinkindern drastisch. Mit Handys und Fernsehern hat das nichts zu tun. Es wäre doch ganz einfach: Unsere Sozialpolitik müsste für Deutschland endlich genau berechnen, was eine gesunde Ernährung kostet – dieses Geld müsste sie dauerhaft über Sozialleistungen zur Verfügung stellen.

Warum gibt es diese Rechnung nicht?

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es will keiner wahrhaben, dass es armutsbedingte Mangelernährung gibt.

Wie haben verantwortliche Politiker auf den Befund zur Ernährungsarmut im Gutachten von 2020 reagiert?

Gar nicht.

Das Interview erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau. Bild: Universität Hohenheim / Jana Kay

Atmen und fühlen

Tue, 02 Aug 2022 08:09:16 GMT

»Das Wasser steht uns nicht mehr bis zum Hals, sondern bis zur Unterlippe»

Steigende Lebensmittelpreise erinnern an ein fast vergessenes soziales Problem: Ernährungsarmut, mitten im reichen Deutschland. Wissenschaftler warnen vor den fatalen Folgen von Hunger und Mangelernährung vor allem für Kinder. Diese sind bereits messbar – politisch Verantwortliche sehen darüber hinweg. Jetzt regt sich der Protest der Betroffenen.

2. August 2022

Die Tätowierungen verstecken sich auf der Innenseite der Unterarme und sind dennoch nicht zu übersehen. Geschwungene, zentimetergroße Buchstaben, vom Handgelenk bis fast zur Ellenbeuge: „Atmen“, mahnt die rote Farbe auf dem linken Arm der 57-Jährigen. „Fühlen“, ruft ihr der rechte zu.

„Das ist wie ein Memo an mich selbst“, sagt Maria auf der kleinen Terrasse ihrer Wohnung im Friedrichshain. Die Erinnerung, auch mal durchzupusten. Die Situation anzunehmen, wie sie ist, sich auf die eigene Stärke zu besinnen. Zu kämpfen.

Die „Situation“, das ist der Druck, nicht zu wissen, wie es in ein paar Wochen weitergeht. Die Sorge, woher das Geld für den nächsten Einkauf kommen soll. Die Angst, zum Briefkasten zu gehen, in dem eine neue Rechnung stecken könnte.

Armut.

Allgegenwärtig wie selten tritt sie in diesen Tagen aus ihrem Versteck. Sie ruft: Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land. Seht, wie es Betroffenen nicht am Luxus, sondern am Nötigsten fehlt: am Geld für einfache Lebensmittel. Nehmt zur Kenntnis, was Wissenschaftler schon lange sagen: Dass eure Sozialleistungen nicht reichen, um unsere Kinder gesund zu ernähren. Dass wir eine gesunde Entwicklung für sie aufs Spiel setzen, ihre Lebenschancen.

Maria war bereits alleinerziehend, als ihr jugendlicher Sohn vor Jahren chronisch krank wurde. Bis heute ist er auf ihre Betreuung angewiesen. Sie versuchte, alles neben der Arbeit zu organisieren – bis sie unter der Last zusammenbrach.

Arbeiten kann sie heute nicht mehr. Sie lebt von Erwerbsminderungsrente, stockt auf, schlägt sich durch. Mal in eine Ausstellung oder ins Schwimmbad, das hat sie gestrichen, um irgendwie das Geld für Essen zusammenzubekommen.

Spartipps? »Wir sind doch die Profis im Sparen«

Seit Thilo Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan haben die Ratschläge Konjunktur, wie sich Menschen mit wenig Geld angeblich gut und gesund ernähren können. Maria, blaue Jeans über den Flip-Flops, schwarzes T-Shirt, die langen Haare akkurat zum Dutt gebunden, kann sie nicht mehr hören: „Wir kriegen immer Spartipps, dabei sind wir doch die Profis im Sparen.“ Was gesundes Essen ist, muss ihr niemand erklären. Mehr als zehn Jahre hat sie als Köchin gearbeitet, sprach in Schulen über gute Ernährung, gab Kurse für Wohnungslose. Wenn sie davon erzählt, verblassen die Ringe unter den Augen, die jetzt nicht mehr müde aussehen, sondern leuchten.

Heute hält Maria ständig Ausschau nach Sonderangeboten für Obst und Gemüse. „Ich möchte meinen Sohn nicht nur mit Nudeln über Wasser halten.“ Was alles andere als einfach ist an Tagen, in denen sie im Discounter feststellt, dass der Brokkoli „über Nacht doppelt so teuer geworden ist“.

5 Euro am Tag für Essen

Etwa fünf Euro pro Tag für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sehen die Regelsätze für einen Erwachsenen vor, rund drei Euro sind es für kleinere Kinder. Was Betroffene fühlen, ist von Ernährungswissenschaftlern längst bestätigt: Das reicht nicht.

Es reicht nicht, wenn Essen nicht nur satt machen, sondern auch gesund halten soll. Zahlreiche Studien weisen nach , dass eine ausgewogene Ernährung mit allen wichtigen Nährstoffen teurer ist als energiedichte Lebensmittel, die zwar satt machen, viele Kalorien haben – aber kaum Nährstoffe, an denen unsere Gesundheit hängt. Als Gießener Ernährungswissenschaftler berechneten , wie viel Geld für eine vollwertige Ernährung nötig ist, kamen sie bei normalen Supermarktpreisen auf etwa 7,50 Euro am Tag. Das war 2002. Es folgten 20 Jahre Preissteigerungen.

Verborgener Hunger

„ Verborgenen Hunger “ nennen Mediziner eine Mangelernährung, bei der es Menschen nicht an Kalorien fehlt, sie aber mit Vitaminen oder Mineralstoffen kritisch unterversorgt sind. Es ist ein Hunger, den wir nicht sehen, der auch existiert, wenn es Kalorien im Überfluss gibt – sogar Übergewichtige können mangelernährt sein. Das ist wichtig zu verstehen, wenn es heißt: Mitten in Deutschland gibt es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“.

So deutlich notierte es der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums 2020 in einem Gutachten . Seitdem, man muss es so hart sagen, wird dieses Problem eher gefördert denn gelöst. Zum Jahreswechsel stiegen die Hartz-IV-Sätze um 0,76 Prozent – nachdem Lebensmittel in den zwölf Monaten zuvor fast fünf Prozent teurer geworden waren. Dann kam der Krieg, und die Preise stiegen noch stärker.

„Das Wasser steht uns nicht mehr bis zum Hals, sondern bis zur Unterlippe“, sagt Maria. „Gesunde Ernährung ist mir sehr wichtig, aber mittlerweile geht es darum, dass überhaupt etwas im Kühlschrank ist.“

#IchBinArmutsbetroffen

Wie ihr, geht es vielen. Und anders als bisher, werden sie jetzt laut.

Seit Wochen tobt in sozialen Medien ein digitaler Protest von Menschen, die wenig Lobby genießen und die Öffentlichkeit eher scheuen. Den Anfang machte im Mai eine alleinerziehende Mutter: #IchBinArmutsbetroffen, schrieb sie unter dem Nutzernamen @Finkulasa auf Twitter: „Lasst uns zeigen, wer wir sind (nicht zwingend mit Foto!), dass wir KEINE Zahlen sind.“

250.000 Tweets

Seitdem schwillt die Debatte an. Allein mehr als 250.000 Tweets sind unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen bis heute entstanden, viele schonungslos offen. Sie verleihen der Armut vielfältige Stimmen.

Flash Mobs in Berlin

Zufällig stieß auch Maria auf solche Tweets. Sie gaben ihr das Gefühl, dazuzugehören: Auch sie ist #armutsbetroffen – und sie ist nicht allein. Seitdem mischt sie mit in einer Bewegung, die aus der Anonymität des Internets zunehmend auf die Straße tritt. Maria traf sich mit anderen Armutsbetroffenen in Berlin zu Flash Mobs, spontanen Protestaktionen, vor dem Kanzleramt, vor der Parteizentrale der SPD, der neben dem Bundeskanzler auch Sozialminister Hubertus Heil angehört. „Ich habe keinen Bock mehr, mich zu verstecken“, sagt sie.

An einem Samstag Ende Juni zog sie vor das Bundesernährungsministerium. Sieben, acht Mitstreiter waren dabei. Eine Frau hatte den Nutriscore auf ihr Plakat gemalt, das Nährwertkennzeichen für Lebensmittel. Über dem Logo sind Geldmünzen abgebildet: Viele über dem Nutriscore „A“, der für die oft teuren, nährstoffreichen Lebensmittel steht, nur eine Münze über dem „E“ für Ungesundes. „Armut ≠gesunde Ernährung“, steht darunter.

Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte, gerade frisch ins Amt gekommen, „Ramschpreisen“ für Lebensmittel den Kampf erklärt. Im Blick hatte er die prekäre Einkommenslage vieler Bauernhöfe. Als der Aufschrei der Sozialverbände prompt folgte, reagierte Özdemir schnell mit der Klarstellung: Natürlich müssten Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben.

Nur sind sie das ja für manche schon lange nicht mehr.

»Wir wollen, dass die Politiker uns zuhören«

Auch Pauline hat den Flashmob vor dem Ernährungsministerium mitgemacht. Sie ist Anfang 40, alleinerziehende Mutter von vier Kindern, eines von ihnen chronisch krank, was eine Arbeit in ihrem Beruf als Sozialarbeitern gerade unmöglich macht. Mit den Aktionen will sie sich „aus der Ohnmacht befreien“, die sie in ihrem Alltag empfindet.

Auf gesundes Essen für ihre Kindern verzichten, das ist für Pauline undenkbar. Geldnot macht kreativ. „Einfach im Supermarkt einkaufen, das würde nicht funktionieren. Ich würde meine Kinder satt kriegen – aber nicht gesund“, sagt sie. Immer wieder greifen Freunde ihr unter die Arme, und doch ist jeder Tag für sie eine Suche nach günstigen Einkaufsquellen: Kurz vor Marktende klappert sie Stände ab, die Restprodukte billiger abgeben. Apps verraten ihr, wo überschüssige Lebensmittel günstig abgegeben werden, bevor sie in der Tonne landen würden. Nur zur Tafel in ihrer Nähe geht Pauline, die in Wirklichkeit einen anderen Namen hat, nicht: Zu sehr würde sie sich schämen, von den Nachbarn in der Schlange entdeckt zu werden.

180 Euro für Essen pro Woche – in der fünfköpfigen Familie

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Menschen in Deutschland in Ernährungsarmut leben, denen das Budget fehlt, um gesunde Lebensmittel zu bezahlen. Mehr als vier Prozent, schätzte die Welternährungsorganisation 2014. Neun Prozent verzichten aus Geldgründen beim Einkauf auf Obst und Gemüse, ergab eine Umfrage 2016. Das alles war vor Corona und vor dem Krieg. Sind es also fünf, acht, zehn Prozent oder gar mehr?

Trotz des ganzen Aufwands, rechnet Pauline vor, braucht sie etwa 180 Euro in der Woche für die vier Kinder und sich, für eine – mit Abstrichen – gesunde Kost. Das ist deutlich mehr, als in den Regelsätzen für sie vorgesehen. Früher, in besseren Zeiten, durften sich ihre Kinder beim Obst einfach bedienen, essen, so viel sie wollten. Jetzt musste sie eine Regel einführen wie andere bei Süßigkeiten: Bevor ihr euch nehmt, müsst ihr fragen. Obst ist einfach zu teuer geworden.

Den Anspruch an gesunde Mahlzeiten aufrecht zu erhalten, wird für Pauline von Monat zu Monat schwieriger. „Das erzeugt diesen Druck“, sagt sie. Ständig pocht die Frage: Klappt es auch noch nächsten Monat?

Der Druck ist es, der Armutsbetroffene Gesicht zeigen lässt, sie zum Protest treibt. Vielleicht ist es der Anfang einer Bewegung, hinter der keine etablierte Organisation steht, kein Sozialverband. Unter dem Namen der spontanen „Initiative Armutsbetroffen“ haben sich Ortsgruppen gebildet in Städten wie Hamburg, Dortmund, Emden, München, Köln und Hannover: Menschen, die nicht mehr schweigen wollen.

Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant

In der Hauptstadt haben Maria, Pauline und andere für den 20. August eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angemeldet. „Wir wollen, dass die Politiker uns zuhören. Was anderes können wir nicht tun“, sagt Maria.

Das Problem der Politiker ist: Weder gegen Ramschpreise noch gegen Ernährungsarmut existiert bisher ein Plan – geschweige denn eine gemeinsame Linie in der Koalition. Auch wenn der Ernährungsminister das Problem mittlerweile benennt: Für Sozialpolitik ist Özdemir nicht zuständig, sondern das SPD-geführte Sozialministerium.

Nimmt Ressortchef Hubertus Heil die Hilferufe unter #IchBinArmutsbetroffen wahr? Sucht er das Gespräch mit den Menschen, die ihr Leben unter diesem Hashtag entblößen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen? So richtig will das eine Sprecherin Heils nicht beantworten. „Selbstverständlich“ verfolge Heil „die öffentliche Diskussion zu steigenden Preisen und den verschiedenen Facetten von Armut“, betont sie. Auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liefere ihm Kenntnisse.

Es sind Kenntnisse, in denen sich Maria oder Pauline kaum wiederfinden dürften: Die entscheidende Ursache von Ernährungsarmut blendet der Bericht aus. Er bescheinigt Einkommensschwachen ein zwar „ungünstiges Ernährungsverhalten“. Dass dies irgendwie mit einem zu knapp bemessenen Budget zusammenhängen könnte, taucht nicht einmal als Möglichkeit auf, die auch nur in Erwägung gezogen wird. Maria, die Köchin, und Pauline, die ernährungsbewusste Mutter, haben also selbst Schuld, wenn es mit gesundem Essen nicht klappt.

Kinder aus armen Familien sind kleiner

Dabei gibt es längst auch starke wissenschaftliche Hinweise, welch fatale Folgen Ernährungsarmut hat. Vor allem für Kinder.

Aus großen, staatlichen Ernährungsstudien wissen wir, dass Menschen mit geringem Einkommen häufiger an ernährungsbedingten Krankheiten leiden, dass sie weniger Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Pilze verzehren als Wohlhabendere. Wir wissen, dass gerade Kinder und Jugendliche im Schnitt zu wenig von bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen zu sich nehmen, was nahelegt, dass Mangelernährung überproportional oft Kinder in Armut betrifft. Dass es kleinen Kindern vor allem an jenen Nährstoffen mangelt , die für die Entwicklung ihrer Gehirne entscheidend sind. Dass der Hippocampus bei Kindern in Armut kleiner ist , jene Schaltzentrale im Gehirn, die zentral ist für die Lernfähigkeit. Dass die viel beschriebenen Leistungsunterschiede zwischen Kindern armer und reicher Eltern nicht erst im Schulsystem entstehen, sondern lange zuvor , im Babyalter, in dem die Ernährung besonders wichtig für die Entwicklung ist.

Besonders drastisch die Befunde einer Langzeitstudie aus Brandenburg, die die Folgen messbar machte. Forscher werteten dazu die Schuleingangsuntersuchungen von 250.000 Kindern der Jahre 1994 bis 2006 aus, glichen die Daten ab mit dem sozialen Status der Eltern. Ihre Ergebnisse schockieren: Kinder aus tendenziell einkommensschwachen Familien lagen nicht nur bei der Sprachentwicklung zurück, sie waren auch signifikant kleiner als Gleichaltrige aus besser situierten Elternhäusern. Neben der medizinischen Versorgung und der elterlichen Sorgearbeit hält Studienleiter Jörg Baten die Nährstoffversorgung für die wesentliche Ursache. Ernährungswissenschaftler sagen: Ein Mangel in diesem Alter ist praktisch nicht mehr aufzuholen .

Wer es möchte, kann also sehen, wie die Armutsspirale sich dreht, weiter und immer weiter: Fehlt Eltern das Geld für gesunde Ernährung, droht Kindern eine Unterversorgung mit wichtigen Nährstoffen und eine schlechtere körperliche und geistige Entwicklung. Das senkt ihre Chancen auf Bildungserfolge und, später, auf gut bezahlte Jobs – was es wahrscheinlicher macht, dass sie auch als Erwachsene in Armut leben werden und ihre Kinder nicht ausgewogen ernähren können.

Armut bedingt Mangelernährung und Mangelernährung bedingt Armut.

Um den »Bedarf« geht es gar nicht

Wie viele Menschen von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß man auch im Bundessozialministerium nicht. Nur so viel: Die Sozialleistungen garantierten „das menschenwürdige Existenzminimum, in dem auch der Bedarf für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke berücksichtigt wird.“

Wer sich anschaut, wie die Hartz-IV-Sätze entstehen, muss erkennen: Das stimmt nicht. Denn um den Bedarf geht es beim Existenzminimum gar nicht. Er wird nicht einmal ermittelt.

Angesetzt wird, was die 20 Prozent Menschen mit den niedrigsten Einkommen in der Vergangenheit tatsächlich für Essen ausgegeben haben. Niemand fragt, ob das für ein gesundes Leben zu wenig war. Niemand fragt, ob die Ausgaben nur deshalb so gering waren, weil es die Apps und Tafeln gibt. Vor allem: Niemand berechnet, wie viel Geld nötig wäre für eine gesunde Ernährung.

»Armut ist nicht sexy«

Minister Heil will an dem Prinzip nichts ändern. Er sagt nur, dass die bisherige Regelsatzberechnung „der Preisentwicklung nicht mehr stand“ halte. Wenn künftig ein „Bürgergeld“ die bisherige „Grundsicherung“ ablöst, will er daher durchsetzen, dass anstelle der unteren 20 die unteren 30 Prozent der Einkommen als Grundlage herangezogen werden. „40 bis 50 Euro“ mehr im Monat mache das aus – insgesamt, nicht nur für Essen. Und es gab die Einmalzahlungen wegen der Inflation, 200 Euro für Erwachsene, 100 Euro pro Kind, für die zudem ein monatlicher „Sofortzuschlag“ von 20 Euro gezahlt wird.

„Da geht mir die Hutschnur hoch“, empört sich Maria auf ihrer Terrasse. „Das ist ein Tropfen in die Wüste.“ Die Politiker sind „viel zu weit weg“, glaubt sie, „die müssen unser Leben nicht leben und wollen auch gar nicht zu viel wissen. Armut ist eben nicht sexy: Wenn sie das alles an sich heranlassen würden, müssten sie ja auch etwas dagegen tun.“

Atmen, empfiehlt Marias linker Arm, einmal kurz durchschnaufen. Fühlen, fordert der rechte.

Maria fühlt Ungerechtigkeit.

Aber auch die Stärke, mit #IchBinArmutsbetroffen etwas daran zu ändern.

Dieser Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung am 30. Juli 2022 .

Warum sich COVID-19 nicht ausräuchern lässt

Mon, 01 Aug 2022 08:11:32 GMT

Tabak als angeblicher »Schutzfaktor« – Das steckt hinter der Meldung

Hartnäckig hält sich die Nachricht, Rauchen könnte vor einer Corona-Infektion schützen. Hochspannend herauszufinden, was an der These wirklich dran ist, woher die Meldung kommt und welche Rolle die Tabakindustrie dabei spielt.

1. August 2022

Lesen Sie meine ganze Recherche beim gemeinnützigen medizinjournalistischen Onlinemagazin MedWatch:

Wenn die Arbeitsgruppe der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz macht

Sat, 16 Jul 2022 19:23:49 GMT

Geheimsache Listerien-PRoben

Nach folgenschweren Listerien-Skandalen wird nun erstmals geregelt, wie oft Lebensmittelhersteller ihre Produkte im Labor testen lassen sollten. Doch die „Leitlinie“ erarbeitet kein Gesetzgeber, sondern die Lebensmittelwirtschaft – wer daran beteiligt ist, weiß nicht einmal das verantwortliche Ministerium. Verbraucherzentralen üben scharfe Kritik.

16. Juli 2022

Rund 600 Menschen erkranken in Deutschland jedes Jahr durch Listerien. 30 bis 40 von ihnen sterben an der Infektion mit den gefährlichen Bakterien, die sich vor allem durch Lebensmittel übertragen. Besonders oft trifft es Ältere und Schwangere: Allein für 2020 hat das Robert Koch-Institut zwei Tot-, zwei Fehl- und zehn Frühgeburten durch Listerien erfasst. Um solche Fälle möglichst zu vermeiden, verpflichtet die EU Lebensmittelhersteller, gefährdete Produkte stichprobenhaft im Labor testen zu lassen. Doch: wie oft sie das müssen, ist nicht geregelt.

Behörden wie Unternehmen stellt das vor Probleme. Als ich mit einem Bericht in der Welt am Sonntag im April 2022 den Hygieneskandal um einen hessischen Obst- und Gemüsebetrieb enthüllte, dessen Produkte nach Behördenmeinung für vier Erkrankungen und einen Todesfall verantwortlich waren, zeigte sich auch: Den Kontrolleuren erschien die Zahl der Listerienproben des Unternehmens zu gering – aber was hieß das, gering? Eine Vorgabe, wie oft getestet werden muss, existiert nun einmal nicht. „Die Lebensmittelunternehmen scheinen dieses Problem im Rahmen der aktuellen Vorschriften selbständig nicht ausreichend unter Kontrolle zu bekommen“, kritisiert Christiane Seidel, Lebensmittelexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie fordert „verbindliche Kontrollintervalle“.

Die aber sind nicht in Planung. Stattdessen soll in Deutschland bald eine Leitlinie vorgeben, wie oft Proben ins Labor geschickt werden sollten. Rechtlich wäre das nicht bindend. Doch solange es kein Gesetz gibt, wäre es der entscheidende Maßstab für Unternehmen und Behörden.

Lebensmittelwirtschaft erarbeitet Leitlinie

Die Leitlinie wird derzeit erarbeitet – nicht allerdings von einem Verbraucherschutzministerium, sondern fernab der Öffentlichkeit von einem Kreis unter Federführung des Lebensmittelverbandes. Kein Parlament soll sich mit der Leitlinie befassen, und auch Verbraucherschützer wussten bis zu meiner Anfrage nichts von dem Vorhaben. Nicht einmal das verantwortliche Ministerium konnte auf Anfrage beantworten, wer genau beteiligt ist und wie sie dabei vorgehen. Wie kommt es ein einem solch intransparenten Prozess?

Lebensmittelkontrolle in Deutschland ist eine komplexe Angelegenheit: Generell zuständig sind die Bundesländer. Deren Verbraucherschutzminister treffen sich regelmäßig zum Austausch in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), und für detailliertere Absprachen auf Arbeitsebene der Ministerien gibt es die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV). Die wiederum hat eine Reihe ständiger Arbeitsgruppen definiert.

Eine dieser Arbeitsgruppen nun spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Listerien, die Gruppe für „Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft“ – kurz AFFL. Die Arbeitsgruppe hatte Mitte 2019 erkannt, dass es ein Problem gibt: Einerseits funktioniert die Eigenkontrolle der Lebensmittelhersteller aus ihrer Sicht nur unzureichend, wie die immer wiederkehrenden Listerienskandale zeigen. Andererseits fehlt den Kontrollbehörden aber die Macht, daran etwas zu ändern. So geht es aus einem nicht-öffentlichen Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz hervor, die der Arbeitsgruppe damals vorstand.

Und nun?

Zur Lösung gründete die Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft noch ein weiteres Untergremium: die „Projektgruppe Handlungsfelder zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Eigenkontrollsysteme der Lebensmittelunternehmen im Hinblick auf die Vermeidung von Erkrankungsausbrüchen mit Listeria monocytogenes“, wie das Bakterium präzise heißt. Beteiligt sind Vertreter von Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus dieser Projektgruppe schließlich kam der Anstoß, eine Leitlinie zu erarbeiten – damit beauftragt: der Lebensmittelverband, die zentrale Interessenvertretung der Branche.

Öffentlich kaum bekannt, ist das Verfahren im EU-Recht so vorgesehen: Wirtschaftsverbände erarbeiten „einzelstaatliche Leitlinien für die Gute Hygienepraxis“, Ministerien prüfen und die Bundesregierung notifiziert sie bei der Europäischen Kommission. 71 solcher Leitlinien gibt es in Deutschland bereits. Eine weitere soll jetzt also klären, wie häufig Lebensmittel auf Listerien analysiert werden, um neue Ausbrüche zu verhindern.

Wer beteiligt ist, bleibt geheim

Wer ist daran beteiligt? Im thüringischen Gesundheitsministerium, das derzeit der VSMK und der LAV vorsitzt, ist dazu nichts bekannt: „Außer der Federführung des Lebensmittelverbandes wurden keine weiteren Beteiligten beschlossen“, heißt es auf Anfrage. Der Lebensmittelverband erklärt, dass auch der Milchindustrieverband sowie der Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten mitwirkten. Wer noch, welche Experten, Sachverständigen, Wissenschaftler? Das legt er nicht offen.

Sicher ist, dass der Verband auch Marcus Langen nominierte – den stellvertretenden Geschäftsführer des Privatlabors Dr. Berns . Beim „Food Safety Kongress“, einer Fachkonferenz der Handelsblatt-Gruppe in Berlin, gab Langen im Mai seltene Einblicke in die Arbeit an der Leitlinie – und die rufen die Verbraucherzentralen auf den Plan. Derzeit werde darüber beraten, inwieweit man „kleine Betriebe von der Probenahmehäufigkeit ausnehmen“ kann, berichtete Langen. Es gebe auch die Idee, Produkte, die „ähnliche Eigenschaften“ haben und „identische Herstellungsprozesse“ durchliefen, zu Gruppen zusammenzufassen. Damit müsste künftig nicht mehr jedes Produkt auf Listerien getestet werden, „sondern nur noch einzelne Artikel einer Gruppe stellvertretend“. Auch Analysen zum Wachstumsverhalten der Bakterien – die wichtig sind, um das Keim-Risiko bis zum Ende der Haltbarkeit zu bemessen – könnten dann von einem Produkt auf die Gruppe „übertragen werden, so dass man auch dort eine ganze Menge an Geld sparen kann.“

Laboranalysen können für die Unternehmen ins Geld gehen. Geht es darum, weniger zu testen? Oder macht es Sinn, Produkte in Testgruppen zusammenzufassen, um möglichst effektiv das ganze Sortiment eines Herstellers Listerien-sicher zu machen? Die Verbraucherzentralen sind skeptisch, ob der Ansatz das Gesundheitsrisiko senken kann: Die Kontrollhäufigkeit sollte nicht davon abhängen, ob ein Betrieb groß oder klein ist – sondern davon, mit welchen Lebensmitteln er arbeitet. Bei rohem Fleisch und Fisch oder vorgeschnittenem Obst und Gemüse ist das Risiko höher als bei anderen Produkten. Dass die Größe nicht der entscheidende Faktor sein muss, zeigt der zuletzt bekannt gewordene Listerien-Skandal: Nach 13 Erkrankten und einem Toten seit 2015 geriet jetzt ein kleiner Gemüsebetrieb in Bayern unter Verdacht.

Listerien-Experte regt umfassende Auswertung von Testergebnissen an

„Komplett ausnehmen würde ich kleine Betriebe nicht“, sagt auch Martin Wagner, Leiter der Abteilung für Lebensmittelmikrobiologie an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Er hält es zwar für denkbar, nicht mehr alle Produkte einzeln, sondern Gruppen zu testen. Doch welche Produkte sind sich wirklich ähnlich genug? Um Fehlschlüsse zu vermeiden, müssten eigentlich erst alle verfügbaren Laborergebnisse der Unternehmen ausgewertet werden. Schon unterschiedliche Gewürze könnten die Vermehrung der Bakterien beeinflussen, weshalb vor allem die Analysen zum Wachstum der Keime von Produkt zu Produkt „praktisch nicht übertragbar“ seien, so der Listerien-Experte. Aber alle Ergebnisse in eine Datenbank stecken, wenn auch nur anonym? „Das wollen die Betriebe nur nicht so gern“, sagt Wagner.

Dass von der Wirtschaft erarbeitete Leitlinien nicht zwingend mehr Lebensmittelsicherheit bringen müssen, zeigt die 2016 veröffentlichte Leitlinie für vorgeschnittenes Obst und Gemüse im Einzelhandel. Das Listerienrisiko schätzen die Verbände darin aufgrund der kurzen Haltbarkeit als „gering“ ein – weshalb sie Labortests nur einmal im Jahr empfehlen. Dass das Risiko so klein nicht ist, zeigte sich spätestens in diesem Jahr, in dem Behörden gleich zwei Listerienausbrüche auf vorgeschnittene Rohkost zurückführten.

Doch es gibt ja noch eine Rückkopplung: Wenn der Lebensmittelverband planmäßig Ende des Jahres seinen Entwurf der neuen Listerien-Leitlinie vorlegt, müssen Ministerien ihn prüfen – zudem muss der Text „im Benehmen“ mit Verbraucherverbänden erstellt werden. So verlangt es die EU-Verordnung. In Deutschland muss der Verbraucherzentrale Bundesverband daher die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Doch bis zu meiner Anfrage waren dort weder die aktuelle Leitlinienarbeit noch das Verfahren an sich bekannt, obwohl jedes Jahr mehrere solcher Leitlinien entstehen.

Verbraucherschützer fordern transparentes Verfahren

Verwundern kann das kaum, denn ein echtes Interesse an der Beteiligung der Verbraucherschützer besteht anscheinend nicht. Beim vzbv recherchierte man, wie es in der Vergangenheit lief – und entdeckte zu den zuletzt verabschiedeten Leitlinien tatsächlich E-Mails vom Lebensmittelverband. Sie richteten sich an die federführenden Bundesländer, bitten um eine Stellungnahme der Ministerien – im Anhang: der fertige Leitlinienentwurf. Den vzbv setzte der Branchenverband lediglich „nachrichtlich“ in Kopie, adressiert ihn weder in der Anrede noch bittet er ihn um Stellungnahme.

An keiner Stelle mussten sich die Verbraucherschützer angesprochen fühlen – entsprechen kommentierten sie die Entwürfe auch nicht. vzbv-Lebensmittelexpertin Seidel sieht die Politik gefordert, das gesamte Verfahren zu ändern: „Zentrale Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sollten im Rahmen staatlich legitimierter, transparenter und auf Wissenschaftlichkeit basierender Prozesse geklärt werden und nicht primär von der Lebensmittelindustrie selbst.“

Diese Recherche erschien zuerst bei welt.de . Foto: Giovannicancemi/CrushPixel.

Doppelt und dreifach Bio

Sat, 09 Jul 2022 04:09:49 GMT

Doppelstrukturen bei Staatlichen Kennzeichen für Öko-Lebensmittel

Das staatliche deutsche Öko-Label kostet jedes Jahr rund eine Viertelmillion Euro – dabei ist es seit Einführung des verpflichtenden Bio-Siegels der EU eigentlich überflüssig. Der Steuerzahlerbund sieht die Doppelstrukturen kritisch. Doch für Fleisch kommt nun sogar ein drittes Bio-Siegel.

9. Juli 2022

Im Mai war es wieder einmal Zeit für eine Urkunde. Hanns-Christoph Eiden, Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), überreichte sie an die Chefs der Topas GmbH: Ein „veganer Aufschnitt“ des Unternehmens von der schwäbischen Alb ist das 95.000ste Produkt, das das markante Sechseck für Öko-Produkte tragen darf. „Das deutsche Bio-Siegel läuft und läuft“, twitterte Eiden.

20 Jahre nach seiner Einführung gilt es als Erfolgsgeschichte, das 100.000ste Produkt ist nur noch eine Frage der Zeit. 96 Prozent der Verbraucher kennen das Bio-Sechseck, es ist das bekannteste Lebensmittel-Siegel der Republik. Dabei ist es streng genommen überflüssig.

Künast-Siegel kam fast zehn Jahre vor dem EU-Logo

2001 führte die damalige Ernährungsministerin Renate Künast das Kennzeichen ein. Ihre Motivation: Ungeduld. Die Grünen-Politikerin wollte Bio-Lebensmittel fördern. Was sich „Bio“ nennen darf, regelte schon damals die EU – doch dem Staatenbund gelang es über Jahre hinweg nicht, ein gemeinsames Öko-Logo zu beschließen. Künast wollte nicht länger warten. Sie ging voran mit einem nationalstaatlichen Logo und einer omnipräsenten Werbekampagne, die es bekannt machte und der Bio-Branche Marktanteile bescherte.

Es vergingen noch Jahre, bis das lange geplante EU-einheitliche Bio-Siegel kam: Ein stilisiertes, geschwungenes Blatt aus weißen Sternen auf hellgrünem Hintergrund. 2010 wurde es Pflicht: Alle verpackten Bio-Lebensmittel im Binnenmarkt müssen es tragen. Seine Aussage: Hier ist Bio drin – ein Produkt, hergestellt nach den Vorgaben der europäischen Ökoverordnung.

Exakt dieselbe Bedeutung hat das staatliche deutsche Siegel. Anders als etwa die nationalstaatliche Bio-Kennung in Österreich oder Logos von Anbauverbänden wie Bioland und Demeter ist es nicht an strengere Bedingungen geknüpft. Das Künast-Siegel dürfen Hersteller freiwillig zusätzlich zum EU-Label nutzen, wegen der Bekanntheit nutzen sie das gern – aber die Kriterien sind exakt dieselben.

Eigentlich könnte es also einfach sein: Wer das EU-Biosiegel hat, sich also den Öko-Kontrollen unterwirft, darf auch das deutsche Sechseck zeigen. So einfach ist es aber nicht.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Unternehmen, die das deutsche Label wollen, müssen sich bei der BLE registrieren, genau: beim Referat 522 mit dem Namen „Zulassung, Meldungen Ökologischer Landbau“. Eine Stelle im gehobenen und eineinviertel Stellen im mittleren Dienst sind dazu im Referat 522 angesiedelt – Kosten: mehr als 235.000 Euro für Personal und Sachkosten im Jahr. Hinzu kommen anteilige Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit aus einem anderen Topf, deren Höhe die Behörde nicht genau beziffern konnte. Die BLE nimmt Registrierungen an, informiert über das Siegel und verleiht Urkunden, wenn es runde Zahlen zu vermelden gibt.

Der Bund der Steuerzahler sieht das kritisch. Steuergeld sollte grundsätzlich wirtschaftlich und sparsam verwendet werden, daher müssten auch „Doppelstrukturen staatlicher Stellen vermieden werden“, mahnt Präsident Reiner Holznagel. „Mit Blick auf die verschiedenen Bio-Siegel sollte sich Deutschland deshalb mit seinen europäischen Partnern abstimmen und prüfen, inwieweit hier Doppelstrukturen abgebaut und abgeschafft werden können.“

Können sie nicht, meint man im Bundesernährungsministerium. Die Registrierung ermögliche „einen Überblick über die Zahl der registrierten Produkte“, erklärt eine Sprecherin. Zudem sei sie „erforderlich, um eine einheitliche und den Bestimmungen der Verordnung entsprechende Verwendung des Siegels zu gewährleisten“. Dabei geht es um die korrekte grafische Einbindung auf den Packungen, nicht um eine unerlaubte Nutzung des Bio-Etiketts – denn das prüfen ohnehin die Öko-Kontrollstellen im Zusammenhang mit den EU-Regularien.

Das EU-Siegel bekannter machen? Sache der EU-Kommission!

Wäre es eine Alternative, die Bekanntheit des obligatorischen EU-Siegels – bisher knapp 60 Prozent – zu erhöhen, etwa mit Werbekampagnen wie einst für das deutsche Sechseck? Im Ministerium winkt man ab, die Markenrechte für das europäische Label lägen schließlich in Brüssel. Es sei daher „grundsätzlich Aufgabe der Europäischen Kommission für die weitere Marktdurchdringung des EU-Bio-Logos zu sorgen.“

Bald wird es in Deutschland noch ein drittes staatliches Siegel geben, das Bio-Produkte als Bio-Produkte ausweist: die Tierhaltungskennzeichnung. Agrarminister Cem Özdemir kündigte an, dass Bio-Ware dort eine eigene Stufe darstellen soll. Vorgesehen ist, dass sich Bio-Tierhalter bei den Behörden als Bio-Tierhalter registrieren. Beim Nackensteak im Supermarkt können die Verbraucher dann auf Nummer sicher gehen: Wenn neben dem deutschen und dem europäischen Bio-Siegel auch die Haltungskennzeichnung „Bio“ anzeigt, dürfte es sich wirklich um ein Bio-Steak halten.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

Keine Proben, sechs Jahre keine Kontrolle

Fri, 08 Jul 2022 15:39:06 GMT

Listerien-Skandal in Bayern: Auch ein Behörden-Skandal

13 Erkrankte, ein Toter seit 2015 – die traurige Bilanz eines Listeriose-Ausbruchs in Bayern. Weil die Behörden einen Gemüsebetrieb als mutmaßliche Infektionsquelle ausfindig machen konnten, verkauft das Landesamt den Fall als »Erfolg«. Nun zeigt sich, dass es Versäumnisse auch bei den Behörden gab: Sie kontrollierten den Betrieb jahrelang gar nicht und ließen zu, dass Labortests für Listerien fehlten. Dabei waren Hygienemängel schon länger bekannt.

8. Juli 2022

Seit 2015 war der Listeriose-Ausbruch Ypsilon1a aktiv, in jedem Jahr gab es neue Erkrankungsfälle. 13 insgesamt, der letzte im Januar 2022. Ein Mann starb im Jahr 2015. Am 24. Juni schloss der Landkreis Passau einen Gemüsebetrieb. Der war nicht nur aufgrund von Hygienemängeln auffällig geworden, beim bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hatte man auch eine Übereinstimmung von Bakterienfunden aus dem Betrieb mit jenen der Erkrankten feststellen können. Die Öffentlichkeit erfuhr zunächst nichts.

Ich hörte von dem Fall, stellte u.a. beim LGL am 30. Juni eine Anfrage. Auskunft kam innerhalb der erbetenen Frist keine, telefonisch war für mich keine befugte Person zu sprechen. Statt meine Fragen zu beantworten, ging das Landesamt am Freitagnachmittag (1. Juli), offenbar überstürzt an die Öffentlichkeit – so schnell, dass noch nicht einmal das namentlich in der Pressemitteilung erwähnte Landratsamt Passau vorab informiert wurde, wie ein Sprecher des Kreises bestätigte.

Überschrift der LGL-Mitteilung: » Erfolg bei Listerien-Ausbruchsermittlung«.

Richtig insofern, als dass mit dem kleinen Unternehmen, das vorgeschnittenes Obst und Gemüse an Großküchen für Kliniken, Heime und »Essen auf Rädern« geliefert hatte, die mutmaßliche Infektionsquelle gefunden war. Andererseits eben erst nach sieben Jahren. Wie gut Gesundheits- und Lebensmittelbehörden in dieser Zeit gearbeitet haben, ob der Ausbruch schon früher hätte gestoppt werden können: All dies ließ sich auf Basis der zunächst bekannten Informationen nicht beurteilen. Reichlich früh für eine volle Erfolgsmeldung also.

Viele Fragen sind noch immer offen (und meine auch öffentlich ). Inzwischen steht jedoch fest: Versäumnisse gab es auch auf Behördenseite. Mindestens beim Landkreis Passau, der für die Kontrolle des Gemüsebetriebs zuständig ist, und bei der bayerischen Staatsregierung, die die offenkundig mangelhafte Ausstattung der kommunalen Lebensmittelbehörden duldet.

Kontrolllücke beim Landkreis: Sechs Jahre keine Prüfung

Konkret: Der Obst- und Gemüsebetrieb, der den Behörden als mutmaßliche Quelle des Listeriose-Ausbruchs gilt, ist über sechs Jahre hinweg nicht amtlich kontrolliert worden.

Wie ein Sprecher des Landkreises Passau auf Anfrage mitteilte, hatte das Veterinäramt im Dezember 2014 eine geplante Betriebskontrolle durchgeführt. Schon damals gab es Grund zur Beanstandung Neben baulichen Mängeln stießen die Kontrolleure auf Probleme bei der „Produktionshygiene“ und den betrieblichen Eigenkontrollen. Im März 2015 führten sie eine Nachkontrolle durch. Die nächste planmäßige Betriebsprüfung erfolgte trotz der Schwierigkeiten erst im Juli 2021 – mehr als sechs Jahre später.

Den Angaben des Sprechers zufolge hatte das Veterinäramt den Betrieb in eine Kategorie eingestuft, die eigentlich alle eineinhalb Jahre Routinekontrollen vorsahen. So ist es in einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift geregelt, die bis 2021 noch empfehlenden Charakter hatte und seither verbindlich gilt. Allerdings verpflichtete sie die Ämter bereits zuvor, jedes Lebensmittelunternehmen „in der Regel mindestens alle drei Jahre“ zu kontrollieren. Auf Anfrage bestätigt das Landratsamt, dass eigentlich bereits im Juni 2016 eine weitere Betriebsprüfung geplant gewesen sei. Aber: Personalmangel und Krankheitsfälle „hemmten die Kontrolltätigkeit erheblich“, erklärte der Sprecher mit Bezug auf die Jahre 2016 bis 2018. Später habe der Corona-Lockdown „zu einer erneuten Unterbrechung“ der Kontrollarbeit geführt. 2019 hatte das Veterinäramt des Landkreises lediglich überprüft, ob der Betrieb die Rückrufaktion eines Lieferanten ordnungsgemäß durchgeführt hatte – eine vollständige Betriebsprüfung war dies nicht.

Kreis zeigt Unterbesetzung beim Land an – ohne Erfolg

Auch bei den Eigenkontrollen des Unternehmens gab es den Angaben zufolge erhebliche Lücken. Eine EU-Verordnung verpflichtet Lebensmittelhersteller grundsätzlich dazu, im Betrieb sowie von Produkten Proben zu nehmen und auf Listerien analysieren zu lassen – nur eine genaue Vorgabe, wie häufig Labortests beauftragt werden müssen, gibt es nicht. Die Betriebe müssen in Eigenverantwortung Probenpläne erstellen und die Tests in Auftrag geben. „Nach unserer Kenntnis hat der Betrieb dies nicht“, erklärte der Landkreis-Sprecher.

In diesem Juni waren es amtliche Labortests, die die Behörden auf die Spur des Betriebs führten. Aus den Jahren zuvor hat der Landkreis keine Kenntnis von Laborergebnissen des Unternehmens – für den gesamten Zeitraum seit 2015, seitdem der Listeriose-Ausbruch aktiv war. Das wirft auch ein schlechtes Licht auf die Kontrollen des Veterinäramtes: Dessen Aufgabe wäre es gewesen, die Eigenkontrollsysteme der Betriebe zu prüfen und notfalls Anordnungen zu treffen, damit die Mechanismen funktionieren.

Wie Sandra Niedermaier in der Passauer Neuen Presse berichtete, haben die Engpässe durchaus System. Die Anzahl der staatlichen Stellen für Lebensmittelkontrolleure im Landkreis liege bei 5,5, damit müssten fast 4.200 Lebensmittelbetriebe überwacht werden. Der Kreis habe » dieses numerische Missverhältnis den vorgesetzten Landesbehörden wiederholt mitgeteilt« – offenkundig: ohne Erfolg.

Die Rechercheergebnisse zu den Lücken bei amtlichen und Eigenkontrollen erschienen zuerst in der Passauer Neuen Presse .
Foto: Giovannicancemi/CrushPixel.

Ratschlag mit Risiken

Wed, 06 Jul 2022 09:35:39 GMT

Corona Wegfasten – geht das?

Intervallfasten sei in der Covid-19-Pandemie ein „Muss“, rieten die Ärztin Petra Bracht und der Ernährungswissenschaftler Claus Leitzmann. Doch so einfach ist es mit der Empfehlung nicht, zeigt eine nähere Recherche – an deren Ende sich beide Autor:innen sogar von ihrem Ratschlag distanzieren.

6. Juli 2022

Es war eine Recherche mit überraschenden Wendungen – nachzulesen ist sie beim gemeinnützigen medizinjournalistischen Onlinemagazin MedWatch:

Liebes LGL...

Tue, 05 Jul 2022 12:53:22 GMT

Eine öffentliche Recherche

Keine Auskunft auf eine journalistische Anfrage, dafür plötzlich eine öffentliche Pressemitteilung über den eigenen »Erfolg«: Beim Listerien-Skandal in Bayern agieren das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ( LGL ) und das übergeordnete Staatsministerium mit ungewöhnlichen Methoden. Zeit für eine öffentliche Recherche.

4. Juli 2022

Dieser Text hat eine Vorgeschichte: Am Donnerstag, den 30. Juni 2022, schickte ich um 15:21 Uhr eine erste Anfrage zum Listeriose-Ausbruch Ypsilon1a (dessen Bezeichnung mir erst am Folgetag bekannt war) an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (STMUV). Es folgten eine Anfrage an das Robert Koch-Institut und, um 15:47 Uhr, an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Ich wusste zu diesem Zeitpunkt von dem Listerien-Skandal und dass der mutmaßlich verantwortliche Gemüsebetrieb ausfindig gemacht war – unbekannt war mir, ob der Ausbruch noch „aktiv“ war, ob sich Listerien-belastete Lebensmittel im Umlauf befanden. Ich bat bei LGL und STMUV daher um eine kurzfristige Rückmeldung auf die in dieser Zeit beantwortbaren Fragen bis Freitag, 1. Juli, 13 Uhr.

Während mir das RKI noch am Freitag Auskunft gab, antworteten die bayerischen Behörden nicht innerhalb der Frist. Sie schickten auch keine Zwischennachricht, etwa mit dem Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögern würde. Auf telefonische Nachfrage war von den Pressesprecher:innen niemand zu sprechen. Meine Rückrufbitten blieben unbeantwortet.

Eine Pressemitteilung, die überrascht...

Die „Antwort“ folgte dann im Verlauf des Freitagnachmittags: in Form einer breit veröffentlichten Pressemitteilung des LGL, die den Listeriose-Fall öffentlich machte und einen Teil der von mir gestellten Fragen beantwortet (andere sind bis heute offen).

Einen „Erfolg bei Listerien-Ausbruchsermittlung“ reklamiert das Landesamt für sich in der Überschrift der Meldung, die zu einem äußerst ungewöhnlichen Zeitpunkt (Freitagnachmittag) ohne erkennbaren Anlass veröffentlicht wurde (die Schließung des als Infektionsquelle verdächtigten Betriebes durch das Landratsamt Passau war bereits eine Woche zuvor erfolgt) – und über die selbst das namentlich erwähnte Landratsamt in Passau nach dessen Auskunft erst nach der Veröffentlichung erfahren hatte.

In einem Telefonat mit Pressesprecher:in beim LGL (da ich die Weisungslage nicht kenne, verzichte ich hier auf Namensnennung), das ich nach vielen Versuchen am Montagnachmittag, 4. Juli 2022, schließlich führen konnte, war mein:e Gesprächspartner:in lediglich dazu bereit, Fragen zu notieren, aber keine Auskunft zu erteilen. Auf meine Rückfrage, ob ich mit einer Rückmeldung an mich rechnen könne oder ob die Informationen in einer neuerlichen Presseinformation veröffentlicht würden, sagte mir die LGL-Ansprechperson: „Das weiß ich nicht.“

Das STMUV hat bis dahin keine Frage inhaltlich beantwortet und nachträglich lediglich ein allgemeines Statement eines Sprechers ohne größeren Bezug zu den gestellten Fragen übermittelt.

Einen solchen Umgang mit einer journalistischen Anfrage habe ich noch nicht erlebt. Ich muss wohl davon auszugehen, dass STMUV und LGL die üblichen Spielregeln im Umgang von Behörden und deren Pressestellen mit Journalist:innen nicht anerkennen wollen.

Ein voller »Erfolg«? – Erstmal aufklären!

In der Tat ist es ein „Erfolg“, dass der mutmaßlich für einen folgenschweren Listerien-Ausbruch verantwortliche Betrieb nunmehr identifiziert werden konnte. Doch: Dies geschah 2022 und damit sieben Jahre nach Auftreten der ersten Erkrankungsfälle. Identifiziert wurde ein Betrieb, der offenbar bereits mehrfach mit Hygienemängeln auffällig geworden war und dennoch bis Mitte 2022 Lebensmittel produzierte. Allein diese Umstände werfen noch zahlreiche Fragen auf, die in der kurzen Mitteilung des LGL nicht im Ansatz beantwortet sind. Ihre Beantwortung ist erforderlich, bevor ein Urteil darüber möglich ist, ob die Arbeit der Behörden insgesamt als „Erfolg“ zu betrachten ist oder ob es auch bei ihnen Versäumnisse gab.

Um die öffentliche Aufklärung des Listeriose-Ausbruchs Ypsilon1a voranzubringen und in Anbetracht der bisherigen Auskunftsbereitschaft der bayerischen Behörden werde ich an dieser Stelle meinerseits die Fragen an STMUV und LGL öffentlich machen, so dass für Interessierte nachvollziehbar ist, inwieweit Ministerium und Landesamt ihrer Verantwortung zur Information der Öffentlichkeit nachkommen.

Fragen an das LGL:

Wann und wo genau (z.B. in welcher Art von Einrichtung) wurden die zum Cluster Ypsilon 1a gezählten Listeriose-Fälle bei den 13 Infizierten seit 2015 festgestellt?
Seit wann war ein wiederkehrendes Muster (z.B. Infektion in Pflegeheimen) bekannt, dem bei der Untersuchung der jeweils neu auftretenden Fälle nachgegangen wurde? Weshalb führte ein solches Muster bis 2022 noch nicht zur Identifikation des mutmaßlich verantwortlichen Lebensmittelherstellers?
Nach meinen Informationen wurde ein jüngster Infektionsfall Anfang Januar 2022 festgestellt. Konnte dieser erfolgreich therapiert werden? Weshalb ist der Hinweis auf mindestens einen aktuellen Fall, sollten diese Informationen zutreffen, nicht in der initialen Pressemitteilung des LGL erwähnt?
Wurden in allen 13 Erkrankungsfällen Humanisolate sequenziert und wenn ja, wann?
Werden in Bayern grundsätzlich alle Humanisolate sowie alle Lebensmittelisolate sequenziert und erfolgt grundsätzlich ein Abgleich der Sequenzen von Human- und Lebensmittelisolaten?
Von welchen Zeitpunkten sind dem LGL Listeriennachweise aus Umfeld- oder Produktproben des nun verdächtigten Gemüsebetriebs im Landkreis Passau bekannt, ob aus amtlichen Proben oder Eigenkontrollen?
Zu welchen Zeitpunkten wurden Bakterienisolate aus Produkt- oder Umfeldproben aus dem verdächtigten Betrieb sequenziert? Wurde ein Abgleich der Genomsequenzen mit jenen von Humanisolaten vorgenommen und wenn ja, wann?
Der als Ursache des Ausbruchs verdächtigte Betrieb im Landkreis Passau wurde am 24. Juni 2022 durch das dortige Landratsamt geschlossen. Was gab den Anlass dazu, (erst) eine Woche später darüber per Pressemitteilung zu informieren, warum an einem Freitagnachmittag (1. Juli) und zu welchem Zeitpunkt wurde von wem die Entscheidung getroffen, zu diesem Zeitpunkt die Mitteilung zu versenden?
Zu welchem Zeitpunkt seit der Identifikation des mutmaßlich ursächlichen Betriebes haben Sie die ersten Presseanfragen zum Listeriose-Ausbruch Ypsilon1a erreicht?
Weshalb hatte das darin namentlich erwähnte Landratsamt in Passau nach eigener Aussage vorab keine Kenntnis vom Versand der Pressemitteilung?

Fragen an das STMUV als oberste Lebensmittelbehörde Bayerns:

Wie viele planmäßige Betriebskontrollen in Lebensmittelunternehmen hätten gemäß AVV RÜb im Jahr 2021 in Bayern durchgeführt werden müssen und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt?
Welche Kenntnis hat das STMUV über die Soll-Erfüllungsquote bei den Plankontrollen des Landkreises Passau im Jahr 2021?
In dem als Quelle des Listeriose-Ausbruchs verdächtigten Gemüsebetrieb im Landkreis Passau sollen wiederholt Hygienemängel festgestellt worden sein. Wann hat das STMUV als oberste Lebensmittelbehörde von welchen Verstößen Kenntnis erhalten?
Welche Anordnungen und sonstige behördliche Maßnahmen wie z.B. Bußgelder gegen den Betrieb sind dem STMUV bekannt?
In welche Risikoklasse gemäß AVV RÜb war der Betrieb im Landkreis Passau seit 2015 jeweils eingestuft?
Wurden die für diese Risikoklasse gemäß AVV RÜb vorgesehenen Plankontrollen in dem Betrieb vollständig durchgeführt? Falls nicht, wie viele Plankontrollen wurden seit 2015 in jedem Jahr in dem Betrieb durchgeführt?
Der Betrieb wurde bereits im Februar aufgrund von Hygienemängeln vorübergehend geschlossen und dürfte die Produktion später wieder aufnehmen. Wie bewertet es das STMUV, dass die Kontrollbehörde in diesem Zusammenhang keine Listerienbeprobung durchgeführt hat?
Im April 2022 wurde bekannt, dass Behörden in Hessen einen Obst- und Gemüse-Schneidebetrieb als mutmaßlichen Verursacher eines anderen Listeriose-Ausbruchs identifizieren konnten, also einen ähnlichen Betrieb wie jener im Landkreis Passau. Wie bewertet es das Ministerium, dass offenbar auch nach Bekanntwerden des hessischen Ausbruchs bei gleichzeitiger Kenntnis über einen seit 2015 aktiven Ausbruch in Bayern und bekannten Hygienemängeln in einem ähnlichen Betrieb dort keine amtliche Listerienbeprobung vorgenommen wurde?
Hat das STMUV gegenüber dem LGL Weisungen in Bezug auf die Pressekommunikation zu diesem Fall ausgesprochen oder auf anderem Wege Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pressekommunikation des LGL getroffen? Falls ja, welche?
Wie bewertet das STMUV das Eigenkontrollsystem des Betriebes in den vergangenen Jahren? Sah dieses Umfeld- und Produktproben zur Analyse auf Listerien vor, wie sie nach den einschlägigen EU-Verordnungen zwingend vorgeschrieben sind? In welchen Abständen fanden solche Eigenuntersuchungen statt?
Wurde die Durchführung von Eigenkontrollen durch das Unternehmen von der Kontrollbehörde nach Kenntnis des STMUV überprüft?
Von welchen positiven Listeriennachweisen (Umfeld/Produkte, jeweils mit Datum) aus dem Betrieb hat das STMUV zu welchem Zeitpunkt Kenntnis erhalten? Welche der Isolate wurden sequenziert?
Spricht sich das STMUV für eine Einrichtung einer Datenbank aus, mit der die Sequenzen von Humanisolaten sowie die Sequenzen der Isolate von Produkt- und Umfeldproben kontinuierlich bundesweit abgeglichen werden können?

Nachtrag 5. Juli 2022 : In einer direkten E-Mail an mich (!) hat das LGL eineinhalb der hier genannten Fragen bereits beantwortet. Demnach bestätigt das Amt den Erkrankungsfall von Anfang 2022; die betroffene Person sei mittlerweile verstoben, jedoch an einer anderen Ursache und nicht an Listeriose. Außerdem schlüsselte das LGL die Erkrankungsfälle des Ausbruchs Ypsilon 1a wie folgt auf:

Daraus folgt, dass der Ausbruch seit 2015 praktisch durchgängig aktiv war. Unklar ist vor allem noch, in welchem Zeitraum Hygienemängel in dem Betrieb bekannt wurden, wie engmaschig dort Proben auf Listerien untersucht wurden und ob in den Jahren das Mögliche getan wurde, um Ausbruchsgeschehen und Betrieb zusammenzubringen.

Foto: LGL.

Transparenz: Bisher Fehlanzeige

Mon, 04 Jul 2022 16:39:41 GMT

Nebeneinkünfte von ABgeordneten: Warum die Angaben fehlen

Nach den Lobby-Affären der vergangenen Wahlperiode sind neue Transparenzregeln für Bundestagabgeordnete in Kraft getreten. Doch neun Monate nach der Wahl lassen die Angaben zu den Nebeneinkünften auf sich warten – Transparency International wirft dem Bundestagspräsidium Versäumnisse vor.

5. Juli 2022

Maskendeals von Unionspolitikern, die Lobbytätigkeiten des jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und dubiose Verbindungen einzelner Parlamentarier zum autoritären Regime in Aserbaidschan hatten den Anstoß für strengere Transparenzvorgaben für Abgeordnete gegeben. Noch vor der Wahl beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr neue Verhaltensregeln. Hauptamtliche Lobby-Funktionen sind parallel zum Mandat seither untersagt, Abgeordnete müssen zudem deutlich genauere Angaben zu ihren Einkünften aus Nebentätigkeiten machen als bislang.

Soweit die Theorie. Wer aktuell auf der Internetseite des Bundestages nach den Angaben der Volksvertreter sucht, findet in der Rubrik der „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ keine Zahlen oder Firmennamen, sondern einen Standard-Hinweis. Die hier vorgesehenen Einträge der Nebeneinkünfte und Auftraggeber würden „grundsätzlich“ nach Ablauf der Meldefrist für die Abgeordneten sowie nach „Bearbeitung der Daten veröffentlicht“. Wegen der Novelle Abgeordnetengesetzes könne es zu Verzögerungen kommen.

Nicht alle Abgeordneten haben ihre Angaben gemacht

Die Parlamentarier haben drei Monate nach „Erwerb der Mitgliedschaft“ im Bundestag Zeit, ihre Angaben beim Präsidium einzureichen. Dazu erhalten sie einen einheitlichen Fragebogen. Die Rückmeldefrist ist längst abgelaufen: Am 26. Oktober vergangenen Jahres war der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Ende Januar mussten die Angaben also da sein. „Nahezu alle“ Abgeordnete seien dieser Pflicht nachgekommen, heißt es bei der Bundestagsverwaltung. Was umgekehrt bedeutet: Von einigen fehlen die Daten.

Dass auch vorliegende Angaben bislang nicht öffentlich sind, begründet die Verwaltung mit noch erforderlichen „Bearbeitungsschritten“. Ein Termin, bis zudem diese nicht näher beschriebenen Schritte abgeschlossen sein soll, wird auf der Bundestagsseite nicht genannt. Aufgrund der neuen Regeln sei die Bearbeitung „umfangreicher und zeitlich aufwendiger als in der Vergangenheit“, heißt es auf Anfrage. Zudem hatte der Ältestenrat des Bundestages erst am 12. Mai „Ausführungsbestimmungen“ zu den neuen Veröffentlichungspflichten erlassen.

Aus Sicht der Transparency International Deutschland hätten die Angaben jetzt, neun Monate nach der Bundestagswahl, längst öffentlich sein müssen. „Es gibt ein Vollzugsdefizit“, kritisiert Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung der Organisation: „Die Transparenzregeln werden nicht in dem Maße durchgesetzt, wie sie es sollten.“ Aus Sicht von Loeckel sollte anstelle des parteipolitisch besetzten Bundestagspräsidiums künftig eine „unabhängige Stelle“ die Einhaltung der Vorgaben überwachen, etwa nach Vorbild des Datenschutzbeauftragten. Denn, so der Vorwurf: „Im Präsidium fehlt das Bewusstsein dafür, dass die Transparenz wichtig ist zur Information der Bevölkerung.“

»Wo ist denn da der Nachrichtenwert?«

Anfragen beim Pressereferat des Bundestages legen nahe, dass diese Kritik nicht von der Hand zu weisen ist. Auf die Frage, wie viele Abgeordnete entgegen ihrer Pflicht noch keine Angaben über Nebentätigkeiten gemacht haben und welchen Fraktionen sie angehören, ist über Wochen hinweg keine Auskunft zu erhalten. Wo denn da der „Nachrichtenwert“ liege, fragt stattdessen die Leiterin der Parlamentspressestelle, Eva Haacke, am Telefon. Auch die beim Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hinterlegte Bitte, für Transparenz zu sorgen, bleibt ohne Ergebnis. Bereits die anonyme, rein „zahlenmäßige Angabe“, wie viele Abgeordnete ihren Meldepflichten nicht nachgekommen sind, stuft man als „parlamentarische Angelegenheit“ der Abgeordneten ein. Und diese seien vom grundgesetzlich verankerten Schutz der freien Mandatswahrnehmung erfasst, wie der Leiter des Präsidialbüros, Oliver Borowy, erklärt. Demnach bestünde aus rechtlichen Gründen kein Auskunftsanspruch.

Auch die Organisation Abgeordnetenwatch forderte zuletzt eine unabhängige „Transparenzkommission“, die bei den Angaben der Abgeordneten „nachforschen“ und Sanktionen bei Regelverstößen aussprechen soll. Die Erfahrung lehre: „Wenn keine Konsequenzen zu befürchten sind, halten sich auch einige Abgeordnete nicht an die Regeln.“

Die neuen Regeln sehen vor, dass Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte von mehr als 3.000 Euro pro Jahr auf den Cent genau offenlegen, nicht mehr wie bisher nur in groben Stufen. Anwälte müssen zwar auch weiterhin keine Mandanten nennen, wohl aber die Branchen ihrer Auftraggeber. Transparency International reicht das nicht: Auch der zeitliche Umfang der Nebentätigkeiten solle publiziert werden. Nur so lasse sich prüfen, ob das Mandat, wie vorgeschrieben, auch wirklich im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit steht.

Dieser Text erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau . Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel, photothek

Falsche Kost

Tue, 21 Jun 2022 16:04:32 GMT

Gesundheitsrisiko KRankenhausessen

Ungesundes Essen und fehlendes Personal für Ernährungstherapie gefährdet die Heilungschancen von Klinikpatienten, warnen Experten. Selbst Vorzeigekliniken wie die Charité setzten manche wissenschaftliche Erkenntnis nicht um – für medizinische Fachgesellschaften eine folgenreiche „Fehlversorgung“ von Krebspatienten.

21. Juni 2022

Hühnerfrikassee also. Stünde es nicht irgendwo am Ende des Instagram-Posts, das Bild wäre ein Rätsel geblieben: eine undefinierbare, offenbar herzlos auf einen Teller geklatschte Masse, die sich farblich kaum von dem leicht angegrauten Reisberg daneben abhebt. „Sieht eher nach explosiver Darmentleerung aus …“, urteilt so deftig wie zutreffend die Absenderin des Posts, offenbar eine Pflegerin.

Krankenhausessen genießt in Deutschland keinen besonders guten Ruf. Viele Menschen haben es zum Sport entwickelt, Fotos davon zu schießen und in sozialen Medien zu kommentieren. All die Bilder von bleichem Käse an plastikverpackten Graubrotscheiben legen nahe: Besonders lecker oder gesund ist es nicht, was in vielen Kliniken aufs Tablett kommt.

So weit, so geläufig. Weniger bekannt ist, dass sich das Essen in Krankenhäusern ganz wesentlich auf die Heilungschancen der Patienten auswirkt. Dass nicht nur Medikamente und ärztliche Kunst, sondern auch die Verköstigung im Zweifel über Leben und Tod entscheiden kann. Die ernährungsmedizinische Forschung hat deshalb klare Vorstellungen entwickelt, wie Kliniken mit Ernährungsfragen umgehen sollten – sie brachte aber auch die Erkenntnis hervor, dass die meisten sich daran nicht halten, zum Schaden der Patienten. Der Befund gilt selbst für viele der als wissenschaftliche Vorzeigehäuser geltenden Unikliniken, und er trifft in Teilen auch auf die Berliner Charité zu. Vieles macht sie zwar besser als die meisten Krankenhäuser. Doch auch sie hält an überholten Standards fest, die stark in der Kritik stehen.

Wenige Wochen ist es her, dass mehrere medizinische Fachgesellschaften und Verbände eine eindringliche Warnung formulierten. Von einer „wesentlichen Fehlversorgung“ von Krebspatienten war die Rede. Diese würden durch falsche Verpflegung in Krankenhäusern unnötigen Risiken ausgesetzt, kritisierte die Deutsche Krebsgesellschaft gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie, dem Verband der Diätassistenten und dem Berufsverband Oecotrophologie. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin schloss sich an.

»Sieht eher nach explosiver Darmentleerung aus …«

»Schäle es, koche es, brüh‘ es auf oder lass es«

Hintergrund des Appells ist die wissenschaftliche Diskussion über das Konzept der „keimarmen Kost“. Lange Zeit war es Standard für Patienten mit Chemotherapie oder Stammzellentransplantation: Um Immungeschwächte vor Lebensmittel-Infektionen zu schützen, sollen Pilzsporen oder Bakterien wie Salmonellen unbedingt vermieden werden. Dazu setzen viele Kliniken nicht nur auf langes Erhitzen, sondern verzichten vorsorglich auch auf zahlreiche Lebensmittel, die als anfällig für Keimbelastungen gelten. Darunter rohes Fleisch und Gemüse, Salat, frisches Obst, zum Teil auch Leitungswasser. „Schäle es, koche es, brüh‘ es auf oder lass es“, so eine verbreitete Faustregel.

Doch gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. In den vergangenen Jahren rückte die Wissenschaft zunehmend von der keimarmen Kost ab. Weil diese „keinen Vorteil, aber erhebliche Risiken“ für die Krebspatienten biete, wie es unmissverständlich in der Stellungnahme der Fachgesellschaften heißt. Zum einen fanden Studien keinen Beleg für ein verringertes Infektionsrisiko im Vergleich zu normalem Krankenhausessen: „Wer immer noch auf keimarme Ernährung setzt, bewegt sich im Bereich der Alternativmedizin“, sagt Jutta Hübner, die bei der Krebsgesellschaft die Arbeitsgemeinschaft Prävention und integrative Medizin in der Onkologie leitet.

Andererseits aber verursacht die verzichtreiche Nahrung nach Einschätzung der Experten erheblichen Schaden. Womit sie das vielleicht meistunterschätzte Problem beim Thema Krankenhausessen adressieren: Mangelernährung.

Bei Klinikaufnahme gilt jeder vierte Patient als mangelernährt. Gemeint sind nicht nur Untergewichtige, sondern alle Menschen – auch Übergewichtige –, die mit wichtigen Nährstoffen wie Proteinen, Vitaminen und Mineralstoffen kritisch unterversorgt sind. In der Krebsmedizin ist der Anteil noch höher. Mangelernährung sei hier der „Elefant im Raum“, beklagte schon vor Jahren der US-amerikanische Onkologe Declan Walsh: Alle sehen, dass er da ist, aber niemand will sich so richtig um ihn kümmern. Dabei sind die Folgen gut untersucht: Betroffene Patienten bleiben länger im Krankenhaus als Normalgenährte, müssen mit mehr Komplikationen rechnen und haben ein höheres Risiko zu sterben. Bei bis zu 20 Prozent der verstorbenen Tumorpatienten lag die Todesursache nicht bei der Krebserkrankung, sondern den Folgen einer Mangelernährung.

Keimarme Kost fördert Mangelernährung

Mit diesem Wissen gerät ein Verzicht auf viele nährstoffreiche und schmackhafte Lebensmittel ausgerechnet für ohnehin geschwächte, nicht selten appetitlose Tumorpatienten zum Bumerang: Er fördert Mangelernährung noch zusätzlich. So begründen die Fachgesellschaften die propagierte Abkehr von der keimarmen Kost. 2021 hatte bereits das Robert Koch-Institut gewarnt, dass „eine solche Diät die Lebensqualität der Patienten signifikant“ beeinträchtige, und auch die Europäische Gesellschaft für klinische Ernährung und Stoffwechsel rät von keimarmer Kost ab. Bekannt sind die Bedenken noch länger. Nachdem der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes vor sieben Jahren ein zentrales Ernährungsteam für das Klinikum in Spandau und das Humboldt-Klinikum eingeführt hatte, gehörte es „zu den ersten Maßnahmen“, keimarme Kost als Standard-Verpflegung für Krebspatienten mit Stammzellentherapie abzuschaffen, berichtet die Leiterin des Teams, die Ernährungsmedizinerin Diana Rubin.

Das ist eher eine Ausnahme. Andernorts ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, wie die stichprobenhafte Abfrage bei den wissenschaftlichen Vorzeigekrankenhäusern der Universitäten in Deutschland zeigt. Auf Anfrage gaben 12 von 38 Unikliniken gar keine Information zu ihrem Ernährungsmanagement heraus. Von den 26 auskunftsbereiten Einrichtungen gingen einige auf konkrete Fragen nicht ein. Immerhin 17 der 26 Häuser erklärten jedoch, Patienten mit Chemo- oder Stammzellentherapie weiterhin regelmäßig keimarme Kost zu verabreichen – allen Warnungen zum Trotz.

Auch die Charité setzt nicht um, was wissenschaftlich evident ist. Keimarme Kost werde nach wie vor bei Organ- und Stammzelltransplantationen sowie bei besonders immungeschwächten Patienten verabreicht, teilt die Traditionsklinik auf Anfrage mit. Auf welche Produkte sie dabei verzichtet, beantwortet sie nicht. In manchem Krankenhaus existieren lange Listen „nicht erlaubter“ Lebensmittel, von Salaten über Tomaten und jede Form von Rohkost, Beeren und zahlreiche Obstsorten, Nüsse, rohe Pilze, Kräuter, verschiedene Käsesorten, Vollkornbrot, Müsli, auch Fast Food.

Charité will Verpflegungskonzept überprüfen

Warum hält die Charité an einem überholten Standard fest, der nach Einschätzung von der Experten erhebliche Risiken für die Patienten birgt? Die Regelungen seien zu einer Zeit „etabliert“ worden, als es noch kein zentrales Ernährungsteam gab, heißt es zur Begründung. Inzwischen ist es eingerichtet, an allen Standorten kümmern sich Diät- und Ernährungsberater um die Patienten, unterstützt von einem für alle drei Häuser verantwortlichen Ernährungsmediziner. Keimarme Kost gibt es noch immer. Erst in Zukunft könnte sich daran etwas ändern: „Derzeit findet eine Abstimmung mit der Onkologie statt, wie künftig mit den neuen Empfehlungen der Fachgesellschaften umgegangen werden soll. Ziel ist ein einheitliches und abgestimmtes Ernährungskonzepte für alle onkologischen Bereiche an den drei Standorten“, erklärt eine Charité-Sprecherin vage. Einen Zeitplan nennt sie nicht.

Das Festhalten an der keimarmen Kost ist nur eines von vielen Beispielen: Zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und klinischer Praxis klafft eine große Lücke, wenn es um Ernährung geht. Die stille nicht einfach nur ein menschliches Grundbedürfnis, sondern sei „hocheffektiver Teil von Prävention und ärztlicher Therapie“, wirbt der Internist Christian Löser, einer der führenden Ernährungsmediziner Deutschlands: „Ernährung ist so wichtig wie Medikamente.“ Dass dies in Krankenhäusern oft nicht angemessen berücksichtigt werde, führt Löser auch auf fehlende Kompetenz der Ärzte zurück: im Medizinstudium kommt die Ernährungsmedizin nicht vor.

Dabei ist Mangelernährung nicht nur ein Problem der Krebsmedizin, sondern bei vielen schweren Erkrankungen. Bei Corona-Infektionen stellt sie einen Risikofaktor für schwere Verläufe dar. Und in der Geriatrie, der Altersmedizin, stürzen mangelernährte Patienten häufiger, leiden vermehrt unter funktionellen Einschränkungen. Krankenhausessen sollte eigentlich bei der Genesung helfen. Stattdessen legen etliche Studien nahe, dass sich schwer Erkrankte im Krankenhaus ihren Mangel verschlimmern oder sogar erst dort entwickeln.

Mangelernährung bleibt oft unentdeckt

So bleiben die Probleme häufig unentdeckt. Als die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) an einem Stichtag 2018 die Daten von 767 Patienten aus 48 deutschen Stationen auswertete, stufte sie 35 Prozent der Menschen als mangelernährt ein – sicher erkannt hatten die Kliniken davon nur jeden dritten Fall. Vor allem für Tumorpatienten verlangen ärztliche Leitlinien deshalb eine standardmäßige Überprüfung des Ernährungszustandes gleich bei der Klinikaufnahme. Die Charité setzt diese Maßgabe um, das Vivantes sogar für Patienten aller Fachrichtungen. An vielen anderen Kliniken gibt es solch routinemäßige Screenings nicht. Der Bremer Gastroenterologe und frühere Charité-Arzt Johann Ockenga antwortete kürzlich auf die Frage, ob gar nicht richtig hingeschaut werde, obwohl bekannt ist, dass Menschen an den Folgen von Mangelernährung sterben: „Das ist eine drastische Formulierung, trifft aber den Kern.“

Der Diagnose folgt die Therapie. Bestenfalls betreuen Ernährungsfachkräfte wie Diätassistenten die Patienten, beraten sie in Ernährungsfragen und richten die Verpflegung auf den individuellen Bedarf aus. Dazu werden Speisen mit Zusatzkalorien angereichert, eiweißhaltige Zwischenmahlzeiten verabreicht – was auch immer nötig ist, um den Mangel zu bekämpfen. Dass solche Maßnahmen auch in wenigen Tagen des Klinikaufenthalts großen Effekt haben können, wies eine große Schweizer Studie mit 2.000 Patienten eindrucksvoll nach. 2019 im Fachjournal The Lancet publiziert, belegte sie, dass Ernährungsteams mit einer auf die individuellen Bedürfnisse eingestellten Ernährung die Heilungschancen der Erkrankten verbessern, Leidenszeiten verkürzen und Überlebenschancen erhöhen können.

Die Teilnehmer der Studie waren mit Krebs- und anderen schweren Erkrankungen in die Klinik gekommen und zeigten Anzeichen von Mangelernährung. Eine Hälfte erhielt die übliche Krankenhauskost, für eine zweite Gruppe stimmten Diätassistenten die Verpflegung gezielt auf die Bedürfnisse ab. Der Unterschied war erstaunlich: Nach 30 Tagen hatten die Menschen mit Ernährungstherapie weniger Komplikationen und ein um 35 Prozent verringertes Sterberisiko im Vergleich zu jenen Patienten, die das übliche Krankenhausessen erhielten.

»Wir müssen die Kliniken und die Politik aufrütteln«

Andere Studien bestätigten die Effekte von Ernährungstherapie, doch die klinische Praxis hinkt hinterher. Die Zahl der Diätassistenten sinkt, manche Ernährungsfachkraft ist nach Verbandsangaben für 600 Patienten zuständig – viel Beratung ist da nicht drin. Ernährungsteams, die aus mehreren Berufsgruppen bestehen und die von Fachgesellschaften heute für jede Klinik gefordert werden, sind eher die Ausnahme. „Es sind weniger als fünf Prozent der Krankenhäuser, die mit Ernährungsfachleuten unterschiedlicher Berufsgruppen eine konsequente Ernährungstherapie anbieten können. Das ist in Österreich und der Schweiz ganz anders“, sagt Diana Rubin, Chefin des Ernährungsteams der Vivantes-Kliniken.

„Wir müssen die Kliniken und die Politik aufrütteln“, ist Rubin deshalb überzeugt. Vor allem den Gesetzgeber sieht sie am Zug, in den Kliniken ein Screening auf Mangelernährung verbindlich vorzuschreiben und Ernährungstherapie als Regelleistung zu definieren, die die Krankenversicherung dann für stationär wie ambulant versorgte Patienten bezahlen muss. Dass dies bis heute nicht geschieht, sei „ein Skandal“, weil „viele Erkrankungen zwingend eine Ernährungsberatung erfordern“.

Die Krankenhäuser aber sind gezwungen, Kosten zu sparen, wo es geht. Je nach Diagnose erhalten sie eine Fallpauschale – höhere Budgets für Ernährungsfachkräfte oder gutes Essen belohnt das System nicht. Fünf Euro sind es etwa, die eine Klinik im Durchschnitt pro Tag und Patient für Lebensmittel ausgibt, ergab eine Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts für das Jahr 2018. Die Ausgaben stiegen zuvor zwar an, doch nicht annähernd so stark wie die Lebensmittelpreise: Preisbereinigt gaben die Einrichtungen 14 Prozent weniger aus als 2006. Gerald Gaß, der oberste Interessenvertreter der Klinikträger, macht wenig Hoffnung auf eine Umkehr des Trends, weil die Erlöse der Einnahmen nicht mit den Preisanstiegen bei Lebensmitteln, aber auch bei Energie-, Personal- und Sachkosten mithalten: „Viele Häuser schreiben rote Zahlen. Sie müssen überlegen, wie sie Kosten reduzieren, und das merken in letzter Konsequenz dann auch die Patienten“, so der Vorstandschef der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft.

Wie viel die Charité für die Verpflegung ihrer Patienten ausgibt, konnte die Pressestelle auf Anfrage nicht beantworten. Man orientiere sich aber an den Qualitätsstandards für Klinikverpflegung, die die DGE im Auftrag der Bundesregierung bereits vor zehn Jahren erarbeitet hatte, die an vielen Kliniken bislang noch keine Rolle spielen.

Ein relevantes Problem mit gravierenden Folgen – das es nicht auf die Agenda schafft

Als die Wissenschaftler der DGE 2019 ihre Stichtagsuntersuchung über unerkannte Mangelernährung und fehlende Strukturen in den Kliniken vorstellte, versuchte sie nach Kräften, eine öffentliche Diskussion zu entfachen. In ihrem Bericht warnten sie vor einem „relevanten Gesundheitsproblem“ mit „gravierenden Folgen“ – doch auf die politische Agenda schaffte es das Thema nicht. Der Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses adressiert es mit keinem Wort.

Das war schon einmal anders. 2003 verabschiedete der Europarat unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung eine Resolution, in der er die Zahl mangelernährter Krankenhauspatienten als „inakzeptabel“ bezeichnete. Er fügte eine lange Liste dringender Handlungsempfehlungen bei.

Fragt man fast 20 Jahre später beim Bundesgesundheitsministerium, was aus all den Empfehlungen wurde, heißt es: Dazu gebe es „keine Erkenntnisse“.

Dieser Artikel erschien zunächst in der Berliner Zeitung .

Fakten im Fleischwolf

Mon, 20 Jun 2022 12:33:00 GMT

Karl Lauterbach im Fokus der Fleischlobby

Der Ton zwischen Lebensmittellobby und Ampel-Ministern ist rauer geworden. Besonders aggressiv geht die Fleischindustrie den Bundesgesundheitsminister an – mit verdrehten „Fakten“ und einem Kronzeugen, der keiner sein will.

20. Juni 2022

Die Süffisanz ist nicht zu überhören, als Christoph Minhoff zur nächsten Folie springt. Es ist Mitte Mai, eine Fachkonferenz in Berlin, und der Cheflobbyist der Ernährungsindustrie spricht über die Lage seiner Branche in Zeiten von Krieg und Rohstoffkrise. Das Bild, das er an die Wand wirft, zeigt Cem Özdemir, Arm in Arm mit den Toten Hosen – entstanden offenbar beim Videodreh der Punkband, wo der Agrarminister einen Gastauftritt hat. Özdemir sei ja medial sehr präsent, sagt Minhoff, um dann seine Pointe zu setzen: Nur leider nicht da, wo er gebraucht werde.

Es ist eine beispielhafte Szene: Zwischen Lebensmittelbranche und Ampelkoalition ist der Ton rauer geworden. Vorbei das anfängliche Abtasten mit den „Ernährungswende“-Ministern. Özdemir verzichte „auf pragmatische Politik“ und „nahezu gänzlich auf Fachgespräche mit den Lebensmittelproduzenten“, beschwerte sich die Fleischwirtschaft kürzlich. Aggressiver noch teilt sie gegen den Bundesgesundheitsminister aus.

Karl Lauterbach ist bekennender Vegetarier, und vielleicht ist das bereits sein größter Fehler. Jedenfalls sieht sich der Gesundheitsminister einem bemerkenswerten Angriff der Fleischlobby ausgesetzt. Vordergründig ist es ein Streit um die gesundheitlichen Folgen des Fleischverzehrs, um die „richtigen“ Fakten und darum, wer die Wissenschaft auf seiner Seite hat. Die nähere Betrachtung zeigt, wie sich eine Lobby-Initiative mit forschen Tönen blamiert, weil sie ihre „Fakten“ vor der Veröffentlichung offenbar kräftig durch den Fleischwolf gedreht hat.

»Populistische Klischees wie Klima, Gesundheit und Tierschutz«

„Wir klären auf! Karl Lauterbach und seine Erkenntnisse über Fleisch, Klima und Gesundheit“, heißt der Betreff eines Newsletters , verschickt am 24. Mai. Der Absender: „Fokus Fleisch“, eine von Unternehmen und dem Verband der Fleischwirtschaft getragene Initiative, die mit einiger Präsenz vor allem in den sozialen Medien versucht, ihrer Branche ein gutes Image zu verpassen. Den Anlass für den schäumenden Text hatte Lauterbach bei einer Veranstaltung der Zeit gegeben, bei der er den übermäßigen Fleischkonsum in Deutschland kritisierte . Der sei aus vielen Gründen „vollkommen unvernünftig“ und begünstige zahlreiche Krankheiten.

Das wollte die Branche offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Im Newsletter zeichnet sie den Gesundheitsminister wie einen Mann, der mit einem „Gruselbuch“ Kasse macht (gemeint ist Lauterbachs Buchveröffentlichung „Bevor es zu spät ist“) und „alle populistischen Klischees wie Klima, Gesundheit und Tierschutz“ bedient. Dem „Wahrheitsgehalt“ von Lauterbachs Aussagen sollen im Newsletter „valide Zahlen“ entgegengesetzt werden – schließlich hat es sich „Fokus Fleisch“ laut Selbstdarstellung zur Aufgabe erkoren, „fundierte“, ja „wissenschaftlich belastbare Fakten“ zur „sachlichen Auseinandersetzung“ zu liefern. Im Falle Lauterbachs allerdings ging das mit der Belastbarkeit gründlich schief.

Falsche Prioritäten: Lebensmittel-Lobbyist Christoph Minhoff kritisiert Agrarminister Cem Özdemir beim Food-Safety-Kongress der Handelsblattgruppe Mitte Mai 2022 in Berlin.

Fleischverzehr: zu viel oder unterdurchschnittlich?

Schon dessen Hinweis auf den übermäßigen Fleischkonsum hierzulande stößt auf Widerspruch – in Wahrheit liege er „unter dem europäischen Durchschnitt“, heißt es in dem Newsletter. Dagegen sei „ausgerechnet“ Spanien, bekannt für seine angeblich fleischarme mediterrane Ernährung, „Europameister“. Doch zum Beleg führt „Fokus Fleisch“ Zahlen für den Fleisch-„Verbrauch“ an – eine Größe, die auch Fleischverluste und Tierfutter mit einberechnet. Da es eigentlich um die menschliche Ernährung geht, würde der Blick auf Daten zum menschlichen Verzehr lohnen. Hier jedoch liegen nach jeweiligen Regierungsangaben die Menschen in Deutschland mit 55 Kilogramm pro Person und Jahr vor jenen in Spanien mit knapp weniger als 50 Kilogramm .

Auf Anfrage verteidigt die Brancheninitiative den „Verbrauch“ als „aussagekräftiger“, da „für eine nachhaltige Nutztierhaltung … die Verwertung des ganzen Tieres“ von Schnauze bis Schwanz entscheidend sei. Inwiefern sich das auf Für und Wider einer Mittelmeerdiät auswirken soll, bleibt offen. Unerwähnt zudem, dass die Menschen in Deutschland die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, höchstens 300 bis 600 Gramm Fleisch pro Woche , also gut 31 Kilogramm pro Jahr zu verzehren, drastisch überschreiten. Lauterbach hat also durchaus wissenschaftliche Argumente für seine Kritik.

Ein Kronzeuge, der keiner sein will

Doch wie steht es um die gesundheitlichen Folgen? Um den kritischen Hinweis des SPD-Ministers vermeintlich zu widerlegen, führen die Newsletter-Autoren der Fleischlobby ein Zitat von niemand geringerem als Jörg Meerpohl ins Feld. Der Kinderarzt und Onkologe ist einer der renommiertesten Wissenschaftler der Republik: Institutsdirektor in Freiburg, Mitglied der Ständigen Impfkommission und Vorstand von Cochrane Deutschland, der Institution zur Förderung von Evidenz in der Medizin. Bei den Leser:innen dürfte vor allem hängen bleiben, dass er irgendwie dagegen ist, weniger Fleisch zu essen.

Tatsächlich war Meerpohl an einer 2019 publizierten (und im Newsletter auch erwähnten) Studie beteiligt, die zu der „schwachen Empfehlung“ gelangte, den bisherigen Fleischkonsum beizubehalten. Allerdings nicht, weil sie Gesundheitsrisiken widerlegt sieht. Die Autor:innen erkennen diese durchaus an, sie machen jedoch eine Abwägung und kommen zu der Ansicht, dass für die meisten Menschen „die wünschenswerten Auswirkungen (ein potenziell geringeres Krebs- und Herz-Kreislauf-Risiko)“ eines geringeren Fleischkonsums „die unerwünschten Auswirkungen (Auswirkungen auf die Lebensqualität, Belastung durch die Änderung kultureller und persönlicher Essenszubereitungs- und Essgewohnheiten) wahrscheinlich nicht überwiegen“.

Woher das im Newsletter zitierte, angebliche „Statement“ Meerpohls kommt, wusste Meerpohl nicht. Er hat nach eigener Aussage keines für einen Newsletter der Fleischwirtschaft autorisiert – und reagierte auf Anfrage überrascht und „ungehalten“ darüber, derart als Widerpart zu Lauterbach zitiert worden zu sein. Nach Veröffentlichung der Studie habe er eine Anfrage aus der Branche erhalten, die er „rigoros abgelehnt“ habe, und in dem Newsletter-Zitat sieht er seine Position weder vollständig noch richtig wiedergegeben. Wofür es auch zuvor durchaus Hinweise gab: Wie in der Studie aufgeführt ist, wollten drei der 14 Autor:innen die Empfehlung für ein Beibehalten des derzeitigen Fleischkonsums nicht mittragen. Einer davon: ausgerechnet der vermeintliche Kronzeuge der Fleischlobby.

Meerpohl schickt einen Artikel , der erklärt, warum: Wer weniger Fleisch isst, erreiche dadurch zwar nur eine „geringe“ gesundheitliche „Risikoreduktion“, dennoch finde er unter anderem „die vollkommene Nicht-Berücksichtigung der Public Health-Perspektive problematisch“. Meerpohl selbst habe „für eine schwache Empfehlung für eine Reduktion“ des Fleischverzehrs plädiert.

Längeres Leben durch Fleischkonsum?

Und noch weiteren „Fakten“ im Newsletter der Brancheninitiative fehlt das Fleisch. Wenn sie argumentiert, dass die Schweineschlachtung „immer unter Aufsicht von Amtstierärzten“ erfolge, vergisst sie offenbar, dass die europäische Schlachthofbranche zuletzt erfolgreich dafür lobbyiert hatte, dass Amtstierärzte eben nicht mehr ständig im Schlachthof anwesend sein müssen, einige Kontrollaufgaben sogar an Betriebspersonal delegiert werden können. Wo sie korrekt Forschungsergebnisse darstellen, denen zufolge Kühe keine „Klimakiller“ seien, Wiederkäuer für eine nachhaltige Landwirtschaft vielmehr gebraucht werden, lassen sie einen anderen wichtigen Aspekt unter den Tisch fallen: Dass die Bestandsgrößen von Schweinen und Geflügel, deren Fütterung in direkter Nahrungskonkurrenz zum Menschen steht, aus Nachhaltigkeitsgründen deutlich kritischer gesehen werden. Lauterbachs Argumentation, dass der hohe Fleischkonsum auch aus Klimagründen „unvernünftig“ sei, lässt sich damit nicht widerlegen.

Zum Abschluss des Anti-Lauterbach-Newsletters heißt es, aus Sicht von Wissenschaftlern seien die bisherigen Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen des Fleischkonsums „falsch“: Forscher hätten nämlich herausgefunden, dass der Verzehr von kohlenhydrathaltigen Pflanzen „nicht zu einer höheren Lebenserwartung führt, während der Gesamtfleischkonsum dies tut“. Die offenbar zugrunde gelegte Studie belegt jedoch nicht etwa einen Kausalzusammenhang zwischen Fleischkonsum und längerem Leben, sondern beobachtet eine Korrelation. Sie ist auch weder unter dem angebotenen Link abrufbar noch, wie von der Fleischwirtschaft behauptet, im traditionsreichen Fachjournal The Lancet erschienen, sondern in einer ungleich weniger renommierten Publikation. Solche Details sind dann wahrscheinlich auch egal.

Eine aktuelle Studie der Universität Jena berichtete übrigens gerade über die Vorteile einer pflanzenbasierten Ernährung bei der Prävention chronischer Krankheiten. Ob solche Fakten für die „sachliche Auseinandersetzung“ genauso förderlich sind?

Dieser Text erschien in kürzerer Fassung zuerst in der Frankfurter Rundschau .

Tierschutz per Siegel?

Fri, 03 Jun 2022 12:33:11 GMT

Nicht nur eine Frage der Haltung

In Kürze wird Agrarminister Özdemir seine Pläne für ein staatliches Tierwohl-Label vorstellen. Kritiker bemängeln: Mehr Tierschutz kann es gar nicht bringen.

3. Juni 2022

Das erste staatliche Tierwohl-Label feierte gerade seinen fünften Geburtstag: Ein Sechseck, angelehnt an das Bio-Siegel, mit schwarz-rot-goldenen Streifen und der Inschrift „Mehr Tierwohl“. Bundesagrarminister Christian Schmidt stellte es Anfang 2017 vor, es war das Prestigeprojekt des CSU-Politikers – und es scheiterte. Kein Stück Fleisch im Handel zierte das Label jemals.

Nun also ein neuer Anlauf. In den nächsten Wochen, womöglich Tagen dürfte der amtierende Minister Cem Özdemir (Grüne) seinen Vorschlag für ein Tierwohl-Kennzeichen präsentieren. In den ersten zehn Juni-Tagen soll es in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gehen, kündigte Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender vor wenigen Tagen auf dem Food-Safety-Kongress der Handelsblattgruppe in Berlin an.

Einerseits sind die Voraussetzung für Özdemir besser als 2017. Schmidt scheiterte damals an der Frage, welche Kriterien für das Label gelten sollen: „Tierwohl“ ist mehr Marketingbegriff als wissenschaftlich definierte Größe. In der Fleischbranche, aber auch innerhalb der eigenen Fraktion habe er eine „frappierende Blockadehaltung“ erlebt, und die „Organisationsmacht“ aus Niedersachsen und NRW, den Stammländern der Schlachtkonzerne, habe die Initiative als Bedrohung für die Geschäftsmodelle der Massenbetriebe gehalten – so erzählte es der CSU-Politiker lange nach seinem Ausscheiden. Doch das Thema war gesetzt und nicht mehr aufzuhalten. Auch CDU-Ministerin Julia Klöckner, Schmidts direkte Nachfolgerin, versuchte sich an einem staatlichen Kennzeichen für Fleisch, und auch sie scheiterte: Während die Unionsparteien ein für die Betriebe freiwilliges Label bevorzugten, drängte die SPD auf ein verpflichtendes Modell.

Ampelkoalition will verbindliches Label

Darauf immerhin haben sich die Ampelparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Ab 2022“, heißt es darin, werde „eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung“ eingeführt. Diese soll „auch Transport und Schlachtung“ umfassen – ob diese Punkte tatsächlich in das Siegel integriert werden, ist jedoch fraglich. Denn so unterschiedlich Tiere gehalten wurden, am Ende landen sie in denselben Transport-Lkw und denselben Schlachthöfen.

0 bis 3, wie beim Ei? Die Überlegungen sind wohl vom Tisch

Andererseits muss Özdemir damit umgehen, dass die Zeit nicht stehengeblieben ist. 2018 führte zunächst der Discounter Lidl einen „Haltungskompass“ ein, darauf aufbauend einigten sich die großen Handelskonzerne auf eine „ Haltungsform-Kennzeichnung “. Seit April 2019 teilt sie Frischfleich im Supermarkt in die Stufen 1 für den gesetzlichen Mindeststandards, 2 für Stallhaltungen mit mehr Platz pro Tier, 3 für eine Haltung mit „Außenklima“ und 4 („Premium“) für Bio-Ware und Fleisch von Tieren, die über mehr Stallplatz und Auslauf im Freien verfügen. Zwischenzeitliche Überlegungen aus dem Agrarministerium sahen vor, diesen Ansatz für das staatliche Label über den Haufen zu werfen und nach dem Vorbild der Eier-Kennzeichnung eine Bewertung von 0 bis 3 einzuführen. Dabei würde, genau umgekehrt als beim Schema des Handels, die 0 als niedrigster Wert für die beste Stufe stehen. Handelsunternehmen wie Tierhalter reagierten empört und sahen das bisher Entwickelte in Gefahr – dem Vernehmen nach sind die Überlegungen vom Tisch.

Erwartet wird, dass Özdemir mit einem Label für Schweinefleisch beginnt und dort Kriterien zunächst nur für Mastschweine festlegt, die die Stallgestaltung und Auslaufflächen berücksichtigen und Bio als beste Haltungsform ausweisen. Womöglich sogar als eigenständigen Gold-Standard: Während die Grünen-Politikerin Renate Künast zuletzt öffentlich über vier Stufen (wie beim Modell des Handels) sprach, kursiert in Fachkreisen nun das Gerücht, dass Özdemir eine fünfte Stufe vorschlagen könnte, die allein für Bio-Fleisch reserviert ist. Völlig offen scheint zudem, wann andere Tierarten folgen und ob in absehbarer Zeit neben dem Einzelhandel auch die Gastronomie oder Hersteller von Produkten mit verarbeitetem Fleisch einbezogen werden.

Neues Label für Handwerksbetriebe und Direktvermarkter

Mit Spannung erwartet wird vor allem, ob und wie sich das staatliche Modell in das vom Handel etablierte System einfügt – mit dem keineswegs alle restlos glücklich sind. Verbraucherzentralen bemängeln , dass es sich nur auf formale Haltungskriterien beschränkt und keine Aussage darüber trifft, wie gut es den Tieren ging. Tatsächlich leiden Nutztiere unabhängig von der Größe eines Betriebes oder Stalls und gleich, ob sie konventionell oder nach Bio-Standards gehalten werden, an zahlreichen so genannten Produktionskrankheiten, Schweine etwa unter Gelenkveränderungen oder Lungenentzündungen. . Entsprechende Befunde werden in manchem Betrieb bei mehr als der Hälfte der Tiere nachgewiesen. Solange „Tierwohl“ nur die Haltungsform ausweist, bleiben solche Daten unberücksichtigt.

Auch aus der Branche kommt Kritik, so aus den Reihen der Handwerksmetzger. Noch im Juni will die in NRW verbreitete Kette Wurst Esser ein eigenes Kennzeichen – die „Tierwohlpunkte“ – an den Start bringen. Weitere Betriebe sollen folgen, um das Modell als Siegel der Direktvermarkter und Handwerksbetriebe zu etablieren. Denn dass sich diese bei der von Lidl & Co. etablierten Haltungskennzeichnung beteiligen, ist im System der Handelsunternehmen bisher nicht vorgesehen. Unternehmenschef Max Esser kritisiert es daher als „Label der Konzerne“. Von Özdemirs Siegel erwartet er, dieses Modell im Wesentlichen zu „kopieren“ und Handwerksbetriebe zu benachteiligen. Sein Punktesystem soll nach oben hin offen sein, um Verbesserungen in der Tierhaltung kontinuierlich abbilden zu können. Die auf www.tierwohlpunkte.de veröffentlichten Kriterien umfassen zudem erstmalig auch die Tiergesundheit.

Gesundheit als Voraussetzung für Tierwohl

Die und nicht die Haltungsform bewerten auch führende Tierärzte als das Wichtigste: Gesundheit als Voraussetzung, ohne die es „Tierwohl“ nicht gibt. „Ein gesundes Tier hat es auf einem Öko-Hof besser als auf einem konventionellen. Aber es gibt eben viel zu viele kranke Tiere in Bio-Betrieben“, sagte der Veterinärmediziner Albert Sundrum von der Universität Kassel in einem Interview mit der Zeit . Auch Thomas Blaha, stellvertretender Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz, kritisiert den Fokus auf eine bloße Kennzeichnung der Haltungsumstände. Siegel sein zwar „nett“, aber „ein stumpfes Schwert, um den Tierschutz wirklich voranzubringen. Sie können nur den heutigen Zustand in der Tierhaltung abbilden, verleiten die Landwirte aber nicht zu den nötigen Investitionen für Verbesserungen, weil sie keine Sicherheit haben, am Ende für ihre Produkte auch zuverlässig mehr Geld zu bekommen.“ Der erste Schritt müsse sein, die bestmögliche Tiergesundheit zu erreichen: „Dazu sollten wir fortlaufend Tierwohlkriterien erfassen, zum Beispiel die Mortalitätsraten in den Herden, und die Betriebe mit Tierwohlmängeln darauf verpflichten, sich hier zu verbessern“, so Blaha. „Wenn wir die Tiergesundheit in allen Tierbeständen auf einem hohen Stand haben, können wir dann auch ein Haltungskennzeichen für die Produkte einführen.“ Für einen dauerhaft nachhaltigen Tierschutz seien zudem „mindestens drei Milliarden Euro“ nötig – „und zwar nicht einmalig, sondern jährlich, weil die Tierhalter höhere Kosten haben werden und dafür einen Ausgleich zu den Weltmarktpreisen brauchen.“

Woher kommt das Geld für mehr Tierschutz? Das ist die nächste Aufgabe für Minister Özdemir – eine ungleich größere als die Ausgestaltung eines Siegels.

Dieser Text erschien in kürzerer Fassung zuerst in der Frankfurter Rundschau .

Bildquellen: Adobe Stock (Schweine); BMEL (Staatliches Tierwohl-Siegel); Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Grafiken Haltungsform-Kennzeichnung)

Kinderzahnpasta weiter mit Titandioxid

Tue, 31 May 2022 14:50:14 GMT

Nenedent: Verzicht auf umstrittenen Farbstoff verzögert sich

Titandioxid steht in Verdacht, erbgutschädigend und krebserregend zu sein. Dentinox, der Hersteller einer verbreiteten Zahncreme-Marke für Kleinkinder, hatte vor einem Jahr angekündigt, in Zukunft auf den Farbstoff verzichten zu wollen. Neue Rezepturen stellte er für Ende 2021 in Aussicht. Doch daraus wurde nichts, nun ist von Ende 2022 die Rede – wenn alles gut läuft.

11. April 2022

Ende Mai 2021 teilte das Berliner Unternehmen Dentinox auf Anfrage mit, »dass wir in der Rezepturentwicklung einer neuen Grundvariante unserer Zahncreme bereits so weit fortgeschritten sind, dass wir derzeit zwei Versionen in der Stabilitätsprüfung haben und wir davon ausgehen noch in diesem Jahr die Nenedent Zahncremes ohne Titandioxid auf den Markt zu bringen.« Noch 2021 also – daraus wurde nichts. Heute, ein Jahr später, sind die weit verbreiteten Zahnpasten für Kleinkinder weiterhin mit dem höchst umstrittenen Farbstoff im Handel, erhältlich zum Beispiel bei großen Drogeriemarktketten.

Als Zusatz in Lebensmitteln wurde Titandioxid gerade EU-weit verboten, nachdem ihn die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA aufgrund nicht auszuschließender Gesundheitsgefahren als „nicht mehr sicher“ für Lebensmittel eingestuft hatte. Für Zahncremes ist er weiterhin erlaubt – wozu auch eine Initiative der Kosmetiklobby beitrug, die eine seit langem geplante EU-Risikobewertung für Zahnpasten erfolgreich verzögert hat ( an anderer Stelle hier im Blog berichtete ich darüber).

DM stellt bei Eigenmarken bereits um

Auf Anfrage teilte Nenedent-Hersteller Dentinox nun mit, man habe sich entschieden, » nicht nur eine Rezeptur zu ändern, sondern möglichst gänzlich auf den Zusatz von Titandioxid zu verzichten. Hierzu sind bisher unterschiedliche Projekte gelaufen.« Doch kam es offenbar zu Verzögerungen, die die Ankündigung von vor einem Jahr nichtig machen. Der Kosmetik-Chef des Unternehmens, Michalis Nakos, erklärt, dass man a ktuell noch »an den entsprechenden Rezepturveränderungen« arbeite: »In Zusammenarbeit mit externen galenischen Laboren und Lohnherstellern überprüfen wir u.a. die Skalierbarkeit der neuen Rezepturen. Anschließend werden unsere optimierten Produkte umfangreichen Stabilitäts- und Sicherheitsprüfungen unterzogen. Vorausgesetzt, dass die optimierten Produkte unsere strengen Prüfungen bestehen, sollten die Entwicklungsarbeiten gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein.«

Statt Ende 2021 also Ende 2022 – wenn alles gut geht. Nähere Gründe für die Verzögerung möchte Dentinox nicht nennen. Andere Hersteller werden schneller sein. So kündigte die Drogeriemarktkette dm an , alle Zahnpasten der Eigenmarke Dontodent im ersten Halbjahr 2022 auf Titandioxid-freie Rezepturen umgestellt zu haben. Erste Produkte mit neuer Rezeptur sind bereits im Markt.

Was genau die Umstellung so schwierig macht, wollte Dentinox nicht erklären. Titandioxid ist in Zahncremes ein ohne Weiteres verzichtbarer Bestandteil – das Pigment dient der Weißfärbung, hat aber keine Bedeutung für die Putz-Wirkung der Produkte. Weil Titandioxid als ganz besonders strahlend weiß gilt, ist der Farbstoff in den meisten in Deutschland vermarkteten Zahncremes enthalten, in der Zutatenliste erkennbar am Klarnamen oder – wie bei Nenedent – an seinem Pigmentnamen »Cl 77891«.

Nano oder nicht: Auch auf die Pigmentgröße kommt es an

Ihre Einstufung als »nicht mehr sicher« begründete die EFSA damit, dass sich Hinweise aus Studien auf ein möglicherweise krebserregendes und erbgutschädigendes Potenzial von Titandioxid nicht entkräften ließen. Die EU-Behörde bezieht dies gemäß ihrem Prüfauftrag ausschließlich auf Titandioxid, das als Lebensmittel-Zusatzstoff von den Verbraucher:innen geschluckt wird.

Zahnpasta wird zwar nicht wie Lebensmittel verzehrt, dennoch hat die EFSA-Bewertung hier durchaus Relevanz. 2016 legte eine niederländische Studie nahe, dass bei Kindern das versehentliche Verschlucken von Zahnpasta wesentlich zur Titandioxidaufnahme beiträgt. Dass es dabei nur um geringe Mengen geht, ist nicht entscheidend: Beim Lebensmittelzusatzstoff ging die EFSA davon aus, dass sich der Stoff im Körper anreichern kann, eine unbedenkliche Aufnahmemenge konnte sie daher nicht benennen. Fraglich ist zudem, welche Rolle der Kontakt mit der Mundschleimhaut spielt. Eine norwegische Studie lieferte 2017 Hinweise darauf, dass Nano-Partikel von Titandioxid die Schleimhaut durchdringen können.

Möglicherweise ist also nicht nur entscheidend, wie viel Pasta geschluckt wird, sondern wie groß die Titandioxid-Partikel sind . Die Kommunikation von Nenedent-Hersteller Dentinox w ar diesbezüglich nicht besonders transparent. Angaben zur Größenverteilung der Titandioxid-Partikel in Zahncremes hatte Dentinox im Mai 2021 auf Anfrage nicht gemacht, sondern pauschal erklärt: »Das von uns in den Nenedent Zahncremes eingesetzte Titandioxid ist definitiv nicht zu den Nanomaterialien zu rechnen!« Das klingt deutlich – sagt womöglich aber herzlich wenig. Denn eine Aussage, ob seine Zahnpasta damit auch wirklich frei von Titandioxid-Nanopartikeln ist, macht der Hersteller damit nicht.

»Kein Nanomaterial« heißt nicht unbedingt ohne Nanopartikel

Der Trick liegt in der formaljuristischen Definition von »Nanomaterial« in der EU-Kosmetikverordnung. Diese definiert nur das als »Nanomaterial«, was gezielt in dieser Partikelgröße hergestellt wurde. Bei Lebensmitteln zeigten jedoch zahlreiche Untersuchungen, dass das dort eingesetzte Titandioxid regelmäßig auch Nanopartikel enthielt , obwohl diese besonders kleinen Teilchen für den gewünschten Farbeffekt gar nicht nötig sind. Ob das in der Zahnpasta genutzte Titandioxid – wie bei Lebensmitteln – am Ende also auch Nanopartikel enthält, ungewollt, kann nur der Hersteller beantworten. Die europäischen Regularien ließen das zu, solange die Anzahl der Teilchen in Nanogröße unter 50 Prozent bleibt. »Damit können Hersteller mit Recht behaupten, dass ein Kosmetika-Inhaltsstoff kein Nanomaterial ist, er kann aber trotzdem einen kleinen Anteil von Nanopartikeln aufweisen«, sagte mir damals die Chemikerin Natalie von Götz, die an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich Untersuchungen zu Titandioxid geleitet hat.

Mit GSK bei manchen Parodontax-Produkten geht ein Hersteller übrigens den gegenteiligen Weg : Er brachte unlängst neue Rezepturen für bis dahin Titandioxid-freie Produkte auf den Markt, die den Farbstoff plötzlich enthalten. Das Beispiel zeigt: Ob Zahnpasta auch in Zukunft mit Titandioxid hergestellt wird oder nicht, entscheidet sich am Ende daran, ob der europäische Gesetzgeber eingreift oder nicht.

Risiko keimfreie Kost

Fri, 13 May 2022 13:21:09 GMT

Kliniken setzen Krebserkrankte Risiken durch falsche Ernährung aus

Ein Fall von „gut gemeint“, aber nicht „gut gemacht“: Um Infektionen zu vermeiden, verabreichen viele Kliniken ihren Tumorpatient:innen eine keimarme Ernährung. Doch für den Nutzen dieser Kost fehlt die Evidenz – und die Folgen können schwerwiegend sein.

13. Mai 2022

Auf den ersten Blick ist der Gedanke einleuchtend: Um Hochrisikopatient:innen mit einem geschwächten Immunsystem vor Infektionen zu schützen, erhalten sie im Krankenhaus eine möglichst keimarme Ernährung. Lange galt dies in der Krebsmedizin bei hochdosierter Chemo- und Stammzellentherapie als weit verbreiteter Standard. Inzwischen raten die maßgeblichen medizinischen Fachgesellschaften und das Robert Koch-Institut davon ab, weil die Evidenz für den Nutzen fehlt und sogar erhebliche Risiken für die Heilungschancen der Patient:innen entstehen. Doch in der klinischen Praxis kommt die wissenschaftliche Erkenntnis nicht an: Selbst die meisten Universitätskliniken behalten den überholten Standard bei, wie meine Recherche für das medizinjournalistische Portal MedWatch.de ergab.

Sigma 11: Auf den Spuren eines Skandals

Mon, 18 Apr 2022 16:09:45 GMT

»Eine Kontrolllücke, die Menschen gefährden konnte«

Ausgerechnet in Krankenhäusern infizieren sich mehrere Menschen durch bakterienbelastetes Essen, einer kommt daran zu Tode. Bei ihren Recherchen stoßen Kontrolleure auf einen Betrieb, dem sie gravierende Hygienemängel vorwerfen. Die Rekonstruktion eines Lebensmittelskandals, der eine Frage aufwirft: Hätten Behörden ihn verhindern müssen?

18. April 2022

Der Fall „Sigma 11“ nimmt seinen Anfang im Herbst 2021.

Kurz hintereinander diagnostizieren Ärzte bei zwei Patienten des Offenbacher Sana-Klinikums eine Listeriose. Ins Krankenhaus kamen sie mit anderen Erkrankungen, doch nun müssen sie zusätzlich eine ernste, bakterielle Infektion verkraften. Einer der Patienten hatte sich ausgerechnet hier im Krankenhaus angesteckt, beim zweiten ist dies nicht abschließend geklärt.

Fest steht: Die Diagnosen lösen eine eilige Spurensuche aus, an deren Ende ein Skandal offen liegen wird, der einem Menschen das Leben gekostet hat. Der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Lebensmittelunternehmer ausgelöst hat, einen Landrat in Erklärungsnot ob der „Kontrolllücken“ in seinem Kreis bringt – und die Schwachstellen der deutschen Hygienekontrollen schonungslos aufzeigt.

Ein Lebensmittelskandal also, wieder einmal. Einer, von dem die Öffentlichkeit bislang nichts erfahren hat, obwohl einer der Patienten am Offenbacher Sana Klinikum an der Listeriose verstarb und genügend Anlass besteht zu hinterfragen, warum ein womöglich vermeidbarer Fall solche Folgen haben musste.

Listeriose gilt als eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten. Übertragen durch Listerien, eine heimtückische Bakterienart, und mit hohen Risiken für Ältere, Schwangere und Kleinkinder. Wer sich ansteckt, tut dies meist über Lebensmittel: Vor einigen Jahren war es der belastete Käse eines österreichischen Herstellers, vertrieben als Lidl-Marke. 2019, im jüngsten Listerien-Skandal, gerieten Wurstwaren der nordhessischen Wurstfabrik Wilke in Verdacht. Beide Male gab es Tote.

Auch im vergangenen Herbst liegt der Verdacht nahe, dass sich die beiden Patienten der Offenbacher Klinik durch Lebensmittel infiziert haben. Die hessischen Behörden analysieren Rückstellproben des Krankenhausessens eines externen Caterers – ohne Befund.

Der dritte Patient führt die Kontrolleure zum Auslöser des Ausbruchs

Doch um den Jahreswechsel herum kommt es zu einer weiteren Erkrankung, dieses Mal im Markus-Krankenhaus in Frankfurt. Mitte Januar wird ein vierter Listeriose-Fall aus Hessen gemeldet. Hier erfolgte die Infektion wahrscheinlich auf einem Wochenmarkt, die Details sind nicht geklärt – auch dieser Betroffene verstarb, wohl aber nicht an der Listeriose. Das Robert Koch-Institut (RKI) ordnet heute alle vier Fälle – zwei Männer und zwei Frauen zwischen 69 und 90 – einem Ausbruchscluster zu, ausgelöst durch denselben Bakterienstamm. Es gab dem Cluster auch seinen Namen: „Sigma 11“.

Der Frankfurter Patient führt die Lebensmittelbehörden schließlich zu jenem Betrieb, den sie heute für den Auslöser des Ausbruchs halten. Der, so zynisch das ist, wohl leicht noch viel größer hätte werden können, wenn der fatale Wilke-Skandal nicht seine Spuren hinterlassen hätte. Unter dem damaligen Druck hatte Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) die Task-Force Lebensmittelsicherheit, eine landesweite Spezialeinheit, personell aufgerüstet, Gesundheits- und Lebensmittelbehörden besser vernetzt – Strukturen, die jetzt dafür sorgen, dass die Task-Force schnell von den Erkrankungen erfährt und ihre Nachforschungen beginnen kann.

Am 18. Januar lässt sie in einer Küche der Agaplesion-Gruppe, die das Markus-Krankenhaus betreibt, erneut Rückstellproben von Lebensmitteln nehmen. Hier kommt es zum Treffer: Auf einem Salat weist das Hessische Landeslabor Listerien nach.

Eine nähere Untersuchung folgt am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das die Bakterien „sequenziert“, ihren genetischen Fingerabdruck ausliest. Rund 600 Listeriose-Fälle mit 30 bis 40 Toten werden jedes Jahr gemeldet, nur in den seltensten Fällen wird der Auslöser bekannt – die neue Methode der Sequenzierung verändert dies gerade. Denn parallel zum BfR analysiert das RKI den genetischen Fingerabdruck der bei Patienten nachgewiesen Bakterien, anschließend werden die Ergebnisse übereinandergelegt. Schon 2019 lieferte dies einen entscheidenden Hinweis auf die Wurstfabrik Wilke – und auch jetzt passt das Puzzle zusammen: Am 9. Februar vermelden die Bundesinstitute eine „hohe genetische Verwandtschaft“ der Bakterien aus dem Krankenhaussalat der Agaplesion-Küche mit dem Cluster Sigma 11, also jenen Keimen, die mutmaßlich auch die Patienten des Offenbacher Sana-Klinikums infiziert hatten.

Das Augenmerk der Behörden richtet sich nun auf die Agaplesion-Lieferanten. In der Lieferkette machen sie allein für den Salat mehrere beteiligte Firmen ausfindig, darunter einen Obst- und Gemüse-Betrieb in Südhessen, der vorgeschnittene Gurkenscheiben lieferte. Die Task-Force fordert das Veterinäramt des Landkreises Groß-Gerau auf, den Betrieb schnell unter die Lupe zu nehmen.

Jede Dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus - mindestens

Am 14. Februar sind die Kontrolleure vor Ort – zum ersten Mal seit gut zwei Jahren, obwohl sie hier jedes Jahr ein bis zwei Kontrollen hätten durchführen müssen. Ein Versäumnis, durch das der Fall etwas Symptomatisches gewinnt: Dass vorgeschriebene Lebensmittelkontrollen ausfallen, geschieht in ganz Deutschland ständig. 2018 war es jede dritte – und die Corona-Pandemie senkte das Kontrollniveau wohl noch weiter ab.

Die wenigsten Ämter haben genügend Personal, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. So auch in Hessen: Bereits 2018 schafften die Ämter hier nur 72 Prozent der vorgeschriebenen Betriebskontrollen, 2020 noch knapp mehr als die Hälfte. Im Kreis Groß-Gerau, lange Zeit überdurchschnittlich aufgestellt, ging die Quote zuletzt kontinuierlich nach unten: 2018 erreichte er noch 93 Prozent der vorgeschriebenen Betriebskontrollen, im vergangenen Jahr nur 45 Prozent und sammelte zudem weniger als die Hälfte der angeforderten Lebensmittelproben ein. Allein mit pandemiebedingt geschlossenen Unternehmen sind diese Werte nicht zu erklären. Doch die sechs Lebensmittelkontrolleure und eine Amtstierärztin mussten zeitweise andere Aufgaben übernehmen, sie halfen bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Fällen und gaben Masken und Desinfektionsmittel an Pflegeeinrichtungen aus.

Bei ihrem Besuch bemängeln die Prüfer aus Groß-Gerau den hygienisch schlechten Zustand des Obst- und Gemüsebetriebs. Sie nehmen Proben, ordnen eine Grundreinigung an. Und sie lassen sich die Ergebnisse der Eigenkontrollen des Unternehmens zeigen: Zuletzt hatte es kurz vor Weihnachten 2021 Produkte auf Listerien analysieren lassen – ohne Befund, wie bei insgesamt 26 Proben seit 2019.

Einen Grund zur Schließung des Betriebes sehen die Kontrolleure deshalb nicht. Eine Entscheidung, die leicht eine folgenschwere hätte werden können. Denn so durfte die Firma noch drei Tage lang weiter geschnittenes Obst und Gemüse ausliefern, das, soweit bekannt, in Betriebskantinen und Kitas landete, in Krankenhäusern und in der Gastronomie. Ein Glück, dass an diesen Tagen wohl niemand erkrankte.

Zwei Tage später besuchen die Kontrolleure den Betrieb erneut, nun unterstützt von der Task-Force Lebensmittelsicherheit. Drei Tage lang drehen sie, so hat es im Nachhinein den Anschein, jeden Stein um. Was sie notieren und mit annähernd 500 Fotos dokumentieren, in einem Betrieb, der Lebensmittel für Krankenhäuser liefert, ist nur schwer zu fassen.

Einen Ausschnitt liefert ein 36-seitiger Bericht der Task-Force an das Hessische Verbraucherschutzministerium, der mir vorliegt. Bilder darin zeigen Rattenkot, Schimmel an den Decken und stehende Wasserpfützen in der Produktion. Ein Reinigungsplan habe gefehlt, heißt es in dem Dokument. Lebensmittel seien zwar auf Listerien untersucht worden, aber zu wenige, zudem keine Proben aus der Produktionsumgebung.

So viele Mängel, dass Herstellung sicherer Lebensmittel nicht Möglich war

Mit der angeordneten Grundreinigung hat es aus Sicht der Kontrolleure ebenfalls nicht geklappt: Ganze Räume beschreiben sie als schmutzig, Geräte und Arbeitsmaterialien in schlechtem Zustand, vielerorts gebe es Risse und Spalten, in denen sich Bakterien bestens verstecken können. Am zweiten Tag ihrer Kontrolle stellen die Prüfer plötzlich an manchen Stellen „große Mengen Desinfektionsmittel“ fest, etwa auf einem Sieb zum Salatwaschen – ein Mittel, das für Lebensmittelbetriebe gar nicht zugelassen ist. Insgesamt sieht die Task-Force „gute Bedingungen“ für eine andauernde „Ansiedlung, Vermehrung und Verbreitung von Listerien“.

Die Kritik beschränkt sich nicht auf das aktuelle Hygienemanagement. Es gebe bereits „eine so große Vielzahl an Mängeln in Baulichkeit und Ausstattung“, heißt es im Bericht, „dass die Herstellung sicherer Lebensmittel im vorgefundenen Zustand nicht möglich war“. Eine Hygieneschleuse fehle ebenso wie eine Trennung von schmutzigen und sauberen Produktionsbereichen. Es gebe zu wenig Bodenabflüsse, „so dass der Boden im laufenden Betrieb in weiten Bereichen von Wasser bedeckt war“. Eine Lüftungsanlage, die die Feuchtigkeit regulieren könnte, fehle. Der Ablauf eines Handwaschbeckens ende in einem offenen Rohr über dem Boden, weshalb das Abwasser durch den Raum und unter eine Salatwaschmaschine fließe, bis es seinen Weg in einen Gulli finde.

Am zweiten der drei Tage, dem 17. Februar, haben die Prüfer genug: Der Kreis Groß-Gerau ordnet die Schließung des Schneidebetriebs an, nur den Handel mit unverarbeiteter Ware darf das Unternehmen fortführen. Eine Gefahr für Krankenhauspatienten besteht damit wohl nicht mehr.

In den folgenden Wochen bestätigt sich den Behörden, was sie längst vermuten: Auf mehreren Proben von Lebensmitteln und aus der Produktionsumgebung weist das Hessische Landeslabor Listerien nach. 15 Proben werden später dem Cluster „Sigma 11“ zugerechnet, „was fachlich ein deutlicher Hinweis dafür ist, dass es sich bei dem Betrieb um den Ursprungsbetrieb dieses Ausbruches handelt“, teilt das Regierungspräsidium Darmstadt, bei dem die Task-Force angesiedelt ist, mit. Am 21. März nimmt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen gegen den Firmenchef auf.

Mit ihrem Eingreifen haben die Behörden womöglich einen größeren Ausbruch gestoppt. Und doch stellt sich am Ende die Frage: Hätten sie den Skandal verhindern können – oder gar müssen? Offenbar haben weder die Krankenhäuser oder ihre Dienstleister inakzeptable Mängel bei einem ihrer Zuliefererbetriebe festgestellt, noch die zuständige Kontrollbehörde, der Kreis Groß-Gerau.

Landrat bedauert Kontrolllücken

Auf Anfrage bedauerten es Landrat Thomas Will (SPD) und Gesundheitsdezernent Walter Astheimer (Grüne) „zutiefst“, dass es „zu einer Kontrolllücke kam, die Gesundheit und Leben von Menschen gefährden konnte“. Grund dafür seien „individuelle Fehler und Fehleinschätzungen bzw. falsche Prioritätensetzung“ gewesen, so seien Betriebe mit höherem Risiko zuletzt „deutlich zu wenig kontrolliert worden“. Personelle und dienstrechtliche Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.

Der Kreis gibt zu, den Obst- und Gemüsebetrieb in den vergangenen Jahren „nicht den lebensmittelrechtlichen Vorgaben entsprechend kontrolliert“ zu haben. Zuvor habe es dort zwar „immer wieder“ Mängel gegeben, doch seien diese stets behoben worden. Dass die Kontrolleure die Lebensmittel als sicher einschätzten, sei „im Nachhinein betrachtet eine Fehleinschätzung“.

Doch wie haltbar ist die Darstellung, dass der Betrieb sich „unbemerkt“ erst innerhalb der Pandemiejahre entscheidend verschlechtert habe? Richtig ist: Der Kreis hat auf den Wilke-Skandal reagiert und neue Stellen geschaffen, vor der Pandemie gehörte er zu den besser ausgestatteten Ämtern in Hessen.

Fehlende Kontrollen, mangelhafter Vollzug: ein bundesweites Problem

Richtig ist aber auch: Die nun so drastisch kritisierten baulichen Mängel des Betriebs können kaum erst kurzfristig entstanden sein. Offenbar hat die Pandemie dem Mittelständler wirtschaftliche Probleme bereitet, er musste deutlich Personal reduzieren. Doch Hygieneschleusen und Gullis, die jetzt vermisst wurden, dürfte er kaum zurückgebaut haben.

Dass das Kontrollamt bauliche Mängel offenbar duldete, den Betrieb nicht mit Anordnungen zur Beseitigung zwang, zeigt ein weiteres Problem der Lebensmittelüberwachung: Allzu oft sind den Behörden Mängel bekannt, werden dokumentiert, aber es gibt keinen konsequenten Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorgaben. So war es bei Wilke, bei Bayern-Ei oder Müller-Brot in Bayern, so deutet es sich auch beim jüngsten Salmonellen-Rückruf von Ferrero im Zusammenhang mit einem belgischen Werk des Konzerns an.

Der Obst- und Gemüsebetrieb antwortete nicht auf Fragen zu den Ereignissen. Die Klinikbetreiber gaben an, mit den Behörden kooperiert zu haben, Agaplesion verwies zudem auf das schnelle Eingreifen seiner Ärzte, die die Listeriose bei dem Frankfurter Patienten erfolgreich behandelt hätten.

Auf den Personalmangel in der Lebensmittelüberwachung reagierten die politisch Verantwortlichen bereits Ende 2020. Da beschlossen Bundesregierung und Bundesrat, den Kontrollämtern künftig einfach weniger Betriebskontrollen vorzuschreiben, als bisher vorgesehen. Auch Hessen stimmte zu, landesweit reduzierte sich dadurch einem Bericht des Landesrechnungshofes zufolge das Soll der Betriebskontrollen um 13,5 Prozent. Angebliches Ziel der Reform war es, den Ämtern die Zeit für zusätzliche Kontrollen in Risikobetrieben zu geben.

Der Listerienskandal steht nicht unbedingt dafür, dass diese Rechnung aufgeht.

Diese Recherche habe ich zuerst in der Welt am Sonntag und bei Welt Online veröffentlicht.

T ask-Force-Bericht: bei Zitaten bitte Quelle Martin Rücker, Journalist angeben.

Bye, bye, Bio

Tue, 12 Apr 2022 22:15:12 GMT

Warum 30 Prozent Öko-Landbau das falsche Ziel ist

Steigende Lebensmittelpreise haben die Diskussion über Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft neu entfacht. Dabei war eine einseitige Förderpolitik für mehr „Bio“ schon vor dem Krieg falsch – und zwar aus ökologischen Gründen. Will der grüne Landwirtschaftsminister mehr Nachhaltigkeit, müsste er eher auf die Abschaffung des Bio-Siegels hinarbeiten.

14. April 2022

Durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine stiegen die Getreide- und Speiseölpreise. Gehörig unter Druck geraten ist deshalb eine Politik, die aus ökologischen Gründen auf Extensivierung und damit auf niedrigere Erträge setzt. Die Grünen haben sie mit dem Ziel 30 Prozent Ökolandbau auf den Feldern bis 2030 in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Weil aber der Krieg Nahrungsmittel verknappt – was sich vor allem in anderen Erdteilen dramatisch auswirkt –, keimen neue Zweifel an der Extensivierungsstrategie.

Was dabei untergeht: Der einseitige Fokus auf eine Förderung der Öko-Branche war bereits vor dem Krieg falsch, und zwar aus ökologischen Gründen. Wollte der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mehr Nachhaltigkeit durchsetzen, wäre er besser beraten, die Abschaffung des Bio-Labels vorzubereiten.

Bio hat viele Vorteile – und seine Schuldigkeit getan

Damit kein Missverständnis entsteht: Zweifelsohne bietet der Bio-Landbau eine ganze Reihe ökologischer Vorteile. Die Bio-Bewegung war es, die einer auf maximale Industrialisierung ausgerichteten Branche vor Augen führte, dass es auch anders geht, mit stärkerem Augenmerk auf Bodengesundheit und Artenschutz. Es war gut, dass die einstige Agrarministerin Renate Künast vor 20 Jahren ein Siegel einführte und mit Verve bewarb. Sie vermochte es zwar nicht, Bio damit aus der Nische zu holen, bereitete der Öko-Idee jedoch den Weg bis in die Discounter und damit in den Mainstream. Die Bewegung hat noch ein anderes Verdienst: Sie beflügelte die Agrarökologie als wissenschaftliche Disziplin, der wir viele Erkenntnisse über nachhaltige Landwirtschaft verdanken.

Doch diese Schuldigkeiten hat Bio eben längst getan. Die Menschen haben verstanden, dass es große Unterschiede gibt, wie sehr Landwirtschaft im Einklang mit der Natur stattfindet oder diese ausbeutet. Ein aus hehren Zielen heraus entwickelter, einseitiger politischer Fokus auf Bio-Förderung aber kann die große Nachhaltigkeit nicht bringen, er ist sogar schädlich.

Warum? Erstens ist Bio keineswegs in jeder Hinsicht besser: Bio-Rindfleisch verursacht größere Klimaeffekte als konventionelles, Bio-Tiere haben zwar mehr Platz, um ihre Gesundheit ist es jedoch nicht besser bestellt. Zweitens ist Bio ein starres System. Es hat sich seit Jahrzehnten kaum weiterentwickelt und nivelliert die großen Unterschiede in der Nachhaltigkeit, die es auch zwischen Bio-Bauern und -Bäuerinnen gibt. Wichtige Faktoren spielen in den Bio-Regularien, die ein mitunter schlechter, handelspolitisch motivierter Kompromiss sind, gar keine Rolle: Wie lang die Transportwege auch waren, wie viel Wasser an trockenen Standorten auch eingesetzt wurde, auf den Produkten pappt das verheißungsvolle Öko-Siegel. Dem nicht anzusehen ist, ob die Bio-Erdbeere in der Bio-Marmelade aus Brandenburg kommt oder aus China.

Auch der Ertrag ist ein Nachhaltigkeitskriterium

Drittens bleibt das Problem des Ertrags – auch das ein Nachhaltigkeitskriterium! Der ist im Bio-Landbaus nun mal geringer. Nicht wenige sehen die Lösung in einer pauschalen Reduktion der Tierbestände. Hier zeigt sich, dass agrarökologisches Wissen nicht zwingend Anwendung findet im Ökolandbau. Denn die Forschung zeigt, dass es in einer nachhaltigen Landwirtschaft weltweit zwar deutlich weniger Schweine und Geflügel geben müsste, aber sogar mehr Weidetiere als heute. Andernfalls blieben nötige Zwischenfruchternten ebenso ungenutzt für die Nahrungsmittelproduktion wie der größte Anteil der globalen Agrarfläche, die als Weide taugt, für den Ackerbau aber unbrauchbar ist.

Die Bio-Regularien bilden unser heutiges Wissen nicht ab. Wer das System Bio fördert, fördert auch dessen Nachteile – aber nicht automatisch Nachhaltigkeit. Schwerwiegender noch: Er beschwört Abwehrreaktionen herauf bei konventionellen Überzeugungstätern. Diese braucht es jedoch, um Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger zu machen.

Viele Protagonisten der Systeme, Bio und Konventionell, stehen sich einigermaßen unversöhnlich gegenüber. Der missionarische Eifer der Bios hat daran ebenso großen Anteil das Beharren mancher Bauernfunktionäre am Prinzip Masse ohne Rücksicht auf Verluste. Beides ruft starke Abneigung auf der jeweils anderen Seite hervor. Parteien begehen den Fehler, die Grabenkämpfe zu spiegeln. Die einen verstehen sich als Interessenvertretung der alten, konventionellen Agrarier:innen – die anderen als Partner:innen der Ökobranche. Das verhärtet die Fronten zusätzlich.

„Nahrung vor Ökologie“, titelte jüngst die Agrarzeitung. Forschungsarbeiten tragen Titel wie: „Ist ökologischer oder konventioneller Landbau besser für die Biodiversität?“ Genau darin liegt das Problem: Wir denken in Entweder-Oder-Kategorien und fragen nicht: Was ist das Beste für den Artenschutz?

Nicht ein bestimmter Marktanteil des Bio-Segments sollte das Ziel sein, sondern die gewünschte Nachhaltigkeitsbilanz der gesamten Branche. Denn auch in der konventionellen Landwirtschaft gibt es vielversprechende Ansätze. Das so genannte „FRANZ“-Projekt, getragen von einer seltenen Allianz mit Bauernverband und Naturschutzbund, erforscht Wege für mehr Artenschutz. Agroforst-Pioniere treiben die kleinteiligere Strukturierung von Flächen voran, die dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz dient. All dies funktioniert jedoch nur in Supernischen, abhängig meist von Projektförderungen. Diese Ideen verdienten die politische Unterstützung, die ihnen heute fehlt. Denn oft tragen Landwirte die Kosten für mehr Nachhaltigkeit, ohne davon zu profitieren. Um höhere Preise zu erzielen, müssten sie mit hohem Aufwand ins starre Bio-System wechseln und Anforderungen genügen, auch wenn diese nicht immer Sinn machen. So lassen sich konventionelle Landwirt:innen nicht zum Ökolandbau bekehren.

Die Bilanz ist das Ziel

Alles auf Bio, dieses Ziel ist gleich mehrfach problematisch: Eine Förderung der Wenigen wird die erhoffte ökologische Wirkung verfehlen, die Glaubenskämpfe befeuern – und dafür sorgen, die Ökologisierung der Vielen zu vernachlässigen. Das Bio-Siegel manifestiert als Trennmarke die Zweiteilung eines Systems, die es zu überwinden gilt. Wir sollten nicht belohnen, was einem starren Systemgedanken folgt, sondern was messbar mehr Nachhaltigkeit bringt. Und zwar in allen Dimensionen: Genügend Ertrag für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, ein Angebot entsprechend der gesundheitlichen Empfehlungen, eine möglichst schonende Behandlung der Böden, Arten- und Klimaschutz.

Warum es nicht der Expertise der Landwirte überlassen, mit welchen Methoden sie dies auf ihren Flächen erreichen? Rahmen, Ziele und Anreize müssen zugleich politisch definiert werden: Etwa indem Agrarsubventionen nur noch nach Nachhaltigkeitskriterien gewährt und Steuern auf Wirtschaftsweisen erhoben werden, die den Zielen zuwiderlaufen.

Es ist an der Zeit klar zu machen, dass es um diese Ziele geht, nicht um Systeme. Entscheidend ist, was hinten rauskommt: Der Artenvielfalt, dem Klima, den Tieren ist es vollkommen egal, ob einem Bauern ein Bio-Zertifikat ausgestellt wurde oder nicht.

Dieser Text erschien zunächst in der Welt .

Titandioxid: Erfolg für Kosmetik-Lobby

Mon, 11 Apr 2022 10:53:10 GMT

EU-Prüfung von umstrittenem Farbstoff in Zahnpasta ausgebremst

Für Lebensmittel wird der krebsverdächtige Farbstoff Titandioxid gerade verboten, in Zahnpasta darf er vorerst weiter eingesetzt werden. Auf Betreiben der Kosmetiklobby zögert die EU bereits die wissenschaftliche Risikoprüfung hinaus.

11. April 2022

Wegen möglicher Gesundheitsrisiken wird der Farbstoff Titandioxid von diesem Sommer an EU-weit für Lebensmittel verboten sein. Zuckerguss und Kaugummi dürften dann nicht mehr ganz so strahlen wie bisher, denn der vor allem in Süßwaren verbreitete Zusatz gilt als „weißer“ als andere. Auch die meisten Zahnpasten enthalten Titandioxid. Ihnen darf der umstrittene Farbstoff jedoch vorerst weiter beigemischt werden, allen Bedenken zum Trotz. Die Kosmetiklobby kämpft dafür, dass dies auch so bleibt – bisher mit einigem Erfolg.

Ausgelöst hatte die Aktivitäten eine neue Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Im Mai 2021 stufte sie Titandioxid als „nicht mehr sicher“ für Lebensmittel ein : Es sei nicht auszuschließen, dass der Farbstoff erbgutschädigend und krebserregend wirke. Anfang 2022 verabschiedete die EU vorsorglich das Verbot von Titandioxid in Lebensmitteln, nach sechs Monaten tritt es in Kraft.

Behörden und Bundesregierung wollten Risikoanalyse - doch nichts geschah

Doch was bedeutet die EFSA-Bewertung für Zahncreme? Auch hier sorgt Titandioxid für ein strahlendes Weiß, aus Marketingsicht der Inbegriff von Sauberkeit. Ein Großteil der Pasten im deutschen Markt enthält den Farbstoff, in der Zutatenliste oft unter dem Pigmentnamen „Cl 77891“ aufgeführt. Noch im Mai 2021, kurz nach der EFSA-Veröffentlichung, kündigte eine Europäische Kommission eine Risikoprüfung für Zahnpasten an. Ihr für Kosmetikprodukte zuständiges Beratergremium, der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit (SCCS), solle die Lage einschätzen, anschließend wolle man gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten beraten, „ob auch für Zahnpasten regulatorische Maßnahmen erforderlich sind“. Auch die Bundesregierung und das Bundesinstitut für Risikobewertung sprachen sich für eine Risikobewertung durch den SCCS aus.

Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, doch der Wissenschaftlichen Ausschuss hat mit seiner Arbeit noch nicht einmal begonnen. Voraussichtlich diesen Mai will die Europäische Kommission dem SCCS überhaupt erst das nötige Mandat zur Prüfung erteilen – es geht dabei wohlgemerkt um eine wissenschaftliche Risikoanalyse, nicht um eine Entscheidung über politische Maßnahmen. Wie ich aus Kommissionskreisen erfuhr, war es die Kosmetiklobby, die für die Vertagung sorgte.

Bei einem Arbeitsgruppentreffen von Kommission, Behörden der Mitgliedstaaten und Industrie meldete der Lobbyverband Cosmetics Europe bereits im Juni 2021 Bedenken gegenüber einer schnellen Beauftragung der wissenschaftlichen Prüfung an. Bei einem weiteren Treffen am 12. November 2021 beantragte der Verband offiziell eine Verschiebung, um erst ein eigenes „Dossier“ zur Sicherheitsfrage vorlegen zu können. Von Kommission und Mitgliedstaaten kam kein Widerspruch – die Kosmetiklobby erreichte ihr Ziel.

Industrie will erst eigenes Dossier vorlegen

Auf Nachfrage bestätigt Cosmetics Europe den Vorgang. In dem Dossier wolle sich die Branche intensiv mit den Hinweisen auf eine mögliche genotoxische Wirkung befassen, so eine Sprecherin. Die Europäische Kommission wiederum ließ sich auf den Lobby-Vorstoß ein, weil sie keine „akuten“ Gesundheitsrisiken erkannte – ein Terminus, der üblicherweise verwendet wird, eine Substanz nicht unmittelbar nach dem Konsum zu einer Erkrankung führt. Doch sollte sich der Verdacht einer erbgutschädigenden oder krebserregenden Wirkung bestätigen, dürfte es für die Verbraucher zweitrangig sein, ob gesundheitliche Folgen „akut“ oder erst später eintreten.

So lässt sich das Thema auch anders betrachten: Es geht um einen Stoff, der allein aus optischen Gründen in Zahnpasta eingesetzt wird, in den Produkten also ohne Weiteres verzichtbar ist – und um relevante Zweifel an seiner Sicherheit. Zwar wird Zahnpasta nicht wie Lebensmittel verzehrt, dennoch hat die EFSA-Bewertung durchaus Relevanz für Zahnpasta. 2016 legte eine niederländische Studie nahe, dass bei Kindern das versehentliche Verschlucken von Zahnpasta wesentlich zur Titandioxidaufnahme beiträgt. Dass es dabei nur um geringe Mengen geht, ist nicht entscheidend: Beim Lebensmittelzusatzstoff ging die EFSA davon aus, dass sich der Stoff im Körper anreichern kann, eine unbedenkliche Aufnahmemenge konnte sie daher nicht benennen. Fraglich ist zudem, welche Rolle der Kontakt mit der Mundschleimhaut spielt. Eine norwegische Studie lieferte 2017 Hinweise darauf, dass Nano-Partikel von Titandioxid die Schleimhaut durchdringen können.

DM verzichtet auf Titandioxid, GSK nicht

Cosmetics Europe wollte diese konkreten Fragen nicht kommentieren. Die Industrie sei von der Sicherheit ihrer Produkte „überzeugt“, erklärte eine Sprecherin unter Verweis auch auf individuelle Bewertungen durch die Hersteller. Diese gehen mit der Thematik ganz unterschiedlich um. Die Drogeriemarktkette dm etwa arbeitet längst an einer Umstellung aller Zahnpasten der Eigenmarke Dontodent auf Titandioxid-freie Rezepturen. „Noch im ersten Halbjahr 2022 wird diese Umstellung abgeschlossen sein“, so dm-Geschäftsführerin Kerstin Erbe. Auch der Pharmakonzern GSK hat vor einigen Monaten Zahncremes der Marke Parodontax überarbeitet – und den umstrittenen Farbstoff neu in bisher titandioxid-freie Formeln aufgenommen. Statt dunkelrosa sind die betroffenen Pasten nun hellrosa. Um Titandioxid nicht nur aus Lebensmitteln, sondern auch aus Zahnpasten zu verbannen, bedürfte es wohl ebenfalls einer politischen Regulierung. Dazu für die müsste erst einmal eine Sicherheitsbewertung vorliegen.

Dieser Text erschien zunächst in der Frankfurter Rundschau .

Das Foto zeigt die farblichen Unterschiede der alten Rezeptur einer Parodontax-Zahncreme ohne Titandioxid zur neuen Rezeptur mit Titandioxid.

»Erheblicher Personalmehrbedarf«

Fri, 25 Mar 2022 07:23:47 GMT

Gutachten: Lebensmittelkontrolle in Schleswig-Holstein drastisch unterbesetzt

Ein Drittel mehr Stellen sei nötig, damit die Lebensmittelämter in Schleswig-Holstein ihre Kontrollaufgaben erfüllen können: Zu diesem Ergebnis kamen externe Prüfer im Auftrag der Landesregierung. Doch die Staatskanzlei war mit dem Gutachten nicht einverstanden. Der Streit landete vor Gericht.

25. März 2022

Externe Prüfer haben kritische Mängel bei den Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgemacht. „Die Sicherstellung einer umfassenden Lebensmittelüberwachung kann derzeit nicht in vollem Umfang gewährleistet werden“, heißt es in einem 179 Seiten starken, unveröffentlichten Gutachten. Demnach werden deutlich weniger Betriebe kontrolliert und Proben gezogen als vorgeschrieben. Die Lebensmittelbehörden könnten ihren Aufgaben „durch den Personalmangel nicht auf dem qualitativ gewünschten Niveau“ nachgehen.

Im Auftrag der Staatskanzlei hatte das Bonner Beratungsunternehmen AFC Public Services bereits 2019 die Arbeit der 15 kommunalen Lebensmittelämter, des Landeslabors und des Verbraucherschutzministeriums analysiert. Vor allem glich es das vorhandene Personal in Kreisen und kreisfreien Städten mit dem eigentlichen Personalbedarf ab, gemessen an den gesetzlichen Aufgaben der Lebensmittelüberwachung. Diese können nur einzelne Ämter weitgehend erfüllen. In anderen Kreisen fiel über Jahre hinweg mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Betriebskontrollen aus.

Berater sollten Personalbedarf ermitteln – nur nicht im Ministerium

Einen „erheblichen Personalmehrbedarf“ attestiert das Gutachten folglich. Den Ämtern verfügten zum Prüfungszeitpunkt über umgerechnet knapp 115 Vollzeitstellen – benötigt würden ein Drittel mehr. Insgesamt fehlten 37 Stellen, die meisten (23,5) für Lebensmittelkontrolleure. Nur in den Kreisen Pinneberg und Steinburg sahen die Gutachter keine Lücke. In Lübeck hielten sie zu den bis dato sieben Stellen vier weitere für nötig. Den Personalbedarf im Ministerium sollten die Berater ausdrücklich nicht ermitteln. Sie empfehlen, dies nachzuholen.

Bereits im Juni 2020 lag das Gutachten der Landesregierung vor. Doch die Staatskanzlei verweigerte Abnahme und Abschlusszahlung an den Dienstleister. Es kam zum Rechtsstreit, der erst im Dezember 2021 mit einem Vergleich endete – inhaltliche Änderungen setzte die Staatskanzlei dabei nicht durch. In einem Schreiben an den Umweltausschuss des Landtages von Anfang Februar dieses Jahres erhob Verbraucherschutz-Staatssekretär Wilfried Hoops nun schwere Vorwürfe gegen die Prüfer: Deren Bericht enthalte „erhebliche Mängel und zum Teil sachlich falsche Darstellungen“. Doch wie die Lübecker Nachrichten erfuhren, soll das Gutachten zwischen den Fachleuten im Verbraucherschutzministerium und AFC inhaltlich längst abgestimmt gewesen sein, als sich die Staatskanzlei als Auftraggeber querstellte. Diese kommentiert das als „unzutreffend“.

Die AFC-Gruppe wiederum weist den Vorwurf sachlicher Fehler zurück. Solche wären problemlos korrigiert worden, heißt es bei dem von Ministerien und Lebensmittelbehörden bundesweit regelmäßig beauftragten Beratungsunternehmen. Die Staatskanzlei habe jedoch gar keine konkreten Hinweise auf angebliche Fehler gegeben. Auf Anfrage erklärt Regierungssprecher Peter Höver einerseits, es seinen Nachbesserungen eingefordert worden – und andererseits, dass es gar keine abschließende „Auflistung der Mängel“ gebe. Was in dem Bericht falsch dargestellt sein soll, weshalb genau die Staatskanzlei die Abnahme verweigerte, beantwortet Höver nicht. So wirken die Abläufe auch wie eine Bestätigung des Gutachtens, das deutliche Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Behörden erkennen lässt. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Vorgehensweisen „uneinheitlich“, die Ämter „heterogen aufgestellt“ seien.

Abgeordneten liegt Gutachten nicht vor

Seit Mitte Januar gilt das Gutachten nun offiziell als abgenommen. Am 30. März soll die Landesregierung auf Antrag des SSW im Umweltausschuss Bericht erstatten. Das Dokument selbst legte sie den Abgeordneten bislang allerdings offenbar nicht vor. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir das proaktiv zur Verfügung gestellt bekommen“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Kerstin Metzner. „Wir müssen über das Gutachten sprechen“, verlangt auch SSW-Politiker Christian Dirschauer. Er will wissen, welche Schritte geplant seien, und fordert eine „adäquate Personalausstattung“ ein. „Wenn die nicht gegeben ist, ist das fast schon ein Skandal. Es geht hier schließlich um unsere Gesundheit.“

Genau da sehen die Gutachter Verbesserungsbedarf. Sie regen eine stärkere „Zentralisierung“ an, um die Kommunen zu entlasten. Proben könnten künftig vom Landeslabor genommen werden, im Ministerium brauche es ein unabhängiges Qualitätsmanagement. Nicht zuletzt soll eine Rufbereitschaft eingerichtet werden. Denn Krisenfälle – wie Rückrufaktionen – könnten jederzeit eintreffen und müssten „zeitnah“ bearbeitet werden, „auch an Wochenenden und Feiertagen, insbesondere bei hoher Gesundheitsgefahr.“ Weder im Ministerium noch in den Kommunen gebe es jedoch eine „arbeitsvertraglich geregelte durchgehende Erreichbarkeit“.

Im Ministerium ist die Rufbereitschaft inzwischen eingerichtet, erklärte ein Sprecher. Zudem sei die Zahl der Planstellen in den Kommunen zwischen 2019 und 2021 gestiegen: um vier.

Wie es um die weiteren Vorschläge aus dem Gutachten von 2020 steht? Diese würden noch geprüft, heißt es in Staatskanzlei und Ministerium.

Über das Gutachten, seine spannenden Hintergründe und die Konsequenzen daraus habe ich heute zuerst in den Lübecker Nachrichten berichtet .

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Kontrolle »unzureichend«

Fri, 18 Mar 2022 20:37:45 GMT

Rechnungshof kritisiert hessische Lebensmittelüberwachung

Überforderte Ämter, zu wenige Betriebskontrollen und Probennahmen: Nach umfangreicher Prüfung hat der Landesrechnungshof „Defizite“ in der hessischen Lebensmittelüberwachung bemängelt. Der Bericht liegt im Ministerium seit Monaten vor, doch noch nicht einmal der Landtag kannte ihn.

13. März 2022

Im Verbraucherschutzministerium von Priska Hinz (Grüne) liegt der rund 250-seitige Prüfbericht seit einigen Monaten vor – veröffentlicht wurde er nicht, und auch die Landtagsabgeordneten haben bisher keine Kenntnis davon. Das Dokument ist geeignet, die Kritik an der hessischen Lebensmittelkontrolle neu zu entfachen, die seit dem Wilke-Skandal 2019 immer wieder hochkocht.

Nach einer ersten Anfrage im Januar hatte der Rechnungshof eine Auskunft zu seinen Befunden noch abgelehnt. Es folgten Nachfragen, ein förmlicher Antrag und juristische Prüfungen durch die politisch unabhängige Behörde. Nun liegen mir exklusive Informationen über ihre Analyse vor.

Von Mai 2019 bis Februar 2020 hatte der Rechnungshof die hessische Veterinärverwaltung einer „landesweiten Querschnittsprüfung“ unterzogen, bis zum Sommer 2021 arbeitete er an seinem Prüfbericht. Er begutachtete Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019 und nahm alle Verwaltungsebenen unter die Lupe: das Verbraucherschutzministerium, die Regierungspräsidien, 12 der 26 kommunalen Veterinärämter.

Vorgeschriebene Anzahl an Kontrollen und Probennahmen nicht durchgeführt

Vor allem diese halten die Prüfer für deutlich überlastet. „Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung erfüllten die Veterinärämter nur unzureichend“, heißt es in den mir vorliegenden Informationen. „Sie führten die vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen und Probennahmen nicht durch. Die zu niedrige Kontrolldichte birgt das Risiko, dass lebensmittelrechtliche Verstöße unbemerkt bleiben.“

Tatsächlich fiel nach Daten des Ministeriums in den vergangenen Jahren mal jede dritte, mal jede vierte vorgeschriebene Betriebskontrolle aus – in einzelnen Kreisen noch deutlich mehr. Zu „starken Abweichungen“ kam es auch beim Abgleich der vom Hessischen Landeslabor angeforderten mit den von den Ämtern tatsächlich eingesammelten Lebensmittelproben, so der Rechnungshof. Das Verbraucherschutzministerium solle „präzisere Vorgaben“ schaffen, rät er, zudem sollten die „Ursachen für die Kontrolldefizite“ aufgeklärt werden. Die wohl dringendste Empfehlung: eine Entlastung der Veterinärämter zu.

Nach dem Wilke-Skandal hatte Verbraucherschutzministerin Hinz bereits einige Änderungen auf den Weg gebracht. Sie setzte ein neues Kontrollkonzept mit einem „Zwei-Behörden-Prinzip“ durch: Vor allem Großbetriebe, die mit tierischen Lebensmitteln umgehen, werden verstärkt gemeinsam von kommunaler Behörde und Regierungspräsidium aufgesucht. Mit seinen Vorschlägen geht der Rechnungshof nun deutlich darüber hinaus und regt eine weitergehende Zentralisierung an. „Notwendig“ sei ein gesondertes Kontrollkonzept auch für andere Großbetriebe oder spezialisierte Unternehmen, für die anstelle der Kommunen die Regierungspräsidien zuständig sein könnten. Namentlich genannt sind große Obst- und Gemüsebetriebe, Hersteller von Säuglingsnahrung, Zusatzstoffen und Nahrungsergänzungsmitteln sowie Fastfood-Ketten. Proben sollten zudem direkt vom Landeslabor und nicht mehr von den Veterinärämtern eingesammelt werten. Für Gaststättenbetriebe verlangt der Rechnungshof einen „geeigneten Sachkundenachweis“. Unter dem Namen „Hygieneführerschein“ werden derartige Konzepte bereits seit Jahren diskutiert. Bei Branchenvertretern stießen sie auf Ablehnung.

Verband fordert 50 zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure

„Lebensmittelüberwachung ist eine wichtige öffentliche Aufgabe, denn es geht um nichts weniger als um die Gesundheit von uns allen“, erklärte Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann. Er mahnt: „Land und Kommunen sind aufgefordert, die Überwachung zu verbessern.“ Auch mit mehr Personal? Mangels Grundlage fordert der Rechnungshof dies nicht explizit – jedoch bemängelt er das Fehlen jeglicher Aufgabenbeschreibungen und Personalbedarfsrechnungen, um die Zahl der benötigten Stellen überhaupt beziffern zu können.

Manuel Klein, Vizechef des Landes- wie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, wird konkreter. „Hessenweit brauchen wir mindestens 50 zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure“, sagte er: „Es muss eine Personalbedarfsrechnung für jedes Amt geben und am besten bundesweit einen festgeschriebenen Stellenschlüssel, der sich an den Aufgaben orientiert. Das sollte rechtlich festgeschrieben werden. Dann kann sich kein Landrat und kein Kämmerer mehr rausreden.“

Dieser Text erschien zunächst in der Frankfurter Rundschau , ausführlich hier .

Das Foto entstammt dem Bericht der hessischen Task-Force Lebensmittelsicherheit über ihre Betriebsbesichtigung in der früheren Wurstfabrik Wilke im Oktober 2019.

Aufbrechen – nur wohin?

Tue, 22 Feb 2022 14:48:50 GMT

Kommt die Ernährungswende – oder wird weiter geklöcknert?

Das Ampelbündnis will in der Ernährungs- und Agrarpolitik fast alles anders machen als bisher. Doch was es genau vorhat, bleibt merkwürdig unklar. Wer den Versuch macht nachzufragen, trifft auf eine Koalition, die sich nicht erklären will – und der noch so mancher Konflikt ins Haus steht.

23. Februar 2022

„Viele Jahre lang“ sei in der Agrar- und Ernährungspolitik das Lösen der Probleme „auf die lange Bank geschoben worden“, begann die Grünen-Politikerin Renate Künast vor einigen Tagen ihre Rede im Bundestag – um gleich zu versprechen: „Wir packen es aber jetzt an.“ 16 Jahren „Stillstand“ werde nun ein „Aufbruch“ entgegengesetzt.

Es ist die Vokabel der Stunde, wenn es um die Vorhaben der Ampelkoalition in diesem Politikfeld geht. „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“, so vollmundig bereits die Überschrift über den Koalitionsantrag, der die Plenardebatte begründete. Und tatsächlich gelang es Cem Özdemir, mit seinen ersten Auftritten so etwas wie Aufbruchstimmung zu erzeugen: Selten haben sich konventionelle Landwirte so euphorisch über einen Grünen-Politiker geäußert wie in diesen Tagen über den neuen Minister.

Stellt sich nur die Frage, wohin die Ampel aufbricht – und ob das Bündnis dies selbst eigentlich so genau weiß. Erklären möchte es sich lieber nicht.

Vorhaben der Koalition bleiben vage

Der Koalitionsvertrag bleibt an zentralen, Aufbruch-relevanten Stellen merkwürdig vage. Wie bei der bis 2023 angekündigten „Ernährungsstrategie“. Welches Ziel soll sie erfüllen, welche Probleme lösen, welche Themen umfassen? Steht nicht da. In den Vertrag kam die Ernährungsstrategie, so ist zu hören, als eine Art Resterampe: Ein Schlagwort, hinter dem jede Partei das verstehen darf, worauf sich das Bündnis nicht verständigen konnte. Nur: Eine Projektionsfläche ist noch keine Wende-Strategie.

Die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entwickelten Standards für eine ausgewogene Kost in der Gemeinschaftsverpflegung will die Koalition „etablieren“, heißt es weiter. Auch so eine Formulierung: Es gibt die Standards für Kitas, Schulen, Kliniken und Pflegeheime ja bereits seit Jahren – nur die Umsetzung hapert. Will die Ampel sie gesetzlich vorschreiben? Und falls ja, warum sagt sie das nicht? Stattdessen halten sich Koalitionspolitiker auch in Interviews sklavisch an den eigenwilligen Wortlaut vom „Etablieren“ der Standards.

An anderer Stelle schränken kleine, sprachliche Einschübe die Vorhaben wieder ein. Oder auch nicht, so genau weiß man das nicht. Man liest, liest zweimal, dreimal – und hält doch viele Interpretationen für möglich. Dabei geht es nicht nur um Details, die so kurz nach Amtsantritt freilich noch offen sind. Es geht ums große Ganze. Denn es ist ja nicht so, dass Julia Klöckner nicht auch irgendwie Zuckerreduktion und Werbebeschränkungen betrieben hat. Viele der genannten Ziele sind durchaus identisch. Aber wie sie verfolgt werden, ob freiwillig oder verpflichtend, ernsthaft oder als Feigenblatt, an solchen Fragen entscheidet sich, ob die Koalition an einer „Wende“ arbeitet oder weiter vor sich hin klöcknert.

Bitte nicht nachfragen

Wer ankündigt, „bestehende Lücken in der Nutzzierhaltungsverordnung“ sowie „Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes“ zu schließen, muss noch keine Entwürfe vorlegen – sollte aber benennen können, welche Lücken er meint. Und je größer die Ziele, die eine Regierung benennt, umso mehr sollte sie auch zumindest im Grundsatz sagen, wie sie es angehen will.

Doch niemand sollte den Fehler machen, nachzufragen.

12 Fragen, die im Kern alle darauf abzielen zu verstehen, was das im Koalitionsvertrag für die Ernährungs- und Agrarpolitik Vereinbarte bedeutet, treffen nach dem Versand an die verantwortlichen Koalitionäre auf wenig Auskunftsbereitschaft. Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern und leitender Unterhändler der SPD, hat offenbar keine Lust, etwas zu erläutern. Sein Sprecher verweist auf Susanne Mittag, inzwischen ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Doch auch die mag nichts sagen und tut dies mit den Worten: „Gewiss wird es in den kommenden Monaten Aufgabe (…) sein, die vereinbarten Grundsätze konkret auszuformulieren und in Regierungshandeln umzusetzen. Sie können darauf vertrauen, dass dieser Prozess in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern erfolgen wird.“ Der Grünen-Verhandlungsführerin Renate Künast war es innerhalb von drei Wochen „zeitlich leider nicht möglich“, zu erklären, was man da vereinbart hat.

Allein FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad antwortet schließlich auf mehrfaches Nachfassen. Aber, was heißt antworten. Was unter der „umfassenden Herkunftskennzeichnung“ zu verstehen ist? Man wolle „bestehende Herkunftskennzeichnungen klarer ausgestalten“. Wann Landwirte den „Weg zur Klimaneutralität“ abgeschlossen haben sollen? Der vereinbarte Umbau der Ställe werde „zunächst mehr Treibhausgasemissionen“ bringen. Wie sich die geplanten „wissenschaftlich fundierten“ Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz von jenen unterscheiden sollen, die CDU-Ministerin Klöckner in ihrer Amtszeit mit der Industrie vereinbart hatte? Werde man „weiterhin genau im Blick“ haben, es gebe ja bereits „erhebliche Erfolge“. Wie die Nährwertkennzeichnung Nutriscore „weiterentwickelt“ wird? Eine Überarbeitung „findet ohnehin statt“.

Es gibt (Er-)Klärungsbedarf

Es besteht nicht nur Erklärungsbedarf, die Koalition scheint auch intern noch einiges klären zu müssen. Das gilt auch für Özdemir. Der Grüne kam an den Landwirtschaftsministerposten wie die Jungfrau zum Kinde, am Koalitionsvertrag für seinen Bereich war er nicht beteiligt. Ergänzt ihn nun aber um neue Ambitionen, die manchem due Ohren schlackern lassen. Özdemir will „Ramschpreise“ unterbinden, Bauern bessere Einkommen sichern, und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass alle Menschen sich hochwertige Lebensmittel leisten können. Mit welchem Ansatz? Er will den Bio-Anteil „im Supermarkt“ bis 2030 auf 30 Prozent steigern – ausgehend von mickrigen sechseinhalb Prozent heute, rund 20 Jahre nach Einführung von Künasts Bio-Siegel. Um das Ziel zu erreichen, müsste Özdemir eine gewaltige Marktumwälzung anstoßen, die die gesamte Lebensmittelbranche und die Verbraucher betrifft. Sollte er da nicht wenigstens andeuten, wie er es anpacken will, wenn er das Ziel schon benennt? Er kündigt noch für dieses Jahr eine Haltungskennzeichnung an. Für welche Produkte? Auf Anfrage gibt sich das Ministerium zu alldem schmallippig. Sieht darin „Einzelheiten“, zu denen man „zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen treffen“ könne, so ein Sprecher. „Im Übrigen stehen die Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers für sich.“ Nun, das ist Ansichtssache. Wie der Koalitionsvertrag.

Aufbruchstimmung ist ein zartes Pflänzchen. Und mehr noch: Wo vieles im Ungefähren bleibt, besteht Streitpotenzial. Die Antworten der FDP-Abgeordneten Konrad lassen Konfliktlinien bereits erkennen. Wo große Teile der von Grünen und SPD üblicherweise eine Zuckersteuer fördern, betont Konrad „Ernährungsbildung“ und „Bewegung“ und dass der Verbraucher „sich kritisch mit der eigenen Ernährung“ auseinandersetzen müsse. Wo andere eine harte Werberegulierung für Ungesundes fordern, will Conrad „gemeinsam mit allen Beteiligten der Branche“ Lösungen erarbeiten – also im Grunde so, wie es Klöckner bereits getan hat. Und wenn es aus den Reihen der SPD-Verhandler für die Gesundheitspolitik heißt, dass sich das Bündnis auf „verbindliche“ Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung geeinigt habe (offen nur noch, für welche Einrichtungen), will die Koalition FDP-Frau Konrad zufolge erst einmal evaluieren, wo überhaupt Probleme bestehen.

Immerhin ein Punkt wird aus den Antworten der Liberalen unmissverständlich klar. Es sei „vereinbart“, dass die Nutztierhaltungsverordnung auf „verschiedene Tierarten wie etwa ‚Pute‘“ ausgeweitet werde. Ob das die Aufbruchstimmung konservieren kann, darf bezweifelt werden.

Zumal auch noch offen bleibt, wie die Verordnung für Puten dann gestaltet wird.

Dieser Text erschien zunächst in der Welt .

Bild: BMEL/Florian Gärtner/photothek

Warnung mit einer Woche Verzug

Thu, 17 Feb 2022 08:35:20 GMT

Vermeintlicher Salmonellen-Fall legt Schwachstellen offen

Ein vermeintlicher Salmonellen-Fall aus Bonn legt Schwachstellen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen offen: Personalmangel im Amt, fehlende Wochenenddienste und eine schleppende Information der Verbraucher.

17. Februar 2022

Salmonellen: positiv – über diesen Laborbefund informierte die Bonner Firma Vita Natura die Lebensmittelüberwachung der Stadt am frühen Morgen des 13. Januar. Bei einer Eigenkontrolle hatte sich eine Charge „Bio Brennnessel Samen“ als belastet herausgestellt. Vita Natura hatte das angebliche „Superfood“ über den eigenen Onlineshop verkauft sowie bundesweit über Großhändler und Apotheken weiter vertrieben. „Aufgrund bestehender Gesundheitsgefahr“ rief der Nahrungsergänzungsmittel-Spezialist sein Produkt am 14. Januar zurück. Doch bis eine breite Öffentlichkeit und mutmaßlich auch ein Teil der betroffenen Kunden davon erfuhr, verging eine ganze Woche: Erst am 21. Januar veröffentlichte das staatliche Internet-Rückrufportal lebensmittelwarnung.de einen Hinweis . Dieser ging per E-Mail auch an Journalisten und löste mediale Berichterstattung aus – sieben Tage nach dem Rückruf.

Der Fall aus Bonn legt manche Schwachstelle der amtlichen Lebensmittelüberwachung offen: eine dünne Personaldecke, bürokratische Verfahren – und Dienstzeiten, die auch im Notfall nicht angepasst werden. Wie kam es zu dem Verzug bei der Verbraucherinformation?

Stadt Bonn ging von Gesundheitsgefährdung aus – doch um 14 Uhr ist Dienstschluss

Intensive Nachfragen bei den beteiligten Behörden ergeben ein Bild der Abläufe. Noch am 13. Januar erhält demnach das Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Bonn den Laborbefund der Firma. Mehrfach, so stellt es das Amt dar, muss es an jenem Donnerstag und dem folgenden Freitag Anordnungen treffen, damit das Unternehmen angeforderte Informationen liefert, den Rückruf schnell durchführt und seine direkten Abnehmer benachrichtigt – und zwar nicht nur auf dem denkbar langsamsten Weg, per Post, wie nach Angaben der Stadt zunächst beabsichtigt. Eine Anfrage an Vita Natura zu den Abläufen blieb ohne Antwort.

Den Versand einer Pressemitteilung verlangt die Stadt Bonn vom Unternehmen nicht. Eine solche hätte bereits früher Medienberichte auslösen und damit mehr Menschen erreichen können als ein kleiner Text auf der Internetseite des wenig bekannten Anbieters – vor allem Kunden, die ein möglicherweise belastetes Produkt nicht direkt von Vita Natura, sondern in einer Apotheke gekauft hatten. Und auch die Meldung auf dem genau für diesen Zweck vorgesehenen staatlichen Warnportal im Internet lässt auf sich warten.

Obwohl die städtischen Verantwortlichen von einer „Gesundheitsgefährdung“ ausgehen, geschieht ab Freitagnachmittag erst einmal: nichts. Um 14 Uhr ist Dienstschluss im Amt, einen Not- oder Bereitschaftsdienst für den Nachmittag und das Wochenende gibt es nicht. „Ich habe das schon angeregt, aber das ist nicht gewollt“, sagt Amtstierärztin Uda Erbe, Leiterin der Bonner Lebensmittelüberwachung. Einen Wochenenddienst müsste die Stadt anordnen, das Personal für Bereitschaftszeiten bezahlen.

Bildquellen: Screenshots www.lebensmittelwarnung.de

Landesamt wartete auf pdf-Datei

So informieren die Beamten erst nach dem Wochenende – offenbar nach Durchsicht neuer Angaben des Unternehmens – das nordrhein-westfälische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz über den Rückruf. Das „LANUV“ ist landesweit für die Einstellung von Rückrufen auf lebensmittelwarnung.de zuständig. Was die Verbraucher in einer solchen Situation wissen müssen, um sich zu schützen, ist nicht viel: Den Namen des Produkts, die betroffene Charge, den Hinweis auf den Salmonellen-Verdacht. Warum veröffentlichte das LANUV nicht sofort, was es wusste, um betroffene Kunden schnell zu warnen? Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium, dem das Landesamt untersteht, beantwortet dies mit dem Fehlen eines formal korrekten, „separaten Rückrufschreiben (z.B. in Form einer pdf- oder Word-Datei)“, wie es auch im Handel ausgehängt wird. Ohne einen solchen Aushang des verantwortlichen Unternehmens würden Rückrufe „in der Regel nicht ins Portal eingestellt“. Dass wesentliche Informationen längst vorlagen, reichte dem LANUV nicht aus.

Den finalen Aushang übermittelt Vita Natura der Stadt Bonn noch einmal zwei Tage später, am Nachmittag des 19. Januar. Am Folgetag ist das Amt unterbesetzt. „Aufgrund der personellen und Corona-Situation“ sei am 20. Januar nur eine Person aus der Lebensmittelüberwachung „in der Behörde anwesend“ gewesen, heißt es bei der Stadtverwaltung. Erst am 21. Januar leitet sie das Dokument ans LANUV weiter, und endlich stellt die Landesbehörde die Meldung auf lebensmittelwarnung.de ein. Das löst den Versand einer Pressemitteilung aus und Hinweise in den sozialen Medien – eine gesundheitsrelevante Information erreicht so, mit einer Woche Verzug, eine breitere Öffentlichkeit. Möglich gewesen wäre dies bereits deutlich früher.

Anfang dieser Woche schließlich folgte im Fall der Brennnesselsamen die mögliche Entwarnung: Das Bonner Lebensmittelamt hatte zum Abgleich selbst eine Probe des Produkts in ein staatliches Labor geschickt – konnte dort eine Salmonellenbelastung aber nicht bestätigen. War alles also falscher Alarm? Eines zeigt der Fall unabhängig von dieser Frage: Um im Notfall die Verbraucher möglichst schnell über eine Gesundheitsgefahr zu informieren, sind die Abläufe in den Behörden bisher nicht ausgelegt.

Bild: Nile/Pixabay.

Die Recherche erschien zuerst im Bonner General-Anzeiger sowie bei ga.de .

Schöner Traum

Fri, 11 Feb 2022 13:40:36 GMT

Anti-Aging-Kissen, »Von Damen Bevorzugt«

Ein Vitamin-getränktes »Anti-Aging«-Kissen soll Alterungserscheinungen im Schlaf entgegenwirken. Ein Händler versprach sogar ein längeres Leben – zog diese Angaben nach einer Anfrage jedoch flugs zurück...

11. Februar 2022

Wie sehr ein erholsamer Schlaf zu unserem Wohlbefinden beiträgt, ist unbestritten. Kein Wunder, bieten Matratzenhersteller ihre Produkte unter Namen wie „Jungbrunnen“ an. Bei einem Kissen setzen Anbieter in punkto Marketing noch eine Lage drauf: Dem „Anti-Aging“-Kissen der Firma Mühldorfer im Bayerischen Wald, die Nobelhotels auf der ganzen Welt mit Bettwaren ausstattet. Hotels wie die Kempinksi-Gruppe und Luxusreiseveranstalter wie Aida Kreuzfahrten verkaufen das Anti-Aging-Kissen ab 169 bis weit über 200 Euro in ihren Onlineshops und überbieten sich dabei mit Werbeversprechen. Was ist dran? Das habe ich für das gemeinnützige medizinjournalistische Onlinemagazin MedWatch recherchiert.

Wenn Ramschpreise noch zu teuer sind

183:892062269 (Martin Rücker) — Wed, 02 Feb 2022 16:10:51 GMT

Ein Land ohne Ernährungssicherheit

Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zurecht die Einkommen von Bauern verbessern – was er dabei nicht übersehen darf: Die bisherige Sozialpolitik sorgt dafür, dass für viele Menschen Ramschpreise schon jetzt zu teuer sind. Das hat Folgen, vor allem für Kinder.

2. Februar 2022

Cem Özdemir hat „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln den Kampf angesagt . Zurecht will der Landwirtschaftsminister die Lage der oft am Rande der Existenz wirtschaftenden Bauern verbessern. Es folgte der prompte Aufschrei der Sozialverbände und eine Antrittsrede im Bundestag, in der sich Özdemir bemühte, die sozialpolitische Komponente der Ernährungspolitik ebenso deutlich zu adressieren wie die Nöte der Landwirte.

Offen blieb, ob sich der Minister bereits in voller Dimension gewahr wurde, wie viele Menschen auf „Ramschpreise“ angewiesen sind. Mehr noch: Für wie viele selbst diese bereits zu hoch sind.

»Manifestes Entwicklungsrisiko« für Kinder

„Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“, notiert e der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums vor eineinhalb Jahren noch für Vorgängerin Julia Klöckner. Während sie solche Probleme ausschließlich in Entwicklungsländern zu verorten schien, wiesen ihre Berater auf einen „verborgenen Hunger“ mitten im reichen Deutschland hin: Einen Hunger, der nicht sichtbar ist, weil es den Betroffenen nicht an Kalorien fehlt (manchmal im Gegenteil), aber an wichtigen Vitaminen und Mineralien. Für Kinder sei dies ein „manifestes Entwicklungsrisiko“, das „kognitive und physische Beeinträchtigungen“ zur Folge haben könne.

Tatsächlich häufen sich Indizien, dass je nach Schätzung ein Anteil von 5, 7 oder mehr Prozent der Menschen in Deutschland in Ernährungsarmut lebt: Ihr Einkommen reicht nicht für eine gesunde Lebensmittelauswahl. Staatliche Studien des Robert Koch - und des Max Rubner-Instituts zeigen, dass Einkommensschwache weniger Obst und Gemüse verzehren und dass Kinder bei einigen wichtigen Nährstoffen die empfohlenen Aufnahmemengen unterschreiten. Darunter gerade jene, die zentral sind für eine gesunde körperliche wie geistige Entwicklung. Es liegt nahe, dass die Unterversorgung bei Kindern aus einkommensschwachen Familien ausgeprägter ist.

Die deutlichste Warnung, dass dies Folgen hat, lieferte eine Langzeituntersuchung , für die Wissenschaftler über Jahre hinweg die Daten von mehr als 250.000 Schuleingangsuntersuchungen aus Brandenburg auswerteten. Kinder aus schlechter situierten Familien waren dabei im Schnitt signifikant kleiner und kognitiv weniger weit entwickelt als Gleichaltrige. 2020 wiesen Soziologen zudem nach , dass – abhängig vom sozioökonomischen Status der Eltern – bereits unter sieben Monate alten Säuglingen deutliche Unterschiede in der Leistungsfähigkeit bestanden. Die Schere öffnet sich also nicht erst in der Schule, sondern lange zuvor, in einem Zeitfenster, in dem die Nahrungsversorgung eine besonders prägende Rolle für die Entwicklung spielt.

Eine gesunde Ernährung ist teurer – und nur mit Hartz IV nicht zu bezahlen

Sicher: Eine ausgewogene Ernährung scheitert nicht nur am Budget. Doch wissenschaftlich evident ist , dass eine gesundheitsfördernde Lebensmittelauswahl mit viel frischem Obst und Gemüse teurer ist als kaloriendichte Kost wie Nudeln und Fertiggerichte, die schnell satt machen, dabei aber nur wenige Vitamine und Mineralien enthalten. Belegt ist zudem, dass nur mit Hartz IV eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen ist. Während die Regelsätze heute für einen Erwachsenen rund 5 Euro am Tag für Nahrung und alkoholfreie Getränke vorsehen, bezifferte eine Untersuchung die Kosten einer empfehlenswerten „Vollwertkost“ auf gut 7,50 Euro – und zwar bereits vor 20 Jahren, auf Basis der damaligen, niedrigeren Preise.

Angesichts der Bedeutung für die Lebenschancen von Kindern ist es ein geradezu zynischer Fehler im System, dass der Geldbedarf für eine gesunde Ernährung bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze schlichtweg keine Rolle spielt. Ermittelt wird allein, was Einkommensschwache in der Vergangenheit für Essen ausgaben. War das zu wenig für ein gesundes Leben, wird es eben auch in Zukunft zu wenig bleiben.

Das hält eine regelrechte Armutsspirale in Gang. Können Menschen ihre Kinder nicht ausgewogen ernähren, tragen diese ein höheres Risiko für Mangelernährung. Diese verringert ihre Chancen auf gesunde Entwicklung und Bildungserfolge und erhöht so die Wahrscheinlichkeit, auch als Erwachsene in Armut leben zu müssen – und ihre eigenen Kinder nicht gesund ernähren können. Eine Politik, die dies ignoriert, negiert das Menschenrecht auf Nahrung. Zu dessen Kernbestandteil gehört die Ernährungssicherheit, die nur dann erfüllt ist, wenn alle Menschen zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich ausreichend bedarfsgerechte Nahrung zu beschaffen. Dieser offiziellen Definition folgend, ist Deutschland ein Land ohne Ernährungssicherheit.

Ernährungspolitik gemeinsam mit dem Sozialminister gestalten

Freilich kann (und sollte) ein Staat nicht dafür sorgen, dass alle Menschen sich und ihre Kinder auch wirklich gesund ernähren. Doch er muss die Voraussetzungen schaffen, dass sie es können. Statt dies zu tun, verschärft er die Problematik für die Betroffenen, vor allem übrigen alleinerziehende Mütter: Als der Bundestag die Anhebung der Hartz-IV-Sätze um ganze 0,76 Prozent zum Jahreswechsel beschloss, waren die Lebensmittelpreise gerade binnen 12 Monaten um die sechsfache Rate angestiegen, vor allem auch Obst und Gemüse deutlich teurer geworden. Cem Özdemir sollte dies im Blick haben, wenn er zugunsten der berechtigten Interessen von Bauern in die Preisdynamik eingreift. Eine Ernährungs- und Agrarpolitik, die niemanden zurücklässt, muss umfassend – heißt: ressortübergreifend – gestaltet sein. Özdemir braucht dafür auch den Sozialminister, der noch in der vergangenen Legislaturperiode seine Augen vor dem Problem Ernährungsarmut verschlossen hat.

Dieser Text erschien zunächst in der Welt . Um das Thema Ernährungsarmut geht es ausführlich auch in meinem Buch »Ihr macht uns krank« , das am 27. Januar 2022 im Econ-Verlag erschienen ist.

Mangelernährt im Krankenhaus

Fri, 21 Jan 2022 12:46:46 GMT

Ein »gravierendes GEsundheitsproblem«

Mangelernährung betrifft Millionen von Klinikpatient:innen und wird politisch dennoch ignoriert, trotz dramatischer Folgen für die Betroffenen. Die meisten Krankenhäuser untersuchen noch nicht einmal konsequent, bei wem eine Mangelernährung vorliegt – weil sie es nicht müssen.

21. Januar 2022

Frage : Wir wissen also, dass Menschen [in Krankenhäusern] aufgrund von nicht erkannter und behandelter Mangelernährung sterben, schauen aber gar nicht erst richtig hin?

Antwort : Das ist eine drastische Formulierung, trifft aber den Kern. (...)

Das ist ein sehr kurzer Ausschnitt aus einem Interview mit Prof. Johann Ockenga, einem der führenden Ernährungsmediziner in Deutschland. Vor wenigen Tagen habe ich ihn zum Thema Mangelernährung in Krankenhäusern interviewt – die zitierte Stelle hat mich aufgrund ihrer schonungslosen Deutlichkeit besonders beeindruckt. Aber eigentlich durchzieht sie das gesamte Gespräch, das jetzt in dem medizinjournalistischen Portal MedWatch veröffentlicht ist:

Mangelernährung in Krankenhäusern ist alles andere als ein Randphänomen, Studien zufolge ist mindestens jede:r vierte stationär behandelte Patient:in davon betroffen. Ernährungstherapie könnte helfen, doch sie wird den Menschen in den meisten Fällen verwehrt – der Großteil der Kliniken ist dafür überhaupt nicht ausgestattet. Dabei ist es wissenschaftlich evident, dass mangelernährte Menschen tendenziell länger in der Klinik verbleiben, mit mehr Komplikationen und schlechteren Heilungsverläufen rechnen und sogar ein höheres Sterblichkeitsrisiko haben. Wie ist der Stand der Forschung – und weshalb wird das Problem politisch dennoch ignoriert? Das alles habe ich in einem ausführlichen Artikel zusammengefasst:

»Farbpigmentfrei«

Thu, 20 Jan 2022 15:24:32 GMT

DM Verzichtet auf Titandioxid in Zahnpasta

Es tut sich etwas im Zusammenhang mit dem umstrittenen Farbstoff: Die Drogeriemarktkette dm hat die Zahnpasta einer Eigenmarke auf eine Rezeptur ohne Titandioxid umgestellt. Eine andere Frage ist dagegen völlig offen.

20. Januar 2022

Ab jetzt »farbpigmentfrei« – so lobt dm seine Rezepturumstellung mit einem eigenen Label auf der Tube aus. Die Sorte Brillant Weiß ihrer Zahnpasta-Eigenmarke Dontodent hat die Drogeriemarktkette nun in veränderter Form im Handel: ohne statt wie bisher mit dem Farbstoff Titandioxid, der in Verdacht steht, erbgutschädigend und krebserregend zu sein. Die Umstellung auf Titandioxid-freie Rezepturen hatte dm im Zuge meiner Recherche für BuzzfeedNews Deutschland vor einem halben Jahr angekündigt.

Einige andere Sorten der Eigenmarke enthalten den umstrittenen Farbstoff weiterhin. Doch damit soll bald Schluss sein, wie dm-Geschäftsführerin Kerstin Erbe nun auf Anfrage erklärt: »Gemeinsam mit unseren Herstellpartnern sind wir aktuell dabei unsere Zahncremes von Dontodent auf eine Titandioxid-freie Variante umzustellen. Noch im ersten Halbjahr 2022 wird diese Umstellung abgeschlossen sein.«

Mit GSK ging ein anderer Hersteller zuletzt den gegenteiligen Weg: Er veränderte manche Rezeptur von bisher Titandiox-freien Zahnpasten der Marke Parodontax – und mischte ihnen den Farbstoff bei. Konkrete Fragen dazu beantwortete der Konzern nicht.

Nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA den Farbstoff als »nicht mehr sicher« in Lebensmitteln eingestuft hatte, setzten die europäischen Gesetzgeber Anfang 2022 ein Verbot des Zusatzstoffes durch. Nur noch für eine Übergangszeit darf er in Kaugummi, Zuckerguss oder Schokolinsen eingesetzt werden. Für Medikamente soll Titandioxid dagegen vorerst weiterhin als Hilfsstoff erlaubt bleiben: Die Pharma-Industrie hatte die Behörden davon überzeugen können, dass er derzeit kaum zu ersetzen ist, obwohl es Zweifel an dieser Darstellung gibt . Bei Zahnpasta ist es hingegen einfach: Für ihre Funktionalität braucht es kein Titandioxid, Hersteller könnten einfach darauf verzichten.

Offen bleibt daher die Frage, wie die europäischen Gesetzgeber sich verhalten. Ich werde das Thema weiterhin verfolgen – wenn es etwas Neues gibt, werde ich in meinem Newsletter darauf hinweisen.

Titandioxid bleibt

Wed, 22 Dec 2021 09:42:01 GMT

Medikamente auch weiter mit umstrittenem Hilfsstoff – doch gibt es wirklich keine Alternativen?

Weil er erbgutschädigend und krebserregend sein könnte, wird der Farbstoff Titandioxid für Lebensmittel verboten. Doch er steckt europaweit auch in mehr als 91.000 Arzneimitteln – und das wird erst einmal so bleiben. Denn die Behörden stecken in einem echten Dilemma.

21. Dezember 2021

Ist Titandioxid in Medikamenten ersetzbar oder nicht? Um diese Frage dreht sich die Diskussion darüber, wie es mit dem umstrittenen und für Lebensmittel bald verbotenen Stoff weiter gehen soll, der in Tabletten und Kapseln geradezu omnipräsent ist. Mehr als jedes zweite zur Einnahme bestimmte Arzneimittel in Europa enthält den Hilfsstoff als Weißmacher, Überzugsmittel oder zum Schutz lichtempfindlicher Wirkstoffe. Doch meine Recherche, die ich für das gemeinnützige, medizinjournalistische Portal MedWatch.de durchgeführt habe, zeigt: So alternativlos, wie von manchen dargestellt, ist Titandioxid nicht...

Sieben Tage Schweigen

Fri, 17 Dec 2021 10:18:37 GMT

ministerium verschleppte wichtige Rückruf-Information

Aufgrund einer möglichen Belastung mit gefährlichen Bakterien rief ein schleswig-holsteinisches Unternehmen Käseprodukte zurück – doch das schleswig-holsteinische Verbraucherschutzministerium brauchte sieben Tage, bis es die Öffentlichkeit informierte. Recherche eines Behördenversagens.

17. Dezember 2021

Dass der „Weihnachtskäse“ aus Schleswig-Holstein besser nicht verzehrt werden sollte, erfuhr eine breitere Öffentlichkeit am 9. Dezember 2021. An diesem Tag wies das staatliche Rückrufportal lebensmittelwarnung.de auf eine mögliche Keimbelastung einiger Chargen des Produktes hin – viele Medien griffen die Meldung auf. Es war eine Warnung der drängenderen Sorte: Der Käse könnte mit Listerien belastet sein, einer heimtückischen Bakterienart, die vor allem bei Schwangeren und Immungeschwächten schwerwiegende Erkrankungen auslösen kann und die zuletzt beim Lebensmittelskandal um die hessische Wurstfabrik Wilke in mit mehreren Todesfällen in Verbindung gebracht wurde.

Aufgrund dieses Verdachts hatte der Hersteller seine nahezu bundesweit vertriebenen Weihnachtskäse-Chargen vom Markt genommen – allerdings bereits am 2. Dezember, eine ganze Woche bevor die schleswig-holsteinischen Behörden öffentlich über das mögliche Gesundheitsrisiko informierten. Sieben Tage lang schwiegen sie. Sieben Tage, in denen Verbraucher den Käse mutmaßlich in ihren Kühlschränken liegen hatten und jederzeit verzehren konnten. Weshalb versäumten es die Behörden, sie zu informieren? Was dauert so lange?

Firmen handelten ohne Verzug

Zunächst ging alles schnell. Bei Eigenkontrollen hatte der Hersteller, die Landkäserei Holtsee, Proben aus seiner Produktionsstätte auf Listerien untersuchen lassen. Weil die Laborwerte auffällig waren, informierte die Käserei sowohl ihre Kontrollbehörde im Kreis Rendsburg-Eckernförde als auch den Großhändler »Gut von Holstein« im Kreis Segeberg, der den „Weihnachtskäse“ unter eigenem Namen vertreibt. Noch unklar ist, ob angesichts der Laborwerte aus dem Produktionsbetrieb auch die Produkte selbst mit Listerien verunreinigt ist – das sollen weitere Analysen klären, deren Ergebnisse in den nächsten Tagen erwartet werden. Vorsorglich aber veranlasste der Hersteller noch am 2. Dezember einen Rückruf. Weil der Käse bereits an die Verbraucher abgegeben wurde, ließ das Gut von Holstein mit Aushängen in den Verkaufsstellen auf den Rückruf hinweisen.

Erreichen lassen sich damit jedoch nur jene Kunden, die kurz nach dem Kauf und noch vor dem Verzehr des betroffenen Käses an selber Stelle erneut einkaufen gehen. Wer dies nicht macht, muss die Warnung auf anderem Wege erhalten – vor allem über Medien. Dafür soll das bundesweite, staatliche Portal lebensmittelwarnung.de sorgen. Ein Eintrag dort wird von einer Bundesbehörde in sozialen Medien verbreitet und per Pressemitteilung an Redaktionen verschickt, Zeitungen und Onlinemedien berichten, Radiosender vermelden die Warnung. Zentral verantwortlich für den Eintrag aller Rückruf-Meldungen aus Schleswig-Holstein in das Portal: das Landesverbraucherschutzministerium.

Bildquellen: Screenshots www.lebensmittelwarnung.de

Frühere Information wäre ohne Weiteres möglich gewesen

Warum informierte es die betroffenen Verbraucher erst eine Woche nach dem eigentlichen Rückruf am 9. Dezember? „Bis zum 08.12.2021 lagen nicht alle relevanten Daten für die Veröffentlichung auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de vor“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Auf Nachfrage gibt er an, was gefehlt habe, zumal das Gut von Holstein mit Aushängen ja bereits gezeigt hatte, dass eine Information der Kunden unter Nennung der betroffenen Produktchargen möglich war: Die Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) der zurückgerufenen Produkte hätten erst ermittelt werden müssen.

Diese angeblich fehlende Information hielt das Ministerium offenbar davon ab, die Menschen über das Wesentliche zu informieren: Dass sie aufgrund einer womöglich ernsthaften Gesundheitsgefahr Käseprodukte besser nicht verzehren sollten. „Auch wir haben die zeitliche Verzögerung kritisch zur Kenntnis genommen und mehrfach nachgehakt“, zeigt man sich sogar bei Gut von Holstein irritiert.

Eine Information durch das Ministerium wäre also auch ohne MHD möglich gewesen – zumal der Käse vielerorts ohnehin in geschnitten und in Teilmengen abgegeben wurde, so dass die Kunden das Hersteller-MHD auf gekauften Produkten wohl gar nicht zwingend vorfinden, eine Angabe ihnen entsprechend nicht dabei helfen kann, ihre Betroffenheit zu prüfen.

Angeblich fhelten die MHD – doch die Daten lagen längst vor

Doch meinen Recherchen zufolge dauerte es auch keineswegs tagelang, die Daten zu ermitteln: Den Behörden lagen sie bereits deutlich früher vor. Sowohl die Holtseer Landkäserei als auch das Gut von Holstein erklären, die Lebensmittelüberwachung der Kreise Segeberg und Rendsburg-Eckernförde bereits am 2. und 3. Dezember umfassend informiert zu haben. Einschließlich der MHD. Das Lebensmittelamt in Rendsburg bestätigt das – und gibt an, die MHD noch am 2. Dezember an das Ministerium übermittelt zu haben.

Hakte es bei der Übertragung von Informationen? Wurde im Ministerium geschlampt? Ein Ministeriumssprecher erklärte, sein Haus habe aus Rendsburg „lediglich Unterlagen“ erhalten, „die nicht als Grundlage zur Erstellung einer Meldung in lebensmittelwarnung.de dienen können“. Der Kreis spricht von Lieferscheinen, die die MHD enthielten. Selbst wenn das Ministerium diese übersehen hätte oder nicht richtig einordnen konnte: Wenn das Ministerium eine Verbraucherinformation tatsächlich aufgrund vermeintlich fehlender MHD zurückhielt – es hätte diese kurzfristig bereits am 2. Dezember erfragen können. Als es sich beim Kreis Segeberg schließlich erkundigte, dauerte es nur wenige Stunden bis zu einer Antwort. Die Nachfrage stellte das Ministerium aber erst am 8. Dezember, als der Rückruf bereits sechs Tage alt war.

Wichtige Informationen fehlten beim Rückruf

Insgesamt sieben Tage Verzug – das Ministerium erkennt darin kein Problem. „Die Verbraucher wurden bereits zuvor vom Lebensmittelunternehmer über Aushänge in den belieferten Verkaufsstellen effektiv informiert“, teilt es mit. Dass viele Betroffene darüber nicht erreicht werden konnten, darauf geht es nicht ein. Auch Verbraucherschützer legen andere Maßstäbe an Warnungen an: „Gerade bei Listerien, wenn es richtig gefährlich werden kann, muss unverzüglich gehandelt werden. Es wäre wichtig, für solche Warnungen möglichst viele Kanäle zu nutzen und zum Beispiel zu erreichen, dass Radiodurchsagen erfolgen“, sagt Selvihan Benda, Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

Benda kritisiert auch die unzureichende Ausgestaltung der Informationen. „In dem Rückruf steht leider nicht, wie sich Listerien auswirken können und wie sich Betroffene verhalten sollen. Eine solche Einschätzung sollten die Behörden auf lebensmittelwarnung.de liefern, sonst sind die Menschen verunsichert.“ Tatsächlich liegen den Lebensmittelbehörden sogar vorformulierte Absätze des Robert-Koch-Instituts vor, die genau dies leisten sollen: eine konkrete Information darüber, welche Risiken bestehen und wie sich die Menschen verhalten sollen. In einem Merkblatt für Unternehmen und Behörden zählt das bayerische Verbraucherschutzministerium dies zu den „erforderlichen Bestandteilen“ einer Rückrufinformation – doch weder wiesen die schleswig-holsteinischen Kreisämter die beteiligten Unternehmen an, diese Angaben zu machen noch ergänzte das Landesverbraucherschutzministerium sie in seiner Meldung. Niedersachsen machte am Dienstag vor, wie es besser geht: Auch dort kam es zu einem listerien-bedingten Rückruf, betroffen war Bio-Teewurst des Herstellers Ökoland. In ihrer Meldung beschrieben die niedersächsischen Behörden genau die möglichen Symptome im Erkrankungsfall und rieten Schwangeren, auch ohne Symptome zum Arztbesuch, wenn sie das Produkt verzehrt hatten.

Der Recherche erschien zuerst in den Lübecker Nachrichten sowie bei LN-Online .

Tier ohne Schutz

Thu, 02 Dec 2021 14:34:19 GMT

Wenige Kontrollen, viele VErstöße

Regierungsunterlagen zeigen: Die Behörden in Deutschland kontrollieren jedes Jahr nur etwas mehr als 6 Prozent der Tierhaltungsbetriebe. Die Zahl der Verstöße ist dennoch hoch. Etwa jedes vierte kontrollierte Unternehmen leistete sich Verstöße gegen Tierschutzvorgaben.

7. Dezember 2021

Der Tierschutz hat in Deutschland Verfassungsrang. Artikel 20a des Grundgesetzes verankert ihn als Staatsziel – erreicht wird es nicht. Vom Töten männlicher Eintagsküken über Kastenstände und die betäubungslose Ferkelkastration bis hin zur Anbindehaltung von Milchkühen: Immer wieder legitimierten und legitimieren Gesetze tierschutzwidrige Praktiken. Doch auch dort, wo gesetzliche Regelungen zum Schutz der Nutztiere bestehen, gibt es ein Problem: Es fehlt an Kontrollen und an der Durchsetzung dieser Regelungen.

Vom Bundeslandwirtschaftsministerium habe ich mithilfe eines Informationsfreiheitsantrags Daten zu den Tierschutzkontrollen in den Jahren 2018 und 2019 erhalten. Sie zeigen: Von den mehr als 500.000 erfassten kontrollpflichtigen Betrieben haben die Behörden in Deutschland in jedem Jahr nur gut 32.000 kontrolliert – eine Quote von knapp mehr als 6 Prozent. Rein statistisch findet in jedem Betrieb damit nur alle gut 16 Jahre eine Tierschutz-Prüfung statt.

Je nach Tierart ist die Kontrollquote noch deutlich niedriger. So schauten die Ämter im Jahr 2019 in gerade einmal 3,5 Prozent der Betriebe mit Masthähnchen nach dem Tierschutz, bei Gänse- und Entenhalter:innen war die Quote mit 3 und 2,4 Prozent am geringsten. Die Betriebe können über lange Zeit nahezu sicher sein, keinen Besuch der Veterinärämter in den Ställen empfangen zu müssen.

Tierschutzkontrollen in Deutschland

Trotz der niedrigen Kontrollquoten ist die Zahl der Betriebe mit Tierschutzverstößen hoch. Über die beiden Jahre hinweg beanstandeten die Behörden etwa jeden vierten kontrollierten Betrieb (22 Prozent in 2019, 28 Prozent in 2018). Ein erschreckend hoher Wert, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ämter risikobasiert kontrollieren, also eher dort einen Besuch abstatten, wo es bereits Hinweise auf Mängel gibt.

Besonders auffällig sind die Zahlen für die Schweinehaltungsbetriebe. Hier schauen die Kontrolleur:innen etwas häufiger hin als im Durschnitt – jedes Jahr besuchten sie um die acht Prozent der Unternehmen.

Jeder dritte Schweinehaltungsbetrieb mit Beanstandungen

Weit überdurchschnittlich viele Schweinehalter:innen mussten sie beanstanden. 2018 wiesen 31,4 Prozent, im Jahr 2019 sogar 32,8 Prozent der kontrollierten Unternehmen Mängel beim Tierschutz auf. Allein in der Rinderhaltung war die Beanstandungsquote im Jahr 2019 noch höher (siehe unten).

Bei den anderen Tierarten liegen die Beanstandungsquoten in der Regel auf niedrigerem – wenngleich nicht niedrigen – Niveau. Das Ausmaß des Problems veranschaulichen die absoluten Zahlen. 13.000 Tierschutzverstöße registrierten die Ämter im Jahr 2019. Zu viele Tiere auf zu wenig Platz, Verstümmelungen, fehlerhafte Dokumentation: Unter diese Zahl fallen mehr und weniger dramatische Vergehen. In mehr als 1.800 Fällen waren sie so schwerwiegend, dass die Ämter sofort ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren einleiteten (2018 war dies mehr als 1.500 Mal der Fall). Ganz offensichtlich fehlt es den Ämtern am Personal häufiger hinzusehen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, die Zahl der Tierschutzverstöße zu reduzieren.

Beanstandungsquoten nach Tierart

Link : IFG-Anfrage beim BMEL mit Dokumenten

Vitamine und Werbung

183:892062269 (Martin Rücker) — Thu, 02 Dec 2021 09:36:44 GMT

Schachern, Bluffen, Drohen

Als die Rufe nach einem Verbot der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel laut wurden, reagierte Bundesernährungsministerin Klöckner mit einer neuen, freiwilligen Selbstbeschränkung. Interne Unterlagen aus ihrem Ministerium zeigen, wie selbst diese unverbindliche Vereinbarung der Werbebranche in monatelangen Verhandlungen abgerungen werden musste – und dass selbst das Ministerium Zweifel an ihrer Wirkung hat.

21. August 2021

In getrennten Pressemitteilungen gaben Julia Klöckner und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ( ZAW ) im April 2021 zeitgleich eine „schärfere Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung“, wie es bei der Bundesernährungsministerin hieß. „Die Werbewirtschaft übernimmt Verantwortung“, betonte der ZAW: Vom 1. Juni an sei es „nicht mehr zulässig“, unausgewogenen Lebensmitteln mit positiven Ernährungseigenschaften zu bewerben, jedenfalls nicht an Unter-14-Jährige und in audiovisuellen Formaten. Kritiker wie Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen, wertete die Neuerung dagegen als „durchsichtiges Täuschungsmanöver“. Der Grund: Es gibt eben keine verbindliche Werberegulierung, sondern „lediglich kosmetische Korrekturen“ an den bisherigen freiwilligen Verhaltensregeln der Branche, „die Kinder und Jugendliche weiterhin nicht wirksam schützen werden".

Den „Korrekturen“ sind monatelange, mühsame Verhandlungen zwischen Ministerium und Werbewirtschaft vorausgegangen. Wie sie abliefen, zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem Ministerium: E-Mails, Gesprächsprotokolle, interne Vermerke, insgesamt 79 Seiten, übermittelt vom Ministerium auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit ihnen lässt sich das zähe Geschacher um die Werberegeln nachzeichnen, in dem sich die Branche mal kooperativ zeigte, mal versuchte, Klöckner zu drohen. Die Ministerin hingegen bluffte, zog schließlich abschreckende Beispiele von Nimm2, Milka, Kellogg’s und Ferrero aus dem Ärmel. Am Ende lobte sie ein Ergebnis, von dessen Effekt ihr Ministerium offenbar selbst nicht überzeugt ist – und das bereits jetzt unterlaufen wird.

„Wer keine Cola trinkt, ist uncool!“

Alles beginnt am 17. März 2020 mit einer informellen Telefonkonferenz zwischen Klöckners Fachabteilung und Katja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin bei ZAW und Deutschem Werberat, der Selbstkontrolleinrichtung des Verbands. Die Ministerialbeamten kritisieren die „Defizite“ seiner bisherigen „Verhaltensregeln“. Klöckner steht rechtlich in der Pflicht: Eine neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gibt den Mitgliedstaaten auf, die Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt „wirkungsvoll zu reduzieren“. Den bisherigen Verhaltenskodex des Werberates hält das Ministerium für unzureichend: Er rät lediglich dazu, einen Verzicht auf ungesunde Lebensmittel nicht abwertend darzustellen – darunter fielen, so erläutert die Fachabteilung in einem Vermerk, Werbesprüche wie der fiktive Claim: „Wer keine Cola trinkt, ist uncool!“ Erlauben würde der Verhaltenskodex dagegen Positivaussagen über Süßigkeiten wie „die ‚Extraportion Milch‘ in der Werbung für Kinderschokolade“. Genau das soll nach EU-Maßgaben künftig unterbunden sein. Der Werberat bezieht sich dagegen nur auf Unter-12-Jährige, das Ministerium will dagegen alle Kinder unter 14 Jahren schützen. Die Beamten loten aus, was möglich ist.

„Unternormative Lösung“ mit „quasi-offiziellem Anstrich“

Die Reaktion von ZAW-Geschäftsführerin Heintschel von Heinegg ist verhalten. Eine Änderung der gerade erst angepassten „Verhaltensregeln“ sei „kurzfristig nicht umsetzbar bzw. verbandsintern nicht durchsetzbar“, wird sie im Ministeriumsvermerk zitiert. Sie bietet stattdessen „eine ‚unternormative Lösung‘ Lösung“ mit „quasi-offiziellem Anstrich“ an: Die Wünsche des Ministeriums könnten in den Leitfaden zu den Verhaltensregeln aufgenommen und so in diese „hineininterpretiert“ werden – eine Art unverbindliche Interpretationshilfe zur unverbindlichen Selbstregulierung. Zudem habe der Verband eine „‘offiziöse‘ Absichtserklärung“ für eine spätere Änderung der Verhaltensregeln in Aussicht gestellt. Die Beamten sind kurz davor, klein beizugeben: Der Vorschlag des Branchenverbands sei „das im jetzigen Stand bestverhandelbare Ergebnis“, berichten sie an Klöckner.

Doch es baut sich politischer Druck auf. Seit langem fordern medizinische Fachgesellschaften und die Weltgesundheitsorganisation eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel – und auch die Verbraucherzentralen. Sie legen eine Umfrage vor: 83 Prozent der Befragten sind dafür, dass nur noch ausgewogene Produkte gezielt an Kinder vermarktet werden dürfen. Auch das staatliche Robert-Koch-Institut geht mit der Empfehlung für eine stärkere Reglementierung an die Öffentlichkeit. Ins selbe Horn bläst im Sommer 2020 Klöckners Wissenschaftlicher Beirat, ein Beraterstab mit fast 20 angesehenen Wissenschaftlern. In einem umfangreichen Gutachten übt er auch noch deutliche Kritik an den bisherigen Verhaltensregeln der Werbebranche: Diese würden „offensichtlich sehr ‚zurückhaltend‘ umgesetzt, da kinderbezogene Zugaben (Plastikfiguren etc.) im Lebensmittelmarketing immer noch eingesetzt werden“. Zudem werde der Werberat fast nur im Falle einer Beschwerde tätig, „größere Effekte dieser Werberegelungen lassen sich nicht erkennen“. Eine Studie habe gezeigt, dass der Anteil der Werbespots für ungesunde Lebensmittel nach Einführung der bisherigen Selbstverpflichtung „sogar angestiegen ist“.

Im August 2020 treibt Klöckner das Thema intern voran. Ihre Beamten und ZAW-Geschäftsführerin sprechen ab, dass die Ministerin ein offizielles „Aufforderungsschreiben“ senden solle, damit der Verband gegenüber seinen Mitgliedern besser argumentieren kann. In ihrem Brief an ZAW-Präsident Andreas Schubert fordert Klöckner am 7. September „nachdrücklich“, Positiv-Aussagen für ungesunde Lebensmittel in den Verhaltensregeln auszuschließen. Schubert – ehemaliger Lebensmittelmanager (Bahlsen, Kühne) sowie Vorstand der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie – bittet um ein persönliches Gespräch, das für den 10. Dezember terminiert wird. Politisch nimmt die Dynamik derweil zu. Die britische Regierung kündigt ein Verbot von Junk-Food-Werbung Werbung für sogenanntes Junkfood in Fernsehen und Internet vor 21 Uhr an. In Deutschland sprechen sich SPD und Grüne öffentlich für Werbeverbote aus.

„Das wird völlig unnötig Widerstand auslösen“

Eine Woche vor dem Treffen meldet sich Hans-Henning Wiegmann bei Klöckner, früherer Chef der Oetker-Tochter Henkell und heute Vorsitzender des Werberates. In seinem Brief beschreibt er die Selbstregulierungspraxis als „vorbildhaft“ und warnt vor „weiteren Regulierungen und Gesetzen“. Die „Parteien der CDU und CSU (und der FDP) wussten wir stets an unserer Seite, weil Ihnen wie uns der Erhalt einer funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft am Herzen liegt“, betont der Ex-Manager. Er sendet eine kaum verhohlene Warnung an Klöckner: Die „Diskriminierung von Produkten“ und „die unbelegte Unterstellung von Wirkzusammenhängen zwischen Werbung und Gesundheit“ sei „nicht akzeptabel“, ebenso wie „Eingriffe in die freie und unzensierte Werbung über den bestehenden Rechtsrahmen hinaus“, schon gar nicht „aus wahlkampftaktischen oder populistischen“ Motiven: „Das passt weder zu unserer Wirtschaftsordnung, noch zu Ihnen ganz persönlich und Ihrer Partei und wird bei Wirtschaft und in Ihren Reihen völlig unnötig Widerstand auslösen.“ Er bitte daher, den „den bisher unstreitigen Grundduktus von Wirtschaft und CDU/CSU“ nicht durch „eine weitere Verbotspolitik zu gefährden“.

15 Prozent der Kinder in Deutschland gelten als übergewichtig, sechs Prozent als fettleibig. Dass ungesunde Ernährung und Werbung ihren Anteil haben, ist wissenschaftlich weitgehend Konsens. In seinem Gutachten listet Klöckners Beirat die Hintergründe minutiös auf: Lebensmittelhersteller können mit Süßwaren oder Softdrinks mindestens drei Mal so hohe Gewinnmargen erzielen als mit Obst und Gemüse. [20] Sie haben also ein ökonomisches Interesse daran, vor allem diese Produkte zu verkaufen – und durch die Margen auch die Werbeetats, weshalb „erheblich mehr Werbung für ungesunde Lebensmittel […] als für gesundheitsfördernde“ geschaltet werde, so der Wissenschaftliche Beirat des Ernährungsministeriums. Die Wirkung der Werbung werde „deutlich“ unterschätzt. „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass an Kinder gerichtete Werbung für Speisen und Getränke ihre Kalorienaufnahme erhöht und mit einer Zunahme von krankhaftem Übergewicht verbunden ist“, sagt auch der Kinderarzt Berthold Koletzko, Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit sowie der Ernährungskommission der Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, auf Anfrage.

Am 10. Dezember 2020 kommt es per Videokonferenz zum Gipfeltreffen von Klöckner mit ZAW-Präsident Schubert, Hauptgeschäftsführer Bernd Nauen und Geschäftsführerin Heintschel von Heinegg. Klöckners Fachleute rechnen im Vorfeld nicht damit, dass der ZAW „ausreichende“ Vorschläge vorlegen wird: „Möglicherweise versucht der Werberat, die Zeit bis zum nächsten Koa[-litions]-Vertrag weitgehend ohne Änderungen zu überbrücken.“ Als „Blockierer“ stuft das Ministerium zu diesem Zeitpunkt auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein, die ihrerseits ZAW-Mitglieder sind – der Verband dagegen wird betonen, dass diese „nicht die ‚Problembären‘“ seien. Im Vorschlag für die Gesprächsführung bei dem Treffen rät die Fachabteilung der Ministerin zu einer Drohung, nämlich „staatliche Regulierung näher in Betracht ziehen zu müssen“. Eine Karte, die Klöckner jedoch ausweislich von Gesprächsprotokollen und Schriftverkehr nicht zieht. In der Videokonferenz belässt sie es laut Protokoll beim Verweis darauf, „dass Parteien gerade an ihren Wahlprogrammen schreiben“.

„Gewichtige Teile der CDU/CSU“ gegen Werbeverbote

Eine staatliche Regulierung zieht sie offenbar nicht ernsthaft in Betracht – dabei hatte sie von ihren Wissenschaftlichen Beratern genügend Munition dafür erhalten. In ihrem Sommer- Gutachten zitieren die Professoren auch eine Studie zu den Wirkungen unterschiedlicher Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel. Demnach kam es in Ländern ohne Werbebeschränkung zu einer Zunahme des Junk-Food-Konsums zwischen 2002 und 2016 um knapp 14 Prozent, während in Ländern mit Beschränkung der Konsum zurückging. Im Durchschnitt um 9 Prozent, allerdings nur dort, wo die Beschränkungen verpflichtend waren. In Staaten mit freiwilligen Werbebeschränkungen lag der Junk-Food-Verzehr 2016 um knapp 2 Prozent höher als 14 Jahre zuvor. Im „Hintergrundvermerk“ für die Ministerin heißt es, der Lebensmittelverband Deutschland, der Verband der Süßwarenindustrie und die Wirtschaftsvereinigung Zucker hielten staatliche Werbeverbote für „nicht geeignet“, auch die FDP-Fraktion sowie „gewichtige Teile der CDU/CSU-Fraktion“ seien gegen gesetzliche Beschränkungen.

Klöckner argumentiert stattdessen, dass die europarechtliche Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie verstrichen ist, die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bereits eröffnet hat. Offenbar will die Ministerin den Eindruck erwecken, ihr Handlungsspielraum sei begrenzt – ein Bluff, wie ein „Hintergrundvermerk“ ihres Fachreferats zur Gesprächsvorbereitung nahelegt. Darin heißt es: „Die Verschärfung der Verhaltensregeln ist jedoch voraussichtlich nicht für die Meldung der vollständigen Umsetzung [der EU-Richtlinie; Anm. der Redaktion] zwingend erforderlich.“ Der ZAW bezeichnet seine Verhaltensregeln als „bereits umfassend und ausreichend“, besonders problematische Werbung gebe es nicht mehr – so ist es im Protokoll des Ministeriums vermerkt. Dennoch gibt sich der Verband „kompromissbereit“, will die strittige Altersdefinition für Kinder anpassen. Alles Weitere solle auf Fachebene weiter diskutiert werden. Ein echtes Ergebnis gibt es nicht.

Die Ministerialen erhöhen deshalb den Druck. Per Mail schickt eine Beamtin dem ZAW wenige Tage nach der Videokonferenz Links zu Werbe-Videos, die man im Ministerium „kritisch“ sehe – es sind Spots von Storck (Nimm 2 Lachgummis, u.a. „Vitamine und Naschen“), Ferrero (Kinderriegel mit der Darstellung einer Frau in Gestalt eines laufenden Milchglases), Milka („die gute Alpenmilch“) und Kellogg’s Frosties, „mit viel gutem Mais, die dich startklar für den Tag machen“ – die aber auch „knapp 37 % Zucker“ enthielten, wie das Ministerium betont. Bereits am 18. Dezember kommt es zur nächsten Verhandlungsrunde – und zum nächsten Streitpunkt. Einerseits lenkt der ZAW ein, will die Kommunikation positiver Eigenschaften bei ungesunden Lebensmitteln „im Umfeld von Kindersendungen“ künftig ausschließen. Doch das reicht dem Ministerium nicht, weil Formate wie „Germany’s next Topmodel“ trotz jungen Publikums per Definition keine „Kindersendung“ sind. Vereinbart wird ein weiteres Gespräch im Januar über diesen „Dissens“. Nach diesem legt der ZAW am 18. Januar 2021 einen vertraulichen Entwurf für überarbeitete Verhaltensregeln vor.

Im Ministerium stößt er auf geteiltes Echo: Mit dem Ausschluss von Werbung für ungesunde Lebensmittel zeigen sich die Beamten zufrieden, weil es nun alle „audiovisuelle“ Formen umfasst, nicht nur Kindersendungen, und damit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Über die Altersgrenze wird jedoch weiter gefeilscht. Der neue Entwurf hebt sie zwar von unter 12 auf unter 14 an – hier jedoch nur für Kindersendungen. Für andere Werbeumfelder griffen die Verhaltensregeln weiterhin erst für Unter-14-Jährige.

„Gute Arbeit“

Den Durchbruch bringt schließlich ein abendliches Gespräch zwischen ZAW-Hauptgeschäftsführer Nauen und dem Ministerium im Februar, nach fast einem Jahr zäher Verhandlungen. Der ZAW habe sich „einsichtig gezeigt“, berichtet Klöckners Referatsleiterin an die Ministerin. Einen Tag nach diesem letzten Gespräch sendet der Verband dem Ministerium einen neuen „vertraulichen Entwurf“, der die Kritik ausräumt: Kinder sind jetzt immer alle Unter-14-Jährigen, und der Kodex empfiehlt den Verzicht auf die Hervorhebung „positive[r] Ernährungseigenschaften von Lebensmitteln, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen einer ausgewogenen Gesamternährung nicht empfohlen wird“ in audiovisueller Werbung, die sich gezielt an Kinder richtet. So wird es im April schließlich der Öffentlichkeit präsentiert . „Gute Arbeit“, notiert Klöckner handschriftlich auf dem Bericht ihrer Referatsleiterin, „die Hartnäckigkeit des BMEL hat sich gelohnt im ersten Schritt“.

Tatsächlich gehen auch die Unzulänglichkeiten des Erreichten in den Ministeriumsunterlagen festgehalten: Für welche Lebensmittel sich die Beschränkung bezieht, ist nirgendwo festgehalten, auf Nährwertkriterien wird kein Bezug genommen, wann sich seine Werbung „gezielt“ an Kinder richtet, ist ebenfalls nicht klar definiert. Jenseits audiovisueller Formate bleibt Kinder-Werbung erlaubt, etwa durch die Verpackungsgestaltung. Und die „Verhaltensregeln“ bleiben freiwillig. Das Ministerium bewertet sie zwar für als „substantielle Verbesserung“, hegt aber offenkundig selbst Zweifel am Effekt: „In der Tat wird die Wirksamkeit der überarbeiteten Regeln von ihrer praktischen Anwendung durch den Werberat und seine Mitglieder abhängen“, vermerkt die Referatsleiterin. Klöckner solle die Branche deshalb „auffordern, die neuen Maßstäbe konsequent durchzusetzen, um einen ausreichenden Schutz von Kindern zu gewährleisten.“ Die Einzelfallbewertungen, auf dies es ankomme, würden jedenfalls „Stoff für Diskussionen liefern.“

Dafür ist gesorgt. Im März veröffentlichte der AOK Bundesverband eine Studie der Uni Hamburg, der zufolge mediennutzende Kinder jeden Tag im Durschnitt 15 Werbespots für (nach WHO-Kriterien) „ungesunde Lebensmittel“ sehen. Fast neun von zehn Lebensmittelwerbespots promoteten ungesunde Produkte. Dazu dürfte auch der Ferrero-Kinderriegel gehören. Denn der von Klöckners Ministerium kritisierte Spot mit der „Milchfrau“ war Mitte August weiterhin prominent auf der Ferrero-Produktwebsite zu sehen – zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten der neuen Verhaltensregeln.

Diese Recherche erschien zuerst bei Ippen Investigativ u.a. in der Frankfurter Rundschau .

Bildnachweis: AdobeStock (Löffel mit Zucker).

Zahnpasta bald ohne umstrittenen Farbstoff?

183:892062269 (Martin Rücker) — Thu, 25 Nov 2021 15:44:41 GMT

Titandioxid in Ibuprofen, Viagra & Co.

Für Lebensmittel hat die EU den Zusatz Titandioxid als „nicht mehr sicher“ eingestuft. Jetzt kündigen auch mehrere Zahnpasta-Hersteller einen Verzicht an. Doch nicht alle sehen Handlungsbedarf – und die Behörden tappen bei der Risikoeinschätzung im Dunkeln.

3. Juni 2021

Ist die Zahnpasta strahlend weiß oder hat sie weiße Streifen, hängt dies in den meisten Fällen an Titandioxid, einem ebenso verbreiteten wie umstrittenen Farbstoff. Wer im Handel die kleingedruckten Inhaltsangaben der gängigen Produkte studiert, stellt fest: Titandioxidfreie Alternativen sind rar gesät. Die weitaus meisten Pasten enthalten das Weißpigment, auf dem Etikett steht es oft unter der Fachbezeichnung CI 77891.

Auch in Kaugummi, Zuckerguss oder Schokonüssen sorgt Titandioxid für reinstes Weiß und glänzende Überzüge – noch. Anfang Mai hatte die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA den mineralischen Stoff als „nicht mehr sicher“ für Lebensmittel eingestuft. Es sei nicht auszuschließen, dass Titandioxid bei oraler Aufnahme erbgutschädigend und krebsauslösend wirkt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will den Zusatzstoff für Lebensmittel daher verbieten, auch die Schweiz plant ein Verbot bis spätestens Ende des Jahres.

dm, Unilever und Nenedent bald ohne Titandioxid

Wie auch bei Medikamenten zeichnet sich bei Zahnpasta ein solcher Schritt bisher nicht ab. Allerdings kündigen auf Anfrage mehrere Hersteller an, ihre Produkte umzustellen und Titandioxid zu verbannen. Wie die Drogeriekette dm bei ihrer Eigenmarke Dontodent: Man verfolge nicht nur die wissenschaftlichen Entwicklungen, sondern „auch die Bedürfnisse unserer Kunden“, erklärt dm-Geschäftsführerin Kerstin Erbe. „In diesem Zusammenhang arbeiten wir bereits seit einiger Zeit an Rezepturen ohne Titandioxid, die wir unseren Kunden hoffentlich bald zur Verfügung stellen können.“ Erbe bestätigt, dass Titandioxid keine funktionale Bedeutung für die Zahnpasta hat – es geht allen um den optischen Effekt, das strahlende Weiß: „Bisher stehen uns keine geeigneten Alternativen zur Verfügung, um die vom Kunden gewohnte weiß-transluzente Optik auch ohne Titandioxid zu erreichen. Sofern in der Rezeptur auf das Weißpigment verzichtet wird, erhält die Zahncreme in der Regel eine gräuliche Farbe.“

Der Unilever-Konzern (u.a. „Signal“) gibt auf Anfrage an, aufgrund von „verändernden Verbraucherpräferenzen“ schrittweise auf Titandioxid-freie Zahnpflegeprodukte umzustellen. „In Deutschland enthält nur noch ein einziges Produkt diesen Inhaltsstoff, an dessen Ersatz wir derzeit arbeiten“, so eine Sprecherin per E-Mail. Und auch das Berliner Unternehmen Dentinox, das die weit verbreitete Kinder-Marke Nenedent herstellt und Titandioxid derzeit schon in seiner Zahnpasta für erste Zähnchen einsetzt, stellt einen Verzicht in Aussicht. Die Entwicklung einer neuen Rezeptur sei bereits „weit fortgeschritten“, teilt Apotheker Gerd Koßmann mit, bei Dentinox für das Qualitätsmanagement zuständig. Er gehe davon aus, „noch in diesem Jahr die Nenedent Zahncremes ohne Titandioxid auf den Markt zu bringen.“ Voraussichtlich bis Herbst werde entschieden, ob das Weißpigment ersetzt oder einfach weggelassen werden, noch seien zwei Versionen in der Stabilitätsprüfung. Dabei hat man durchaus zur Kenntnis genommen, dass mit der Kinderzahnpasta von Elmex ein gängiges Konkurrenzprodukt auf dem Markt ist, das ohne Titandioxid auskommt – es erscheint vielleicht nicht strahlend, aber immer noch relativ weiß.

Andere Hersteller sehen offenbar keinen Handlungsbedarf – oder wollen sich nicht äußern. „Nach Rücksprache mit unserer globalen Corporate Communications Abteilung können wir zum Thema Titandioxid leider kein Statement veröffentlichen“, teilte eine Sprecherin des Marktführers Colgate-Palmolive (Colgate, Dentagard) fast eine Woche nach Anfrage mit. GlaxoSmithKline (Odol) ging auf konkrete Fragen nicht ein, bestellte nur, dass die EFSA-Bewertung geprüft werde. Auch die Drogeriekette Rossmann wollte auf Fragen „nicht im Detail eingehen“ – man prüfe „aktuell“ die Datenlage, was man aber zugleich bereits wusste: „Auch unter Berücksichtigung der neuen Datenlage sind all unsere Zahncremes als unbedenklich und sicher einzustufen.“

„Nach derzeitigem Kenntnisstand kein Sicherheitsrisiko“, lautet auch die Einschätzung bei Procter & Gamble – der Konzern (Oral-B, blend-a-med) möchte nun zunächst die Bewertung und mögliche Maßnahmen der europäischen Behörden abwarten. Ein Verzicht auf Titandioxid würde die Herstellung gestreifter Zahnpasta „erschweren“, argumentiert der Konzern – und die Streifen signalisierten den Menschen „eine gründliche Reinigung und Frische“, machten also „einen großen Teil des Putzerlebnisses“ aus, was daher „auch zum regelmäßigen Putzen und der damit verbundenen Zahnhygiene“ beitrage.

Nano oder nicht? Risiko hängt von Partikelgröße ab

Doch wie riskant ist Titandioxid in Zahnpasta? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten – jedenfalls nicht ohne die Daten der Hersteller. Die EFSA bezieht ihre Einstufung der Verbindung als „nicht sicher“ ausdrücklich nur auf Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E 171). Hier konnte die Behörde nach Auswertung der Studienlage ein Krebsrisiko bei oraler Aufnahme nicht ausschließen, als problematisch gilt dabei, wenn das Titandioxid zum Teil auch aus winzigen Partikeln in Nanogröße besteht.

Zwar wird Zahnpasta nicht wie Lebensmittel verzehrt – doch zum einen legte eine niederländische Studie 2016 nahe, dass bei Kindern das versehentliche Verschlucken von Zahnpasta wesentlich zur Titandioxidaufnahme beiträgt. Dass es dabei nur um geringe Mengen geht, ist nicht entscheidend: Beim Lebensmittelzusatzstoff ging die EFSA davon aus, dass sich verschlucktes Titandioxid im Körper anreichern kann, eine sichere Aufnahmemenge konnte sie daher nicht benennen.

Fraglich ist zudem, welche Rolle der Kontakt mit der Mundschleimhaut spielt. Eine norwegische Studie kam 2017 zu dem Schluss, dass Titandioxid in Nanopartikelgröße die Schleimhaut durchdringen kann. Die Europäische Kommission konnte dazu auf Nachfrage keine Einschätzung abgeben.

Zentral für die Risikobewertung ist also die Frage: Enthält „CI 77891“ in Zahncremes Nanopartikel oder nicht? Bei Lebensmitteln zeigten zahlreiche Untersuchungen jedoch, dass das dort eingesetzte Titandioxid regelmäßig auch Nanopartikel enthielt. „Rückschlüsse auf CI 77891 lässt das nicht direkt zu, da es unterschiedliche Herstellungsarten dieser Pulver gibt, und Pigmente jeweils sehr spezifische Größenverteilungen haben können“, sagt die Chemikerin Dr. Natalie von Götz, die an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich Untersuchungen zu Titandioxid geleitet hat. Tatsächlich geben mehrere Zahnpasta-Hersteller ausdrücklich an, bei ihren Produkten „kein Nanomaterial“ einzusetzen.

Hersteller verschleiern Angaben zu möglichen Nano-Bestandteilen

Was sie damit nicht sagen ist: Ob ihre Zahnpasta damit auch wirklich frei ist von Titandioxid-Nanopartikeln. Denn Doch ob dm, Procter & Gamble oder Unilever – sie alle berufen sie sich bei ihrer Aussage auf die Definition von „Nanomaterial“ in der EU-Kosmetikverordnung. „Kein Nanomaterial im Sinne der Definition der Verordnung“: Eine solche Formulierung ist trickreich, um nicht zu sagen: eine Nebelkerze. Denn die Verordnung definiert nur das als Nanomaterial, was gezielt in dieser Partikelgröße hergestellt wurde – und das ist bei Titandioxid in Zahnpasta ohnehin nicht der Fall. Denn Titandioxid-Nanopartikel sind farblos. Was die Zahncremes brauchen, sind größere Teilchen, weil durch Lichtbrechung an ihnen erst das strahlende Weiß entsteht . Doch dasselbe gilt für weiß-gefärbte Lebensmittel – in denen dennoch Nanopartikel nachgewiesen wurden. Ob das in der Zahnpasta genutzte Titandioxid am Ende auch Nanopartikel enthält, ungewollt, ist also noch lange nicht gesagt. Die europäischen Regularien ließen das zu, solange die Anzahl der Teilchen in Nanogröße unter 50 Prozent bleibt. „Damit können Hersteller mit Recht behaupten, dass ein Kosmetika-Inhaltsstoff kein Nanomaterial ist, er kann aber trotzdem einen kleinen Anteil von Nanopartikeln aufweisen“, erklärt Wissenschaftlerin von Götz.

Anders als bei Lebensmitteln gibt es bei Zahnpasta kaum veröffentlichte Untersuchungen zu den Partikelgrößen. Einzelne Untersuchungen von Wissenschaftlern aus Bahrain , dem Technologiekonzern Agilent oder einer dänisch-schweizerisch-deutschen Forschergruppe geben an, Titaniumdioxid-Teilchen in Nano-Größe gefunden zu haben, doch die Untersuchungen gelten entweder als methodisch umstritten oder haben nur einzelne Produkte analysiert. Jedenfalls ist die Stichprobe zu gering, um eine Verallgemeinerung zuzulassen. Um das Risiko näher einschätzen zu können, müsste also die genaue Partikelgrößenverteilung des Titandioxids in den Zahnpasten auf dem Markt bekannt sein. Doch in dieser entscheidenden Frage sind die Risikobehörden blank. Nano oder kein Nano in der Zahnpasta – weder die EFSA noch die Europäische Kommission und ihr für die Bewertung von Kosmetik-Inhaltsstoffen zuständiges Fachgremium, der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit (SCCS), hatten eine Antwort. Auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kann die Lage derzeit „nicht beurteilen“, ihm lägen schlicht keine Daten vor, in welchen Partikelgrößen Titandioxid in Zahncremes zu finden ist.

EU-Kommission kündigt Regulierung an – Details sind noch offen

Wer das wissen sollte, sind die Zahnpasta-Hersteller. Auf Anfrage machte keines der angefragten Unternehmen konkrete Angaben. „Detaillierte Angaben zur Partikelgröße und Verteilung von spezifischen kommerziellen Materialien unterliegen der Vertraulichkeit und können daher leider nicht weitergegeben werden“, ließ etwa Procter & Gamble wissen – freilich nicht ohne zu „versichern“, dass es sich bei dem genutzten Titandioxid nicht um Nanomaterial im Sinne der gesetzlichen Verordnung handele.

Die gesetzliche Grundlage für die Firmen könnte sich allerdings ändern. Ohne Details zu nennen, kündigte die Europäische Kommission auf Anfrage regulatorische Maßnahmen für die Kosmetikbranche an: „Derzeit arbeitet die Kommission an der Verabschiedung einer Verordnung, die die Verwendung von TiO ₂ [Titandioxid; Anm. des Autors] in kosmetischen Mitteln einschränken und weiter begrenzen soll“, so eine Sprecherin. Was das für Zahnpasta heißt? Hierzu werde die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss für Verbrauchersicherheit (SCCS) mit einer Einschätzung beauftragen. Anschließend werde sie entscheiden, „ob zusätzliche Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind“.

Dieser Text erschien zuerst bei BuzzfeedNews Deutschland .

Krebsverdächtiger Stoff in tausenden Medikamenten

183:892062269 (Martin Rücker) — Thu, 25 Nov 2021 11:31:55 GMT

Titandioxid in Ibuprofen, Viagra & Co.

Die EU-Lebensmittelbehörde hat den Farbstoff Titandioxid als „nicht mehr sicher“ bewertet, ein Verbot des Zusatzstoffs für Süßigkeiten, Kuchenglasur & Co. zeichnet sich ab. Doch die Verbindung steckt EU-weit auch in 30.000 Medikamenten, von Ibuprofen-Tabletten über Cholesterinsenker bis zu Viagra-Pillen. Arzneimittelbehörden prüfen jetzt, ob das so bleiben kann.

20. Mai 2021

Titandioxid ist ein wahrer Wunderstoff: Billig herzustellen, färbt er die Zuckerglasur blütenweiß, bringt Farben in Bonbons zum Leuchten, sorgt auf Schokolinsen für einen glatten Überzug. Seit den 1960er-Jahren setzen Lebensmittelhersteller den Zusatzstoff in zahlreichen Produkten ein. Damit könnte bald Schluss sein: Geht es nach der Europäischen Kommission, wird Titandioxid von den Zutatenlisten verschwinden. Dort taucht die Verbindung oft unter dem Kürzel „E 171“ auf.

Vor wenigen Tagen stufte die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA den weit verbreiteten Farbstoff als „nicht mehr sicher“ ein. Als Lebensmittel-Zusatz steht Titandioxid im Verdacht, erbgutschädigend und krebsauslösend zu wirken – ein Risiko, das die EFSA als zumindest nicht widerlegt betrachtet. Eine sichere Menge konnte die Behörde nicht benennen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will den EU-Staaten deshalb vorschlagen, Titandioxid die Zulassung als Lebensmittel-Zusatzstoff zu entziehen, auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sprach sich für ein EU-weites Verbot aus . In der Schweiz kündigten die Behörden bereits an, dass E 171 in Lebensmitteln spätestens Ende des Jahres Geschichte sein soll – welche Übergangsfristen in den EU-Staaten greifen könnten, ist offen.

Arzneimittelbehörden leiten Prüfung ein

Die EFSA-Bewertung hat auch die Arzneimittelbehörden in Aktion versetzt. Denn als „Hilfsstoff“ ist die verdächtige Verbindung in zahlreichen Medikamenten enthalten. Formal hat die europäische Lebensmittelbehörde zwar nur das Risiko von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff bewertet – doch die Parallelen zu Arzneimitteln sind offensichtlich: Wie in Kaugummi und Backdekor sorgt das Pigment in Filmtabletten und Kapseln für strahlendes Weiß und glatte Oberflächen, die Pillen werden ebenso geschluckt wie Kuchen oder Schokonuss, von manchem Patienten täglich.

Auch für Medikamente wird Titandioxid deshalb jetzt hinterfragt. Auf Anfrage erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dass ein Abstimmungsverfahren zwischen den europäischen Zulassungsbehörden bereits eingeleitet worden sei. Unter dem Dach der Europäischen Arzneimittelagentur EMA solle beraten werden, welche Folgen die EFSA-Bewertung für Arzneimittel hat, ein BfArM-Sprecher der Behörde erwartete Expertengespräche bereits für die nächsten Tage. Die EMA bestätigte, dass der Einsatz von Titandioxid in Arzneimitteln auf dem Prüfstand steht: „Derzeit wird diskutiert, wie das EFSA-Gutachten auf Pharmazeutika zu übertragen sein könnte“, hieß es aus der in Amsterdam ansässigen Behörde. In „einem nächsten Schritt“ werde die EMA Informationen an die Europäische Kommission übermitteln, die dann über das weitere Verfahren entscheiden muss. Konkrete Termine stünden noch nicht fest.

30.000 Medikamente mit Titandioxid

Die Prüfung ist für Verbraucher wie für die Pharmaindustrie gleichermaßen von Bedeutung: Für Patienten geht es um die Frage, ob sie sich durch die Einnahme von Pillen gesundheitlichen Risiken aussetzen, die nichts mit dem Wirkstoff und dessen Nebenwirkungen zu tun haben. Für die Hersteller geht es um die Frage, ob sie die Zusammensetzung tausender Medikamente ändern müssen – denn in der Pharmaindustrie ist Titandioxin geradezu omnipräsent. Bayer nutzt es für sein Antibiotikum Ciprobay, Ratiopharm für Ibuprofen-Schmerztabletten und den Cholesterinsenker Simvastatin. Der Stoff steckt in Pfizers Viagra-Pillen ebenso wie in manchen Ritalin-Präparaten von Novartis – und das sind nur einige Beispiele von vielen. Wer in der „Gelben Liste“, einem Arzneimittelverzeichnis für Deutschland, nach Titandioxid sucht, erhält mehr als 13.500 Treffer. Die Europäische Kommission schätzt, dass in der EU 30.000 Medikamente auf dem Markt sind, die jenen Stoff enthalten, der für Lebensmitteln als nicht mehr sicher gilt.

Alternativen fehlen, heisst es in der Pharmaindustrie

Dies zu ändern, wäre für die Pharmaindustrie nicht nur mit beträchtlichen Entwicklungskosten verbunden sein – es ist eine Aufgabe, die überhaupt nicht leicht zu lösen ist.

Das Dilemma: Bei Lebensmitteln ist Titandioxid einfach verzichtbar, es hat nur eine ästhetische Funktion – bei Medikamenten laut EMA jedoch auch eine schützende: Als Überzugsmittel sichert es die Qualität und Stabilität der Wirkstoffe, schützt sie beispielsweise vor UV-Licht. Es müssten daher „andere Überlegungen zur Nutzen-Risiko-Bewertung“ gemacht werden als bei Lebensmitteln, so der BfArM-Sprecher. Doch einen potenziell krebserregenden Stoff will wohl kein Patient in seiner Pille haben, das Problem der EFSA-Einschätzung bleibt also bestehen. Erschwerend kommt hinzu: Es fehlt an Alternativen. Unter Berufung auf die Pharmaindustrie geht die Europäische Kommission davon aus, dass Titandioxid derzeit durch keinen anderen Stoff direkt ersetzt werden kann. Die Kommission will die EMA daher auch mit einer Bewertung der Umsetzbarkeit von Alternativen beauftragen – „sofern dies überhaupt möglich ist, ohne die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimittel zu beeinträchtigen“.

Die Herstellung tausender Medikamente hängt also an einem Stoff, den Behörden bei Lebensmitteln als potenziell riskant einstufen. Weder das deutsche BfArM noch die EMA oder die Europäische Kommission wollten sich in dieser vertrackten Ausgangslage positionieren, wie sie Risiken und Zukunft von Titandioxid in Medikamenten sehen. Entsprechend schwierig dürfte das Prüfverfahren werden. Die EMA deutet einen längeren Prozess an: „Dies wird ein umfangreiches Vorhaben sein, das in den kommenden Monaten diskutiert werden muss.“

Je nach Ausgang kann das Verfahren drastische Folgen für den Arzneimittelmarkt haben. Angesichts der Masse betroffener Produkte steht die Pharmaindustrie vor einer gewaltigen Herausforderung. Wie bewertet sie das Risiko für die Patienten? Wie weit ist die Forschung nach Alternativen? Mehrere Hersteller reagierten zunächst nicht auf Anfragen dazu – oder kurz angebunden, wie Pfizer. Die EFSA-Bewertung habe man „zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, es folgen einige allgemeine Floskeln: Die Verwendung von Hilfsstoffen unterliege „strengen Prüfungen und Standards“, die Studienlage würde „fortwährend“ beobachtet. Für alles Weitere verwies der Konzern auf den Verband der Titandioxidhersteller. Der warnt bereits seit einiger Zeit vor weitreichenden Folgen, würde der Einsatz des Farbstoffs in Medikamenten beschränkt oder gar verboten: Neue Zulassungsverfahren für Arzneimittel könnten nötig werden, Hersteller sogar Präparate vom Markt nehmen , wenn ihnen eine Reformulierung zu teuer wäre.

Warnhinweise für Farben, Bedenken bei Haarspray

Zweifel an der Sicherheit von Titandioxid bestehen bereits seit Jahren, abhängig davon, wie das Pigment aufgenommen und wie groß seine Partikel sind. Problematisch sahen Wissenschaftler vor allem kleine Nanoteilchen – und die Inhalation von Titandioxid. Unter dem Protest der Farbenindustrie, der das Pigment als „ der mit Abstand wichtigste Rohstoff “ gilt, stufte die EU die Verbindung Anfang 2020 als „karzinogen beim Einatmen“ ein. Die Folge: Von Oktober 2021 an müssen bestimmte titandioxidhaltige Farbpulver einen Warnhinweis („nicht einatmen“) tragen. Auch für flüssige Farben, die gesprüht werden könnten, soll dies teilweise gelten . Als unsicher stuften Behörden auch das Einatmen von Titandioxidteilchen aus Haarsprays ein.

Als Lebensmittel-Zusatzstoff galt Titandioxid hingegen lange Zeit als unkritisch. Noch 2016 hegte die EFSA trotz bestehender Unsicherheiten und Datenlücken keine Sicherheitsbedenken. Dies änderte sich schrittweise mit einer Studie , die französische Wissenschaftler 2017 vorlegten: Sie verabreichten Ratten Titandioxid über eine Sonde sowie mit dem Trinkwasser uns stellten Veränderungen im Darm fest, die sie als krebsverdächtig einstuften. Die Ergebnisse lassen sich nicht einfach auf den Menschen übertragen, doch seit der Veröffentlichung ging es hin und her: Die EFSA sah zunächst keinen Anlass für eine Neubewertung, dagegen brachte die französischen Lebensmittelbehörde 2019 die Regierung in Paris mit einer Studienauswertung dazu, Titandioxid in Lebensmitteln vom 1. Januar 2020 an für zunächst ein Jahr zu verbieten.

Auch die EFSA prüfte schließlich neu, wertete dabei auch sämtliche neuen Studien aus und revidierte mit der im Mai 2021 veröffentlichten Stellungnahme ihre bisherige Haltung: Titandioxid könne „nicht mehr als sicher“ eingestuft werden. „Ein entscheidender Faktor für diese Schlussfolgerung ist, dass wir Genotoxizitätsbedenken nach dem Verzehr von Titandioxidpartikeln nicht ausschließen konnten. Nach oraler Aufnahme ist die Resorption von Titandioxidpartikeln zwar gering, sie können sich jedoch im Körper ansammeln“, erklärte Prof. Maged Younes, Vorsitzender des EFSA-Sachverständigengremiums für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe. Mit anderen Worten: Wer titandioxidhaltige Lebensmittel verzehrt, muss nicht damit rechnen, akut krank zu werden – ein höheres Krebsrisiko ist jedoch nicht auszuschließen.

Problematisch bei der Aufnahme durch Schlucken gelten Titandioxidpartikel in Nanogröße. Die bräuchte die Lebensmittelindustrie zwar gar nicht – denn für die gewünschte Farb-Wirkung ist eine Lichtstreuung erforderlich, die größere Teilchen bewirken. Doch zahlreiche Laboruntersuchungen haben gezeigt , dass die Partikel bei lebensmitteltauglichem Titandioxid in unterschiedlichen Größen enthalten waren, fast immer mit einem relevanten Anteil an Nanopartikeln. Das ist nun auch das Problem der Pharmaindustrie.

Unsicherheit bei Risikobewertung für Zahnpasta

Und noch eine weitere Produktgruppe rückt ins Blickfeld: Zahncreme. Viele Hersteller setzen in ihren Rezepturen ebenfalls auf Titandioxid, darunter Blend-a-med und dm – „zur Färbung“, wie es bei Marktführer Colgate ausdrücklich heißt. Nicht nur die Zähne sollen strahlend weiß werden, offenbar muss es auch die Pasta sein. Selbst verbreitete Kinderprodukte enthalten den umstrittenen Zusatz, in den Inhaltsangaben auf der Tube meist versteckt hinter dem Pigmentnamen „CI 77891“. Wie sicher es ist, darüber besteht offenbar erhebliche Unklarheit: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) könne derzeit „nicht beurteilen“, inwieweit die EFSA-Bewertung auf Titandioxid in Zahnpasta übertragbar sei, es lägen schlicht keine Daten vor, welche Partikelgrößen in Zahncreme zu finden sind.

Aus Sicht des BfR geht es „in erster Linie“ um die kleinen Mengen Zahncreme, die Menschen versehentlich verschlucken. Offen bleibt, ob auch der Kontakt mit der Mundschleimhaut zu Risiken führen kann. Eine norwegische Studie kam 2017 zu dem Schluss, dass Titandioxid in Nanopartikelgröße die Schleimhaut durchdringen kann. Entwarnung will keine Behörde geben – und auch hier soll jetzt intensiv geprüft werden. Deutschland werde sich „dafür einsetzen, dass der für kosmetische Mittel zuständige wissenschaftliche Ausschuss [der Europäischen Kommission, Anm. des Autors] für Verbrauchersicherheit (SCCS) die neue Bewertung der EFSA für den Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid in Bezug auf kosmetische Mittel – insbesondere Zahnpasta – prüft“, erklärte eine Sprecherin von Bundesministerin Julia Klöckner auf Anfrage. Senkt der Ausschuss seinen Daumen, darf Titandioxid in Zahnpasta nicht mehr eingesetzt werden.

Die Hersteller hätten es hier jedoch bedeutend einfacher als die Pharmaindustrie: Sie könnten den Farbstoff – schon jetzt – einfach weglassen.

Dieser Text erschien zuerst bei BuzzfeedNews Deutschland .

Verbraucherjournalismus-Blog von Martin Rücker

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